Diplomacy & Defense Think Tank News

German and European businesses are highly dependent on metals. Demand for these raw materials is expected to grow even further as they will be needed for the green energy and electric mobility tran­sition, digitalisation and other emerging technologies. Geopolitical developments influence security of supply. China’s central role in mineral supply chains is a major factor of uncertainty in this con­text. The European Union has set ambitious sustainability targets. Implementing these in complex multi-tier metal supply chains is no easy matter, given the magnitude of environmental and human rights risks. Nevertheless, sustainability should not be sacrificed for security of supply. Instead, the European Union should pursue a strategic raw materials policy that reconciles the demands of both. The two biggest challenges in sustainability governance are: firstly, the diversity of standards and their inconsistent implementation and enforce­ment; and secondly, power asymmetries and lack of transparency along metal supply chains. A sustainable raw materials policy must seek to reduce dependency through strategic diversification and partnerships with countries that share European values. Transparency-enhancing measures and a regu­latory “smart mix” will be decisive elements.

Der Mangel an Arbeitskräften gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es fehlen nicht nur Fachkräfte, sondern auch geringer qualifizierte Beschäftigte – und das Problem droht sich mit dem beginnenden Renteneintritt der Babyboomer weiter zu verschärfen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht von jährlich 400.000 Personen aus, die netto bis zum Jahr 2035 zuwandern müssten, um die Zahl der Arbeitskräfte auf heutigem Niveau zu halten.

Die Bundesregierung hat im Herbst 2021 erklärt, sie wolle einen »Paradigmenwechsel« in der deutschen Migrations- und Integrationspolitik: Migration soll vorausschauend und realistisch gestaltet werden, irreguläre Migration reduziert und reguläre Migration ermöglicht werden. Dazu hat sie eine neue Fachkräftestrategie und Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung soll im Frühjahr 2023 verabschiedet werden. Vorgesehen sind drei Säulen für die Fachkräfteeinwanderung und weitere Regelungen für die geringer qualifizierte Zuwanderung.

Beim zentralen Element, der Fachkräftesäule, will sie nur nachjustieren. Voraussetzungen für die Zuwanderung sind weiterhin ein anerkannter Abschluss, ein Arbeitsvertrag und gleichwertige Beschäftigungsverhältnisse. Neu ist die Möglichkeit, mit einer anerkannten Qualifikation jede qualifizierte Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen auszuüben. Damit erhält die Einschätzung des Arbeitgebers, ob die Qualifikation zu der betreffenden Beschäftigung befähigt, mehr Gewicht. Zudem will die Regierung bei der Blauen Karte EU für Hochqualifizierte die erforderliche Gehaltsschwelle weiter senken und die Bildungsmigration erleichtern, um mehr jüngere Menschen für eine Ausbildung oder ein Studium in Deutschland zu gewinnen.

Tiefergehende Änderungen sind in der zweiten Säule geplant, der Erfahrungssäule. Hier sollen auch Menschen ohne formale Anerkennung ihres Abschlusses nach Deutschland kommen können, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wie einen Arbeitsvertrag, eine bestimmte Gehaltsschwelle und eine zweijährige Berufserfahrung. Für sie wird auf die Gleichwertigkeitsprüfung ihres Berufsabschlusses verzichtet. Ergänzend soll es »Anerkennungspartnerschaften« geben, die es ausländischen Fachkräften erlauben, bereits vor ihrem Anerkennungsverfahren in Deutschland zu arbeiten und dieses parallel zu durchlaufen. Bei Fachkräften der Informations- und Kommunikationstechnologie wird auf Deutschkenntnisse gänzlich verzichtet und die Höhe der Gehaltsschwelle gesenkt.

Neu ist auch das dritte Element, die Potenzialsäule, mit der ein »Punktesystem light« eingeführt wird. Die Regelung richtet sich an qualifizierte Personen, die noch keinen Arbeitsvertrag in Deutschland haben und zur Arbeitsplatzsuche kommen wollen. Dazu wird eine Chancenkarte mit einem Punktesystem für berufliche Qualifikation, deutsche Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Inlandsbezug eingeführt. Sie wird ab einer bestimmten Punktzahl ausgestellt und erlaubt zunächst bis zu einem Jahr die Arbeitssuche und eine Probebeschäftigung.

Darüber hinaus sind weitere Regelungen für geringer qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten vorgesehen. Diese können als weitere (vierte) Säule der Arbeitskräftegewinnung verstanden werden – auch wenn sie nicht so bezeichnet werden: Geplant sind eine Entfristung der Westbalkanregelung mit einer Erhöhung des jährlichen Kontingents von derzeit 25.000 auf 50.000 Personen und eine kontingentierte, befristete und qualifikationsunabhängige Einreise von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung von kurzfristigen Beschäftigungen bis zu sechs Monaten.

Die Reformen sollen laut Bundesregierung zu einer zusätzlichen Einwanderung von 65.000 Arbeitskräften pro Jahr führen. Tatsächlich dürfte es nach diesen Rechtsänderungen keine nennenswerten rechtlichen Hürden für die Zuwanderung für Fachkräften mehr geben. Andere Probleme bleiben aber bestehen, wie die langen und teuren Anwerbe- und Anerkennungsverfahren, die uneinheitliche Praxis in den Bundesländern, die fehlenden Sprach- und Weiterbildungslehrgänge oder die generell schwache Bereitschaft der Arbeitgeber, im Ausland anzuwerben. Die Rechtsänderungen sollten daher durch flankierende Maßnahmen in mindestens vier Handlungsfeldern ergänzt werden:

Erstens wird Deutschland im internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte nur bestehen können, wenn die Vorzüge des Lebens und Arbeitens in Deutschland glaubhaft vermittelt werden. Dazu könnten die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in zehn Ländern geplanten »Zentren für Migration und Entwicklung« einen wichtigen Beitrag leisten, falls sie entsprechend ausgestattet werden.

Zweitens müssen die Verwaltungsprozesse schneller digitalisiert werden, und die Mitwirkung der Ausländerbehörden muss entschlackt werden. Hierfür wären zentrale Ausländerbehörden hilfreich, die es bislang aber nur in neun Bundesländern gibt. Perspektivisch sollten die Ausländerbehörden in Einwanderungsbehörden umgewandelt werden. Zur Beschleunigung der Visaerteilung sollten die Auslandsvertretungen verstärkt die Hilfe von vertrauenswürdigen externen Dienstleistern und der Außenhandelskammern in Anspruch nehmen können.

Drittens sollte die Bundesregierung nachhaltige, faire und entwicklungsorientierte Migrationspartnerschaften mit Herkunftsländern schließen, die so gestaltet sind, dass die Partnerländer Interesse an einer Erfüllung der Verträge haben. Dazu gehören vor allem Angebote zur legalen Migration und zum Ausbau der Berufsbildungssysteme vor Ort. Der neu berufene Sonderbevollmächtigte für Migrationsvereinbarungen der Bundesregierung kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, falls er die Rückendeckung der beteiligten Ressorts und die nötigen Kompetenzen und Ressourcen erhält.

Viertens werden sich die benötigten Arbeitskräfte nicht allein durch staatliche Anwerbemaßnahmen rekrutieren lassen. Es sollten auch private Vermittlungsakteure einbezogen werden. Die Bundesregierung sollte der Gefahr von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen durch die Entwicklung nationaler Gütesiegel für die Fachkräftegewinnung entgegenwirken sowie die Einbeziehung von Unternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft in die Anwerbeprogramme fördern.

Diese Verbesserungen bei den Verwaltungsabläufen und die politische Rahmung durch Migrationspartnerschaften würden die Chancen beträchtlich erhöhen, das Problem der Arbeitskräftegewinnung in den Griff zu bekommen.

Journaliste indépendant, couvrant l’actualité du Sahel depuis dix ans, Rémi Carayol coordonne le comité éditorial du site d’information Afrique XXI et écrit régulièrement dans Mediapart, Le Monde diplomatique et Orient XXI. Il répond à mes questions à l’occasion de la parution de son ouvrage « Le mirage sahélien » aux éditions La Découverte.

On a trop souvent réduit les groupes djihadistes à des motivations religieuses alors qu’elles sont très diverses… 

On peut même affirmer que les motivations religieuses sont secondaires, du moins en ce qui concerne la plupart des femmes et des hommes (des adolescents aussi) qui rejoignent ces groupes. Certes, le JNIM et l’EIGS, les deux principaux groupes djihadistes sahéliens, sont liés respectivement à Al Qaïda et à l’État islamique. Mais leurs combattants n’épousent pas forcément leur idéologie, et ce n’est d’ailleurs pas sur cet aspect que ces groupes recrutent. Plusieurs études de chercheurs, de think tanks mais aussi d’agences internationales telles que le PNUD l’ont démontré. Pour certains, c’est un moyen de renverser l’ordre établi – celui fixé par les autorités étatiques ou celui qui règne au sein de leur communauté, avec des strates et des hiérarchies quasiment indépassables. Pour d’autres, c’est un moyen de gagner sa vie : ce sont des personnes qui n’ont pas forcément de travail et à qui on promet un peu d’argent. Cela peut être aussi un enjeu de survie dans un contexte de très forte insécurité : pour protéger sa famille, on rejoint un groupe qui pourra nous défendre. Il y a également des trajectoires relevant de la vengeance : certains combattants ont rejoint les rangs djihadistes parce qu’un membre de leur famille avait été tué par l’armée nationale de leur pays ou par une milice.  Et il y a tous ceux, nombreux, qui se sont retrouvés là après un choix irréfléchi ou une mauvaise rencontre. Certains de ceux avec qui j’ai discuté – qui avaient rejoint le JNIM à l’âge de 15-16 ans – l’ont fait parce qu’ils pensaient avoir une opportunité, l’un pour poursuivre des études dans un pays arabe, l’autre pour avoir une chance de rejoindre l’Europe…

Vous évoquez le déclin du Quai d’Orsay et la militarisation de notre politique au Sahel…

J’emploie le terme de « marginalisation ». Celle-ci a été manifeste quelques semaines seulement après le déclenchement de l’opération Serval en janvier 2013. Très vite, le ministère de la Défense a pris le « lead » sur les questions sahéliennes, au détriment des diplomates, et a imposé son propre agenda : sur le plan militaire bien sûr (en scellant des alliances avec des groupes contre l’avis des diplomates), mais aussi sur le plan politique et diplomatique. Le Quai d’Orsay, puis l’Agence française de développement (AFD), qui centralise l’aide au développement de la France, ont été priés de s’adapter aux priorités de l’armée, et de collaborer avec elle.

Plusieurs facteurs expliquent cette évolution. Il y a tout d’abord une forme de logique : quand 5 000 soldats français se battent dans un pays, l’état-major a forcément son mot à dire sur les choix politiques. En l’espace de quelques années, avec l’opération Barkhane qui a succédé à Serval en août 2014, le nombre de bases militaires et de soldats français a quintuplé au Sahel. Dans un tel contexte, où la force prime sur le dialogue, le poids des diplomates ne peut que s’étioler. Il y a aussi le désintérêt du ministre des Affaires étrangères de l’époque, Laurent Fabius, pour l’Afrique ; et a contrario le très fort intérêt du ministre de la Défense, Jean-Yves Le Drian, pour ce continent. Enfin, comme l’explique l’ancien diplomate Laurent Bigot, « les militaires ne font qu’occuper la place laissée vacante par les diplomates ». Il était évident que les coupes budgétaires qui ont affecté le ministère des Affaires étrangères (et tout particulièrement en Afrique) ces dernières années allaient aboutir à une perte de qualité en compétences, et à un assèchement de la prospective. A contrario, les militaires, du fait de leur présence sur le terrain, ont été source d’analyses et de propositions. Des analyses biaisées parfois, voire à côté de la plaque. Mais des analyses qui avaient l’avantage d’offrir des solutions clés en mains aux dirigeants politiques.

Jean-Yves Le Drian et son entourage étaient selon vous persuadés de livrer une guerre de civilisation…

Pour eux, la guerre que mène la France au Sahel est celle du « Bien » contre le « Mal ». C’est donc non seulement une guerre juste, mais en plus une guerre vitale contre un ennemi à « détruire » (c’est le mot d’ordre que François Hollande lance aux militaires en 2013). Si les dirigeants français prennent soin de ne jamais employer l’expression, il s’agit pour eux d’une véritable « guerre de civilisation ». Cette vision néoconservatrice d’inspiration « bushienne » prédomine pendant plusieurs années dans les cabinets de Jean-Yves Le Drian et de Florence Parly. Le problème, quand on voit le monde en noir et en blanc, c’est que les subtilités locales vous échappent. L’exécutif français n’a pas vu – ou n’a pas voulu voir – que les groupes armés qui se battent au Mali, au Burkina et au Niger ne sont pas seulement des appendices du djihad global, qu’ils portent en eux les germes d’une insurrection, et qu’il faudra donc un jour en passer par des discussions d’ordre politique. Cette vision binaire a conduit la France à torpiller toutes les tentatives locales d’ouvrir un dialogue avec les djihadistes.

Le succès des djihadistes est-il surtout dû à l’effondrement des États ?

C’est ce qui leur permet en tout cas de gagner non seulement des combattants, mais aussi des sympathisants, en dépit de la terreur qu’ils inspirent et de leur  gouvernance particulièrement violente, basée sur la menace et la contrainte. Jamais ces groupes n’auraient pu gagner autant de territoires – et ensuite en garder le contrôle -, sans un appui d’une partie des populations. Jamais ils n’auraient pu en chasser les représentants de l’État (militaires, préfets, magistrats…) si ces derniers n’avaient été perçus par nombre de citoyens comme des acteurs de la prédation en cours depuis des décennies. Les succès des djihadistes sont donc essentiellement le fruit des échecs des politiques publiques menées depuis plusieurs décennies, marquées par l’injustice et la corruption. Mais ils sont aussi le résultat de la faillite de la lutte antiterroriste menée par la France et la « communauté internationale » depuis plusieurs années. En voulant à tout prix réduire les djihadistes à de simples « terroristes », on a ignoré la nature politique de leur combat. On ne répond pas à des insurrections par des stratégies antiterroristes.

Un an après l’invasion de l’Ukraine par la Russie le 24 février 2022, quel bilan peut-on dresser de cette guerre ? L’IRIS vous propose une série d’analyses en vidéo pour évaluer les conséquences du conflit dans différents secteurs d’activité et aires régionales. Pour ce premier épisode, Pascal Boniface, directeur de l’IRIS, vous présente cette série de vidéos et revient sur le bilan géopolitique du conflit russo-ukrainien.

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Un an après l’invasion de l’Ukraine par la Russie le 24 février 2022, quel bilan peut-on dresser de cette guerre ? L’IRIS vous propose une série d’analyses en vidéo pour évaluer les conséquences du conflit dans différents secteurs d’activité et aires régionales.

Jean-Pierre Maulny, directeur adjoint de l’IRIS, analyse le soutien militaire occidental à l’Ukraine.

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Un an après l’invasion de l’Ukraine par la Russie le 24 février 2022, quel bilan peut-on dresser de cette guerre ? L’IRIS vous propose une série d’analyses en vidéo pour évaluer les conséquences du conflit dans différents secteurs d’activité et aires régionales. Sylvie Matelly, directrice adjointe de l’IRIS, revient sur les conséquences économique de la guerre en Ukraine.

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Un an après l’invasion de l’Ukraine par la Russie le 24 février 2022, quel bilan peut-on dresser de cette guerre ? L’IRIS vous propose une série d’analyses en vidéo pour évaluer les conséquences du conflit dans différents secteurs d’activité et aires régionales.

Gaspard Schnitzler, chercheur à l’IRIS, revient sur conséquences du conflit ukrainien sur les budgets de défense européens et leur acquisitions.

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Un an après l’invasion de l’Ukraine par la Russie le 24 février 2022, quel bilan peut-on dresser de cette guerre ? L’IRIS vous propose une série d’analyses en vidéo pour évaluer les conséquences du conflit dans différents secteurs d’activité et aires régionales.

Federico Santopinto, directeur de recherche à l’IRIS, revient sur les enjeux stratégiques et de communication en Europe derrière les transferts d’armes.

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Un an après l’invasion de l’Ukraine par la Russie le 24 février 2022, quel bilan peut-on dresser de cette guerre ? L’IRIS vous propose une série d’analyses en vidéo pour évaluer les conséquences du conflit dans différents secteurs d’activité et aires régionales.

Sami Ramdani, chercheur à l’IRIS, analyse les conséquences du conflit sur le secteur énergétique européen.

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Un an après l’invasion de l’Ukraine par la Russie le 24 février 2022, quel bilan peut-on dresser de cette guerre ? L’IRIS vous propose une série d’analyses en vidéo pour évaluer les conséquences du conflit dans différents secteurs d’activité et aires régionales.

Sébastien Abis, chercheur associé à l’IRIS, revient sur l’utilisation du blé et des céréales comme arme géopolitique dans le cadre de ce conflit.

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Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben sich die Erdgasmärkte in Deutschland und Europa stabilisiert. Obwohl Russland seine Erdgaslieferungen eingestellt hat, ist keine Versorgungsnotlage eingetreten, weil rasch andere Bezugsquellen aktiviert werden konnten und die Nachfrage relativ stark zurückgegangen ist. Auch für den Winter 2023/24 ist nicht mit Engpässen zu rechnen, allerdings bleiben Einsparbemühungen von Industrie und Haushalten wichtig. Angesichts der rückläufigen Bedeutung von Erdgas auf dem deutschen Weg zu Klimaneutralität ist der geplante Bau von Flüssigerdgasterminals (LNG-Terminals) an Land aber weder energiewirtschaftlich notwendig noch klimapolitisch sinnvoll.

In summer 2022, the European Union (EU) and India resumed negotiations on a free trade agreement to strengthen their strategic partnership. In addition, both sides are negotiating an investment protection agreement and an agreement on the protection of geographical indications. In this way, the EU wants to diversify its relations with the Indo-Pacific states and underscore India’s prominent position. Through cooperation with the EU, India aims to advance its economic and technological modernisation, which is indispensable if the country is to play a greater international role. Unlike the negotiations that failed in 2013, the current negotiations are paradoxically both sim­pler and more complicated. They are simpler because the EU and India are now more aligned on geopolitical issues than ever, especially with regard to China. But they are also more complicated because the success of the negotiations still depends on diffi­cult concessions on both sides. A repeat failure is not an option, how­ever, for either India or the EU in terms of the future of their strategic partnership.