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Stiftung Wissenschaft und Politik
Updated: 3 weeks 2 days ago

Syria’s Uneasy Bedfellows

Mon, 05/12/2016 - 01:00

The siege of Aleppo and the mounting losses of opposition districts throws a central dilemma for the Syrian rebels into sharp relief: if they hope to hold out against the Assad regime and its Russian and Iranian backers, they cannot forego the support of extremist Jihadi groups. Yet it is the prominent role of these same extremists that provides the justification for the Russian intervention and the excuse for Western powers to withhold support for the rebellion. Events in recent months have shown that the prospect of starting a political process furthers the position of moderate and non-Jihadi Islamists and helps isolate the extremists. Germany and its European allies should insist on committing Russia to the diplomatic process and encourage supporters of the Syrian opposition to work towards consolidating actors compatible with a potential transition process.

Afghanistans Regierung will den Konflikt mit den Taliban politisch lösen

Mon, 05/12/2016 - 01:00

Die afghanische Regierung wertet das Ende September geschlossene Friedensabkommen mit Gulbuddin Hekmatyar, dem Oberhaupt der islamistischen Hizb-e-Islami, als innenpolitischen Erfolg. Es ist ein sichtbares Ergebnis ihrer Friedensbemühungen und soll die Taliban motivieren, sich ebenfalls an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Regierung wirbt über das Abkommen indirekt mit Amnestie und politischer Beteiligung. Bislang haben Regierung und Talibanführung nur Gespräche über Friedensgespräche geführt. Gleichzeitig wird der Kampf fortgesetzt, der eine hohe Zahl an Opfern unter Zivilist/innen, Soldat/innen und Taliban fordert. Die afghanische Regierung arbeitet daran, politische und institutionelle Rahmenbedingungen für einen Friedensprozess zu schaffen. Die Talibanführung versucht, durch militärische Erfolge ihren Einfluss auszudehnen und ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Gleichzeitig ist sie bemüht, die eigenen Reihen zusammenzuhalten und Möglichkeiten für Friedensverhandlungen auszuloten.

Die EU muss sich darauf einstellen, dass sich die Taliban mittelfristig als politischer Akteur etablieren. Dabei kann sie darauf hinwirken, dass Rahmenbedingungen für einen inklusiven politischen Prozess geschaffen werden. Wichtige Schritte wären, die Akteure der Region als Partner einzubeziehen, die afghanische Machtelite auszubalancieren und der Bevölkerung Mitsprache in politischen Verhandlungen zu ermöglichen.

“Deoligarchisation” in Ukraine

Fri, 02/12/2016 - 01:00

In 2015, Ukrainian President Petro Poroshenko announced a process of “deoligarchisation”. Not much has happened so far. Some of the oligarchs’ profit sources have run dry in the field of public procurement. Certain efforts have been made to curb the in­fluence of oligarchs with respect to media legislation and financing political parties. However, these reforms have not yet been implemented effectively. In addition, meas­ures in sectors that are fundamentally important to the oligarchs (the energy sector, in particular) have been extremely contradictory. As a result, the oligarchic system per­sists and is being supported and consolidated by the ruling elite. Unless external actors increase their influence, Ukraine is unlikely to free itself from the mire of corruption, despite its many reform endeavours.

Die Lösung der Zypernfrage rückt in Sichtweite

Fri, 02/12/2016 - 01:00
Auch wenn die Verhandlungen in der Schweiz noch nicht zum Durchbruch geführt haben, ist die Lösung der Zypernfrage in greifbare Nähe gerückt. Ioannis N. Grigoriadis über die Konflikte, die noch gelöst werden müssen, damit es im Jahr 2017 zur Wiedervereinigung der gespalteten Insel kommen kann.

Neubelebung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa

Wed, 30/11/2016 - 13:49

Ende September 2016 endete die fünfte Überprüfungskonferenz des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) in Wien ohne greifbares Ergebnis. Russland, das die Implementierung des Vertrags Ende 2007 suspendiert hat, nahm nicht teil. Auch die baltischen Republiken und andere Nato-Staaten gehören dem KSE-Vertrag nicht an. Erneut wurde deutlich, dass er keinen wirksamen Beitrag mehr leistet, um für militärische Zurückhaltung und Berechenbarkeit in einem Europa zu sorgen, das von neuen Konflikten, einem konfrontativen Sicherheitsverständnis und der Gefahr militärischer Eskalation gekennzeichnet ist. Deshalb hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Ende August 2016 vorgeschlagen, einen strukturierten Dialog darüber zu führen, wie konventionelle Rüstungskontrolle wiederbelebt werden kann. Der Vorschlag wird von 14 europäischen Staaten unterstützt. Bisher besteht aber noch keine Klarheit über die politischen Voraussetzungen, die militärische Substanz und den rechtlichen Rahmen etwaiger Neuregelungen. Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, sollen Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit der Initiative gewahrt werden.

Neubelebung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa

Wed, 30/11/2016 - 01:00

Ende September 2016 endete die fünfte Überprüfungskonferenz des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) in Wien ohne greifbares Ergebnis. Russland, das die Implementierung des Vertrags Ende 2007 suspendiert hat, nahm nicht teil. Auch die baltischen Republiken und andere Nato-Staaten gehören dem KSE-Vertrag nicht an. Erneut wurde deutlich, dass er keinen wirksamen Beitrag mehr leistet, um für militärische Zurückhaltung und Berechenbarkeit in einem Europa zu sorgen, das von neuen Konflikten, einem konfrontativen Sicherheitsverständnis und der Gefahr militärischer Eskalation gekennzeichnet ist. Deshalb hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Ende August 2016 vorgeschlagen, einen strukturierten Dialog darüber zu führen, wie konventionelle Rüstungskontrolle wiederbelebt werden kann. Der Vorschlag wird von 14 europäischen Staaten unterstützt. Bisher besteht aber noch keine Klarheit über die politischen Voraussetzungen, die militärische Substanz und den rechtlichen Rahmen etwaiger Neuregelungen. Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, sollen Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit der Initiative gewahrt werden.

Mali: Friedensprozess ohne Stabilisierung

Tue, 29/11/2016 - 15:28

Vor anderthalb Jahren wurde in Algier ein Friedensvertrag für Mali unterzeichnet, doch noch immer ist das Land von Stabilisierung weit entfernt. Das Abkommen ist bislang kaum umgesetzt; der Norden Malis bleibt außerhalb staatlicher Kontrolle, während sich die Sicherheitslage im gesamten Land dramatisch verschlechtert. Umso problematischer ist, dass die Beziehungen zwischen Mali und internationalen Partnern eine sehr einseitige Angelegenheit sind: Die Regierung in Bamako verlässt sich auf externe Unterstützung, tut selbst aber wenig, um das Land zu stabilisieren. Es mangelt nicht nur an einer Umsetzung des Friedensabkommens, sondern auch an grundlegenden Reformen. Um einen »mission creep« zu vermeiden, der auf eine umfassende, langwierige Substitution des malischen Staates durch diverse Missionen (VN, EU) und Geber hinausliefe, sollten die internationalen Partner von der Regierung deutlich mehr politische Eigenverantwortung einfordern. Sinnvoll wäre, mit dem Land engmaschige Ziele zu vereinbaren, die ein Abkommen auf Gegenseitigkeit begründen.

Mali: Friedensprozess ohne Stabilisierung

Tue, 29/11/2016 - 01:00

Vor anderthalb Jahren wurde in Algier ein Friedensvertrag für Mali unterzeichnet, doch noch immer ist das Land von Stabilisierung weit entfernt. Das Abkommen ist bislang kaum umgesetzt; der Norden Malis bleibt außerhalb staatlicher Kontrolle, während sich die Sicherheitslage im gesamten Land dramatisch verschlechtert. Umso problematischer ist, dass die Beziehungen zwischen Mali und internationalen Partnern eine sehr einseitige Angelegenheit sind: Die Regierung in Bamako verlässt sich auf externe Unterstützung, tut selbst aber wenig, um das Land zu stabilisieren. Es mangelt nicht nur an einer Umsetzung des Friedensabkommens, sondern auch an grundlegenden Reformen. Um einen »mission creep« zu vermeiden, der auf eine umfassende, langwierige Substitution des malischen Staates durch diverse Missionen (VN, EU) und Geber hinausliefe, sollten die internationalen Partner von der Regierung deutlich mehr politische Eigenverantwortung einfordern. Sinnvoll wäre, mit dem Land engmaschige Ziele zu vereinbaren, die ein Abkommen auf Gegenseitigkeit begründen.

International Climate Diplomacy after the Trump Election Victory

Mon, 28/11/2016 - 01:00

The election of Donald Trump as the new US president heralds difficult times for international climate policy. The US together with the EU was the key driver of the Paris Agreement in 2015. The new president will end climate policy cooperation with China, and with other emerging and developing countries. Moreover, he has announced plans to reverse the climate-policy legislation which is needed to implement the US climate targets. This will undermine the trust many countries have increasingly put in the US as a credible climate policy partner who is serious about tackling global warming. German and EU negotiators know this challenging situation from the years after the Bush administration’s withdrawal from the Kyoto Protocol in 2000.

In light of the enormous push for international climate policy cooperation over the past three years, Germany and the EU need a comprehensive new climate diplomacy strategy to deal with the fallout of the US turnaround. First of all, they need to prevent a chain reaction at the international level by pushing, together with their key partners, for the Paris Agreement to be implemented. Second, they will have to pay more attention to how they interact with the new US representatives joining the negotiations as well as with the new US administration. And third, they should limit the damage to climate diplomacy and action by cooperating even more closely with US states and non-state actors.

Fillon triumphiert - Sarkozy scheidet überraschend aus

Fri, 25/11/2016 - 15:42
Bei der Präsidentschaftsvorwahl von Frankreichs Konservativen gab es am Sonntag eine doppelte...

Eine europäische »Special Relationship«

Fri, 25/11/2016 - 10:21

»Brexit heißt Brexit«, versichert die britische Regierung ihren Bürgern, nachdem diese mehrheitlich dafür votiert haben, die Europäische Union zu verlassen. Doch vor Aufnahme der formellen Austrittsverhandlungen ist noch völlig offen, wie die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien ausgestaltet sein werden. Zwar sprechen wirtschaftliche Interessen beider Seiten dafür, das Land möglichst vollständig in den Binnenmarkt einzubinden, sofern London dessen Konditionen akzeptiert. Doch die politische Dynamik in Großbritannien steuert auf einen »harten Brexit« zu. Modelle einer Teilintegration, wie sie die EU mit Norwegen oder der Schweiz unterhält, lehnt Premierministerin May kategorisch ab. Zur Neugestaltung der Beziehungen sollten die EU und Deutschland daher eine spezifische Lösung für Großbritannien anstreben – eine europäische »Special Relationship«. Damit bliebe das Land ein enger Partner, der jedoch außerhalb des Binnenmarkts und der EU-Institutionen steht.

Eine europäische »Special Relationship«

Fri, 25/11/2016 - 01:00

»Brexit heißt Brexit«, versichert die britische Regierung ihren Bürgerinnen und Bürgern, nachdem diese mehrheitlich dafür votiert haben, die Europäische Union zu verlassen. Doch vor Aufnahme der formellen Austrittsverhandlungen ist noch völlig offen, wie die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien ausgestaltet sein werden. Zwar sprechen wirtschaftliche Interessen beider Seiten dafür, das Land möglichst vollständig in den Binnenmarkt einzubinden, sofern London dessen Konditionen akzeptiert. Doch die politische Dynamik in Großbritannien steuert auf einen »harten Brexit« zu. Modelle einer Teilintegration, wie sie die EU mit Norwegen oder der Schweiz unterhält, lehnt Premierministerin May kategorisch ab. Zur Neugestaltung der Beziehungen sollten die EU und Deutschland daher eine spezifische Lösung für Großbritannien anstreben – eine europäische »Special Relationship«. Damit bliebe das Land ein enger Partner, der jedoch außerhalb des Binnenmarkts und der EU-Institutionen steht.

A European “Special Relationship”

Fri, 25/11/2016 - 01:00

“Brexit means Brexit”, Prime Minister Theresa May promised the British, after a majority voted in June to leave the European Union. But at this point, before formal exit talks have even begun, the shape of future relations between the EU and the UK is still absolutely open. Economic interests on both sides speak for integrating the country as fully as possible into the internal market – if London could agree to accept its conditions. But the thrust of British politics is driving towards a “hard Brexit”. Theresa May categorically rejects partial integration models of the kind enjoyed by Norway and Switzerland. In the process of reshaping the relationship, Germany and the EU should therefore seek a specific solution for the British: a European “special relationship”. This would allow the UK to remain a close partner, but outside the internal market and the EU institutions.

Nichts für Demokraten

Thu, 24/11/2016 - 14:04
Die G20 zeigt, welche Probleme durch informelles Regieren entstehen

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