Diplomacy & Defense Think Tank News

In verschiedenen EU-Staaten fordern Sezessionsbewegungen die staatliche Unabhängigkeit für ihre Regionen. Durch solche separatistischen Bestrebungen gerät auch das Projekt der europäischen Integration unter Druck. In der vorliegenden Studie wird ein Instrument vorgestellt, mit dessen Hilfe der Separatismus überwunden werden könnte, nämlich das Modell des Bundesstaates bzw. der Föderation. Als Zugang zu dieser Thematik dient eine Analyse von Föderalismusplänen, die internationale Vermittler vorgelegt haben, um Sezessionskonflikte im EU-Nachbarschaftsraum zu überwinden. Aus der vergleichenden Perspektive lassen sich wertvolle Erkenntnisse gewinnen.

Hat eine Region bereits ihre Unabhängigkeit erklärt, ist es schwer, eine Konfliktlösung zu finden. Denn zu diesem Zeitpunkt muss die internationale Staatengemeinschaft bereits über eine mögliche Anerkennung entscheiden. Dadurch steigt die Gefahr, dass externe Akteure ihre Eigeninteressen geltend machen. Entsprechend wichtig sind innerstaatliche Schlichtungsmechanismen. Über Föderationspläne könnte ein solches Instrumentarium verankert werden. Allerdings lehrt die Erfahrung, dass es entscheidend ist, welches Föderationsmodell ausgewählt wird.

Im Falle von Großbritannien und Spanien haben politische und gesellschaftliche Akteure ohne externe Hilfe den Föderationsgedanken aufgegriffen, um die schwebenden Sezessionskonflikte mit Schottland und Katalonien zu lösen. Voraussetzung dafür waren funktionierende demokratische Strukturen, zu denen Parteienkonkurrenz, faire Wahlen, Volksbefragungen und Dialog-Angebote gehören. Die inneren Reformdebatten der beiden Länder könnten Thema eines europäischen Diskurses werden. Ziel wäre dabei, die Debatte über Kernanliegen der europäischen Integration wie Demokratie und Frieden neu zu beleben.

Im März veranstaltete Indien in New Delhi die zweite globale Konferenz für Süd-Süd-Kooperation (SSC). Verglichen mit der Konferenz im April 2013 zeigte Delhi 2, wie schnell sich SSC als wichtige Modalität internationaler Entwicklungszusammenarbeit weiterentwickelt hat. Aufstrebende Mächte im Süden wie Brasilien, China, Indonesien, Indien, Mexiko und Südafrika sind jetzt bereit, sich aktiv in kollektive Bemühungen für die internationalen Nachhaltigkeitsziele, die Addis-Agenda zur Entwicklungsfinanzierung und für den Pariser Klimavertrag einzubringen.

Dennoch herrscht Unsicherheit über die Natur und Ausrichtung von SCC, da Diskussionen und praktisches Handeln im Süden noch keine gemeinsame Basis gefunden haben. Konzepte und Definitionen sind weiterhin vage und umstritten. Methoden der Berichterstattung und Wirkungsanalyse stehen noch ganz am Anfang. Um das Potenzial der Süd-Süd-Kooperation voll zu entfalten, müssen die Regierungen im Süden Mechanismen institutionalisieren, die Transparenz, Rechenschaftspflicht und Wissen schaffen. Diese Herausforderungen in den Griff zu bekommen ist von zentraler Bedeutung für die ganze Welt. Wenn sich SSC zu einer echten Quelle internationaler Solidarität entwickelt, könnten die Geber des Südens die Nord-Süd-Kooperation ergänzen und traditionelle Geber dazu bringen, sich stärker für eine globale nachhaltige Entwicklung einzusetzen.

Verschwommene Konturen

In den letzten Jahren hat SSC deutlich an Umfang und wirtschaftlichem wie politischem Gewicht gewonnen. Dennoch haben Entscheidungs- und Wissensträger im Süden noch kein einheitliches Verständnis entwickelt, was SSC eigentlich bedeutet. So fokussieren sich einige Verantwortliche in Lateinamerika und China auf die Bereitstellung staatlicher Gelder für Entwicklungsländer – ähnlich der klassischen „Entwicklungshilfe“. Andere – wie die indische Regierung – beharren auf einer umfassenderen Auslegung von SSC. Sie würden gern Technologietransfer, Handelserleichterungen, Friedensmissionen und private Investitionen und Darlehen einbeziehen. Aus ähnlichen Gründen haben Geber im Norden unlängst ihr Konzept zur Unterstützung von Entwicklungsländern um eine Kategorie erweitert: die „Öffentliche Gesamtleistung zur Förderung Nachhaltiger Entwicklung“ (Total Official Support for Sustainable Development – TOSSD), die auch private Geschäfte umfasst.

Lateinamerika sticht mit seinem einheitlichen Ansatz aus der Gruppe der SSC-Geber heraus. Das Iberoamerikanische Generalsekretariat veröffentlicht jährliche Berichte von SSC-Aktivitäten, die lateinamerikanische Regierungen auf Basis einheitlicher Definitionen und Berichtsmodalitäten abgeben. Jedoch beinhaltet SSC bei diesem Ansatz nur die technische Zusammenarbeit von Regierungen. Der Vorschlag Lateinamerikas, seinen Rahmen als Ausgangspunkt für einen globalen SSC-Bericht zu nutzen, wird von asiatischen Regierungen abgelehnt. Sie sind der Ansicht, die Vielfältigkeit von SSC-Ansätzen mache ein gemeinsames Monitoring derzeit unmöglich.

Bislang ist es dem Süden nicht gelungen, eine funktionierende Plattform für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch einzurichten. Die lose Allianz von ca. 20 SSC-Gebern, die auf der Konferenz in New Delhi 2013 zusammenkamen, hat aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen von SSC keine greifbaren Ergebnisse erzielt. Die Vereinten Nationen schenken SSC zwar große Beachtung, konnten aber nicht bei der Überwindung dieser Differenzen helfen. Das UN-Forum für Entwicklungszusammenarbeit stellt in seiner Arbeit die SSC konsequent in den Vordergrund, jedoch ohne im Süden großes Interesse zu wecken.

Kann NeST die Heimat sein?

Mit dem kürzlich etablierten Network of Southern Think Tanks (NeST) ist ein starker Motor für eine Annäherung verschiedener SSC-Konzepte und -Methoden entstanden. Die Bildung dieses Netzwerks wurde auf einem Workshop des UN-Entwicklungsprogramms in Peking im März 2014 vorgeschlagen. Es gewann weiter an Profil am Rand des Treffens der Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungskooperation in Mexiko später im Jahr und betrat die internationale Bühne auf der SSC-Konferenz 2016 in New Delhi. Die Hauptakteure von NeST sind Denkfabriken in Indien, China, Brasilien und Südafrika. Sie haben einen methodischen Rahmen für die SSC-Berichterstattung und  Wirkungsmessung erarbeitet, der derzeit in Fallstudien in China und Brasilien erprobt wird.

Aktuell kann die Süd-Süd-Kooperation ihr Potenzial als kollektive Kraft nicht voll entfalten, da lateinamerikanische und asiatische Geber nicht an einem Strang ziehen. Nur mit einem einheitlichen Verständnis von Konzepten, Zielen und Definitionen im Süden kann SSC uneingeschränkt zu den Zielen nachhaltiger Entwicklung, der Addis-Agenda und dem Pariser Klimavertrag beitragen. Der globale Wandel hin zu umfassender Nachhaltigkeit ist alternativlos. Deshalb brauchen die Regierungen des Südens, wie der Norden auch, einen neuen Ansatz für den Ausgleich nationaler Interessen und internationaler Solidarität. Insofern ist der Süden gut beraten, nationale Denkfabriken zu fördern, die gemeinsames Wissen schaffen und die Politik beraten können.

Die Hanns-Seidel-Stiftung möchte ein Dialogforum bieten, in dem sich politische Entscheidungsträger und Experten aus Technik und Wirtschaft austauschen, um die ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der sogenannten digitalen Revolution angemessen steuern zu können.

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Along with the formal UN process, IPI, in parallel with the UN office of the General Assembly President, is broadcasting personal conversations with each candidate for UN Secretary-General. You can read the list of official candidates here. The candidates are listed below in order of appearance at IPI. All official candidates have been extended an invitation.

Secretary-General Ban Ki-moon is stepping down at year’s end after two five-year terms. His successor takes office on January 1, 2017.

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Upcoming Broadcast table.special {width: 640px; font-size: smaller;line-height: 1.4em;} table.special td {vertical-align: top; text-align: left; } table.special a[href$="pdf"]:last-of-type:after { padding: 3px 9px; content:" "; background: url(/wp-content/themes/ipigo/img/logo-pdf-16x16.png) no-repeat; } @media screen and (max-width: 700px) { table.special td { display: block; } } Ms. Natalia Gherman Republic of Moldova Official GA document/bio Candidate Appearances table.special {width: 640px; font-size: smaller;line-height: 1.4em;} table.special td {vertical-align: top; text-align: left; } table.special a[href$="pdf"]:last-of-type:after { padding: 3px 9px; content:" "; background: url(/wp-content/themes/ipigo/img/logo-pdf-16x16.png) no-repeat; } @media screen and (max-width: 700px) { table.special td { display: block; } } Ms. Natalia Gherman
Republic of Moldova

Official GA document/bio IPI Event Q&A
Prof. Dr. sc. Vesna Pusić
Republic of Croatia

Official GA document/bio IPI Event Q&A
GO Interview

Die Niederländer haben das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU abgelehnt. Ihr "Nee" ist...

Die Niederlande stimmen über das EU-Abkommen mit der Ukraine ab. Doch darum geht es den Initiatoren...

Les Néerlandais ont rejeté le traité d'association entre l'Union européenne et l'Ukraine le 6 avril lors d'un référendum consultatif. Seuls 38,41% ont voté " oui " à cette consultation populaire qui a peu mobilisé, seulement 32,2% des Néerlandais. Mais cette faible participation est...

Die Zeiten, in denen Journalisten nur Texte verfasst, nur Filme gedreht oder nur Bilder erstellt haben, sind längst vorbei. Heute kommt es vielmehr darauf an, Geschichten multimedial aufbereiten zu können und so die verschiedenen Medien miteinander zu kombinieren. Um sich darauf für das spätere Berufsleben vorzubereiten, fanden sich 13 Stipendiaten des Journalistischen Förderprogramms für Stipendiaten vom 7. bis 10. April 2016 auf Kloster Banz ein.

Nicht erst seit den Majdan-Protesten entwickeln sich die Zivilgesellschaften in Russland und der Ukraine auf unterschiedliche Weise. Zwar führt die Zivilgesellschaft in beiden Ländern eine eher prekäre Existenz. In der Ukraine ist ihr Einfluss auf die politische und gesellschaftliche Entwicklung allerdings gestiegen, unter anderem durch eine bessere interne Vernetzung. In Russland hingegen steht die Autonomie vieler Organisationen zunehmend in Frage, weil die Finanzierungsmöglichkeiten verändert werden.

Es finden aber nicht nur Wandlungen innerhalb der jeweiligen Zivilgesellschaft statt, sondern auch in deren Verhältnis zu Staat, Wirtschaft und Gesamtgesellschaft. In Russland unterscheidet der Staat zunehmend zwischen »politischen« und »sozial orientierten« Organisationen. Erstere werden oft unterdrückt, Letztere erfahren dagegen finanzielle Förderung, auch weil sie für soziale Dienstleistungen eingespannt werden sollen. In der Ukraine wiederum bewirkt die gegenwärtige Schwäche des Staates, dass zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure bestimmte staatliche Aufgaben übernehmen. Der Blick der Gesamtgesellschaft auf die Zivilgesellschaft ist in Russland stark von Unwissenheit und Skepsis geprägt, während die ukrainische Bevölkerung die Rolle der Zivilgesellschaft zunehmend positiv bewertet.

Deutschland verfolgt bereits das Ziel, die postsowjetischen Zivilgesellschaften sowie zwischengesellschaftliche Kontakte zu fördern. Dieser Ansatz ließe sich effektiver gestalten, wenn er spezifischer auf die jeweiligen Länderkontexte Russlands und der Ukraine zugeschnitten würde. Zweckmäßig ist nach bisherigen Erfahrungen eine geographisch wie thematisch breite Förderung, die Nachhaltigkeitsaspekte angemessen berücksichtigt.

Der Arabische Frühling verfestigt das Wagenburgdenken des Landes

Die Hanns-Seidel-Stiftung hat im Rahmen ihrer neu etablierten Reihe „Rechtspolitische Symposien“ am 6. April 2016 in einem Kreis von Experten das Thema „Paralleljustiz“ in den Fokus genommen.

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On Wednesday, April 6, IPI hosted Vesna Pusić of Croatia at a lunchtime Global Leaders Series event featuring official candidates vying to become the new UN secretary-general. After making a ten-minute presentation, she participated in a wide-ranging question-and-answer format with members of the audience and those following via video.

Dr. Pusić is Deputy Speaker of the Croatian Parliament and the former Deputy Prime Minister and Minister of Foreign and European Affairs of Croatia. Secretary-General Ban Ki-moon is stepping down at year’s end after two five-year terms. His successor takes office on Jan. 1, 2017.

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Related Coverage
Croatian hoping to lead UN says she is “not a gender-neutral candidate” (Thomas Reuters Foundation News, April 6, 2016)

Der China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) stellt eine der bislang größten chinesischen Auslandinvestitionen im Rahmen der »One Belt, One Road«-Initiative dar. Im Zuge der Ausgaben in Höhe von rund 46 Milliarden US-Dollar, die in den nächsten Jahren geplant sind, werden sich die chinesisch-pakistanischen Beziehungen weiter vertiefen. Zugleich wird Pakistan für die chinesische Außenpolitik an Bedeutung gewinnen. Der CPEC betrifft aber auch die indisch-pakistanischen Beziehungen. Der Transportkorridor zwischen Pakistan und China verläuft durch Jammu und Kaschmir, dessen Status zwischen Indien und Pakistan seit 1947 umstritten ist. Aufgrund dieser Konstellation ist ein Negativszenario naheliegend, dem zufolge der CPEC die indisch-pakistanischen Beziehungen zusätzlich belasten könnte. Allerdings ist auch ein positives Szenario denkbar, in dem langfristig sogar eine Beilegung des Kaschmirkonflikts möglich erscheint.

In Togo begann 1977 die Auslandsarbeit der HSS. Heute noch stützt sich die Arbeit in dieser Region auf die Büros in Lomé und Ouagadougou sowie auf zwei Außenstellen in Cotonou und Niamey.

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“We should thank the one million desperate migrants for exposing a few uncomfortable truths,” said migration expert Kilian Kleinschmidt speaking at IPI’s Vienna office on April 5th. “They have exposed the fact that we are not as tolerant as we thought, EU integration has failed, our social systems have failed, and our colonial system of development and humanitarian assistance has failed.” He observed that within just a few years, the vision of constructing a common European community has been replaced by building fences.

Kleinschmidt, who worked for 22 years at the United Nations High Commissioner for Refugees, including as director of the massive Zaatari refugee camp on the Syrian-Jordanian border, was speaking at the IPI Vienna Office’s inaugural Peace Café. The event, attended mostly by students and young NGO activists, focused on the issue of “People on the Move” and how to cope with mixed migration and integration.

Kleinschmidt criticized the distinction between “good” refugees and “bad” migrants and said that greater legal protection as well as practical assistance should be offered to all categories of people on the move.

He mentioned that a silver lining of the international community’s mishandling of the refugee crisis was that it demonstrated the massive potential of “we the peoples” when it comes to helping people on the move. He highlighted the work of volunteers and civil society actors who have selflessly worked to help those in need.

IPI’s Senior Vice President, Walter Kemp, who chaired the event, pointed out the importance of also looking at those who have been forcibly displaced but who cannot move, like the millions of internally displaced persons. It was stressed that people in refugee camps for long periods of time need to be addressed in a development and not just a humanitarian perspective in order to empower displaced persons rather than victimizing them.

Participants divided up into two groups: one focused on challenges and implications of mixed migration, the second looked at what fosters or hinders integration.

The group on mixed migration focused on the issue of categorization—for example, the connotation as well as the legal consequences of labelling people as refugees or migrants. Some participants underlined the need for greater protection for migrants (particularly the desperately poor), while others cautioned against the uncontrolled influx of everyone who wants to move. The extension of the United Nations Refugee Convention was hotly debated. Kilian Kleinschmidt gave vivid examples, from his past field experience and current business, on creative solutions from different countries and sectors on how to empower refugees and migrants. He has founded a company called Switxboard which is designed to connect people with needs together with those who have solutions.

The break-out group on integration agreed that language, education, legal aid and jobs are among the priorities for successful inclusion. One recent refugee from Syria and another from Afghanistan shared their personal experiences on the challenges of integration in Austria. They recalled, in particular, the sense of isolation, boredom and legal uncertainty during the first few months in Austria. It was also noted that efforts to acclimatize recent immigrants to their new societies without exposing them to citizens of those societies–for example, having separate schools or language classes only for refugees–did not encourage integration. The group brainstormed on how to change the toxic narrative about asylum seekers and refugees. Views and information were also exchanged on good practices for inclusion from national and municipal experiences.

IPI is carrying out a project called “Desperate Migration” which is looking at the root causes of the current massive movement of people around the world, particularly those fleeing conflict. The project includes a number of case studies on past and present refugee situations. IPI is also preparing a number of events in the build up to a High-Level meeting that will take place in New York on September 19 on Managing Large-scale Movements of Migrants and Refugees. Furthermore, the Independent Commission on Multilateralism recently issued a discussion paper on Forced Displacement, Refugees and Migration.

 

Comentario Elcano 14/2016 - 5/4/2016
Sebastián Royo
Las espadas siguen en alto, pero cada vez parece más factible una confrontación entre Clinton y Trump este otoño. Sin embargo, los republicanos están dispuestos a cualquier cosa (incluyendo perder la elección presidencial) con tal de no perder sus mayorías legislativas.

Sophia Hoffmann, Sahizer Samuk