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Stiftung Wissenschaft und Politik
Updated: 1 day 10 hours ago

China – Japan – Südkorea

Wed, 01/03/2017 - 00:00

China, Japan und Südkorea sind die größten Volkswirtschaften in Ostasien und als solche entscheidend für Prosperität und Sicherheit der Region. Ihr Verhältnis untereinander ist jedoch zunehmend von Spannungen geprägt. Bislang fehlt es an einer regionalen Organisation oder Institution, die hier eine stabilisierende Rolle spielen könnte. In der vorliegenden Studie geht es um eine bisher wenig beachtete Konstellation, nämlich die Zusammenarbeit zwischen den drei Staaten, die sich Ende der 1990er Jahre herausbildete und seither als eigenständiges Format etabliert hat. Die zentrale Fragestellung der Studie lautet: Kann diese trilaterale Kooperation ein neues Muster der Interaktion in Nordostasien begründen, oder werden in diesem Prozess nur die existierenden – überwiegend negativen – Trends bestätigt und reproduziert? Dabei hat die Untersuchung zwei Schwerpunkte. Zum einen analysiert sie die Entwicklungen in den drei bilateralen Beziehungen, zum anderen bietet sie einen systematischen Überblick zum bisherigen Umfang der trilateralen Kooperation. Wie sich zeigt, sorgen nicht nur historische sowie territoriale und maritime Konflikte für Spannungen innerhalb des nordostasiatischen Dreiecks, sondern auch die wachsende Konkurrenz zwischen den USA und China um die Vormachtstellung im asiatisch-pazifischen Raum. Die Bilanz der bisherigen Dreierkooperation zwischen Beijing, Tokio und Seoul fällt gemischt, insgesamt aber eher bescheiden aus, vor allem im Bereich Sicherheitspolitik. Dennoch kommt dem Format insofern Bedeutung zu, als es einen institutionellen Rahmen für Meinungsaustausch bietet und Gesprächskanäle unterhalb der »hohen Politik« auch in Zeiten erhöhter bilateraler Spannungen offen hält.

Egypt’s Armed Forces Cement Economic Power

Thu, 23/02/2017 - 00:00

Since toppling President Mohamed Morsi in July 2013, the Egyptian military has successively expanded its civil economic activities. This development has attracted growing criticism, above all in the private sector. The government responded in October 2016 by announcing that the armed forces would diminish their economic role over the coming two to three years. But strong market positions, established privileges and historically ingrained structures make it unlikely that this will actually occur. Instead the economic activities of the armed forces, for example in the food, energy and construction sectors, will continue to shape the Egyptian economy. Realisation of the structural reforms Cairo agreed with the IMF in November 2016 is more than doubtful under these circumstances. Not least on those grounds, international donors should urge Egypt’s leaders to curb the army’s privileges.

Große Statussorgen um kleine Inseln

Wed, 22/02/2017 - 00:00

Die Territorialkonflikte im Süd- und Ostchinesischen Meer sind zu Problemen der internationalen Politik geworden. Japan und die USA verlangen von ihren westlichen Partnern mittlerweile nachdrücklich Solidarität in ihrer Auseinandersetzung mit der Volksrepublik China. Beijing wiederum nutzt immer häufiger sein Gewicht, um nicht genehme Positionierungen zum Beispiel der EU-Staaten zu verhindern.

Alle Parteien, die an den Konflikten beteiligt sind, betreiben militärische Symbolpolitik mit erheblichem Eskalationspotential. Es wird noch dadurch erhöht, dass die Kontrahenten die Territorialstreitigkeiten entweder zum Lackmustest für die liberale Weltordnung erklärt haben oder (wie China) zur nationalen Schicksalsfrage.

Wenn deutsche Außenpolitik die Streitgegenstände nüchtern bewertet und nicht einseitig Partei ergreift, kann sie dabei helfen, die Auseinandersetzungen zu entschärfen. Deutschland könnte sich für eine regionale Friedenskonferenz stark machen, auf der die beiden Konflikte umfassend behandelt werden.

Südsudan: Peacekeeping am Limit

Thu, 16/02/2017 - 00:00

Im Juli 2016 ist das rund ein Jahr zuvor geschlossene Friedensabkommen zwischen dem südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir und Oppositionsführer Riek Machar gescheitert. Seither verschlechtert sich die Situation im Land zusehends. Vermehrte ethnisch motivierte Gewalt sowie Hassrhetorik von Dinka (der Ethnie des Präsidenten) und Nicht-Dinka sind die Vorboten genozidärer Gewalt. Hauptaufgabe der United Nations Mission in South Sudan (UNMISS) ist der Schutz der Zivilbevölkerung. Zwar wurde im Juli 2016 beschlossen, UNMISS durch eine regionale Schutztruppe zu verstärken. Doch selbst wenn diese entsandt wird, ist zu bezweifeln, dass UNMISS Ausschreitungen gegen die Zivilbevölkerung außerhalb der Hauptstadt vereiteln kann. Die Streitkraft der Friedensmission reicht nicht aus, ihre Kommandostruktur scheint in entscheidenden Momenten zu versagen, die Regierung hindert sie an der Mandatsausübung, es gibt keinen glaubwürdigen Friedensprozess und eine Resolution über ein Waffenembargo scheiterte im VN-Sicherheitsrat. Auch wenn die Möglichkeiten äußerst begrenzt sind, die Zivilistinnen und Zivilisten zu beschützen, könnte die Mission effizienter gestaltet werden. Das gilt ebenso für internationale Sanktionen.

Die EU-Zusammenarbeit beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus

Mon, 13/02/2017 - 00:00

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 hat nicht nur eine nationale Debatte über die innere Sicherheit angestoßen, sondern gibt auch Anlass zur Überprüfung der europäischen Anstrengungen gegen den internationalen Terrorismus. Die seit 2015 ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung des Austauschs polizeilicher Informationen und zur Verschärfung der Personenkontrollen beginnen zwar Früchte zu tragen. Die zusätzlich geplante Einführung intelligenter Kontrollsysteme an den EU-Außengrenzen kann jedoch nur bedingt als Antwort auf die aktuelle Bedrohungslage gelten. Intensiver diskutiert werden sollte stattdessen über die Koordinierung von Rückführungen von Drittstaatsangehörigen, über den Beitrag, den die EU-Außenpolitik zur Erhöhung der Sicherheit in Europa leisten könnte, und über die Intensivierung der europäischen geheimdienstlichen Zusammenarbeit.

Energy in the German-Polish Relationship

Fri, 10/02/2017 - 00:00

Germany and Poland stand as examples of the differing interests of individual European Union (EU) member states in energy policy. However, both countries are crucial for filling an Energy Union with substance. Yet, progress in bilateral engagement has stalled, as controversies, for example over Nord Stream II, threaten to distract attention from other issues and avenues for energy cooperation. While acknowledging disagreements, the focus should be on identifying areas of agreement and opportunities for cooperation. Although the difficulty of resolving highly controversial issues is not to be discounted, addressing them will require taking steps to establish trust while designing programs and projects to transform the idea of solidarity from rhetoric into reality.

Kuba »aktualisiert« sein Wirtschaftsmodell

Tue, 07/02/2017 - 00:00

Kuba bemüht sich um eine stärkere Einbindung in internationale Wirtschaftsbeziehungen, nachdem die Eiszeit im Verhältnis zu den USA während der Obama-Ära zu Ende gegangen ist. Programmatisch hält sich Havanna dabei an seine 2011 verabschiedeten »Leitlinien« zur Aktualisierung des nationalen Wirtschaftsmodells. Wichtige Ziele sind, die eigenen Exporte zu steigern, Importsubstitution zu schaffen und mehr ausländische Direktinvestitionen anzulocken. Auf diese Weise soll Kubas Devisensituation verbessert, die Wertschöpfung im Land erhöht und die Abhängigkeit von Venezuela reduziert werden. Die Leitlinien schaffen dabei mehr Raum für private Aktivitäten; erstmals wurde etwa »Selbstbeschäftigung« erlaubt.

Vor diesem Hintergrund will Kuba auch die Wirtschaftsbeziehungen und den politischen Dialog mit der EU stärken – dem wichtigsten Handelspartner des Landes neben Venezuela. Grundlage dafür ist das europäisch-kubanische Kooperations- und Dialogabkommen von 2006. Die weiteren Perspektiven der Zusammenarbeit hängen aber stark davon ab, ob Kuba seine Wirtschaftsreformen weiter vorantreibt und dauerhaft verankert. Noch immer gibt es in dem Inselstaat ein hohes Maß an Reglementierung, das negative Voraussetzungen für interne Wirtschaftsakteure ebenso wie für externe Investoren schafft. Die Restriktionen entspringen dem Wunsch der politisch-militärischen Elite, die Kontrolle über die weitere Entwicklung zu behalten und eigene Machtquellen zu sichern. Somit steht die politische Ausgangslage in einem starken Spannungsverhältnis zu den außenwirtschaftlichen Zielen der Regierung. Positive Folgen können Kubas Abkommen mit internationalen Partnern nur dann entfalten, wenn auch die internen Rahmenbedingungen verbessert werden. EU und Deutschland sollten den politischen Dialog mit Kuba nutzen, um die Regierung in Havanna zu entsprechenden Reformschritten zu ermuntern.

Faraway, So Close: Approaching the Endgame in the Cyprus Negotiations

Tue, 07/02/2017 - 00:00

Substantial progress was achieved in the bicommunal negotiations that were ongoing for almost two years and led to the decision to continue the talks in Switzerland. The aim was to create conditions conducive to a final bargaining agreement between the Greek Cypriots and Turkish Cypriots and the three guarantor states of the Republic of Cyprus: Greece, Turkey, and the United Kingdom. Although recent talks in Switzerland failed to deliver a breakthrough, negotiations continue, and hope survives. With the exception of negotiations on security and guarantees – a chapter whose negotiation inevitably also involves Cyprus’ three guarantor states – convergence on negotiations in all other chapters, namely territory, property, governance and power sharing, as well as economic and EU matters, have resulted in agreement or have brought the positions of the parties within the radius of an agreement.

Ever Further from the West: Why Ankara Looks to Moscow

Fri, 03/02/2017 - 00:00

A bloody coup attempt, the government responding by dismantling the state of law and an unending series of terror attacks have turned Turkey into a different country. In foreign policy, Ankara’s rapprochement with Moscow raises the question of whether the West can still consider Turkey a reliable partner. Officially, the country continues to be a candidate for membership of the European Union. However, for some time now the talk has been more of the dangers that an unstable and anti-Western Turkey creates for the EU than of how Brussels might influence Turkish politics. NATO too is concerned about Turkey. Will it remain in the Western camp? Can it recover domestically? What sort of future do the more recent developments in foreign and domestic policy predict for Turkey?

Ägyptens Militär zementiert seine ökonomische Macht

Thu, 02/02/2017 - 00:00

Seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi im Juli 2013 haben die ägyptischen Streitkräfte ihre Aktivitäten in der zivilen Wirtschaft des Landes sukzessive weiter ausgebaut. Vor allem im Privatsektor gibt es wachsende Kritik an dieser Entwicklung. Die ägyptische Führung reagierte darauf im Oktober 2016 mit der Ankündigung, das Militär werde seine ökonomische Rolle in den nächsten zwei bis drei Jahren reduzieren. Angesichts starker Marktpositionen, abgesicherter Privilegien und historisch gewachsener Strukturen ist jedoch unwahrscheinlich, dass dies tatsächlich geschieht. Vielmehr werden die Unternehmungen des Militärs, die sich unter anderem auf Versorgungs-, Energie- und Bausektor erstrecken, die ägyptische Wirtschaft auch in Zukunft prägen. Mehr als fraglich ist, ob sich unter diesen Umständen die Strukturreformen verwirklichen lassen, die Kairo im November 2016 mit dem IWF vereinbart hat. Nicht zuletzt deshalb sollten internationale Geber die ägyptische Führung dazu drängen, die Sonderrechte des Militärs zu reduzieren.

Noch mehr Distanz zum Westen

Wed, 25/01/2017 - 00:00

Ein blutiger Putschversuch, das Schleifen des Rechtsstaats als Reaktion der Regierung darauf und eine nicht abreißende Folge von Terroranschlägen haben aus der Türkei ein anderes Land gemacht. Außenpolitisch provoziert Ankaras Annäherung an Moskau die Frage, ob das Land noch verlässlicher Partner des Westens ist. Offiziell ist die Türkei nach wie vor Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Doch längst ist mehr von den Gefahren die Rede, die eine instabile und antiwestlich ausgerichtete Türkei für die EU mit sich bringt, als dass man darüber spräche, wie Brüssel auf die türkische Politik einwirken kann. Auch der Nato macht die Türkei Sorgen. Bleibt das Land im westlichen Lager? Kann es sich innenpolitisch wieder fangen? Auf welche Zukunft der Türkei deuten jüngere Entwicklungen in der Außen- und Innenpolitik hin?

Die Saat geht nicht auf

Tue, 24/01/2017 - 00:00

Laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) erreichten seit Beginn 2016 etwa 22 000 Flüchtlinge aus Nigeria, 15 000 aus Eritrea und jeweils etwa 7000 aus Senegal, Gambia, Guinea und Côte d’Ivoire Europa. Die Länder, aus denen sie stammen, leiden unter großen politischen Konflikten und wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Vielfach sind dies aber auch Länder, mit denen die EU schon vor längerer Zeit Handelsabkommen vereinbart hat und in denen sie die Landwirtschaft und die Versorgung mit Nahrungsmitteln unterstützt. Insofern stellt sich die Frage, wie Wirtschaft, Ernährungskrisen, Konflikte und Flucht zusammenhängen und welche Rolle europäische Handels- und Agrarpolitik bei dem Bemühen spielen können, Fluchtursachen zu bekämpfen.

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