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Stiftung Wissenschaft und Politik
Updated: 2 days 15 hours ago

International Climate Diplomacy after the Trump Election Victory

Mon, 28/11/2016 - 01:00

The election of Donald Trump as the new US president heralds difficult times for international climate policy. The US together with the EU was the key driver of the Paris Agreement in 2015. The new president will end climate policy cooperation with China, and with other emerging and developing countries. Moreover, he has announced plans to reverse the climate-policy legislation which is needed to implement the US climate targets. This will undermine the trust many countries have increasingly put in the US as a credible climate policy partner who is serious about tackling global warming. German and EU negotiators know this challenging situation from the years after the Bush administration’s withdrawal from the Kyoto Protocol in 2000.

In light of the enormous push for international climate policy cooperation over the past three years, Germany and the EU need a comprehensive new climate diplomacy strategy to deal with the fallout of the US turnaround. First of all, they need to prevent a chain reaction at the international level by pushing, together with their key partners, for the Paris Agreement to be implemented. Second, they will have to pay more attention to how they interact with the new US representatives joining the negotiations as well as with the new US administration. And third, they should limit the damage to climate diplomacy and action by cooperating even more closely with US states and non-state actors.

Fillon triumphiert - Sarkozy scheidet überraschend aus

Fri, 25/11/2016 - 15:42
Bei der Präsidentschaftsvorwahl von Frankreichs Konservativen gab es am Sonntag eine doppelte...

Eine europäische »Special Relationship«

Fri, 25/11/2016 - 10:21

»Brexit heißt Brexit«, versichert die britische Regierung ihren Bürgern, nachdem diese mehrheitlich dafür votiert haben, die Europäische Union zu verlassen. Doch vor Aufnahme der formellen Austrittsverhandlungen ist noch völlig offen, wie die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien ausgestaltet sein werden. Zwar sprechen wirtschaftliche Interessen beider Seiten dafür, das Land möglichst vollständig in den Binnenmarkt einzubinden, sofern London dessen Konditionen akzeptiert. Doch die politische Dynamik in Großbritannien steuert auf einen »harten Brexit« zu. Modelle einer Teilintegration, wie sie die EU mit Norwegen oder der Schweiz unterhält, lehnt Premierministerin May kategorisch ab. Zur Neugestaltung der Beziehungen sollten die EU und Deutschland daher eine spezifische Lösung für Großbritannien anstreben – eine europäische »Special Relationship«. Damit bliebe das Land ein enger Partner, der jedoch außerhalb des Binnenmarkts und der EU-Institutionen steht.

Eine europäische »Special Relationship«

Fri, 25/11/2016 - 01:00

»Brexit heißt Brexit«, versichert die britische Regierung ihren Bürgerinnen und Bürgern, nachdem diese mehrheitlich dafür votiert haben, die Europäische Union zu verlassen. Doch vor Aufnahme der formellen Austrittsverhandlungen ist noch völlig offen, wie die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien ausgestaltet sein werden. Zwar sprechen wirtschaftliche Interessen beider Seiten dafür, das Land möglichst vollständig in den Binnenmarkt einzubinden, sofern London dessen Konditionen akzeptiert. Doch die politische Dynamik in Großbritannien steuert auf einen »harten Brexit« zu. Modelle einer Teilintegration, wie sie die EU mit Norwegen oder der Schweiz unterhält, lehnt Premierministerin May kategorisch ab. Zur Neugestaltung der Beziehungen sollten die EU und Deutschland daher eine spezifische Lösung für Großbritannien anstreben – eine europäische »Special Relationship«. Damit bliebe das Land ein enger Partner, der jedoch außerhalb des Binnenmarkts und der EU-Institutionen steht.

A European “Special Relationship”

Fri, 25/11/2016 - 01:00

“Brexit means Brexit”, Prime Minister Theresa May promised the British, after a majority voted in June to leave the European Union. But at this point, before formal exit talks have even begun, the shape of future relations between the EU and the UK is still absolutely open. Economic interests on both sides speak for integrating the country as fully as possible into the internal market – if London could agree to accept its conditions. But the thrust of British politics is driving towards a “hard Brexit”. Theresa May categorically rejects partial integration models of the kind enjoyed by Norway and Switzerland. In the process of reshaping the relationship, Germany and the EU should therefore seek a specific solution for the British: a European “special relationship”. This would allow the UK to remain a close partner, but outside the internal market and the EU institutions.

Nichts für Demokraten

Thu, 24/11/2016 - 14:04
Die G20 zeigt, welche Probleme durch informelles Regieren entstehen

Nichts für Demokraten

Thu, 24/11/2016 - 14:04
Die G20 zeigt, welche Probleme durch informelles Regieren entstehen

Kolumbiens zweiter Frieden 2016

Tue, 22/11/2016 - 17:18

Am 2. Oktober 2016 hat die Bevölkerung Kolumbiens in einem Referendum das zwischen Regierung und FARC-Rebellen ausgehandelte Friedensabkommen abgelehnt. Nur 41 Tage später präsentierte Präsident Juan Manuel Santos am 12. November einen zweiten Text, der auf Grundlage der Änderungsvorschläge der Opposition neu verhandelt worden ist. Dabei konnte nur ein Teil der Wünsche des in sich heterogenen Lagers der Kritiker des Abkommens berücksichtigt werden, zumal die FARC-Rebellen nicht bereit waren, bestimmte Positionen aufzugeben. Ob sich die Opposition mit dem Verhandlungsergebnis zufriedengibt, ist fraglich. Allerdings sind die Chancen dafür gestiegen, dass der Frieden in Kolumbien auf einen breiteren gesellschaftlichen Konsens gegründet und eine politische Blockade des Verhandlungsprozesses vermieden wird, der seit mehr als vier Jahren andauert. Auf diese Weise wird verhindert, dass der Frieden in der Schwebe bleibt und die Bereitschaft der FARC-Kämpfer zu einer Demobilisierung schwindet bzw. ihre internen Kommandostrukturen aufgeweicht werden. Das angestrebte Ziel einer baldigen Umsetzung des Abkommens rückt wieder in greifbare Nähe, sofern das Parlament rasch zustimmt. Damit könnte die fragile Situation des bis 31. Dezember 2016 befristeten Waffenstillstands überwunden werden.

Die deutsche Militärbeteiligung am Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS)

Tue, 22/11/2016 - 12:11

Seit gut zwei Jahren unterstützt die Bundeswehr die Peshmergakämpfer im Nordirak im Rahmen eines Bundestagsmandats mit Ausbildung und Ausrüstung. Seit einem Jahr beteiligt sie sich auf Grundlage eines zweiten Mandates mit einem Einsatzgeschwader auch aktiv an Operationen gegen den »Islamischen Staat« (IS) in Syrien und im Irak. Die am 10. November 2016 erfolgte Verlängerung und Erweiterung des zweiten Man­dats fällt ebenso wie die im Januar 2017 anstehende Verlängerung des ersten Mandats in eine Phase großer politischer Dynamik in einer ohnehin komplexen Konfliktregion. Insofern ist das Engagement der Bundeswehr militärisch zwar weitgehend risikolos, politisch aber keineswegs. Um der Sicherheit und Stabilität in der Region auch weiter­hin dienen zu können, müssen beide Mandate auf den Prüfstand.

Die deutsche Militärbeteiligung am Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS)

Tue, 22/11/2016 - 01:00

Seit gut zwei Jahren unterstützt die Bundeswehr die Peshmergakämpferinnen und -kämpfer im Nordirak im Rahmen eines Bundestagsmandats mit Ausbildung und Ausrüstung. Seit einem Jahr beteiligt sie sich auf Grundlage eines zweiten Mandates mit einem Einsatzgeschwader auch aktiv an Operationen gegen den »Islamischen Staat« (IS) in Syrien und im Irak. Die am 10. November 2016 erfolgte Verlängerung und Erweiterung des zweiten Man­dats fällt ebenso wie die im Januar 2017 anstehende Verlängerung des ersten Mandats in eine Phase großer politischer Dynamik in einer ohnehin komplexen Konfliktregion. Insofern ist das Engagement der Bundeswehr militärisch zwar weitgehend risikolos, politisch aber keineswegs. Um der Sicherheit und Stabilität in der Region auch weiter­hin dienen zu können, müssen beide Mandate auf den Prüfstand.

Kolumbiens zweiter Frieden 2016

Tue, 22/11/2016 - 01:00

Am 2. Oktober 2016 hat die Bevölkerung Kolumbiens in einem Referendum das zwischen Regierung und FARC-Rebellinnen und -Rebellen ausgehandelte Friedensabkommen abgelehnt. Nur 41 Tage später präsentierte Präsident Juan Manuel Santos am 12. November einen zweiten Text, der auf Grundlage der Änderungsvorschläge der Opposition neu verhandelt worden ist. Dabei konnte nur ein Teil der Wünsche des in sich heterogenen Lagers der Kritiker des Abkommens berücksichtigt werden, zumal die FARC-Rebellinnen und -Rebellen nicht bereit waren, bestimmte Positionen aufzugeben. Ob sich die Opposition mit dem Verhandlungsergebnis zufriedengibt, ist fraglich. Allerdings sind die Chancen dafür gestiegen, dass der Frieden in Kolumbien auf einen breiteren gesellschaftlichen Konsens gegründet und eine politische Blockade des Verhandlungsprozesses vermieden wird, der seit mehr als vier Jahren andauert. Auf diese Weise wird verhindert, dass der Frieden in der Schwebe bleibt und die Bereitschaft der FARC-Kämpfer/innen zu einer Demobilisierung schwindet bzw. ihre internen Kommandostrukturen aufgeweicht werden. Das angestrebte Ziel einer baldigen Umsetzung des Abkommens rückt wieder in greifbare Nähe, sofern das Parlament rasch zustimmt. Damit könnte die fragile Situation des bis 31. Dezember 2016 befristeten Waffenstillstands überwunden werden.

Not our problem

Mon, 21/11/2016 - 15:30
Die USA schauen bei der Schlussphase der Verhandlungen mit Griechenland nur zu. Auch weil Obama die...

Quo vadis, Freihandel?

Mon, 21/11/2016 - 15:17
In Brüssel beginnt die nächste Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und...

Von der Lachnummer zum Präsidentschaftskandidaten

Fri, 18/11/2016 - 11:23
Donald Trump hat die meisten US-Vorwahlen gewonnen und steht als Sieger da. Sein Erfolg lässt viele...

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