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Anfang August haben die Thailänderinnen und Thailänder in einem nationalen Referendum eine neue Verfassung angenommen. Damit sind die Würfel im Spiel um Thailands Zukunft vorerst gefallen. Das regierende Militär nutzte das Referendum, um die Übernahme der Macht legitimieren zu lassen, die es mit dem Putsch im Mai 2014 an sich gerissen hatte, aber auch um langfristig seine politischen Einflussmöglichkeiten verfassungsrechtlich zu verankern. Zwar ist nun die Chance theoretisch größer, zu demokratischen Wahlen zurückzukehren. Eine zivile, demokratisch gewählte Regierung ist mit dieser Verfassung aber nicht zu erwarten, da ein Drittel der Mitglieder des Zweikammerparlaments von der amtierenden Militärregierung ernannt wird. An dem langjährigen innenpolitischen Konflikt wird sich wenig ändern. Mittel- bis langfristig ist daher mit einer erneuten Welle von Aktivitäten der außerparlamentarischen Opposition und mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zu rechnen. Die jüngsten Bombenanschläge im Süden des Landes lassen erwarten, dass nicht nur die Shinawatra-Anhänger gegen die politische und gesellschaftliche Zukunft opponieren werden, die das Militär anstrebt.

»Die Gefahr ist groß, dass am Schluss nur ein Papierfrieden steht«

52 Jahre herrschte Krieg in Kolumbien – jetzt legen Regierung und Farc-Rebellen den Konflikt bei. Doch die Hälfte der Bevölkerung lehnt das ab. Günther Maihold erklärt im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, warum. mehr

Der Militärputsch von Juli 2013 markierte den Beginn einer außenpolitischen Neuorientierung Ägyptens. In der Mubarak-Ära hatte das Land seine Außenpolitik mit den westlichen Partnern, allen voran den USA, abgestimmt. Unter Präsident Sisi hingegen setzt Kairo auf einen Schulterschluss mit den drei Golfstaaten Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Kuwait sowie auf engere Beziehungen mit Russland. Zudem versucht die Sisi-Administration, Ägyptens militärische Handlungskapazitäten auszubauen, insbesondere durch Waffenkäufe. Damit unterstreicht Kairo seinen Führungsanspruch in der arabischen Welt.

Die vorliegende Studie erklärt diesen Strategiewechsel durch den innerstaatlichen Kontext der außenpolitischen Entscheidungsfindung. Für Präsident Sisi und das ihn stützende Militär hat es oberste Priorität, externe Finanzhilfen zu sichern. Ein Staatsbankrott würde die Herrschaftskonsolidierung des neuen Regimes zumindest gefährden. Zugleich muss die ägyptische Führung außenpolitische Abhängigkeiten vermeiden. Andernfalls könnte sie unter Druck geraten, Wirtschaftsreformen umsetzen oder gar das politische System öffnen zu müssen. Außenpolitische Diversifizierung sowie die militärische Aufwertung des Landes im regionalen Machtgefüge sollen es Kairo ermöglichen, diesen Spagat zu vollziehen.

Spätestens seit Anfang 2016 jedoch ist deutlich geworden, dass sich die Zahlungsfähigkeit Ägyptens durch eine solche Strategie nicht gewährleisten lässt. Die Sisi-Administration muss sich daher wieder auf die westlichen Staaten und die von ihnen dominierten internationalen Geber-Organisationen zubewegen. Deutschland und seine europäischen Partner sollten vor diesem Hintergrund den bisher verfolgten Kurs gegenüber Ägypten anpassen und die Führung in Kairo deutlich stärker als bisher zu politischen Reformen drängen.

Zusätzliche Information:

• About HLPF National Voluntary Reviews
• Agenda and Statements: Session 3, 19.07.2016
• Expert's Reflections (UN Webcast)

Am Unabhängigkeitstag im Mai 2016 verkündete das Israelische Zentralbüro für Statistik, dass sich die israelische Bevölkerung seit der Staatsgründung 1948 verzehnfacht hat. Führende Zeitungen des Landes bejubelten die Tatsache, dass die Bevölkerungszahl von ursprünglich 800000 auf nahezu 8,5 Millionen gestiegen ist. Der Grund dafür ist die höchste Geburtenrate in der westlichen Welt. Diese wiederum ist darauf zurückzuführen, dass der Staat die jüdische Mehrheit im Land bewahren und fördern will. Die Kehrseite davon ist die Diskriminierung in Israel lebender Minderheiten, denn sie werden als demographische Bedrohung empfunden. Das gilt nicht nur für Palästinenser, sondern auch für die wachsende Zahl von Gastarbeitern, die Arbeitskräfte aus den palästinensischen Autonomiegebieten ersetzen, und von Flüchtlingen aus Afrika, deren rechtliche Eingliederung in das israelische Staatsbürgerschaftssystem nicht vorgesehen ist. Ein weniger exklusiver Zugang zur Staatsbürgerschaft und ein gesicherter Rechtsstatus nichtjüdischer Bevölkerungsgruppen dürften erst dann möglich werden, wenn sie nicht mehr als Bedrohung angesehen werden.

Zusätzliche Information:

• Summary, UNITAR Learning Session "Strengthening national reviews and M&E systems for the SDGs", 15 July 2016

In Nordeuropa schlägt das britische EU-Referendum hohe Wellen. Das Votum könnte bewirken, dass europakritische Parteien in den Ländern der Region an Einfluss gewinnen. Doch auf absehbare Zeit ist nicht zu erwarten, dass die EU-Staaten Dänemark, Finnland und Schweden selbst einen Austritt anstreben oder die Nichtmitglieder Norwegen und Island ihre Verflechtung mit der EU substantiell reduzieren. Mit Großbritannien droht für die nordischen Länder indes einer der wichtigsten Verbündeten in der EU wegzufallen. Sie dürften dadurch gezwungen sein, ihre Positionierung innerhalb bzw. gegenüber der Union zu überdenken. Schon jetzt zeigen sich erste Anzeichen für eine Neujustierung – mit teils gemeinsamen, teils unterschiedlichen Prioritäten. Sollten die fünf Länder imstande sein, die Gemeinsamkeiten auszunutzen, könnte die nordische Zusammenarbeit hinsichtlich einer »EU der 27« an Bedeutung gewinnen.