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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 months 3 weeks ago

Ein „sozialer“ Grüner Deal und NATO: Das Grundsatzprogramm der EU-Grünen

Fri, 26/01/2024 - 09:09
Die europäischen Grünen drängen auf "massive" Investitionen, um gleichzeitig den ökologischen Wandel voranzutreiben und die Lebensbedingungen zu erhalten. Das soll ein "Grüner Sozialer Deal" erreichen, wie aus einem Entwurf des neuen Grundsatzprogrammes hervorgeht.
Categories: Europäische Union

Es rumort zwischen AfD und Le Pen

Fri, 26/01/2024 - 08:47
Die Enthüllungen von Correctiv über die Teilnahme mehrerer AfD-Abgeordneter an dem Geheimtreffen in Potsdam schlagen inzwischen auch Wellen im EU-Parlament. Denn Marine Le Pen hat sich nun klar gegen die AfD positioniert und sogar mit einem Ende der gemeinsamen EU-Fraktion gedroht. Ihr Widersacher scheint sich darüber zu freuen.
Categories: Europäische Union

EU-Konservative streiten über qualifizierte Mehrheitsentscheidungen

Fri, 26/01/2024 - 08:34
Bei internen Diskussionen der Europäischen Volkspartei kam es zu einem "beunruhigenden" Austausch während des Entwurfsprozesses vom Grundsatzprogramm der Partei, wie Euractiv erfahren hat. Ein Reibungspunkt war der Standpunkt der Partei zur qualifizierten Mehrheitsentscheidung.
Categories: Europäische Union

Mini-Schengen zwischen Griechenland, Bulgarien und Rumänien vorgeschlagen

Fri, 26/01/2024 - 08:09
Die Europaabgeordneten von Renew Europe haben die rasche Einrichtung eines Mini-Schengen zwischen Griechenland, Rumänien und Bulgarien vorgeschlagen, das noch diesen Sommer in Betrieb genommen werden soll. Damit soll der starke Touristenverkehr zwischen den drei EU-Balkanländern erleichtert werden.
Categories: Europäische Union

Neue Chefin der EU-Liberalen Hayer umwirbt Landwirte

Fri, 26/01/2024 - 08:03
Die frisch gewählte Präsidentin von Renew Europe, Valérie Hayer, will im Vorfeld des EU-Wahlkampfs auf die Sorgen der Landwirte eingehen und gleichzeitig eine "ausgewogene Sichtweise" auf die Agrarpolitik sicherstellen.
Categories: Europäische Union

Nato-Blockade Ungarns: Macron zu Besuch in Schweden

Fri, 26/01/2024 - 07:57
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird vom 30. bis 31. Januar Schweden besuchen, um über europäische Verteidigungsfragen zu sprechen. Hintergrund ist, eine gemeinsame Linie in der EU-Verteidigungspolitik zu finden, und Schwedens NATO-Beitritt zu besprechen.
Categories: Europäische Union

Le Pen droht AfD mit Ende der gemeinsamen EU-Fraktion

Fri, 26/01/2024 - 07:49
Marine Le Pen hat die Zusammenarbeit mit der AfD wegen den jüngsten Enthüllungen über Pläne zur "Remigration" infrage gestellt. Während die AfD von einem Missverständnis spricht, versucht Le Pens Konkurrent Eric Zemmour aus der Situation politisches Kapital zu schlagen.
Categories: Europäische Union

Französische Landwirte rufen zur Blockade von Paris auf

Fri, 26/01/2024 - 07:45
Die französischen Landwirte haben für Freitagnachmittag (26. Januar) zur Blockade von Paris aufgerufen. Eine Woche nach Beginn der landesweiten Proteste will der neue Premierminister Gabriel Attal am Freitag konkrete Maßnahmen ankündigen.
Categories: Europäische Union

EU-Strompreise sinken: Kommt mit 2024 das Ende der Energiesubventionen?

Fri, 26/01/2024 - 07:23
Die Strompreise auf dem EU-Großhandelsmarkt sinken in den letzten Monaten. Diese Entwicklung sehen einige Regierungen als Chance, die Subventionen aus der Energiekrise abzubauen, während andere sich Sorgen um den Fortschritt der Energiewende machen.
Categories: Europäische Union

Wiederzulassung von Glyphosat: NGOs drohen EU-Kommission mit Klage

Thu, 25/01/2024 - 17:52
Die jüngste Wiederzulassung von Glyphosat durch die EU-Kommission ist stark umstritten. Elf europäische NGOs gaben am Donnerstag (25. Januar) bekannt, dass sie bei der Europäischen Kommission zwei getrennte Anträge auf eine "interne Überprüfung" der jüngsten Wiederzulassung eingereicht haben.
Categories: Europäische Union

Für die Landwirtschaft: Habeck will Marktmacht der Lebensmittelindustrie prüfen lassen

Thu, 25/01/2024 - 16:29
Um bessere Bedingungen für Landwirte zu schaffen, soll auch die Marktmacht von Supermärkten und der Lebensmittelindustrie gestellt werden, bestätigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einem Besuch der Grünen Woche am Mittwoch.
Categories: Europäische Union

Grenzkontrollen: EU stärkt tunesische Marine um Migranten abzufangen

Thu, 25/01/2024 - 16:23
Die EU führt bereits Projekte zusammen mit italienischen, französischen und deutschen staatlichen Entwicklungspartnern durch, um die Kapazitäten der tunesischen Marine und Küstenwache zu stärken, wie mehrere Dokumente und ein Sprecher der Europäischen Kommission gegenüber Euractiv bestätigten.
Categories: Europäische Union

Russischer Desinformation in Ukraine wenig Erfolg beschert

Thu, 25/01/2024 - 15:34
Russland versucht in der Ukraine durch weitreichende Desinformationskampagnen den möglichen EU-Beitritt in ein negatives Licht zu rücken. Bislang zeigen die Maßnahmen allerdings wenig Wirkung. 
Categories: Europäische Union

Ukraine-Hilfen: Fico versucht EU-Verbündete zu beruhigen

Thu, 25/01/2024 - 14:57
Nach seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Ukraine in dieser Woche schlug Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch (24. Januar) einen milderen Ton an, als er Bundeskanzler Olaf Scholz im Vorfeld eines Treffens seine Unterstützung für das Land zusicherte.
Categories: Europäische Union

Internationaler KI-Vertrag: EU-Kommission will private Unternehmen miteinbeziehen

Thu, 25/01/2024 - 13:14
Trotz des Drucks einiger EU-Staaten versucht die Europäische Kommission immer noch zu verhindern, dass private Unternehmen von vornherein vom ersten internationalen Vertrag über künstliche Intelligenz ausgeschlossen werden.
Categories: Europäische Union

Polnische Regierung schlägt Lockerung der Abtreibungsgesetze vor

Thu, 25/01/2024 - 12:48
Die neue polnische Regierung will das strenge Abtreibungsverbot lockern. Zudem soll die Pille danach zugänglicher gemacht werden. Die Kehrtwende wurde am Mittwoch (24. Januar) vom polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk verkündet.
Categories: Europäische Union

Moldawien: Russland will EU-Beitritt durch hybride Kriegsführung verhindern

Thu, 25/01/2024 - 11:25
Es wird erwartet, dass Russlands "hybride Kriegsführung" gegen die Republik Moldau bis 2024 an Intensität zunehmen wird. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem geplanten Verfassungsreferendum Moldawiens über den Beitritt zur EU, welches im November stattfinden soll.
Categories: Europäische Union

Baltische Staaten drängen auf Sanktionen für russische Lebensmittelimporte

Thu, 25/01/2024 - 11:13
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen "konkrete und sofortige" Maßnahmen ergreifen, um Sanktionen gegen russische Lebensmittelimporte zu verhängen, betonte der lettische Landwirtschaftsminister Armands Krauze am Dienstag (23. Januar) auf einer Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei der EU.
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Meloni auf Prüfstand: Lega mit Fünf-Sterne-Bewegung gegen Ukraine-Politik

Thu, 25/01/2024 - 10:26
Der Aufruf der Fünf-Sterne-Bewegung, die Hilfe für die Ukraine einzustellen und auf Friedensverhandlungen zu drängen, scheint Lega überzeugt zu haben. Damit kehrt sie kurz von den EU-Wahlen den übrigen Regierungsparteien den Rücken zu.
Categories: Europäische Union

Präsidentschaft in Finnland: Enges Rennen zwischen zwei ehemaligen Außenminister

Thu, 25/01/2024 - 09:59
Die finnische Präsidentschaft wird am Sonntag zwischen zwei ehemaligen Außenministern ausgefochten, Alexander Stubb von der konservativen Partei Kokoomus und Pekka Haavisto von den Grünen. Beide liegen mit 26 beziehungsweise 23 Prozent weit vor den anderen Kandidaten.
Categories: Europäische Union

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