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Diplomacy & Defense Think Tank News

Flüchtlingskrise: Europa und Deutschland lassen Griechenland nicht im Stich

Hanns-Seidel-Stiftung - Wed, 23/03/2016 - 09:35
Ein Land, zwei Krisen, so könnte man die Lage in Griechenland beschreiben, einem Land, das erneut in den Fokus der europäischen Politik geraten ist. Denn Griechenland ist nicht nur mit der Finanz-, sondern auch mit der Flüchtlingskrise konfrontiert.

Anschlag: Terror in Brüssel

Hanns-Seidel-Stiftung - Wed, 23/03/2016 - 09:25
Brüssel ist Ziel einer koordi­nierten Terroraktion geworden. Bomben explodierten am Flughafen und in einer voll besetz­ten U-Bahn, Dutzende Tote sind zu beklagen. Seit dem 22. März ist der Terror direkt im Brüsseler Europaviertel angekommen.

¿Cómo reaccionar al 22-M?: más allá de la resiliencia

Real Instituto Elcano - Wed, 23/03/2016 - 02:43
Opinión - 23/3/2016
Miguel Otero Iglesias
Lograr una mayor cooperación policial transnacional en la UE sería un gran paso, pero la seguridad no se sostiene sin igualdad de acceso a la prosperidad y libertad –también dentro de Europa.

Was heißt das Pariser Klimaabkommen für die Wasserpolitik?

Bonn, 22.03.2016. Am 22. März findet zum 23. Mal der Weltwassertag der Vereinten Nationen statt, um auf die Bedeutung des Wassers für die Menschheit hinzuweisen. Es ist der erste Weltwassertag nach Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen im September 2015 und des Pariser Klimaabkommens im Dezember 2015. Zweifellos wird das Wasserziel (SDG 6)  im Mittelpunkt des diesjährigen Weltwassertags stehen. Was aber bedeutet das Klimaabkommen von Paris für die Wasserpolitik? Bislang wurde die lebenswichtige Bedeutung von Wasser und damit verbundene Zielkonflikte mit der Klimapolitik weitgehend ignoriert. Auf den ersten Blick spielt Wasser im Pariser Abkommen keine Rolle. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Klimapolitik weitreichende Folgen für die Verfügbarkeit von Wasser und umgekehrt haben wird. Dies betrifft sowohl die Anpassung an den Klimawandel,- als auch die  Minderung von Treibhausgasemissionen. Das Pariser Abkommen hat erstmals die Stärkung von Kapazitäten zur Anpassung an den Klimawandel und die Steigerung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zum globalen Ziel erklärt. Damit wird der Anpassung an den Klimawandel nun derselbe Stellenwert wie dem Klimaschutz eingeräumt. Sowohl in der Klima- als auch in der Wasserpolitik wird jedoch oft ausgeblendet, dass Wasser das Medium ist, über das der Klimawandel sich am deutlichsten und unmittelbarsten auf unsere Lebensumstände und viele Wirtschaftszweige (z.B. Landwirtschaft, Energiewirtschaft, Tourismus) auswirkt. Gleich ob es sich dabei um die klimabedingte Zunahme von Dürren oder Überschwemmungen, um saisonale Veränderungen der Niederschläge, um die Verknappung lokal verfügbarer Wasserressourcen (z.B. durch das Abschmelzen von Gletschern) oder die Verschlechterung der Wasserqualität (z.B. die Versalzung von Süßwasservorkommen infolge des Meeresspiegelanstiegs) handelt. Wenn der Klimawandel Menschen veranlasst zu migrieren, dann weil dieser sich in vermehrten Dürren oder Überschwemmungen niederschlägt. Folglich muss sich die Wasserpolitik erstens auf die Zunahme von extremen Wetterereignissen, zweitens auf klimawandelbedingte Verknappungen sowie drittens auf qualitative Verschlechterungen der Ressource Wasser einstellen. Wichtige Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel im Wassersektor umfassen die Speicherung von Wasserressourcen durch Wälder, Feuchtgebiete oder künstliche Speicher, ein verbessertes Boden-Wasser-Management im Regenfeldbau oder auch den Hochwasserschutz. Gleichzeitig können andere Anpassungsmaßnahmen, wie der Ausbau der Bewässerungslandwirtschaft, selbst die Verfügbarkeit und Qualität von Wasserressourcen reduzieren. Noch weniger berücksichtigt wird bislang, dass auch Klimaschutzmaßnahmen mit einem hohen Wasserverbrauch einhergehen können. Das zentrale Ziel des Pariser Abkommens ist es, die langfristige Erderwärmung auf unter 2°C und möglichst auf 1,5°C zu reduzieren. Zu diesem Zweck sollen die Vertragsparteien schnellstmöglich eine Kehrtwende in Richtung einer klimaverträglichen Wirtschaft einleiten, um den Ausstoß der globalen Treibhausgasemissionen und ihren Abbau durch Kohlenstoff-Senken spätestens in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts ins Gleichgewicht zu bringen. Fast alle Szenarien des Weltklimarates, in denen die Einhaltung der Grenze von 2°C Erwärmung als wahrscheinlich gilt, setzen in einem erheblichen Ausmaß auf Technologien mit negativen Emissionen, also solchen, die Kohlenstoffdioxid (CO2) aus der Atmosphäre in Kohlenstoffsenken binden. Zu Letzteren gehört beispielsweise die Aufforstung von Wäldern, aber auch die Bioenergie in Verbindung mit der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid – sogenannte bioenergy with carbon capture and storage (BECCS). Bei BECCS wird zunächst Biomasse, z.B. Holz oder Pflanzen wie Mais, als Energieträger angebaut. Dann wird die Biomasse zur Energieerzeugung verbrannt. Diese beiden Schritte sind im Prinzip emissionsneutral. Schließlich wird das bei der Verbrennung freigesetzte CO2 technisch abgeschieden und gespeichert (sog. carbon capture and storage, CCS-Technologie). Somit soll Energie mit netto-negativen CO2-Emissionen erzeugt werden. Dabei werden Zielkonflikte zwischen Klimaschutz und Wasserschutz sichtbar. Insbesondere die Bioenergieproduktion, aber auch die CCS-Technologie verbrauchen erhebliche Mengen von Wasser, was insbesondere regionale Wasserknappheiten weiter verschärfen kann. Weiterhin stünde der massive Wasser- und Landverbrauch durch BECCS in Konkurrenz mit der Nahrungsmittelproduktion. Die Alternative zu BECCS ist lediglich ein schnellerer, radikalerer Umbau zu kohlenstofffreien Gesellschaften, da umgekehrt der Verzicht auf die Einhaltung der 2°C-Grenze (auch) wasserpolitisch vom Regen in die Traufe führen würde: eine wärmere Welt würde ebenfalls den Druck auf Wasserressourcen erheblich erhöhen.

Werden die Zielkonflikte zwischen Klimaschutz und Wasserschutz nicht rechtzeitig ernst genommen, drohte der Klimaschutz das Wasserziel (SDG 6) in Frage zu stellen. Das würde gleichsam andere Nachhaltigkeitsziele, die von einer ausreichenden Wasserverfügbarkeit abhängen, wie etwa „keine Hungersnot“ (SDG 2), „nachhaltige Städte und Gemeinden“ (SDG 11) und „Leben an Land“ (SDG 15) gefährden. Für die Wasserpolitik bedeutet dies, dass ein nachhaltiges Wasserressourcenmanagement im Sinne von SDG 6 nicht nur angesichts der Anpassung an den Klimawandel, sondern auch wegen des Klimaschutzes in Zukunft umso wichtiger wird. _ Dieser Beitrag wurde auch veröffentlicht auf dem Bonn Sustainability Portal.

Dr Filippa Chatzistavrou writes on the role of France in the Greek crisis in a DGAP paper

ELIAMEP - Mon, 21/03/2016 - 15:43

Research Fellow of ELIAMEP Dr Filippa Chatzistavrou and Director of XERFI Olivier Passet wrote a paper for German Council on Foreign Relations (Deutsche Gesellschaft fuer Auswaertige Politik (DGAP) on the role of France during the Greek crisis. This paper is available here.

Osterferienprogramm 2016

Hanns-Seidel-Stiftung - Mon, 21/03/2016 - 00:00
Die zahlreichen Teilnehmer des Osterferienprogramms vom 20. bis 25. März 2016 sorgten im Kloster Banz für ein voll belegtes Haus. Aus verschiedensten Regionen Bayerns und Deutschlands reisten sie am Sonntag an, um eine Programmwoche voller neuer Anregungen, Informationen und persönlicher Begegnungen zu erleben.

Retrait des troupes russes : réelle concession ou stratégie ?

IRIS - Fri, 18/03/2016 - 18:06

Le président russe a annoncé à la surprise générale le retrait de la majeure partie des troupes russes présentes en Syrie. Pourquoi une décision si soudaine ? Les objectifs fixés par le ministère de la Défense ont-ils réellement été atteint ?
Plusieurs faits viennent expliquer ce retrait partiel des forces russes en Syrie.
Tout d’abord, cette décision tombe au bon moment d’un point de vue politique. Nous sommes dans un contexte de négociations alors qu’un cessez-le-feu, certes fragile, a été mis en place. La Russie envoie donc un signal fort, en montrant qu’elle est prête à préférer l’option diplomatique à l’option militaire.
Deuxièmement, la Russie a toujours affirmé qu’elle n’avait pas vocation à intervenir sur le long terme en Syrie et elle en apporte la preuve en démontrant qu’elle est capable de se retirer très rapidement du théâtre d’opération. Par ailleurs, la Russie est engagée depuis maintenant 5 mois et demi en Syrie, ce qui est long pour une intervention. Le matériel doit être ménagé, les hommes mobilisés sur le terrain ont besoin de souffler et d’être relevés. C’est un timing particulièrement favorable à un retrait partiel des troupes, avant l’envoi éventuel de nouvelles unités fraîches si la situation venait à l’exiger.
En matière militaire, la Russie et son allié Bachar al-Assad ont repris l’initiative sur le théâtre d’opération syrien. L’offensive djihadiste, qui était proche de couper la Syrie utile à l’été 2015, a été vaincue et refoulée : Alep est désormais encerclée, sur le point de tomber, et les forces syriennes sont aux portes de Palmyre. Le rapport de force s’est inversé grâce à l’intervention de la Russie. On ne peut évoquer une mission accomplie car la paix n’est toujours pas de mise en Syrie. Mais la Russie peut assurément s’accorder une pause dans ses opérations et se permettre de conduire un retrait partiel de ses troupes, sans conséquences immédiatement déterminantes sur le terrain.

Le retrait russe se produit dans un contexte particulièrement tendu en Syrie, avec la menace d’une intervention plus soutenue de la Turquie et de l’Arabie Saoudite. Ce retrait est-il un moyen d’éviter que le conflit syrien ne dégénère ?
Le conflit syrien est déjà en train de dégénérer, dans la mesure où la Turquie intervient dans les affaires intérieures de la Syrie en menant des frappes sur la communauté kurde syrienne. La Turquie se fait ainsi le complice de l’Etat islamique en combattant les ennemis de Daech. La situation est grave de ce point de vue. Si l’Arabie Saoudite en venait à intervenir elle aussi, elle se rendrait coupable d’une intervention illégale dans les affaires intérieures syriennes n’ayant pas faite l’objet d’une sollicitation de la part de Bachar al-Assad.
Pour autant, l’hypothèse d’une dégradation du conflit syrien n’est pas le motif du retrait russe. Les Russes considèrent que c’est le bon moment pour ménager leurs troupes, pour analyser la réaction des acteurs du conflit syrien et l’évolution de la situation. Il faut bien noter que l’armée russe se retire sur une victoire tactique alors que les Occidentaux, les Turcs et les Saoudiens, sont toujours incapables de venir à bout de Daech. Implicitement, les Russes démontrent leur capacité à agir vite et fort alors que les Occidentaux n’en ont visiblement pas l’intention. Plus la situation s’aggravera en Syrie et plus l’aide Russe sera jugée nécessaire et importante.

Cette décision n’est-elle pas guidée par les difficultés économiques russes qui ne permettent plus de soutenir l’effort militaire en Syrie ? Quelles sont les capacités militaires russes actuelles ?
La Russie subie une récession économique difficilement supportable pour la population, du fait de la chute des prix du pétrole et de la baisse du rouble. Pour autant, l’intervention russe n’a pas un coût insoutenable (entre 3 et 8 millions de dollars par jour selon les différentes estimations). La Russie est encore en mesure de mener ce type d’opération, à la fois réduite – quelques centaines d’hommes, une cinquantaine d’appareils et plusieurs navires – et n’engageant pas de troupes au sol. De plus, l’investissement russe est largement à la hauteur des succès politiques engrangés par la Russie, qui est redevenue l’incontournable interlocuteur des Etats-Unis, ce qu’elle souhaitait ardemment depuis l’effondrement de l’empire soviétique.
Les capacités militaires russes sont importantes. Les Russes avaient déjà démontré en Crimée l’efficacité des forces spéciales, des troupes aéroportées, et l’avancée de l’effort de modernisation. Désormais, ils certifient, à travers l’opération syrienne, la précision de leur matériel militaire et l’intelligence de leur tactique de combat qui consistait à frapper la chaine logistique de l’Etat islamique et des troupes d’Al-Nosra. La Russie montre qu’elle a de nouveau une armée de l’air et une flotte sur lesquelles il faut compter, comme l’ont démontré les tirs de missiles de croisière depuis la mer Caspienne et la Méditerranée.
Les forces armées se modernisent donc mais doivent encore poursuivre leur effort, car l’armée russe demeure un ensemble encore trop hétérogène. Incontestablement, la Russie est redevenue une puissance majeure, tant du point de vue militaire que politique.

Ölpreisbaisse – Folgen für Weltwirtschaft, Klimapolitik und politische Stabilität

SWP - Fri, 18/03/2016 - 15:27

Im Januar und Februar 2016 hat sich der Sinkflug der Ölpreise abermals beschleunigt – anscheinend unbeeindruckt von den geopolitischen Krisen in den wichtigen Förderregionen des Mittleren Ostens und Russlands. Trotz preisbedingt steigender Nachfrage drückt nach wie vor ein massives Überangebot auf den Markt. Zwar profitieren Ölverbraucher weltweit von den niedrigen Preisen. Konjunkturell aber wirkt der Ölpreis-Angebotsschock in einem labilen weltwirtschaftlichen Umfeld allenfalls stabilisierend, jedoch kaum als Wachstumstreiber. Die erwarteten positiven Impulse sind weithin ausgeblieben. Angesichts der kräftigen Einnahmeausfälle der Ölproduzenten mehren sich die Sorgen, dass sich die geopolitischen Verwerfungen in den großen Förderregionen weiter verschärfen. Derweil werden Investitionen in neue Felder unrentabel. Dass in der Folge Kohlenstoffreserven im Boden verbleiben, ist klimapolitisch zwingend notwendig. Wenn aber der Umbau des Energiesystems nicht konsequent vorangetrieben wird, könnte dies künftig die Versorgungssicherheit gefährden.

Nachhaltige Entwicklung durch CO2- und Biodiversitäts-Offsets?

Bonn, 21.03.2016. Der 21. März ist der internationale Tag des Waldes – eine gute Gelegenheit, um gängige Natur- und Klimaschutzpraktiken zu hinterfragen. Offsets und ökologische Ausgleichsmaßnahmen für den Verlust von Biodiversität werden zunehmend zum Erreichen von Nachhaltigkeitszielen genutzt. Aber können diese Maßnahmen tatsächlich zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen? Offsets sind ein Verfahren, mit dem die Akteure den durch ihre Tätigkeit verursachten Umweltschaden ausgleichen sollen: Im Rahmen von CO2-Offsets investieren die Akteure beispielsweise in Waldschutz- und Aufforstungsmaßnahmen als Ausgleich für die durch Treibhausgasemissionen verursachten Schäden. Im Rahmen von Biodiversitäts-Offsets unterstützen die Akteure mit ihren Investitionen die Schaffung von äquivalenten Lebensräumen für eine bestimmte Art an einem anderen Ort. Durch diese Praxis wird deutlich, dass etwa Wälder in zunehmendem Maße als standardisierte und handelbare Waren betrachtet werden, die beliebig austauschbar und ersetzbar sind. Dabei wird aber oft vergessen, dass Wälder und andere Ökosysteme in der Realität weitgehend einzigartig sind. Wälder mit dem gleichen Artenbestand, gleichen klimatischen Verhältnissen und Bodenbedingungen haben trotzdem häufig einen völlig unterschiedlichen Charakter – daher sind sie weder replizier- noch austauschbar. Die bekanntesten Offset-Mechanismen sind der Emissionshandel und die Biodiversitäts-Offsets – also ökologischen Ausgleichsmaßnahmen. Wer ein Flugticket kauft, kann die durch den Flug verursachten CO2-Emissionen kompensieren, indem er einen freiwilligen Beitrag zur Finanzierung von Wiederaufforstungs- und Waldschutzprojekten zahlt. Die Idee dahinter ist, dass Wälder die Emissionen absorbieren, die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe während des Fluges ausgestoßen werden. Biodiversitäts-Offsets beinhaltet Verfahren, die von Unternehmen eingesetzt werden können, um an einem „Ersatzstandort“ einen Ausgleich für „unvermeidbare“ Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Biodiversität zu schaffen. Zur Erweiterung des Airbus-Werks in Hamburg hat der Hamburger Senat beispielsweise die Zerstörung eines einzigartigen Süßwasserwatts genehmigt, und für die Neuerschaffung des nicht mehr vorhandenen Watts ein anderes Gebiet, die Insel Hahnöfersand, zur Verfügung gestellt. Wo liegen die Probleme des Offset-Ansatzes? Bei der Betrachtung des CO2-Ausgleichs durch Wiederaufforstung gibt es mindestens vier kritische Punkte. Erstens: Vergleicht man durch fossile Brennstoffe verursachte Emissionen mit jenen durch Abholzung entstandenen, vergleicht man Äpfel mit Birnen. Fossile Brennstoffe – wie Öl, Gas, Kohle – enthalten Kohlenstoff, der von fossilen Organismen über sehr lange Zeiträume angereichert wurde. Verbleibt der Kohlenstoff im Boden, wird er dauerhaft gespeichert. Durch die Photosynthese nehmen Bäume CO2 auf und speichern so Kohlenstoff. Diesen geben sie nach ihrem Tod aber wieder als CO2 frei. Zweitens: Der Schutz von Wäldern verringert zwar tatsächlich Emissionen, die durch Entwaldung entstehen, der Offset-Ansatz ermöglicht jedoch die weitere Verbrennung von fossilen Brennstoffen. Diese können aber nicht dauerhaft von Wäldern absorbiert werden. Drittens: Die Berechnung des Kohlenstoffs, der in einem Wald für einen bestimmten Zeitraum gespeichert werden kann, beruht auf Modellierungen der zukünftigen Landnutzung. Diese Modelle basieren auf spezifischen Annahmen und sind nicht in der Lage zukünftige Entwicklungen exakt zu prognostizieren. Sie sind daher anfällig für Manipulation und Korruption. Waldbrände und Landkonflikte  sind Ereignisse, die Modelle schwer vorhersagen können. Viertens: Für die Schaffung von CO2-Offsets durch Wälder wird Land benötigt, das zuvor eventuell durch die ansässige Bevölkerung zur Lebensmittelproduktion oder für andere Zwecke genutzt wurde. Durch CO2-Offsets kann es zu Einschränkungen der bereits bestehenden Landnutzung kommen – mit wiederum negativen sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Bevölkerung. Biodiversitäts-Offsets stehen in der Kritik, weil die Möglichkeiten zur Neuerschaffung eines angemessenen Ausgleichstandortes durch unser Wissen über das Ökosystem begrenzt werden. Die Ökologie und ihre wissenschaftlichen Methoden zur Untersuchung von Ökosystemen sind immer nur in der Lage einen bestimmten Teil der Realität abzubilden. Es ist bislang unmöglich, die Interaktionen einzelner Arten und deren hochkomplexe Verbindungen und Wechselwirkungen vollständig nachzuvollziehen. Auch ist es schwierig, Bedingungen zu schaffen, die sicherstellen, dass sich andernorts dasselbe Biodiversitätsniveau entwickeln kann. In Hamburg war das zerstörte Süßwasserwatt ein Habitat für Tausende von Löffelenten, die jedoch den Ausgleichsstandort nicht angenommen haben. Selbst wenn es möglich ist, an einem anderen Ort dasselbe Ökosystem neu zu etablieren, nimmt dieser Prozess mindestens einige Jahrzehnte in Anspruch. Häufig ist auch die ansässige Bevölkerung von der Existenz bestimmter Ökosysteme abhängig oder profitiert in hohem Maße von ihnen. Wenn Lebensräume an einem Ort zerstört werden, um sie andernorts wieder neu entstehen zu lassen, was passiert dann mit den Menschen, deren Lebensgrundlage und nachhaltige Entwicklung von dem nun nicht mehr vorhandenen Ökosystem abhängt? Können CO2- und Biodiversitäts-Offsets daher tatsächlich zur nachhaltigen Entwicklung beitragen? Beide sind mit einer Reihe schwerer Mängel behaftet, die nicht nur der ökologischen und sozialen, sondern auch der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit zuwiderlaufen. Mehr noch als eine wirksame Verringerung der Abholzung der Wälder, der Treibhausgasemissionen und des Biodiversitätsverlustes scheint der Offset-Ansatz uns den Blick auf die offensichtlichen Hindernisse für eine nachhaltige Entwicklung zu verstellen; unsere auf dauerhaftes Wachstum ausgerichtete Wirtschaftsordnung, Konsummuster und steigende Ungleichheit.

Engagiert für Flüchtlinge: Ratgeber und Glossar für Ehrenamtliche

Hanns-Seidel-Stiftung - Fri, 18/03/2016 - 00:00
Seit der Flüchtlingskrise 2015 engagieren sich hunderttausende Ehrenamtliche deutschlandweit. Ihr Einsatz fand weltweit Bewunderung und der Begriff "Willkommenskultur" Eingang in unsere Sprache. Jedoch ist der Alltag der Ehrenamtlichen weniger romantisch: Von der Erstversorgung über Hilfestellung bei Behördengängen bis hin zur längerfristigen Integrationsarbeit. Es lastet viel Verantwortung auf den Schultern der unbezahlten Helfer. Um einen kleinen Beitrag zu leisten hat die Hanns-Seidel-Stiftung nun „Engagiert für Flüchtlinge: Ein Ratgeber für Ehrenamtliche“ sowie ein Glossar mit Fachbegriffen herausgebracht.

Zum Tod von Lothar Späth: "Erfolgreicher Modernisierer"

Konrad Adenauer Stiftung - Fri, 18/03/2016 - 00:00
In seiner Zeit als Ministerpräsident betrieb Späth mit großem Engagement die Stärkung des Wirtschafts- und Technologiestandortes Baden-Württemberg

Wasser als Waffe

SWP - Thu, 17/03/2016 - 18:03
Der so genannte Islamische Staat wendet nicht nur Gewalt an, um seine Ziele zu erreichen. Die...

Donald Trump est-il en train d’enterrer le Parti républicain ?

IRIS - Thu, 17/03/2016 - 17:35

Peut-on considérer que cette élection présidentielle américaine est exceptionnelle ? Que nous apprend la popularité des candidats anti-système sur le climat social et l’importance du mécontentement politique aux Etats-Unis ?
Nous ne sommes pas encore entrés dans la phase des élections réelles car les primaires sont avant tout des scrutins intra-partis. Ces primaires ont manifesté le mécontentement des Américains, huit ans après la crise financière et trente ans après le début du consensus de Washington qui a stoppé le progrès des classes moyennes aux Etats-Unis. Le pouvoir d’achat du foyer américain moyen n’a pas avancé depuis les années soixante-dix. Bien que les Américains soient peu prompts à se mettre en colère et à remettre en cause leur propre système, de nombreuses frustrations se manifestent actuellement à l’occasion des primaires.

L’establishment américain, des SUPERPACS au parti républicain, semble se mobiliser contre l’éventualité d’une victoire de Donald Trump. Est-ce une réelle inquiétude ou bien seulement une posture ?
Il est clair que Donald Trump a su mobiliser une certaine frange de la population américaine que les Européens méconnaissent en grande majorité. Ce sont des gens éloignés des élites, trahis par les dérives du système politique et financier. Trump exprime la colère des classes moyennes qui ne se sentent pas ou peu représentées. L’establishment, qui prêche depuis au moins trente ans son idéologie sans considérer la vie réelle de la population, n’a pas anticipé la popularité fulgurante de Donald Trump.
La panique de l’establishment est réelle. C’est la fin du Parti républicain, qui propose depuis Ronald Reagan des politiques destructrices, visant notamment à minimiser le rôle de l’Etat. Les Républicains n’ont plus rien à offrir. Ils s’inquiètent davantage de ne plus rien représenter et de leur survie dans l’ombre de Donald Trump, que des réponses qu’ils pourraient apporter à l’exaspération des citoyens. Or, les électeurs impliqués dans les primaires sont généralement les plus politisés, les plus militants et ressentent donc ce vide politique au sein du parti.

Si Trump divise sur la scène intérieure américaine, il est clair que sa stratégie marketing a reçu un écho mondial. N’est-il pas malgré tout en train de remettre le Parti républicain, jusqu’alors en retrait, sur le devant de la scène internationale et de rendre inaudible la campagne d’Hillary Clinton ?
Donald Trump ne met pas le Parti républicain sur le devant de la scène mais bien un certain type d’Amérique et d’Américains, avec lesquels les Européens sont profondément mal à l’aise. Si les Européens ne se reconnaissent pas dans l’électorat de Donald Trump, il n’en est pas moins composé d’authentiques Américains. Trump est réel, 100 % américain et représentatif de l’Amérique jacksonienne, isolationniste, combative, agressive, égoïste, etc. Il prône une politique d’ « America First », qui répond à des attentes effectives au sein de la population américaine. Une partie des mesures controversées de Trump – comme le mur élevé entre le Mexique et les Etats-Unis – devra passer par le Congrès. Mais certaines initiatives de politique étrangère et sécuritaire, comme le rapatriement des troupes de l’OTAN, sont davantage possibles car inclues dans les prérogatives du Président des Etats-Unis.
L’Amérique représentée par Trump, à la fois symboliquement et politiquement, est tout à fait authentique. Il faut considérer sérieusement la capacité de Donald Trump à devenir président des Etats-Unis. Les Européens auraient alors à faire à un autre type d’Américains qui n’ont pas accédé au pouvoir depuis les années 1920.
Quant à Hillary Clinton, le combat entre les représentants des deux principaux partis, qui marquera le début de la véritable campagne présidentielle en septembre, s’annonce sanglant.

« Nous ne sommes plus seuls au monde »– 3 questions à Betrand Badie

IRIS - Thu, 17/03/2016 - 17:29

Bertrand Badie, expert en relations internationales, est Professeur des universités à Sciences-Po Paris. Il répond à mes questions à l’occasion de la parution de son ouvrage « Nous ne sommes plus seuls au monde : un autre regard sur l’”ordre international” », aux Éditions La Découverte.

Pensez-vous que l’analyse des relations internationales est encore aujourd’hui trop centrée sur les États et la puissance ?

Évidemment oui, puisqu’elle fait rarement l’effort de regarder non seulement en direction des « acteurs globaux » (firmes multinationales, ONG…), mais aussi des sociétés et des acteurs sociaux. Regardez les conflits contemporains : dans leur grande majorité, ils dérivent de la décomposition des États, des Nations et, pire encore, des sociétés. Les relations internationales – qui se limitaient jadis à une compétition de puissances – se ramènent aujourd’hui à une compétition de faiblesses, face à laquelle les instruments militaires ne peuvent pas grand-chose et, en tout cas, n’emportent pas la décision.

Qu’est-ce qui vous fait écrire que le soft power n’a jamais réussi à être un substitut du hard power ?

Le soft power a été conçu et pensé, notamment aux États-Unis après la défaite essuyée au Vietnam, afin de rattraper, par le jeu de la domination douce, les échecs d’un hard power qui commençait à atteindre les limites de ses capacités. Le succès était bien apparent : la consommation mondiale subissait l’attraction visible du modèle américain. Mais politiquement le phénomène ne produisait pas les effets attendus : boire du coca-cola, parler anglais, fréquenter les universités de la côte Est ou être « cinéphage » des superproductions américaines, ne vous convertissait pas en soutien de la diplomatie américaine ! Deux exemples ne trompent pas : celui de l’Amérique latine et celui du Moyen-Orient, tous deux très sensibles au modèle américain et qui ont développé, dès les années 1980, un anti-américanisme parfois virulent.

Vous dénoncez un tournant néoconservateur de la France après 2003. Mais peut-on mettre toutes les interventions militaires dans le même sac ? Le Mali n’est-il pas l’opposé de la Libye ?

Différent oui, mais certainement pas opposé. A la base du néo-conservatisme, on trouve une vision hiérarchique et civilisationnelle des cultures, teintée de messianisme et de la conviction que cette attitude proactive atteint son maximum d’efficacité en faisant usage de la force, non plus face à des « ennemis », familiers des théories réalistes, mais face à des « criminels » avec qui on ne négocie pas. En épousant la thématique de la « famille occidentale », en rappelant la supériorité de nos valeurs, en brandissant l’argument d’une « responsabilité particulière de la France », en décidant à la place de l’autre de manière « intraitable », on s’installe dans un néo-conservatisme « soft », atténué seulement par le fait que la France ne dispose ni des moyens des États-Unis, ni de l’intensité de leur messianisme.

Peru: Suche nach dem kleineren Übel

Hanns-Seidel-Stiftung - Thu, 17/03/2016 - 15:43
Am 10. April 2016 werden die Peruaner zu den Wahlurnen gerufen. Es herrscht Wahlpflicht im Land und wer seiner Pflicht nicht nachkommt, dessen Personalausweis wird blockiert, bis er eine Strafgebühr bei der Wahlkommission gezahlt hat.

Sorgfaltsverantwortung im Cyberraum

SWP - Thu, 17/03/2016 - 15:29

Der globale Cyberraum ist in fundamentalem Wandel begriffen. Von einer »Fragmentierung des Internets« ist inzwischen häufig die Rede, aber in vielen europäischen und internationalen Arbeitsgruppen wächst auch das Bewusstsein dafür, dass »ein freies, offenes und gleichzeitig sicheres Internet« ein globales öffentliches Gut ist. Doch die politische Regelsetzung in der Cyber-Außen- und Sicherheitspolitik wird den technologischen Entwicklungen immer hinterherhinken. Umso wichtiger ist es, diese der übergeordneten Norm der Sorgfaltsverantwortung im Cyberraum zu unterwerfen, und zwar auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Für die künftige strategische Ausrichtung Deutschlands im Cyberraum ergeben sich daraus drei Anforderungen:

  • Europäische Zusammenarbeit: Einbindung nationaler Politiken in den europäischen Rahmen,
  • Inklusivität: breite, offen zugängliche Repräsentation unterschiedlicher Interessengruppen in der Politikformulierung,
  • Zivilität: Vorrang der zivilen gegenüber der militärischen Komponente, gerade in Friedenszeiten.

Allerdings herrscht unter wichtigen Partnern Verwirrung darüber, welches Interesse Deutschland im Cyberraum eigentlich genau verfolgt. Deshalb wäre Berlin gut beraten, die jeweiligen Ressortzuständigkeiten auf nationaler und EU-Ebene besser zu koordinieren und kommunizieren, sei es in Fragen der Internet Governance, der Cyberkriminalitätsbekämpfung oder der Cyberverteidigung.

Contribution by ELIAMEP to a European study on defence budgets and cooperation

ELIAMEP - Thu, 17/03/2016 - 13:26

Dr. Thanos Dokos, Director General of ELIAMEP, contributed in the study ‘Defence Budgets and Cooperation in Europe: Developments, Trends and Drivers’. The study was produced in the framework of the project ‘Permanent Monitoring and Analysis of military capabilities and defence sector trends’, managed by a consortium of European think tanks, including ELIAMEP, and funded by the European Defence Agency (EDA).

You can here download the study.

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