Diplomacy & Defense Think Tank News

Südafrikas Reputation als Vorzeigedemokratie und Investitionsstandort befindet sich im Sinkflug. Verantwortlich dafür sind neben anhaltenden wirtschaftlichen Problemen vor allem die zahlreichen Skandale der Regierung unter Führung von Präsident Jacob Zuma und dem African National Congress (ANC). Innenpolitisch beschleunigt diese Entwicklung die Erosion der ANC-Hegemonie über das Land. Das dürften auch die Kommunalwahlen am 3. August 2016 zeigen, bei denen die Opposition ihre bisherige Erfolgsserie voraussichtlich fortsetzen wird. Mit Blick auf die 2019 anstehenden Legislativ-Wahlen bildet die Abstimmung einen wichtigen Stimmungstest, der zum Katalysator für weitere ANC-interne Verwerfungen und eine Schwächung der Partei werden könnte.

Entrevista - 27/6/2016
Federico Steinberg
Steinberg advierte de que el resultado podría incidir en una desintegración del Reino Unido. Además, apunta a la necesidad de acabar con la incertidumbre cuanto antes: «Es lo que menos le gusta a los mercados».

Opinión - 27/6/2016
Miguel Otero Iglesias
La división en Reino Unido no es tanto geográfica, nacional, ideológica ni cultural, sino más bien social. Los que han votado a favor de la salida son mayoritariamente los perdedores de la globalización.

Bonn, 27.06.2016. Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs sich morgen in Brüssel treffen, ist die Stimmung vermutlich auf dem Tiefpunkt angekommen. Die Briten haben sich mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent dafür ausgesprochen, die EU zu verlassen. Die ‚Leave‘-Stimmen konzentrierten sich auf England und Wales; Schottland und Nordirland haben mit großer Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt. Mehr ältere als jüngere Briten waren für den Brexit. Leider gab es in Großbritannien am Ende keinen Hexenmeister, der die Geister, die David Cameron rief, wieder eingefangen und den wildgewordenen Besen unter Kontrolle gebracht hätte. Der Prozess zeigt außerdem, dass Referenden nur bedingt geeignet sind, sehr komplizierte und weitreichende Entscheidungen zu treffen. Ob und wann Großbritannien den Austritt aus der EU nach Artikel 50 des Lissabon Vertrages einleitet ist unklar. In jedem Fall haben die Briten Europa in eine Krise gestürzt. Implikationen eines möglichen Brexit Was bedeutet der mögliche Brexit für die europäische Außen- und Entwicklungspolitik? Sicher ist im Augenblick eigentlich nur, dass die nächsten Wochen und Monate von großer Unsicherheit geprägt sein werden. Die Verhandlungen werden sich vermutlich zunächst stark auf den internen Markt und Subventionen aus den Agrar- und Kohäsionspolitik konzentrieren, weniger auf Außenpolitik, Entwicklungspolitik oder Handelsabkommen wie die Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen (EPAs). Die EU wird auf Monate erst einmal mit sich selbst beschäftigt sein. Dies ist umso bedauerlicher, weil wir ein starkes sowie transfomiertes Europa dringender brauchen denn je. In Zeiten weit fortgeschrittener Globalisierung und enger internationaler Verflechtungen können einzelne Mitgliedstaaten (einschließlich der „big three“ – UK, Deutschland und Frankreich) im Alleingang auf der internationalen Bühne immer weniger ausrichten. Umso paradoxer erschien das Argument der ‚vote leave‘-Kampagne, Großbritannien würde durch den Austritt international ‚zu alter Größe‘ zurückfinden. Nicht zuletzt US-Präsident Obama hatte die Briten bei seinem jüngsten Besuch daran erinnert, dass sie als Teil der EU deutlich mehr internationalen Einfluss haben, als wenn sie sich wechselnde Koalitionen suchen müssten. „The European Union does not moderate British influence – it magnifies it“, hielt Obama den Brexit-Befürwortern entgegen. Wer am Ende Recht behält, wird die Zeit zeigen. Brexit auch als Chance? Es wäre zu hoffen, dass die EU aus der Not eine Tugend macht und den Brexit als Chance nutzt, in der Außen- und Entwicklungspolitik enger zusammenzuarbeiten. Bei der Bekämpfung des Terrorismus, der Fluchtursachen, der Beendigung von Konflikten, der Reduzierung staatlicher Fragilität und Armut durch Entwicklungs-, Außen-, Sicherheitspolitik und anderer Politikbereiche können einzelne EU-Mitgliedsländer allein kaum etwas ausrichten. Erst durch enge europäische Kooperation und die Nutzung komparativer Vorteile einzelner Akteure kann Europa international einen Unterschied machen.  Bei der Verabschiedung des Klimaabkommens im Dezember in Paris oder bei den Verhandlungen zur 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung im September in New York hat Europa durch gemeinsames Auftreten eine wichtige und konstruktive Rolle gespielt. Der Erfolg dieser Abkommen und damit die Möglichkeit, globale Herausforderungen positiv zu beeinflussen, hängen auch davon ab, ob Europa selbst mit gutem Beispiel vorangeht. Großbritannien hat die Außen- und Entwicklungspolitik maßgeblich mit beeinflusst. Als zweitgrößter Geber weltweit ist das Vereinigte Königreich ein Schwergewicht und einer der tonangebenden Staaten in der strategischen Ausrichtung der Entwicklungspolitik. Die Briten standen einer engeren europäischen Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik in vielen Fällen skeptisch gegenüber und präferierten kleinere, sogenannte ‚like-minded‘-Gruppen. Nach dem jetzt wahrscheinlich anstehenden Austritt werden sich die ‚Machtgleichgewichte‘ in der europäischen Entwicklungspolitik neu justieren. Neuere Mitgliedsstaaten wie Polen und mittel- und osteuropäische Länder sollten dabei eine wichtigere Rolle spielen. In jedem Fall wird Deutschland international deutlich mehr Verantwortung übernehmen müssen. Europa hat in den vergangenen Monaten einen Prozess angestoßen, neue gemeinsame Visionen für europäisches Außenhandeln zu definieren. Die neue EU-Globalstrategie, die die hohe Vertreterin der Kommission, Federica Mogherini, im vergangenen Jahr erarbeitet hat, soll den EU- Außenbeziehungen eine gemeinsame Richtung geben. Die Strategie soll morgen beim Treffen des Europäischen Rates gebilligt werden. In der Entwicklungspolitik haben jüngst Diskussionen zur Revision des Europäischen Konsens für Entwicklung begonnen. Der Konsens, bei dem sich die Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten 2005 zum ersten Mal auf eine gemeinsame Perspektive für europäische Entwicklungspolitik einigten, soll grundlegend überarbeitet werden. Diese Strategieprozesse sollten wegen des möglichen Brexit nicht aufgegeben werden. Im Gegenteil: Der Vertrag von Lissabon hat 2009 den Versuch unternommen, die EU besser in die Lage zu versetzen, international gemeinsam zu handeln. Er hat die europäische Außenpolitik institutionell gestärkt. Gerade jetzt muss die EU sich außenpolitisch besser aufstellen. Die EU muss deutlich machen, dass sie einen positiven und nachhaltigen Beitrag zur Lösung der vielfältigen Krisen und Konflikte in ihrer Nachbarschaft und zur Bearbeitung globaler Herausforderungen leisten kann.

You can read here the article on Brexit, which was written by Professor George Pagoulatos. The commentary was published on 26 June 2016  in the Sunday edition of Kathimerini and is available in Greek.

The Hellenic Foundation for European and Foreign Policy (ELIAMEP) is interested in hosting researchers intending to submit an application for the call of Individual Fellowships in the framework of the Marie Sklodowska Curie Actions programme (MSCA-IF-2016). Applicants must have α doctoral degree or at least four years’ full-time research experience by the time of the call deadline. Applicants can be of any nationality but they must not have spent more than 12 months in the last 3 years in Greece (mobility rule). Fellowships take form of European Fellowships or Global Fellowships. Please, find below further information on the Fellowships.

ELIAMEP welcomes project proposals from all areas of social and economic sciences. However, priority will be given to those projects that fit best with ELIAMEP’s existing research interests and orientations and gain the support of at least one ELIAMEP senior researcher. The project proposal will be submitted jointly by the researcher and ELIAMEP. Researchers who wish to cooperate with ELIAMEP for the submission of a proposal should check that they fulfill the respective eligibility criteria and then send an expression of interest, consisting of a short CV and a two-page summary presentation of their research proposal, to development@eliamep.gr .

Expressions of interest may be submitted to ELIAMEP up to 2 months prior to the call deadline (14 September 2016). Proposals will be pre-selected on the basis of internal evaluation and the availability of suitable supervision. Candidates will be informed of the results of the pre-selection well before the call deadline.

 Marie Skłodowska-Curie Individual Fellowships- European Fellowships (MSCA-IF-EF)

European Fellowships are open to researchers either coming to Europe from any country in the world or moving within Europe. The researcher must comply with the rules of mobility. Return and reintegration of researchers (MSCA-IF-EF-RI) into a longer term research position in Europe, including in their country of origin, is supported via the multi-disciplinary Reintegration Panel (RI) of the European Fellowships. Support to individuals to resume research in Europe after a career break, e.g. after parental leave, is ensured via a separate multi-disciplinary Career Restart Panel (CAR) of the European Fellowships (MSCA-IF-EF-CAR). To qualify for the career restart panel, researchers must not have been active in research for at least 12 months immediately prior to the deadline for submission. The Society & Enterprise Panel (SE) aims to facilitate career moves between the academic and non-academic sectors and to open attractive career opportunities for researchers outside academia (MSCA-IF-EF-SE). In the Career Restart Panel (CAR), Reintegration Panel (RI), or Society & Enterprise Panel (SE), the researcher must not have resided or carried out the main activity (work, studies, etc.) in the country of the beneficiary for more than 36 months in the 5 years immediately before the call deadline.

Marie Skłodowska-Curie Individual Fellowships- Global Fellowships (IF-GF)

Global Fellowships are based on a secondment to a third country and a mandatory 12 month return period to a European host. The researcher must comply with the rules of mobility in the country where the Global Fellowship secondment takes place, not for the country of the return phase.

Die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) begleitet seit 25 Jahren den Transformationsprozess in der Slowakischen Republik. Zusammen mit ihren Partnern vor Ort führt sie Rund-Tisch-Gespräche und Seminare durch, um die Festigung der auf europäischen Werten beruhenden rechtsstaatlichen Parteiendemokratie zu unterstützen. Damit die HSS ihre Projektaktivitäten angemessen durchführen kann, eröffnete sie am 27. Juni 2016 ein neues Büro in Bratislava.

Senior Level Officials Management Course at the Union Civil Service Board: Workshop on Subnational Governance, Decentralization and Federalism

7th Thandaunggyi Tourism Development Working Group Meeting held on 10th February 2016

Opinión - 27/6/2016
Carlos Malamud
Tras unas negociaciones que en momentos parecían alargarse indefinidamente, la posibilidad que las FARC cambien las armas por la política y la búsqueda del voto parece ser una realidad al alcance de la mano.

Awareness Raising Workshop on Myanmar’s ASEAN integration held in Nay Pyi Taw on 9th and 10th February 2016

Training of Trainers Workshop on Federalism organised in Yangon

Myanmar Civil Society Organisations discuss peace, youth policy and the status quo of the reform process at Myanmar People Forum 2015

27/6/2016
Reputation Institute y Real Instituto Elcano
Presentación del informe que analiza la reputación de España en el mundo en 2016 mediante encuestas de opinión entre ciudadanos de diecinueve países utilizando la metodología Country RepTrak®.

Le Parti populaire (PP) conduit par le Président du gouvernement sortant Mariano Rajoy est arrivé en tête des élections parlementaires qui se sont déroulées le 26 juin en Espagne. Il a recueilli 33% des suffrages et remporté 137 sièges (+ 14 par rapport au précédent scrutin du 20...

Le 23 juin, les Britanniques ont choisi de quitter l'Union européenne. A la question qui leur était posée (Le Royaume-Uni doit-il rester un membre de l'Union européenne ou quitter l'Union européenne ?", Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European...

Qu'un pays sorte de l'Union européenne est un échec pour tous. Malgré les incontestables spécificités britanniques, il ne faut ni le sous-estimer ni l'analyser avec légèreté, car il révèle de véritables erreurs de conduite et annonce de graves complications. Pour la Grande-Bretagne...

Le 23 juin, les Britanniques ont choisi de quitter l'Union européenne par 51,9% des voix, contre 48,1%. La participation s'est élevée à 72,2%. Le chef du gouvernement britannique a annoncé le 24 juin sa démission à l'automne. C'est son successeur qui devra enclencher la procédure de retrait de l'UE prévue à l'article 50 du traité de Lisbonne. 200 accords commerciaux vont devoir être renégociés, 80 000 pages de lois communautaires examinées mais les traités européens n'ont rien prévu pour la période spécifique du retrait d'un Etat membre qui peut durer plusieurs années

Le 26 juin, le Parti populaire (PP) de Mariano Rajoy est arrivé en tête des élections parlementaires en Espagne avec 137 députés (+14) et 33% des suffrages. Il devance le Parti socialiste (PSOE) arrivé 2e avec 85 sièges et 22.66% des voix (-5), la coalition de gauche radicale Unidos Podemos 21.26% et 71 sièges (=) et Ciudadanos 13% et 32 sièges (-8). La majorité absolue de 176 sur 350 à la chambre n'est donc pas atteinte et le chef du gouvernement depuis 2011 doit encore négocier les termes d'une alliance qui lui permettrait de rester au pouvoir.