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Stiftung Wissenschaft und Politik
Updated: 1 month 3 weeks ago

Streit um Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Afrika

Tue, 08/11/2016 - 00:00
Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen EU und Ländern in Afrika, Karibik und Pazifik sollen der Entwicklung dieser Regionen dienen. Ob das tatsächlich der Fall ist, wird heftig diskutiert. Evita Schmieg gibt Antworten auf vier der wichtigen Fragen.

Russische Regionen

Mon, 07/11/2016 - 10:38

Wie stabil das russische Regime ist, wird nicht nur in Moskau entschieden, sondern hängt auch von der Situation in den russischen Regionen ab. Seit 2014 leiden diese unter einer Wirtschaftskrise, die die Gefahr sozioökonomischer Spannungen erhöht. Zurzeit ist dieses Risiko noch relativ begrenzt. Gerade in den von der Rezession besonders hart getroffenen Regionen fehlen politische Kräfte, die bereit wären, die Bevölkerung zu mobilisieren.

Die Zentralregierung nutzt die Krise zudem für populistische Interventionen in die regionale Entwicklung, die die Macht Putins noch stärken. Langfristig indes werden die Ressourcen, die Moskau für solche Zwecke zur Verfügung stehen, immer geringer werden. Deswegen ist das Regime zunehmend an einer Verbesserung der regionalen Wirtschaftspolitik interessiert, die es auf zwei Wegen erreichen kann: Entweder gestaltet das Zentrum das Anreizsystem neu, mit dem es die regionalen Gouverneurinnen und Gouverneure steuert, oder es schafft neue Behörden auf der Ebene der Föderation, die für besonders wichtige Regionen verantwortlich sind.

Die Zentralregierung in Moskau setzt gegenwärtig beide Instrumente ein, jedoch mit eher begrenztem Erfolg. Die halbherzigen Schritte zur Veränderung der Anreizstruktur reichen nicht aus, um die Gouverneur/innen zu einer Abkehr von ihrem alten Rollenverständnis zu bewegen, nicht zuletzt, weil auch für den Kreml die Loyalität der regionalen Entscheidungsträger und die Kontrolle über sie das oberste Ziel bleiben. Die neuen Behörden mit regionalem Fokus leiden unter starken Informationsdefiziten und unter Konflikten mit anderen föderalen Ministerien. Die Regionen sind deshalb langfristig eher eine Quelle der Instabilität als eine sichere Basis für den Kreml.

Russische Regionen

Mon, 07/11/2016 - 00:00

Wie stabil das russische Regime ist, wird nicht nur in Moskau entschieden, sondern hängt auch von der Situation in den russischen Regionen ab. Seit 2014 leiden diese unter einer Wirtschaftskrise, die die Gefahr sozioökonomischer Spannungen erhöht. Zurzeit ist dieses Risiko noch relativ begrenzt. Gerade in den von der Rezession besonders hart getroffenen Regionen fehlen politische Kräfte, die bereit wären, die Bevölkerung zu mobilisieren.

Die Zentralregierung nutzt die Krise zudem für populistische Interventionen in die regionale Entwicklung, die die Macht Putins noch stärken. Langfristig indes werden die Ressourcen, die Moskau für solche Zwecke zur Verfügung stehen, immer geringer werden. Deswegen ist das Regime zunehmend an einer Verbesserung der regionalen Wirtschaftspolitik interessiert, die es auf zwei Wegen erreichen kann: Entweder gestaltet das Zentrum das Anreizsystem neu, mit dem es die regionalen Gouverneurinnen und Gouverneure steuert, oder es schafft neue Behörden auf der Ebene der Föderation, die für besonders wichtige Regionen verantwortlich sind.

Die Zentralregierung in Moskau setzt gegenwärtig beide Instrumente ein, jedoch mit eher begrenztem Erfolg. Die halbherzigen Schritte zur Veränderung der Anreizstruktur reichen nicht aus, um die Gouverneur/innen zu einer Abkehr von ihrem alten Rollenverständnis zu bewegen, nicht zuletzt, weil auch für den Kreml die Loyalität der regionalen Entscheidungsträger und die Kontrolle über sie das oberste Ziel bleiben. Die neuen Behörden mit regionalem Fokus leiden unter starken Informationsdefiziten und unter Konflikten mit anderen föderalen Ministerien. Die Regionen sind deshalb langfristig eher eine Quelle der Instabilität als eine sichere Basis für den Kreml.

The New White Paper 2016 – Promoting Greater Understanding of Security Policy?

Mon, 07/11/2016 - 00:00

Security policy White Papers perform several functions. They serve to inform the German Bundestag and the German public, outline the Federal Government’s security policy priorities with other countries, especially Germany’s most important partners, and assist communication within the Bundeswehr. The White Paper 2016 is the first of its kind since 2006 and upholds this tradition. Its authors seek to redefine Germany’s current and future security policy based on events and developments such as the global financial crisis, financial turmoil in the euro area, the suspension of conscription in Germany, upheavals in the Middle East and Russia’s annexation of the Crimea. The Federal Government aims to inform the public and its allies in NATO and the EU precisely what the intentions of its security policy are. However, the contours of the Bundeswehr itself and its future remain blurred. The White Paper process, as it is known, was founded on the expectation of being able to openly and publicly discuss all aspects of defence policy. In continuing this process, it is now important to highlight security policy successes, to recognise deficits, to specify action plans and to propose any follow-up work that may be required.

Früher oder später müssen alle auf Null

Fri, 04/11/2016 - 12:02
Das Klimaabkommen von Paris tritt in Kraft. Im Vertragstext versteckt steht ein wichtiges Ziel:...

Die Ohnmacht Deutschlands gegenüber der Türkei

Fri, 04/11/2016 - 00:00
Die Besonderheiten des deutsch-türkischen Verhältnisses engen den Handlungsspielraum Deutschlands gegenüber der Türkei ein. Ohne den Schulterschluss mit Partnern kann Berlin daher keinen Einfluss auf das Land nehmen, meint Günter Seufert.

Pariser Klimaabkommen: Früher oder später müssen alle auf Null

Thu, 03/11/2016 - 00:00
Das Klimaabkommen von Paris tritt in Kraft. Im Vertragstext versteckt steht ein wichtiges Ziel: Alle Emissionen sollen auf Null! Die Klimapolitik muss sich daran messen, meint Oliver Geden.

CETA: Nach der Unterzeichnung ist vor der Ratifizierung

Wed, 02/11/2016 - 00:00
Mit der Ratifizierung von CETA steht ein schwieriger Prozess bevor. Um diesen konstruktiv gestalten zu können, sollten alle beteiligten Akteure ihre Rolle bei den Verhandlungen kritisch hinterfragen und nötigenfalls anpassen, meint Bettina Rudloff.

Klimaverhandlungen in Marrakesch

Tue, 01/11/2016 - 14:37

Direkt nach Inkrafttreten des Paris-Abkommens (PA) am 4. November treffen sich vom 7. bis 18. November die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention zu ihrer nächsten Konferenz in Marrakesch (COP22). Zum Auftakt wird Gastgeber Marokko die rasante Ratifikation des neuen Klimaabkommens feiern. Aber die Konferenz muss vor allem dazu dienen, das noch vage Konstrukt des neuen Abkommens zu konkretisieren, die Anliegen der Entwicklungsländer voranzubringen und weitere Mittel für die globale Klimafinanzierung zu mobilisieren. Deutschland kommt bei all diesen Vorhaben die Rolle des Unterstützers, Vorbilds und Antreibers zu. Im Rahmen der G20-Präsidentschaft, die Deutschland am 1. Dezember von China übernimmt, wird die Bundesregierung bei den großen Verhandlungsmächten weiterhin für eine ambitionierte Klimapolitik werben müssen, damit dem Paris-Abkommen zügig Taten folgen.

Klimaverhandlungen in Marrakesch

Tue, 01/11/2016 - 00:00

Direkt nach Inkrafttreten des Paris-Abkommens (PA) am 4. November treffen sich vom 7. bis 18. November die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention zu ihrer nächsten Konferenz in Marrakesch (COP22). Zum Auftakt wird Gastgeber Marokko die rasante Ratifikation des neuen Klimaabkommens feiern. Aber die Konferenz muss vor allem dazu dienen, das noch vage Konstrukt des neuen Abkommens zu konkretisieren, die Anliegen der Entwicklungsländer voranzubringen und weitere Mittel für die globale Klimafinanzierung zu mobilisieren. Deutschland kommt bei all diesen Vorhaben die Rolle des Unterstützers, Vorbilds und Antreibers zu. Im Rahmen der G20-Präsidentschaft, die Deutschland am 1. Dezember von China übernimmt, wird die Bundesregierung bei den großen Verhandlungsmächten weiterhin für eine ambitionierte Klimapolitik werben müssen, damit dem Paris-Abkommen zügig Taten folgen.

Neuwahlen in Island

Mon, 31/10/2016 - 15:03

Parlamentswahlen in Island: Zaghafte Wikinger

Fri, 28/10/2016 - 00:00
Die Partei der Piraten ist auf dem Weg, die bevorstehende Abstimmung zu kapern. Dies könnte der Beginn nachhaltiger Veränderungen im politischen System des Inselstaates sein, meinen Tobias Etzold und Christian Opitz.

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