Diplomacy & Defense Think Tank News

This chapter focuses on the poverty, inequality and growth trends in four low and middle-income countries in East and South East Asia – namely the Philippines, Vietnam, Thailand, and Mongolia, in the decade post-2000. Having understood the landscape of social policies, including health and education in the four East Asian countries, it discusses how successful have the countries been in reducing poverty and inequality. The chapter assesses social protection systems, including access to health and education in East and South East Asia from two key parameters: level of public expenditure on social protection, health and education, and coverage or universalization of different programs. The main argument against universal coverage is the high public expenditure. Higher levels of economic growth are associated with increasing inequality levels. In a study by the Centre for Equity Assessment, they assess how progressive a fiscal policy is in order to reduce poverty and inequality within the tax-transfer framework.

This conclusion presents some closing thoughts of the key concepts discussed in the preceding chapters of this book. The book explores challenges in implementing the UN 2030 Agenda for Sustainable Development that result from the interdependent and interlinked nature of its 17 Sustainable Development Goals (SDG). It presents a method to extract and harness existing knowledge about interlinkages between different aspects of a selected subset of SDGs. The book provides an overview of current evidence from Integrated Assessment Modelling, which are the state-of-the-art modelling tools in the climate community. It discusses a perceived conceptual flaw in SDG interlinkages thinking. The book also presents various criteria for assessing national SDG governance mechanisms regarding their potential to promote coherent and effective implementation of the SDGs. It elaborates on the concept of multilevel metagovernance. As a framework, the concept is concerned with the creation of actionable mechanisms to spur collaboration between actors from different levels of authority.

This conclusion presents some closing thoughts of the key concepts discussed in the preceding chapters of this book. The book explores challenges in implementing the UN 2030 Agenda for Sustainable Development that result from the interdependent and interlinked nature of its 17 Sustainable Development Goals (SDG). It presents a method to extract and harness existing knowledge about interlinkages between different aspects of a selected subset of SDGs. The book provides an overview of current evidence from Integrated Assessment Modelling, which are the state-of-the-art modelling tools in the climate community. It discusses a perceived conceptual flaw in SDG interlinkages thinking. The book also presents various criteria for assessing national SDG governance mechanisms regarding their potential to promote coherent and effective implementation of the SDGs. It elaborates on the concept of multilevel metagovernance. As a framework, the concept is concerned with the creation of actionable mechanisms to spur collaboration between actors from different levels of authority.

This conclusion presents some closing thoughts of the key concepts discussed in the preceding chapters of this book. The book explores challenges in implementing the UN 2030 Agenda for Sustainable Development that result from the interdependent and interlinked nature of its 17 Sustainable Development Goals (SDG). It presents a method to extract and harness existing knowledge about interlinkages between different aspects of a selected subset of SDGs. The book provides an overview of current evidence from Integrated Assessment Modelling, which are the state-of-the-art modelling tools in the climate community. It discusses a perceived conceptual flaw in SDG interlinkages thinking. The book also presents various criteria for assessing national SDG governance mechanisms regarding their potential to promote coherent and effective implementation of the SDGs. It elaborates on the concept of multilevel metagovernance. As a framework, the concept is concerned with the creation of actionable mechanisms to spur collaboration between actors from different levels of authority.

Das Thema klimabedingter Schäden und Verluste ist im Rahmen der jüngsten VN-Klimakonferenz "COP27" in Scharm El-Scheich, Ägypten, in den Vordergrund der internationalen Klimaverhandlungen gerückt. Dieser Kurzbeitrag ordnet die betreffenden Ergebnisse der COP27 in den größeren Kontext der multilateralen Klimagovernance ein und betont ihre besondere Relevanz für das Vertrauen in den internationalen Klimaprozess. Er argumentiert, dass die Beschlüsse der COP27 einen Wendepunkt darstellen, der nicht zuletzt den mangelnden Fortschritten hinsichtlich der globalen Klimaschutzanstrengungen geschuldet ist.

Das Thema klimabedingter Schäden und Verluste ist im Rahmen der jüngsten VN-Klimakonferenz "COP27" in Scharm El-Scheich, Ägypten, in den Vordergrund der internationalen Klimaverhandlungen gerückt. Dieser Kurzbeitrag ordnet die betreffenden Ergebnisse der COP27 in den größeren Kontext der multilateralen Klimagovernance ein und betont ihre besondere Relevanz für das Vertrauen in den internationalen Klimaprozess. Er argumentiert, dass die Beschlüsse der COP27 einen Wendepunkt darstellen, der nicht zuletzt den mangelnden Fortschritten hinsichtlich der globalen Klimaschutzanstrengungen geschuldet ist.

Das Thema klimabedingter Schäden und Verluste ist im Rahmen der jüngsten VN-Klimakonferenz "COP27" in Scharm El-Scheich, Ägypten, in den Vordergrund der internationalen Klimaverhandlungen gerückt. Dieser Kurzbeitrag ordnet die betreffenden Ergebnisse der COP27 in den größeren Kontext der multilateralen Klimagovernance ein und betont ihre besondere Relevanz für das Vertrauen in den internationalen Klimaprozess. Er argumentiert, dass die Beschlüsse der COP27 einen Wendepunkt darstellen, der nicht zuletzt den mangelnden Fortschritten hinsichtlich der globalen Klimaschutzanstrengungen geschuldet ist.

Bei der Abstimmung über eine UN-Resolution zur Beendigung des Ukraine-Kriegs enthielt sich China in der vergangenen Woche der Stimme – wie bereits bei den zwei vorangegangenen Abstimmungen im März und Oktober vergangenen Jahres. Die Resolution fordert den Rückzug der russischen Truppen und Schritte zur Lösung der durch den Krieg verursachten globalen Problemlagen.

China aber kann es besser als der Rest der Welt. Das sollte zumindest ein nach der Verabschiedung der Resolution präsentiertes »Positionspapier« mit dem Titel »Chinas Position zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise« belegen. Bereits dessen Ankündigung beim Auftritt des leitenden chinesischen Außenpolitikers Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz vergangene Woche genügte, um internationale Beobachter in gespannte Erwartung zu versetzen. Als Wang nahezu nebenbei das bevorstehende chinesische Papier erwähnte, weckte er unmittelbar die Hoffnung, China könnte endlich seine Macht und seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Schaffung von Frieden einsetzen. Angesichts der gegenwärtigen Situation an den Fronten sind solche Hoffnungen verständlich. Es lohnt aber, darauf zu achten, wie ergebnisträchtig das chinesische Spiel aus Macht, Verlegenheit und Zynismus tatsächlich zur Lösung des gewaltigen Problems beiträgt, mit dem zuerst die Ukraine, aber auch die Welt insgesamt konfrontiert ist.

Tatsächlich zeigt das Dokument, in welcher Verlegenheit China angesichts der Schwäche des »strategischen Partners« Russland in seinem Angriffskrieg und der internationalen Reaktionen darauf steckt. Vor allem aber zeigt es Chinas zentrales Anliegen, als eine Weltmacht aufzutreten, die es nicht nötig hat, Verhandlungen mit eigenwilligen Partnern über konkrete Details zu führen. Das Papier lässt so jedes ernsthafte Konzept zur Schaffung von Frieden in der Ukraine vermissen. Dafür gibt es Gründe.

Keine neuen Positionen

Es hätte so leicht sein können: Seit Wochen wurde in der Generalversammlung die neue Resolution verhandelt, mit der die internationale Gemeinschaft Wege zu Frieden und Sicherheit aus dem Krieg aufzeigen wollte. Was für eine Gelegenheit für ein konstruktiv engagiertes China, seinen Weltmachtstatus zu nutzen, um mit realistischen Vorschlägen Lösungsansätze zu suchen. Alleinstellungsmerkmal Chinas in den Vereinten Nationen ist allerdings in Krisensituationen immer wieder, dass das Land sich prominent abseits stellt. Es wirft seine Reputation in die Waagschale, um unstrittige Prinzipien und Allgemeinplätze darzulegen, fern der Mühen von Kompromiss und Lösungssuche. So heißt es in dem jetzigen 12-Punkte-Papier, dass selbstverständlich eine »ausgewogene, effektive und nachhaltige Sicherheit« geschaffen werden müsse. »Feindseligkeiten« seien zu beenden und es dürfe keinen Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen geben.

Jedoch versteckt Peking in den Sätzen des Positionspapiers auch seine bekannte rhetorische Unterstützung für Russlands Krieg: Die »einseitigen Sanktionen« müssten beendet werden, heißt es und »Militärblöcke« – sprich: die Nato – dürften nicht »ausgeweitet« werden. Es dürfe keine »Kalte-Kriegs-Mentalität« geben – keine Frage, wer damit gemeint ist. Jede Kritik an Russland und seinem Krieg bleibt aus. So wäre es nicht verwunderlich, wenn es nun auch zu stärkerer materieller Unterstützung für Russland käme. Bislang hatte Peking das vermieden, um chinesische Firmen vor dem Sanktionsregime gegen Russland zu schützen. Deshalb ist diese Forderung des Papiers zur Beendigung der Sanktionen gewiss das zentrale Anliegen der chinesischen Führung.

Es wird noch eine weitere Zielsetzung Chinas offenbar. Das Papier schließt an eine hochrangig besetzte Tagung am 21. Februar in Peking an, bei der China seine »Globale Sicherheitsinitiative« vorstellte. Auch dies in der gleichen Woche, in der die Weltgemeinschaft in New York über die Realität des Kriegs in der Ukraine und die Schaffung von Sicherheit und Frieden verhandelte. Und auch dies mit dem Ziel, als Weltmacht wahrgenommen zu werden, die ihre eigenen Lösungen anbieten kann und auf die mühselige Zusammenarbeit mit internationalen Partnern nicht angewiesen ist.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Mischung aus Enttäuschung und fortlebender Hoffnung hinsichtlich Chinas Rolle treffend Ausdruck gegeben: »Ein Schritt in die richtige Richtung«, sagte er zunächst zur Ankündigung des chinesischen Friedensplans. Nach dessen Veröffentlichung stellte er dann allerdings ernüchtert fest, dass es kein Friedensplan sei, aber man nun sehen müsse, was hinter den Worten Pekings stehe.

Auch einige Wochen nach der Erdbebenkatastrophe im Südosten des Landes kommt die Türkei nicht zur Ruhe. Angesichts der für Mitte Mai geplanten Wahlen ist es an der Zeit, eine Bilanz der 20-jährigen Amtszeit Recep Tayyip Erdoğans als Präsident und Ministerpräsident zu ziehen. Wie fällt sie aus, innen- wie auch außenpolitisch? Vier Thesen auf dem Prüfstand.

Die jahrzehntealten Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei hatten sich in den letzten Monaten zugespitzt. Bis hin zu türkischen Drohungen mit einem Raketenangriff. Dann bebte am 06. Februar 2023 in der Türkei die Erde und die schrecklichen Bilder erreichten auch die Griechen. Premier Mitsotakis hat mit Präsident Erdoğan telefoniert - es war der erste direkte Kontakt seit zehn Monaten. Griechische Helfer haben zusammen mit türkischen Rettern Menschen aus den Trümmern geborgen. Die Bilder davon lösten in den sozialen Medien eine Solidaritätswelle aus. Athens Außenminister Dendias ist als erster EU-Politiker ins Erdbebengebiet gereist. In Antakya umarmte er seinen türkischen Amtskollegen. Ob es auch zu langfristigen Lösungen für die zentralen Konfliktthemen der beiden Länder kommt, bleibt abzuwarten.

The UN Security Council is expected to renew the mandate of the United Nations Mission in South Sudan (UNMISS) in March 2023. The upcoming negotiations among council members will unfold as South Sudan enters a crucial phase of its extended political transition, which is now expected to culminate in national elections by December 2024. Hot spots of localized violence persist across the country, which could escalate should political or security conditions deteriorate. Significant humanitarian concerns, multifaceted threats to civilians, and the limited presence of state institutions to provide basic services or security amplify the magnitude of the challenges confronting South Sudan.

In this context, the International Peace Institute (IPI), Security Council Report, and the Stimson Center co-hosted a roundtable discussion on January 25, 2023. This roundtable offered a platform for member states, UN officials, civil society stakeholders, and independent experts to share their assessments of the situation in South Sudan in a frank and collaborative manner. The discussion was intended to help the Security Council make more informed decisions with respect to the prioritization and sequencing of UNMISS’s mandate and the mission’s strategic orientation and actions on the ground.

Participants largely agreed that the Security Council’s three-year strategic vision for UNMISS and the mission’s priority tasks remain fit for purpose and that the mandate’s broad structure is still valid in light of the current country context. The dialogue focused on identifying ways to refine the mandate and ensure that UNMISS has both the direction and the flexibility needed to support the country over the coming year. In renewing UNMISS’s mandate, the council will likely need to consider the following issues:

• Encouraging unified international support to South Sudan during this next phase of its political transition while communicating the urgency of South Sudan accomplishing critical legislative milestones before December 2024;
• Affirming the centrality of UN support to protecting civilians and encouraging UNMISS to continue prioritizing flexible and proactive approaches to the protection of civilians (POC);
• Expanding UNMISS’s support to preparations for the upcoming electoral process in ways that are consistent with the Revitalised Agreement on the Resolution of the Conflict in the Republic of South Sudan’s (R-ARCSS) provisions on free, fair, and peaceful elections;
• Continuing support to South Sudanese justice, rule of law, and security institutions, as well as considering the potential expansion of conflict-sensitive capacity-building assistance, in line with South Sudanese priorities; and
• Considering ways to integrate the emerging issues of climate change, misinformation and disinformation, and early transition planning into the mandate.

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Die Abteilung Klimapolitik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (m/w/div)  für 10-12 Wochenstunden für die Mitarbeit in Forschungsprojekten im Bereich unserer Arbeiten zu den Themen der Energiepolitik und der industriellen Transformation.