SWP

Jahrzehntelang war die Europäische Union von der Suche nach dem richtigen Weg zu weiterer Integration geprägt. Heute dagegen gibt es Überlegungen zur Desintegration. Sie kamen schon bei der Diskussion über Griechenlands Umgang mit der Finanzkrise auf, aber erst recht angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen, die in einigen Fällen sogar zur Wiederaufnahme von Grenzkontrollen führte. Das Vereinigte Königreich wird in diesem Jahr über seinen Verbleib in der EU abstimmen. Diese Entwicklung erzeugt Unsicherheit über den künftigen Kurs der Union. Ein vertiefter Blick auf die gemeinsame Handelspolitik und den Binnenmarkt, ein Hauptpfeiler europäischer Integration, zeigt, dass alle Mitgliedstaaten bei einem Zerfall der EU viel zu verlieren hätten.

Angesichts der vielen Krisen in der Europäischen Union haben EU-skeptische Parteien nicht nur bei den Europawahlen von 2014 große Zuwächse erzielt. Vielmehr konnten sie seitdem auch bei fast allen regionalen und nationalen Wahlen in Mitgliedstaaten zulegen. Mittlerweile sind sie in sieben EU-Ländern sogar an der Regierungsbildung beteiligt. Auf den Gesetzgebungsprozess der EU im Europäischen Parlament und im Rat hat dies bislang nur minimale Auswirkungen. Doch dass der frühere europapolitische Konsens weggebrochen ist, reduziert den Spielraum nationaler Regierungen für Kompromisse auf Ebene der EU, vor allem auch bei den großen Herausforderungen, vor denen die Union momentan steht. Ihren Fortbestand muss die EU daher auf Basis ihres existierenden Integrationsniveaus sichern.

Die Zahl der in Friedensmissionen der Vereinten Nationen (VN) tätigen Personen hat 2016 mit knapp 123000 einen historischen Höchststand erreicht. Angesichts schwerer Versäumnisse der VN-Missionen in der Demokratischen Republik Kongo und im Südsudan verfestigt sich auch innerhalb der VN der Eindruck einer zunehmenden Kluft zwischen den Erwartungen, die an die Friedenstruppen geknüpft werden, und deren Fähigkeiten. Ein Aspekt der Debatte betrifft die Frage, wie robust VN-Missionen bei der Durchsetzung ihres Mandats vorgehen sollen. Manche sehen im resoluten Gebrauch militärischer Zwangsmittel den Schlüssel zu größerem Erfolg. Seit fast drei Jahren setzen die VN im Kongo eine Interventionsbrigade ein, die explizit das Mandat hat, bewaffnete Gruppen zu neutralisieren. Die Bilanz zeigt indes sowohl, dass die Brigade nicht als nachahmenswertes organisatorisches Pilotmodell gelten kann, als auch, dass friedenserzwingende Mandate nicht unbedingt mehr Erfolg bei der Friedenssicherung bedeuten.

Viele in Europa sehen Donald Trump noch immer als Kuriosum der US-Politik. Größte Aufmerksamkeit erregt er durch Tabubrüche wie die Forderung nach einem Einreisestopp für Muslime »until our country’s representatives can figure out what the hell is going on«. Sein Siegeszug bei den Vorwahlen mag den Besonderheiten des amerikanischen Wahlsystems geschuldet sein. Doch die sozialen Faktoren, die seinen Erfolg begünstigen, finden sich nicht nur in den USA: Unzufriedenheit der Wähler mit der politischen, ökonomischen und kulturellen Elite; Abstiegsängste der Mittelschicht als Folge liberaler Wirtschaftspolitik; Verunsicherung über gesellschaftlichen Wandel, der Misstrauen gegenüber allem nährt, was fremd erscheint. Mit autoritär aufgeladener populistischer Rhetorik verspricht Trump nationale Stärke und die Wiederherstellung politischer Selbstbestimmung, die seine Anhänger durch die Folgen einer entfesselten Globalisierung bedroht sehen.

Im Januar und Februar 2016 hat sich der Sinkflug der Ölpreise abermals beschleunigt – anscheinend unbeeindruckt von den geopolitischen Krisen in den wichtigen Förderregionen des Mittleren Ostens und Russlands. Trotz preisbedingt steigender Nachfrage drückt nach wie vor ein massives Überangebot auf den Markt. Zwar profitieren Ölverbraucher weltweit von den niedrigen Preisen. Konjunkturell aber wirkt der Ölpreis-Angebotsschock in einem labilen weltwirtschaftlichen Umfeld allenfalls stabilisierend, jedoch kaum als Wachstumstreiber. Die erwarteten positiven Impulse sind weithin ausgeblieben. Angesichts der kräftigen Einnahmeausfälle der Ölproduzenten mehren sich die Sorgen, dass sich die geopolitischen Verwerfungen in den großen Förderregionen weiter verschärfen. Derweil werden Investitionen in neue Felder unrentabel. Dass in der Folge Kohlenstoffreserven im Boden verbleiben, ist klimapolitisch zwingend notwendig. Wenn aber der Umbau des Energiesystems nicht konsequent vorangetrieben wird, könnte dies künftig die Versorgungssicherheit gefährden.

Der globale Cyberraum ist in fundamentalem Wandel begriffen. Von einer »Fragmentierung des Internets« ist inzwischen häufig die Rede, aber in vielen europäischen und internationalen Arbeitsgruppen wächst auch das Bewusstsein dafür, dass »ein freies, offenes und gleichzeitig sicheres Internet« ein globales öffentliches Gut ist. Doch die politische Regelsetzung in der Cyber-Außen- und Sicherheitspolitik wird den technologischen Entwicklungen immer hinterherhinken. Umso wichtiger ist es, diese der übergeordneten Norm der Sorgfaltsverantwortung im Cyberraum zu unterwerfen, und zwar auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Für die künftige strategische Ausrichtung Deutschlands im Cyberraum ergeben sich daraus drei Anforderungen:

• Europäische Zusammenarbeit: Einbindung nationaler Politiken in den europäischen Rahmen,
• Inklusivität: breite, offen zugängliche Repräsentation unterschiedlicher Interessengruppen in der Politikformulierung,
• Zivilität: Vorrang der zivilen gegenüber der militärischen Komponente, gerade in Friedenszeiten.

Allerdings herrscht unter wichtigen Partnern Verwirrung darüber, welches Interesse Deutschland im Cyberraum eigentlich genau verfolgt. Deshalb wäre Berlin gut beraten, die jeweiligen Ressortzuständigkeiten auf nationaler und EU-Ebene besser zu koordinieren und kommunizieren, sei es in Fragen der Internet Governance, der Cyberkriminalitätsbekämpfung oder der Cyberverteidigung.

Die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) 2002 galt als Durchbruch bei der globalen Bekämpfung von Kriegsverbrechen, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Heute steht der IStGH vor einer Existenzkrise: Großmächte wie die USA, China und Russland verweigern nach wie vor ihren Beitritt zum Römischen Statut, das die vertragliche Grundlage des Tribunals bildet, und nun sind die afrikanischen Staaten zum wichtigsten Block der Kritiker geworden. Unter dem Dach der Afrikanischen Union (AU) mobilisieren sie einen immer massiveren Widerstand gegen den Gerichtshof.

Die lautstarke Polemik der AU ist jedoch nicht als pauschale Ablehnung des IStGH zu deuten. Auch ein kollektiver Rückzug der afrikanischen Staaten aus dem Rom-Statut ist nicht zu erwarten. Hauptkritikpunkt der AU ist die Tatsache, dass bislang ausschließlich Afrikaner angeklagt worden sind. Zudem ist es aus Sicht der Regionalorganisation schwer zu akzeptieren, dass die USA, China und Russland als permanente Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VNSR) maßgeblichen Einfluss auf die Arbeit des Gerichts nehmen, aber selbst nicht Vertragsstaaten sind. Der Konnex IStGH-VNSR bestärkt afrikanische Regierungen in ihrer Überzeugung, das Gericht stehe exemplarisch für Machtasymmetrien in der internationalen Politik.

Während Vertreter des IStGH sich auf juristische Argumente zurückziehen, heizen afrikanische Kritiker die Kontroverse an, indem sie mit Vorwürfen wie Rassismus und Imperialismus operieren. Dies unterminiert die Effektivität des Gerichts. Dass sich der IStGH derzeit auf Verfahren gegen Beschuldigte aus afrikanischen Ländern fokussiert, sollte aber nicht das Potential des Gerichts als eines wichtigen Instruments der globalen Ordnungspolitik verdecken.

Auf dem Lissabon-Gipfel 2010 haben die Nato-Verbündeten beschlossen, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem als wichtiges Element kollektiver Verteidigung zu entwickeln. Seitdem hat sich das sicherheitspolitische Umfeld grundlegend verändert. Die Hoffnung, mit Moskau bei der Raketenabwehr zu kooperieren, hat sich zerschlagen. Das Atomabkommen mit Iran reduziert die Bedrohung aus dem Süden und relativiert damit eine der wesentlichen Begründungen für den Aufbau des Nato-Systems. Zugleich hat die Allianz Fortschritte bei ihren Bemühungen erzielt, das Bündnisgebiet, ihre Truppen und die Bevölkerung vor einem Angriff mit Raketen zu schützen. Die Grundsatzentscheidung für den Aufbau des Raketenabwehrsystems dürfte Bestand haben. Ungeachtet dessen sollte der Bundestag die außen-, sicherheits-, industrie-, rüstungskontroll- und finanzpolitischen Auswirkungen der Raketenabwehrpläne abwägen, bevor er über zusätzliche deutsche Beiträge zu dem System befindet.