Diplomacy & Defense Think Tank News

Wenn es um Sanktionspolitik im Zusammenhang mit Russland geht, galt die Aufmerksamkeit europäischer Beobachter bis vor kurzem den Strafmaßnahmen von EU und USA sowie den Gegensanktionen Moskaus. Inzwischen hat sich das geändert. Zum Januar 2016 sind breite Sanktionen Russlands gegen die Ukraine und die Türkei in Kraft getreten. Russland selbst ist das Ziel ukrainischer Sanktionen, die seit September 2015 ständig ausgebaut werden. Dabei ist höchst unwahrscheinlich, dass Moskau und Kiew ihre politischen Ziele auf diesem Wege erreichen werden. Die Sanktionen tragen lediglich dazu bei, dass neue Konflikte entstehen, und sie führen zu hohen wirtschaftlichen Kosten – für alle Staaten, auch jene, die die Maßnahmen verhängen. Problematisch ist das vor allem für ökonomisch ohnehin schon schwache Länder; unter diesem Aspekt erscheint gerade die Lage der Ukraine besorgniserregend. Mit ihrem Sanktionskurs konterkarieren Moskau und Kiew die EU-Politik in der Region – doch die Fähigkeit der EU, mäßigend auf die beiden Länder einzuwirken, ist äußerst gering.

Wie hat die tunesische Revolution auf die Region abgefärbt? Die Maghreb-Expertin Isabelle Werenfels...

ARI 8/2016 - 21/1/2016
Patrícia Lisa
La originalidad del sistema de gobierno semipresidencial portugués hace necesario un análisis de los posibles escenarios políticos postelectorales.

Opinión - 21/1/2016
Gonzalo Escribano
El mercado sigue afectado por un exceso de oferta y una demanda átona que deberían mantener los precios en niveles bajos.

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The Middle East/North Africa region and Europe are linked more now than ever, said IPI President Terje Rød-Larsen during IPI MENA’s first annual advisory council meeting on January 20, 2016. The meeting was attended by members of the diplomatic and business communities, representatives from Christian, Jewish and Muslim faiths, and civil society activists.

Mr. Rød-Larsen said that the rise of radical ideologies—similar to Europe’s Nazi, fascist and Stalinist movements in the 20th century—are leading to increasing religious polarization in Europe. The triple threat of violent extremism, desperate migration and regional instability, he said, can be countered with a three-pronged approach of regional cooperation, prevention and protection.

IPI’s President further stressed the importance of bringing key regional players together as a means to develop regional cooperation, noting the irony that the MENA region does not have a prominent seat in the Iran negotiations with the Permanent 5 members.

Mr. Rød-Larsen introduced the regional integration initiative that IPI, in partnership with the World Bank, will launch in the coming months. The homegrown initiative will take the form of a task force, involving regional leaders with its secretariat at IPI, MENA.

Nejib Friji, IPI MENA Director, briefed the audience on the activities undertaken in 2015, and introduced the key projects for 2016, including the regional integration task force, an interreligious dialogue initiative, Countering Violent Extremism (CVE) task force, a series of workshops on the themes of protest, unrest and state-society relations, and preserving world heritage in armed conflict.

In addition, IPI MENA will host regular conferences and presentations with distinguished speakers under IPI’s “Global Leaders” program.

Participants engaged into a substantive discussion on the submitted agenda items.

Soziale und politische Partizipation von Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund und in Deutschland lebenden Ausländern

Politik ist auf bestimmte Schlüsselbegriffe angewiesen, die eine kondensierte Aussage darüber enthalten, was das Problem ist und was der Ansatz, mit dem man ihm zu Leibe rücken will. Überprüfen müssen wir gelegentlich, ob sie uns auch helfen, mit Veränderungen der Wirklichkeit oder mit Überraschungen umzugehen, die unseren Annahmen widersprechen. Wenn und wo dies nicht der Fall ist, heißt es gerade in der öffentlichen Diskussion oft, dass „nichts mehr so ist wie bisher“. Was erfahrungsgemäß selten stimmt: Weder nach dem 11. September 2001 noch nach Fukushima oder nach der Krim-Annexion war „nichts mehr wie vorher“ – auch wenn wir in jedem dieser Fälle unsere Annahmen und Begriffe überprüfen mussten. Das Gleiche wird mit Blick auf deutsche und europäische Politik vor und nach den Terroranschlägen von Paris gelten.

Wir gehen in diesem Ausblick nicht nur auf zentrale und gerade für Deutschland relevante Politikfelder ein, sondern überprüfen auch einige der Schlüsselbegriffe, mit denen wir gern operieren, auf ihre Gültigkeit hin. In den Beiträgen geht es in diesem Sinne um die Unumkehrbarkeit europäischer Integration, um Interdependenzen in den Beziehungen zu Russland, um Abschreckung und Rüstungskontrolle, um Chinas Seidenstraßen-Vision, um Transformationspartnerschaften, Fluchtursachenbekämpfung, Global Governance in der Klimapolitik und die deutsche Außenpolitik im Krisenmodus.

Inhaltsverzeichnis

Volker Perthes
Einleitung
S. 5

Barbara Lippert / Nicolai von Ondarza
Scheitern? Bestehen? Weitergehen? Die europäische Integration in der Krise
S. 9

Johannes Thimm
Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche. Im Umgang mit den USA müssen wir lernen, mit Unsicherheit zu leben
S. 14

Alexander Libman / Susan Stewart / Kirsten Westphal
Mit Unterschieden umgehen: Die Rolle von Interdependenz in der Beziehung zu Russland
S. 18

Claudia Major
Abschreckung neu deklinieren. Die Nato, aber auch die EU und die Staaten sind gefordert
S. 23

Marcel Dickow / Oliver Meier
Raus aus der Deckung! Rüstungskontrolle als Fundament einer modernen Ordnungspolitik
S. 28

Nadine Godehardt
Chinas Vision einer globalen Seidenstraße
S. 33

Muriel Asseburg / Isabelle Werenfels / Heiko Wimmen
Transformationspartnerschaften neu ausrichten: Weichenstellungen statt Gießkannenprinzip
S. 37

Steffen Angenendt / Anne Koch
Fluchtursachenbekämpfung: Ein entwicklungspolitisches Mantra ohne Inhalt?
S. 40

Susanne Dröge
Global Governance in der Klimapolitik – Auferstanden aus Ruinen
S. 45

Günther Maihold
Über den Tag hinaus: Deutsche Außenpolitik jenseits des Krisenmodus
S. 49

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren
S. 55

ARI 6/2016 - 19/1/2016
Pablo Francescutti
El cine latinoamericano presenta una imagen de España en la que los inmigrantes son protagonistas, con una mezcla de aspectos positivos y negativos.

Durchbruch für den Iran. Nachdem Teheran die Auflagen des Atomabkommens erfüllt hat, wurden die...

Der Anschlag in der indonesischen Hauptstadt Jakarta hat die Aufmerksamkeit des Westens auf den...

Die Serie „Finanzierung globaler Entwicklung“ analysiert wichtige finanzielle und nicht-finanzielle Maßnahmen zur Realisierung der neuen Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) und diskutiert Bausteine für einen neuen globalen Rahmen der Entwicklungsfinanzierung.
In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern haben Zentralbanken in den letzten zehn Jahren begonnen, wieder mehr Gewicht auf die aktive Förderung wirtschaftlicher Entwicklung und strukturellen Wandels zu legen. Zentralbankpolitiken zur Förderung wirtschaftlicher Entwicklung umfassen auch Strategien zur Entwicklung des Finanzsektors, zur Förderung der finanziellen Inklusion und zu einer nachhaltigeren Ausrichtung des Finanzsystems.
Dies stellt eine Abkehr von der seit den 1980er-Jahren vorherrschenden Doktrin dar, die von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und multilateralen Entwicklungsbanken in den Entwicklungsländern proklamiert wurde. Der orthodoxe Ansatz, nach dem sich Zentralbanken hauptsächlich auf die Preisstabilität zu konzentrieren haben, wurde jedoch von der globalen Finanzkrise untergraben, in der deutlich wurde, dass Zentralbanken auch Verantwortung für die Sicherung der Finanzstabilität übernehmen müssen. Im Nachgang der Krise haben viele Zentralbanken in Industrieländern zu unkonventionellen Maßnahmen gegriffen, um Problemen wie Schulden, Stagnation und Deflation zu begegnen. So wurde eine neue Diskussion über die Bandbreite und die Grenzen ihres Mandats entfacht. Tatsächlich versuchen viele Zentralbanken in Entwicklungsländern bereits seit langem auf proaktive Weise eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu fördern. Insbesondere setzen sich immer mehr Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden in Entwicklungsländern aktiv für finanzielle Inklusion sowie „grünere“ Finanzsysteme ein, was sie zu wichtigen, wenn auch in internationalen politischen Diskussionen meist unterschätzten, Akteuren der Finanzsystementwicklung macht.
Eine Erweiterung der Zentralbankmandate kann zur Förderung nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung und einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Post-2015-Entwicklungsagenda beitragen. Allerdings kann ein erweitertes Mandat zweifelsohne auch zu Zielkonflikten zwischen Entwicklungs- und Stabilitätszielen führen. Bei einem erweiterten Mandat müssen deshalb die institutionellen Rahmenwerke von Zentralbanken mit Blick auf potentielle Risiken reformiert werden um sicherzustellen, dass Zentralbanken die wirtschaftliche Entwicklung und die Stabilität gleichermaßen fördern und so einen wichtigen Beitrag für die ökonomische Prosperität eines Landes leisten können.

Europe has been discussing how to deal with the arrival of hundreds of thousands of refugees from the Middle East, Africa and other parts of the world for months now. However, one frequently overlooked aspect is the fact that just a small percentage of the world's approximately 60 million forcibly displaced people actually come to Europe – the number of asylum applications across the entire European Union between 2008 and September 2015 totalled around 3.5 million. Turkey, Pakistan, Lebanon and Iran are each accommodating over one million refugees, thus probably more than the European Union to date.
All in all, the number of people forced to leave their homes has never been as high as it was in 2015. Flight is a reaction to threats to people's physical or psychological integrity. The causes of flight include wars, political repression, terrorism, food shortages and natural disasters. What can development policy, including humanitarian aid, do in order to combat these root causes?
In the short term, attempts should be made to create or maintain so-called 'stability cores' – locations in which those who are fleeing receive physical stability and essential material resources (water, food, education, health care services). These spaces may be created in the countries of origin themselves or in host countries in the region. In the process, it is crucial to involve administrative structures within the host countries from the outset, and also to ensure that the host population benefits from the aid provided.
In the medium term, the refugees should be prepared effectively, either for their return to their countries of origin, or for their integration within the host country. Whatever happens, economic, social and legal prospects must be created for them, in order to avoid apathy and despair – a breeding ground for frustration and violence. At present, larger amounts, increased reliability and longer-term perspectives in terms of funding for humanitarian and transitional aid are urgently required.
Above all, development policy can attenuate the causes of flight preventively, with long-term effects. It is vital to ensure that no other countries, such as Egypt, Pakistan or Nigeria, are plunged into crises (civil war, political repression, etc.), with the result that the number of refugees increases considerably once more. Prerequisites for this are efforts relating not only to the short-term, but also to the long-term stabilisation of these countries. This pre-supposes not only politically, socio-economically and ecologically sustainable development, but also requires the involvement of large sections of the population in political decision-making processes. Only then can a social and political equilibrium between competing interests within society be achieved. In future, the primacy of short-term political stability via the support of authoritarian governments at the expense of political legitimacy and participation should no longer be accepted. Development policy is equipped with tools designed to promote inclusive social change and the balance of political forces without significantly expanding the financial scope of authoritarian regimes. As a result, crisis prevention and peace promotion must become important focuses of development policy once more. Experiences with 'multidimensional peace-keeping' in post-conflict countries show that concerted international commitment with multilateral leadership is the way forward, even in very challenging circumstances.

The 2030 Agenda, with its 17 Sustainable Development Goals, adds new urgency to the reform of the UN Development System (UNDS). If we wish the UNDS to play a decisive role in sustainable development, it must be made fit for purpose. UN member states have recognized the need for action. In December 2014, they launched a state dialogue in the Economic and Social Council (ECOSOC) in order to discuss the longer-term positioning of the UNDS and present concrete reform proposals by mid-2016. To date, no breakthrough has been achieved. Participating states are opting for incremental reforms within existing mandates and structures, which are unlikely to bring the necessary changes.
The general restraint on tackling ambitious reforms stands in contrast to the current comparatively favourable context for repositioning the UNDS. The 2030 Agenda, adopted successfully last September at the greatest ever UN summit so far, requires a revamp of the UNDS so that it can effectively and efficiently assist member states in implementing both their own and collective development interests. The increased awareness of global problems associated with globalisation and climate change has led to calls to give the UNDS better global problem-solving capacities. Additionally, it is by no means only OECD states that are deploring the fragmentation and incoherence of the UNDS.
The second phase of the ECOSOC Dialogue now provides an opportunity to take the necessary steps towards an ambitious UNDS reform. Emphasis should be placed on a more comprehensive reform package. The present paper proposes a federal structure for the UNDS, based on two elements: (1) a strengthening of the central, system-wide governance capacity, while (2) largely maintaining the subsidiary independence of the UN agencies.
Significant elements of a federally structured UNDS are as follows:

• Reinforcement of the ECOSOC as a forum for the intergovernmental, system-wide governance of the UNDS, and creation of a corresponding administrative entity of equal weight ("Development Commission");

• Expansion of existing system-wide funding mechanisms based on voluntary contributions, and the introduction of a new component of assessed contributions;

• Retention of the far-reaching subsidiary independence of the funds, programmes and specialised agencies, but on the basis of a review of their mandates;

• Reform of governance structures, including a geographically fair distribution of seats and the representation of various stakeholder groups.

Although these reforms are ambitious, they may well meet with political acceptance from a large majority of states. It is now time to overcome the formation of rival North and South camps, and to focus on common interests via an open, inclusive and constructive dialogue.

Ein Strang der aktuellen Konfliktforschung behauptet, Frieden würde durch militärische Siege befördert. Sie brächten, so die These, weniger stark gespaltene Post-Konflikt-Gesellschaften hervor, was Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung erleichtere. Diese Sichtweise impliziert, dass internationale Akteure entweder einer Seite zum Sieg verhelfen oder Konflikte sich selbst überlassen sollten, statt sich für Verhandlungslösungen einzusetzen. Das vorliegende Papier argumentiert, dass weniger für einen „Siegfrieden“ spricht als dessen Befürworter behaupten. Die erfolgreichsten Konfliktlösungen sind jene, die die Konfliktursachen angehen und viele verschiedene Akteure einbeziehen.
Ein Blick auf den Ausgang von Bürgerkriegen seit 1946 legt die Vermutung nahe, dass militärische Siege etwas besser stabilisierend wirken als andere Kriegsausgänge. Eine genaue Analyse von Kontext und Inhalt von Friedenskonsolidierung zeichnet ein ganz anderes Bild.

• Die häufigste Form der Beendigung von Bürgerkriegen ist weder ein militärischer Sieg noch ein Friedensabkommen, sondern eine Fortdauer der Auseinandersetzung mit begrenzterer Gewaltanwendung.

• Die Bürgerkriege, die mit einem Friedensabkommen schlossen, dauerten durchschnittlich achtmal länger als jene, die ein militärischer Sieg beendete. De facto gibt es einseitige Siege fast nur, wenn Kämpfe Tage oder Monate, nicht Jahre dauern. Das weist darauf hin, dass Langzeitkonflikte kaum enden, wenn ihnen freier Lauf gelassen wird, und dass Verhandlungen der einzige Weg sind, lang andauernde Kriege zu beenden.    

• Die unterschiedliche Konfliktdauer bedeutet auch, dass die Hindernisse für einen Wiederaufbau nach einer Verhandlungslösung deutlich höher sind als nach einem militärischen Sieg. Internationale Akteure, die nach einem Friedensschluss am Wiederaufbau mitwirken wollen, stehen Gesellschaften mit mehr Opfern, tieferer Spaltung und größeren materiellen Schäden gegenüber.

• Gleich, wie ein Konflikt ausgeht – der wichtigste Faktor für anschließende Stabilität ist eine geordnete Demobilisierung ehemaliger Kämpfer. Zudem kommt es darauf an, zugrunde liegende Missstände durch gewaltfreie Politik zu beseitigen, etwa indem die Besiegten Gelegenheit erhalten, eine politische Partei zu gründen und/oder sich an der Regierungsarbeit zu beteiligen.

Langfristig erfolgreiche Konfliktbearbeitung verlangt die Demontage der Strukturen zur Truppenmobilisierung wie auch jener zur Repression. Armee und Milizen müssen in  Kasernen zurückkehren und unter zivile Kontrolle gestellt werden. Externe Akteure können am besten helfen, indem sie Anlaufstellen einrichten, wo Missstände vorgebracht und friedlich beseitigt werden können.
Folgende Empfehlungen leiten sich aus diesem Papier ab:

• Lang anhaltende Konflikte lassen sich nur mit Gesprächen über die Konfliktursachen beenden.

Opinión - 18/1/2016
Miguel Otero Iglesias
Por culpa de sus divisiones internas la Unión Europea y sus estados miembros son incapaces de afrontar los grandes desafíos de la globalización.

Bonn, 18.01.2016. Die sambische Energiekrise trifft das Land hart. Für die Stromabschaltungen – zwischen acht und 16 Stunden täglich – muss der Klimawandel herhalten. Keine Frage: Sambia durchlebt eine Dürreperiode wie andere Sub-Sahara-Länder auch. Sambia hat aber das Potenzial, die Versorgung sicherzustellen und Vorsorge zu treffen. Hier ist die Politik gefragt. Bereits seit Sommer 2015 kann Sambias staatliches Elektrizitätsunternehmen ZESCO die Unternehmen und städtischen Verbraucher nicht mehr beliefern. Acht bis 16 Stunden täglich müssen diese ohne Elektrizität auskommen und oft auch ohne Wasser, da die Pumpen ohne Strom nicht laufen. Wer kann, behilft sich mit einem Dieselnotstromaggregat. Schlagzeilen machen vor allem die Folgen für die Kupferminen: Wegen der Engpässe kündigten die Mulyashi Open Pit Mine und die Baluba Underground Mine im September 2015 die Zwangsentlassung von 1.640 Arbeitern an, da die Lieferung an die private Copperbelt Energy Corporation (CEC) gekürzt wurde. Seit September 2015 erhielt die CEC zunächst 30 %, später dann 16 % weniger Strom. Betroffen sind aber auch Schulen, Krankenhäuser, städtische Haushalte, mittelständische Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe jedweder Größenordnung. So wie Zambia Sugar, ein landwirtschaftlicher Großbetrieb, der Zuckerrohr auf 16.000 Hektar Land anbaut. Dessen Pumpen können nur noch eingeschränkt Wasser aus dem Fluss Kafue heben; und dies hat auch Auswirkungen auf die Wasserlieferung an die assoziierten kleinen Vertragsbauern, die auf immerhin 4.000 Hektar Land Zuckerrohr produzieren. Zusammen mit den niedrigen Kupferpreisen, die seit Januar 2015 um 18 % gefallen sind, wächst Sambias Wirtschaft aktuell deshalb nur um 3,4 statt wie bisher um 7 %. Als offizielle Begründung für diese katastrophale Situation muss der Klimawandel herhalten: die geringen Niederschläge und die hohen Temperaturen (Verdunstung) hätten zu den historisch niedrigsten Wasserständen in den Talsperren geführt. So plausibel sich dies auch anhört, es ist nur die halbe Wahrheit. Die Kariba-Talsperre am Sambesi, die Sambia und Simbabwe mit Strom versorgt, ist so ausgelegt, dass sie nicht nur saisonale Niederschlagsschwankungen ausgleichen kann, sondern auch Schwankungen über mehrere Jahre hinweg. Die Zambesi River Authority (ZRA) hatte wegen geringer Wasserstände im März 2015 die Wasserzuteilung an die sambische ZESCO und die simbabwische ZPC um 12 % gekürzt. Beide überziehen jedoch ihr Wasserkontingent – ZESCO um 39 %, ZPC um 16 % –, so dass im November 2015 Sambia und Simbabwe nur noch drei Meter von der Katastrophe entfernt waren. Zu diesem Zeitpunkt betrug der Wasserstand in der Kariba-Talsperre noch 478,51Meter – Strom kann jedoch nur bis 475,5 Meter produziert werden. Danach ist Schluss. ZESCO muss sich zudem fragen lassen, warum sie das um 360 Megawatt erweiterte Kraftwerk rund um die Uhr produzieren lässt und nicht wie vorgesehen täglich nur 3,5 Stunden für den Spitzenbedarf. Wasser werde rund um die Uhr abgelassen, so die Beobachtung von Guy Scott, des von Oktober 2014 bis Januar 2015 amtierenden sambischen Präsidenten, bei der Einweihungsfeier. Problematisch für das Land ist seine einseitige Abhängigkeit von zu wenigen Wasserkraftwerken (Kariba und Kafue Gorge liefern ca. 90 % des Stromverbrauchs). Sambia könnte weitaus mehr Wasserkraft nutzen: Es ist das niederschlagsreichste Land im südlichen Afrika und verfügt über 40 % der Wasserressourcen. Weitere Kraftwerke sind seit langem in der Planung, können aber nicht finanziert werden, da der Strompreis nicht kostenorientiert und deshalb für private Investoren nicht attraktiv ist. Von diesen Subventionen profitieren alle, auch die finanzkräftigen Minen und nicht nur die ärmeren Haushalte. Die sambische Regierung hat die große Abhängigkeit von der Wasserkraft auch zu lange hingenommen und nicht energisch genug die Erschließung anderer, vor allem erneuerbarer, Energiequellen vorangetrieben. Das Potenzial für Solarenergie (sechs bis acht Sonnenstunden täglich), vor allem Photovoltaik, wird noch nicht genutzt. Feste Einspeisetarife für Solarprojekte sind zwar in der Entwicklung, aber noch nicht in Kraft getreten. Kofi Annan, der den New Deal on Energy for Africa unterstützt, fordert zu Recht: “Africa’s leaders must act with urgency to put in place the policies needed (…) to build climate-resilient societies.” Es wäre viel gewonnen, wenn die gegenwärtige Energiekrise zu einer Kursänderung in Sambia beitragen würde.