SWP

Europäische Politik gegenüber dem Südkaukasus muss sich nicht nur mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Georgiens, Armeniens und Aserbaidschans sowie ungelösten Territorialkonflikten befassen. Darüber hinaus sollte sie ihre Aufmerksamkeit darauf richten, wie sich das Verhältnis zwischen Religion und Politik, Kirche und Staat in den drei Ländern gestaltet und wie auswärtige Akteure darauf einwirken.

In Armenien und Georgien, den beiden Staaten mit den ältesten christlichen Landeskirchen, gingen »nationale« und »religiöse Wiedergeburt« in nachsowjetischer Zeit eine enge Verbindung ein. Wissenschaftler/innen und Vertreter/innen der Zivilgesellschaft in Georgien warnen vor einem »religiösen Nationalismus«. Die Gefahr bestehe, dass ethnische und konfessionelle Minderheiten ausgegrenzt werden und die von der Bevölkerungsmehrheit unterstützte klare Westorientierung des Landes konterkariert wird. In puncto Einwirkung von außen wird in den letzten zwei Jahren besonders über Russlands Einfluss diskutiert. Mit Hilfe von »soft power« versuchen russische Akteure eine Art orthodoxen Traditionalismus zu fördern, der sich gegen »westliche Dekadenz« wendet. Hier gilt es Stereotypen entgegenzutreten, die zu einer angeblich prinzipiell religionsfeindlichen Haltung Europas und des Westens verbreitet werden.

Aserbaidschan wiederum präsentiert sich als ein im Säkularismus verwurzeltes muslimisches Land mit multikultureller Tradition, das sich erfolgreich gegen von außen beeinflussten »religiösen Extremismus« zur Wehr setzt. Mit dem Hinweis, islamistische Kräfte mit Kontakt zu ausländischen Netzwerken müssten bekämpft werden, rechtfertigt Aserbaidschans Machtelite aber auch ihre autoritäre Herrschaft und stempelt jegliche Form von Opposition, ob säkular oder religiös, als Extremismus ab.

Hillary Clinton und Donald Trump stehen sich in einem beispiellos polarisierten Präsidentschaftswahlkampf gegenüber. Nach wie vor sind die USA ein Hauptreferenzpunkt im russischen Identitätsdiskurs und mit äußerst negativen Konnotationen besetzt. Die in Russland geführte Debatte über den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf gibt wichtige Einblicke in die russische Selbst- und Weltbeschreibung. Sie wird instrumentalisiert, um den anti-westlichen Konsens in der russischen Gesellschaft zu festigen. Über die Zukunft der russisch-amerikanischen Beziehungen sagt sie dagegen wenig aus.

Der Abschluss der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist mittlerweile zumindest in zeitliche Ferne gerückt. Damit hat das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) mit Kanada, bislang meist nur im Zusammenhang mit dem EU-USA-Abkommen wahrgenommen, auch für sich allein an Bedeutung gewonnen. CETA hat vielfältige Kritik ausgelöst, bei der organisierten Zivilgesellschaft vor allem in Deutschland ebenso wie bei europäischen Regierungen wie jenen Österreichs, Belgiens, Rumäniens und Bulgariens. Nun scheint eine politische Einigung näher; auch dank Überzeugungsarbeit der kanadischen Handelsministerin. Noch immer aber kann das fertig verhandelte Abkommen in verschiedenen Stadien gestoppt werden – sowohl im Ministerrat der EU als auch durch fehlende Ratifizierung seitens Europa-Parlament oder nationaler Parlamente. Doch welche der kritisierten Bestimmungen sind in CETA überhaupt noch enthalten, und wie können sie realistischerweise geändert werden? Abgesehen von diesen Fragen ist es an der Zeit, jene Streitpunkte zu benennen, die gar nichts mit dem Abkommen zu tun haben und die von der EU allein gelöst werden könnten.

Der Abschluss der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist mittlerweile zumindest in zeitliche Ferne gerückt. Damit hat das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) mit Kanada, bislang meist nur im Zusammenhang mit dem EU-USA-Abkommen wahrgenommen, auch für sich allein an Bedeutung gewonnen. CETA hat vielfältige Kritik ausgelöst, bei der organisierten Zivilgesellschaft vor allem in Deutschland ebenso wie bei europäischen Regierungen wie jenen Österreichs, Belgiens, Rumäniens und Bulgariens. Nun scheint eine politische Einigung näher; auch dank Überzeugungsarbeit der kanadischen Handelsministerin. Noch immer aber kann das fertig verhandelte Abkommen in verschiedenen Stadien gestoppt werden – sowohl im Ministerrat der EU als auch durch fehlende Ratifizierung seitens Europa-Parlament oder nationaler Parlamente. Doch welche der kritisierten Bestimmungen sind in CETA überhaupt noch enthalten, und wie können sie realistischerweise geändert werden? Abgesehen von diesen Fragen ist es an der Zeit, jene Streitpunkte zu benennen, die gar nichts mit dem Abkommen zu tun haben und die von der EU allein gelöst werden könnten.

Der mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) fixiert für sieben Jahre die Summe der verfügbaren EU-Haushaltsmittel – derzeit rund eine Billion Euro für die Jahre 2014-2020 – und legt dabei zugleich die politischen Prioritäten der Union fest. Mit der angesetzten Überprüfung bzw. Revision zur Mitte dieser Haushaltsperiode bietet sich die seltene Gelegenheit, diese Festschreibung zu überarbeiten und den MFR an neue, aktuelle Herausforderungen anzupassen. Die Kommission will diese Chance offensichtlich nutzen und hat am 14. September 2016 ein umfassendes Paket an Vorschlägen zur Anpassung des MFR vorgelegt. Damit eröffnet sich einerseits die Möglichkeit, die unbefriedigende Situation zu verändern, dass die EU nicht in der Lage ist, auf ein verändertes Umfeld oder neue Krisen mit einer auch finanziell unterfütterten Politik zu reagieren und ihren Haushalt neu auszurichten. Andererseits werden im Zuge dieser Revision zugleich erste Weichen gestellt für den 2018 beginnenden Prozess der Verhandlungen über einen neuen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020.

Der mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) fixiert für sieben Jahre die Summe der verfügbaren EU-Haushaltsmittel – derzeit rund eine Billion Euro für die Jahre 2014-2020 – und legt dabei zugleich die politischen Prioritäten der Union fest. Mit der angesetzten Überprüfung bzw. Revision zur Mitte dieser Haushaltsperiode bietet sich die seltene Gelegenheit, diese Festschreibung zu überarbeiten und den MFR an neue, aktuelle Herausforderungen anzupassen. Die Kommission will diese Chance offensichtlich nutzen und hat am 14. September 2016 ein umfassendes Paket an Vorschlägen zur Anpassung des MFR vorgelegt. Damit eröffnet sich einerseits die Möglichkeit, die unbefriedigende Situation zu verändern, dass die EU nicht in der Lage ist, auf ein verändertes Umfeld oder neue Krisen mit einer auch finanziell unterfütterten Politik zu reagieren und ihren Haushalt neu auszurichten. Andererseits werden im Zuge dieser Revision zugleich erste Weichen gestellt für den 2018 beginnenden Prozess der Verhandlungen über einen neuen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020.