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Brice Clotaire Oligui Nguema swaps his uniform for a suit in a bid for electoral success.

Beijing has escalation dominance in the U.S.-Chinese tariff fight.

Votre chaudière ronronne paisiblement mais elle réclame son check-up annuel. En tant que locataire, vous vous posez sûrement la question : qui doit s’en charger ? La réponse est claire : c’est votre responsabilité. Une obligation légale qui soulève souvent des interrogations et parfois même des tensions avec les propriétaires. Loin d’être une simple formalité, ...

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Vous avez un projet immobilier en tête ? Achat, vente ou location, vous ne savez pas vers quel professionnel vous tourner pour être accompagné au mieux. Pas de panique, nous allons vous présenter la Bourse de l’immobilier, un réseau d’agences immobilières réputé et de confiance à travers toute la France. Que vous soyez un particulier ...

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China’s engagement with Africa is often viewed through the lens of state-driven initiatives. This policy brief deconstructs China as a unitary actor by examining the role of Chinese subnational actors, particularly provincial and local governments, in shaping China’s economic engagement  with Africa. Using Zhejiang Province as a case study, the policy brief explores the motivations behind Zhejiang’s efforts to foster economic ties and investment in Africa. It highlights the specific tactics employed by the province, including mobilizing city-level governments and entities to  facilitate and advance its economic relations with Africa. It demonstrates how Zhejiang’s unique economic structure and position within the Chinese economy shape its distinct interests and approaches in engaging with African partners. These subnational dynamics are crucial for  policymakers as they provide a more comprehensive picture of China’s multifaceted foreign engagement efforts.

China’s engagement with Africa is often viewed through the lens of state-driven initiatives. This policy brief deconstructs China as a unitary actor by examining the role of Chinese subnational actors, particularly provincial and local governments, in shaping China’s economic engagement  with Africa. Using Zhejiang Province as a case study, the policy brief explores the motivations behind Zhejiang’s efforts to foster economic ties and investment in Africa. It highlights the specific tactics employed by the province, including mobilizing city-level governments and entities to  facilitate and advance its economic relations with Africa. It demonstrates how Zhejiang’s unique economic structure and position within the Chinese economy shape its distinct interests and approaches in engaging with African partners. These subnational dynamics are crucial for  policymakers as they provide a more comprehensive picture of China’s multifaceted foreign engagement efforts.

China’s engagement with Africa is often viewed through the lens of state-driven initiatives. This policy brief deconstructs China as a unitary actor by examining the role of Chinese subnational actors, particularly provincial and local governments, in shaping China’s economic engagement  with Africa. Using Zhejiang Province as a case study, the policy brief explores the motivations behind Zhejiang’s efforts to foster economic ties and investment in Africa. It highlights the specific tactics employed by the province, including mobilizing city-level governments and entities to  facilitate and advance its economic relations with Africa. It demonstrates how Zhejiang’s unique economic structure and position within the Chinese economy shape its distinct interests and approaches in engaging with African partners. These subnational dynamics are crucial for  policymakers as they provide a more comprehensive picture of China’s multifaceted foreign engagement efforts.

Friedrich Merz, qui pourrait devenir chancelier en mai, avait déclaré que les droits de douane américains et le bouleversement des marchés rendaient un accord de coalition encore plus urgent.

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Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch Gegenzölle in Höhe von 22 Milliarden Euro auf US-Waren beschlossen. Donald Trumps Zöllen auf US-Importe sorgen für Turbulenzen im Welthandel. 

Bruxelles envisage également d'autres contre-mesures en réponse au protectionnisme américain.

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Das Thema Klima und Energie nimmt im soeben von CDU, CSU und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag nicht übermäßig viel Raum ein. Die klima- und energiepolitischen Maßnahmen kommentiert Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin, wie folgt:

Gut ist, dass die Koalitionsparteien an den Klimazielen und der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 festhalten wollen. Es muss jedoch bezweifelt werden, dass das Klimaziel tatsächlich erreicht werden kann. Dies liegt im Wesentlichen daran, dass sowohl im Gebäude- als auch im Verkehrssektor Maßnahmen ergriffen werden sollen, die diese Ziele konterkarieren. Insbesondere die Abschaffung des Heizungsgesetzes ist höchst problematisch, dies führt zu unnötigen Verzögerungen, zu Verunsicherung von Gebäudeeigentümern und zieht hohe Kosten nach sich. Die angestrebten Maßnahmen lassen befürchten, dass gerade im Gebäudebereich die nötigen Emissionsminderungsziele nicht erreicht werden können, was Strafzahlungen nach sich ziehen würde.

Auch im Verkehrssektor fehlen die nötigen Maßnahmen zur Emissionsminderung. Zwar ist es zu begrüßen, dass Investitionen in Bahn- und Ladeinfrastruktur fließen sollen. Auch die Beibehaltung des Deutschlandtickets ist gut, wenn auch eine Preissenkung nötig wäre. Zu begrüßen sind ebenso Sonderabschreibungen für Elektrofahrzeuge und gezielte Förderprogramme für Haushalte mit Niedrigeinkommen hin zu mehr klimafreundlicher Mobilität. Allerdings werden einige umweltschädliche Subventionen nicht abgeschafft, sondern erhöht, wie etwa das Dienstwagenprivileg, die Rückvergütung von Agrardiesel oder aber die Senkung von Luftverkehrssteuern. Fliegen sollte nicht billiger, sondern teurer werden. Es fehlt ein dringend benötigtes Tempolimit, das nicht nur Emissionen senkt, sondern auch die Verkehrssicherheit stärkt.

Eine pauschale Senkung der Strompreise ist mit über 10 Milliarden Euro unnötig teuer und ineffizient. Die pauschale Senkung der Strompreise bevorteilt Unternehmen, die es nicht nötig haben. Zudem wird so das Ziel des vermehrten Stromsparens konterkariert. Statt einer pauschalen Entlastung mit der Gießkanne ist eine bedarfsgerechte Entlastung der stromintensiven Industrie wirkungsvoll. Der Bau von neuen Gaskraftwerken mit 20 Gigawatt erscheint überdimensioniert und verhindert Flexibilität und Speicherlösungen. Der Markt sollte entscheiden, wie viel Kraftwerkskapazitäten tatsächlich benötigt werden. Ohnehin ist nicht ausgemacht, dass der Strompreis wirklich sinkt. Zum einen wirkt der geplante Zubau von Gaskraftwerken strompreissteigernd, da Gaspreise hoch sind und steigende CO2-Preise ebenso den Strompreis steigen lassen. Zum anderen können es, wie oft in der Vergangenheit, Stromkonzerne ausnutzen und die Margen erhöhen. Zudem sollte der Kohleausstieg früher erreicht werden, um die Klimaziele zu erreichen.

Zwar will die Koalition die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Haushalte zurückgeben, aber nur indirekt über angebliche Entlastungen bei Wohnen und Mobilität. Es fehlt aber ein sozial gestaffeltes Klimageld. Zudem ist problematisch, dass der naturschutzrechtliche Ausgleich reduziert werden soll. Vereinfachungen von Genehmigungsverfahren sollten nicht zu Lasten des Natur- und Umweltschutzes gehen.

CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag präsentiert. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert dies wie folgt:

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Kompromiss, der den Status quo weitgehend beibehält und zentrale Zukunftsfragen unzureichend adressiert. Während richtige und ambitionierte Schritte, wie das Sondervermögen für Infrastruktur und die Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie die richtige Prioritätensetzung in der Klima- und Energiepolitik und privaten Investitionen, enthalten sind, fehlen klare Umsetzungsstrategien. Zweifel gibt es, ob die angekündigten Mittel tatsächlich zweckgebunden investiert werden oder für konsumtive Ausgaben genutzt werden. Einsparungen und grundlegende Steuerreformen wurden ausgelassen, was eine Verlagerung von Investitionen in Sonderfonds nötig machen dürfte. 

In wichtigen Bereichen wie Sozialpolitik, Fachkräftemangel und Migration bleiben die angestrebten Maßnahmen unzureichend. Die Rentengarantie verschärft die Umverteilung zu Lasten der jungen Generation, und eine nachhaltige Lösung für den Arbeitskräftemangel fehlt. Positiv hervorzuheben ist die Anhebung des Mindestlohns, während Strukturreformen, etwa beim Ehegattensplitting, ausbleiben. Digitale Innovationen und Modernisierungsziele werden betont, doch bleibt unklar, ob die finanziellen Mittel ausreichen werden. Europas Rolle wird vernachlässigt, trotz drängender globaler Krisen.

Dem vorliegenden Koalitionsvertrag mangelt es an Ambitionen. Er zeigt, dass Union und SPD die Dringlichkeit der aktuellen Krisenlage noch nicht erkannt haben und bleibt in vielen Bereichen ambitionslos. Die Krisen und Bedrohungen für Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in Deutschland könnten in den kommenden Jahren zunehmen. Es bleibt zu hoffen, dass Union und SPD dann schnell und pragmatisch genug reagieren werden, um Kurskorrekturen vorzunehmen. Weitere vier Jahre mit einer zerstrittenen Bundesregierung und politischer Lähmung kann sich Deutschland nicht mehr leisten.

The preliminary investigation opened by the Paris Public Prosecutor's Office for "espionage for the benefit of a foreign power" and [...]

Die Strafzölle der USA setzen auch Deutschland unter Druck. Handelsstatistiken zeigen, welche Exportschlager, Unternehmen und Waren in Deutschland die Zollpolitik trifft. Eine Datenanalyse.

Die Spekulationen über eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines gewinnen an Fahrt – vorausgesetzt, Russland und die Ukraine einigen sich auf einen Friedensdeal. Aber ist Europa tatsächlich bereit, zurück zu russischen Gasimporten in großem Stil zu gehen?

Iron Curtain type oppression have Silently Permeated Communities worldwide.

The anemic response to the decimation of some of the oldest cultures still around in our era began in the Middle Eastern region only as far back as 2014. The indigenous cultures of the region suffered some of the most horrific treatment on record, and many are still in captivity. Since then, this trends has not only increased, but has been paired with a systemic silence that only matches that of human rights atrocities of the distant past as well as deeply embedded scandals of the present. This ensures that our era will be looked back upon as one that forgot its humanity and moral fibre.

The legitimization of brutality seems to be aligned with the rubber stamp of authenticity in 2025. The reaction to Syria’s very recent treatment of its minority communities was met with ignorance as well as the lifting of sanctions and funding, continuing with on the ground support from NATO allies itself. This all occurring during an active targeting of these communities, with responsive support being the first act of new leaders in the West. The rightful championing of a fight against tyranny in places like Ukraine were treated in the exact opposite manner in countries that were once the best of Western allies, still having their ex-patriot populations living in fear, even inside safe Western countries.

The War in Ukraine could not have been more different to the fall of democratic Hong Kong. Hong Kong became part of Greater China in 1997, but was to have its democratic values enshrined when China who took over the territory at the end of a treaty agreement. Over the last few years, Hong Kong has lost much of its democratic character and control, with protesters being subject to censorship and arrest. This core change in Hong Kong was not only ignored by its Western allies and Commonwealth nations, ones that shared a similar Government system to Hong Kong, but was done in almost complete silence and denial by its former Western allies. Hong Kong was a democratic cousin of the Commonwealth, abandoned by its own Parliamentary Democratic family. It could not have been a more different response to the fight to free Ukraine.

The current situation in Hong Kong is one that mirrors that of a Milan Kundera novel. An author known for his internal characterisations of those living under the Iron Curtain in former Czechoslovakia, Kundera spoke of the lives of those terrorized by the threat that their neighbours, and even family members, would report them to the KGB style secret police. The denial of speech required universal and persistent observation, producing a mental tyranny where the fear of almost certain death at the hands of their own Government was their reality. Kundera’s work gained many readers in other regions of the world as well, being well known in Latin America as military dictatorships oppressed individuals in a similar fashion. To the oppressed, the title of their oppressor makes no difference if the end results brings you to the same fate. As for Hong Kong, we hope that our closest democratic cousins are able to enshrine their freedoms wherever they currently reside.

The silence in some Western countries seem to run quite deep, and the shocking revelation during an election campaign shows this evidence quite clearly. Upon meeting a Czechoslovak scientist in the past, I was made aware by her that under Communism, no one truly believed their Government, but in our country in the West, people believe whatever they were told. This truth became very apparently when during the current election, a man who was appointed to be Prime Minister outside of any citizen vote, made it clear that reporting a fellow citizen to a foreign Government’s secret police by one of his active Ministers was not considered a crime or even a grave offense by himself or his party currently in power. The thought that a foreign agent can oppress a citizen of a Western country, and have its sitting Government support it inside of that same country, is something out of the worst nightmares of a Kundera novel. Even dissidents during the Cold War could expect sanctuary and safety in the West as Kundera had sought for himself to avoid arrest for the crime of “authoring”. While the past era would have resulted in such a government being sanctioned by all of its allies immediately upon hearing of the oppression of one of its citizens and opposing candidates, this act has been normalised in the middle of an election campaign right on the other side of the US border. Much like for Hong Kong, for minorities in the Middle East and thousands of other cases since 2014, oppression operating in silence in all parts of the world is becoming horrifyingly systemic.

ENTWURF EINES BERICHTS über die Berichte 2023 und 2024 der Kommission über Georgien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Rasa Juknevičienė

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Dauer des Videos : 60'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

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Source : © European Union, 2025 - EP