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WARSAW, 4 September 2023 – The OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) today opened a limited election observation mission for the 15 October 2023 parliamentary elections in Poland, following an invitation from the national authorities.

The mission is led by Douglas Wake and consists of 11 international experts from seven OSCE participating States, who will be based in Warsaw.  In addition, ODIHR 20 long-term observers will be deployed throughout the country from 8 September.

The mission will assess the elections for their compliance with OSCE commitments and other international obligations and standards, as well as with national legislation. Observers will follow voter registration, candidate registration, campaign activities, the work of the election administration and relevant state bodies, implementation of the legislative framework, political and campaign finance and the resolution of election-related disputes. They will also assess how prior ODIHR recommendations have been considered. As part of the observation, the LEOM will conduct a comprehensive monitoring of the media.

Meetings with representatives of national authorities, political parties, as well as with representatives from the judiciary, civil society and the media will take place throughout the observation. For election day itself, a delegation from the OSCE Parliamentary Assembly (OSCE PA) and the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) will join efforts with the ODIHR mission.

While mission members will observe in a number of polling stations across the country to follow election day procedures, in line with ODIHR’s methodology for limited election observation missions, the mission will not carry out systematic or comprehensive observation of the voting, counting and tabulation on election day.

An interim report will be published to update the public and the media during the course of the observation. The day after the elections, a statement of preliminary findings will be presented at a press conference. A final report summing up the observation of the entire electoral process will be published some months after the election process has ended.

Further information on ODIHR’s election observation activities in Poland is available here: https://www.osce.org/odihr/elections/poland

Media contacts:

Ivan Godarsky, media analyst: ivan.godarsky@odihr-leom.pl

and +48 697 330 843

or

Katya Andrusz, ODIHR Spokesperson, at katya.andrusz@odihr.pl and +48 609 522 266  

Dieser Policy Brief diskutiert den neuen geopolitischen und geoökonomischen Kontext und seine Bedeutung für den Globalen Süden sowie die Entwicklungspolitik westlicher Akteure. Die systemische Konfrontation zwischen China und den USA, die russische Invasion der Ukraine, aber auch die Machtübernahme durch putschende Militärs u.a. im Niger zeigen: Das Umfeld für globale Kooperationsanstrengun-gen ist deutlich schwieriger geworden. Akteure im Globalen Süden sind in geopolitischen Konflikten nicht mehr nur Teil-nehmende am Rande, sondern Gestalter. Sie sind stark umworben durch westliche Länder und Russland. Zugleich streben insbesondere China und Indien Führungsrollen als Sprecher für den Globalen Süden an. Folgende Punkte sind dabei von besonderer Bedeutung:
(1) Die Veränderungen des internationalen Systems ha-ben dem Globalen Süden als Gruppe (trotz der enor-men Unterschiede der Akteure in dieser Gruppe) ei-nen neuen Identitätsschub verliehen – ähnlich dem Westen. Es ist bemerkenswert, dass diese Blockbil-dung in Nord / Süd andere mögliche Gemeinsamkei-ten weniger stark zum Tragen kommen lässt. Dies gilt vor allem für den bislang wenig erfolgreichen Versuch, die Identifikation offener demokratischer Systeme als Zugehörigkeitsmerkmal zu stärken. Für viele Debatten und Allianzen ist die Identifikation „Globaler Norden / Süden“ prägend. Die Nord-Süd-Lagerbildung ist zum Auffinden von Lösungen nicht hilfreich. Ansätze, ver-festigten Blockbildungen entgegenzuwirken und wirk-same Austausch- und Verständigungsformate zu schaffen, sind daher wichtig.
(2) Die bestehende internationale Ordnung ist aus Sicht südlicher Akteure ein zutiefst ungerechtes System, welches vorrangig die Interessen des Westens und insbesondere die der USA schützt. Politische Ange-bote des Westens, die nicht wirklich zu strukturellen Veränderungen führen, dürften kaum Interesse im Globalen Süden hervorrufen und Gegenentwürfe – seien sie von China mit seinem Führungsanspruch für den Globalen Süden oder Russland – begünstigen.
(3) Grundsätzlich besitzt Entwicklungspolitik der OECD-Akteure wichtiges Potential, die Neuausrichtung der Beziehungen mit dem Globalen Süden mitzugestal-ten. Das Politikfeld ist einerseits ein Ausweis internati-onaler Glaubwürdigkeit (u.a. Erfüllung internationaler Verpflichtungen) und andererseits ein Ansatz, mit dem überhaupt an der Bearbeitung internationaler Prob-leme gearbeitet werden kann.
(4) Westliche Entwicklungspolitik dürfte sich angesichts vielfältiger Spannungen in Entwicklungsregionen wei-teren schwierigen Situationen mit Eskalations- und Misserfolgsrisiken (wie etwa Niger und Afghanistan) gegenüberstehen. Entwicklungspolitik sollte noch be-wusster in Strategie und Handeln den geopolitischen Kontext reflektieren. Der prägende geopolitische Kon-text birgt die Gefahr, dass die originäre entwicklungs-politische Aufgabe – nachhaltige Entwicklung der Part-nerländer – überlagert wird.
(5) Insgesamt sollte es ein wichtiges Anliegen sein zu überdenken, wie die internationale Lastenteilung für Entwicklungs- und Klimafinanzierungsagenden orga-nisiert ist. Hier gilt es, sowohl die Akteure aus dem Glo-balen Norden als auch die aus dem Globalen Süden in den Blick zu nehmen.

Dieser Policy Brief diskutiert den neuen geopolitischen und geoökonomischen Kontext und seine Bedeutung für den Globalen Süden sowie die Entwicklungspolitik westlicher Akteure. Die systemische Konfrontation zwischen China und den USA, die russische Invasion der Ukraine, aber auch die Machtübernahme durch putschende Militärs u.a. im Niger zeigen: Das Umfeld für globale Kooperationsanstrengun-gen ist deutlich schwieriger geworden. Akteure im Globalen Süden sind in geopolitischen Konflikten nicht mehr nur Teil-nehmende am Rande, sondern Gestalter. Sie sind stark umworben durch westliche Länder und Russland. Zugleich streben insbesondere China und Indien Führungsrollen als Sprecher für den Globalen Süden an. Folgende Punkte sind dabei von besonderer Bedeutung:
(1) Die Veränderungen des internationalen Systems ha-ben dem Globalen Süden als Gruppe (trotz der enor-men Unterschiede der Akteure in dieser Gruppe) ei-nen neuen Identitätsschub verliehen – ähnlich dem Westen. Es ist bemerkenswert, dass diese Blockbil-dung in Nord / Süd andere mögliche Gemeinsamkei-ten weniger stark zum Tragen kommen lässt. Dies gilt vor allem für den bislang wenig erfolgreichen Versuch, die Identifikation offener demokratischer Systeme als Zugehörigkeitsmerkmal zu stärken. Für viele Debatten und Allianzen ist die Identifikation „Globaler Norden / Süden“ prägend. Die Nord-Süd-Lagerbildung ist zum Auffinden von Lösungen nicht hilfreich. Ansätze, ver-festigten Blockbildungen entgegenzuwirken und wirk-same Austausch- und Verständigungsformate zu schaffen, sind daher wichtig.
(2) Die bestehende internationale Ordnung ist aus Sicht südlicher Akteure ein zutiefst ungerechtes System, welches vorrangig die Interessen des Westens und insbesondere die der USA schützt. Politische Ange-bote des Westens, die nicht wirklich zu strukturellen Veränderungen führen, dürften kaum Interesse im Globalen Süden hervorrufen und Gegenentwürfe – seien sie von China mit seinem Führungsanspruch für den Globalen Süden oder Russland – begünstigen.
(3) Grundsätzlich besitzt Entwicklungspolitik der OECD-Akteure wichtiges Potential, die Neuausrichtung der Beziehungen mit dem Globalen Süden mitzugestal-ten. Das Politikfeld ist einerseits ein Ausweis internati-onaler Glaubwürdigkeit (u.a. Erfüllung internationaler Verpflichtungen) und andererseits ein Ansatz, mit dem überhaupt an der Bearbeitung internationaler Prob-leme gearbeitet werden kann.
(4) Westliche Entwicklungspolitik dürfte sich angesichts vielfältiger Spannungen in Entwicklungsregionen wei-teren schwierigen Situationen mit Eskalations- und Misserfolgsrisiken (wie etwa Niger und Afghanistan) gegenüberstehen. Entwicklungspolitik sollte noch be-wusster in Strategie und Handeln den geopolitischen Kontext reflektieren. Der prägende geopolitische Kon-text birgt die Gefahr, dass die originäre entwicklungs-politische Aufgabe – nachhaltige Entwicklung der Part-nerländer – überlagert wird.
(5) Insgesamt sollte es ein wichtiges Anliegen sein zu überdenken, wie die internationale Lastenteilung für Entwicklungs- und Klimafinanzierungsagenden orga-nisiert ist. Hier gilt es, sowohl die Akteure aus dem Glo-balen Norden als auch die aus dem Globalen Süden in den Blick zu nehmen.

Dieser Policy Brief diskutiert den neuen geopolitischen und geoökonomischen Kontext und seine Bedeutung für den Globalen Süden sowie die Entwicklungspolitik westlicher Akteure. Die systemische Konfrontation zwischen China und den USA, die russische Invasion der Ukraine, aber auch die Machtübernahme durch putschende Militärs u.a. im Niger zeigen: Das Umfeld für globale Kooperationsanstrengun-gen ist deutlich schwieriger geworden. Akteure im Globalen Süden sind in geopolitischen Konflikten nicht mehr nur Teil-nehmende am Rande, sondern Gestalter. Sie sind stark umworben durch westliche Länder und Russland. Zugleich streben insbesondere China und Indien Führungsrollen als Sprecher für den Globalen Süden an. Folgende Punkte sind dabei von besonderer Bedeutung:
(1) Die Veränderungen des internationalen Systems ha-ben dem Globalen Süden als Gruppe (trotz der enor-men Unterschiede der Akteure in dieser Gruppe) ei-nen neuen Identitätsschub verliehen – ähnlich dem Westen. Es ist bemerkenswert, dass diese Blockbil-dung in Nord / Süd andere mögliche Gemeinsamkei-ten weniger stark zum Tragen kommen lässt. Dies gilt vor allem für den bislang wenig erfolgreichen Versuch, die Identifikation offener demokratischer Systeme als Zugehörigkeitsmerkmal zu stärken. Für viele Debatten und Allianzen ist die Identifikation „Globaler Norden / Süden“ prägend. Die Nord-Süd-Lagerbildung ist zum Auffinden von Lösungen nicht hilfreich. Ansätze, ver-festigten Blockbildungen entgegenzuwirken und wirk-same Austausch- und Verständigungsformate zu schaffen, sind daher wichtig.
(2) Die bestehende internationale Ordnung ist aus Sicht südlicher Akteure ein zutiefst ungerechtes System, welches vorrangig die Interessen des Westens und insbesondere die der USA schützt. Politische Ange-bote des Westens, die nicht wirklich zu strukturellen Veränderungen führen, dürften kaum Interesse im Globalen Süden hervorrufen und Gegenentwürfe – seien sie von China mit seinem Führungsanspruch für den Globalen Süden oder Russland – begünstigen.
(3) Grundsätzlich besitzt Entwicklungspolitik der OECD-Akteure wichtiges Potential, die Neuausrichtung der Beziehungen mit dem Globalen Süden mitzugestal-ten. Das Politikfeld ist einerseits ein Ausweis internati-onaler Glaubwürdigkeit (u.a. Erfüllung internationaler Verpflichtungen) und andererseits ein Ansatz, mit dem überhaupt an der Bearbeitung internationaler Prob-leme gearbeitet werden kann.
(4) Westliche Entwicklungspolitik dürfte sich angesichts vielfältiger Spannungen in Entwicklungsregionen wei-teren schwierigen Situationen mit Eskalations- und Misserfolgsrisiken (wie etwa Niger und Afghanistan) gegenüberstehen. Entwicklungspolitik sollte noch be-wusster in Strategie und Handeln den geopolitischen Kontext reflektieren. Der prägende geopolitische Kon-text birgt die Gefahr, dass die originäre entwicklungs-politische Aufgabe – nachhaltige Entwicklung der Part-nerländer – überlagert wird.
(5) Insgesamt sollte es ein wichtiges Anliegen sein zu überdenken, wie die internationale Lastenteilung für Entwicklungs- und Klimafinanzierungsagenden orga-nisiert ist. Hier gilt es, sowohl die Akteure aus dem Glo-balen Norden als auch die aus dem Globalen Süden in den Blick zu nehmen.

China's Premier Li Qiang will attend G20summit in the Indian capital New Delhi this weekend, a Beijing foreign ministry spokeswoman said on Monday (4 September).

A view of an artificial installed at Mon Choisy Beach to combat soil erosion and create resilience. The installation will break up the waves before they reach the shore and will also act as a habitat for fish. Credit: Reuben Pillay/Climate Visuals Countdown

By Ameenah Gurib-Fakim
PORT LOUIS, Sep 4 2023 (IPS)

The Africa Climate Summit 2023 is expected to start with renewed hope. In its 60+ years of post-independence history, Africa has contributed around 3% of Green House Emissions, accounts for approximately 2.6% of global trade, and less than 3% of the world’s GDP in 2021.

Home to 1.4 billion people with a median age of 16, the continent continues to suffer from stalling multilateral trade negotiations, and the ‘death of the Doha round’ has given rise to unprecedented forms of protectionism, unilateralism, a lack of political leadership to embrace and nurture multilateralism. Unfair competition, unilateral partitioning of Africa into Economic Partnership Agreements (EPAs), and skewed intellectual property rights have resulted in an international trade system that disproportionately favours wealthy economies.

Ameenah Gurib-Fakim, President of the Republic of Mauritius (2015-2018)

The emerging trade-climate change measures will only further restrict Africa’s participation in global trade markets. So, to tackle the looming climate crisis, the question is as follows: Should Africa still depend on the ‘generosity’ of the global north? Their inability to meet the $100 billion pledge reveals their moral reluctance to acknowledge developed countries’ contribution to climate change.

Yet to transition to a greener future, Africa must access affordable public and private funding, coupled with debt relief. These shifts are central to building capacity for sustained transformative growth and resilience in the face of climate challenges.

Developed countries have resisted fundamental reforms to support the developing world with the climate emergency. Innovative global development finance ecosystems are needed to unlock equitable international financing flows while preserving the fiscal sovereignty of developing countries to pursue development pathways unique to their circumstances and realities.

Africa’s position is constrained by a lack of affordable, reliable, and sufficient finance, juxtaposed with a debt crisis compounded by climate challenges. Rather than allocating increased funds to adaptation efforts, the majority of it gets directed towards mitigation which benefits financiers and lenders and thus depriving countries of a voice.

Africa’s economy is vulnerable, especially post-pandemic. The external debt has exceeded $1 trillion in 2021. It detracts from African governments’ ability to sustain meaningful socio-economic gains. Those with a pessimistic view of Africa tend to label the debt issue as an African problem disconnected from the exploitative policies of developed nations, but the true concern lies with the developed nations. They possess significant privileges to issue global reserve currencies leading to highly imbal­anced distribution of international liquidity, as well as exorbitant interest rates and capital outflows driven by the monetary policies of affluent economies.

So, whenever faced with liquidity constraints, Africa has no choice but to turn to the World Bank and International Monetary Fund (IMF) to boost foreign exchange reserves. In the international arena, climate financing is becoming more commercial than concessional.

The USA is hindering the recapitalisation of the World Bank for geopolitical considerations with the unfortunate outcome of deepening structural gaps and costly financing for Africa. Thus, Africa is compelled to seek loans from commercial entities with the high cost of borrowing impeding investments.

The issuance and recycling of SDRs issued by the IMF as a means for enhancing available climate finance is drawing global attention. IMF’s re-channelling of idle SDR should be used to help developing countries with much-needed finance.

The Bridgetown Initiative encapsulates many such proposals, including the restoration of debt sus­tainability; long-term debt restructuring with low interest rates; increase in official sector-development lending; mobilise more in green private sector investment; reform the trade system to support global green and just transformations.

African countries are paying an unnecessary premium on their cost of capital and not attracting sufficient foreign direct investment (FDI), especially in innovative areas and for global public goods. Africa’s fiscal and tax architecture suffers from vulnerabilities, while the global tax system is still built on historic power asymmetries.

Developed countries largely devised international rules that resonate with their own economic interests. Furthermore, the application of Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) strategies, the digital economy, and climate-related measures, such as the European Union’s (EU) Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), undermine multilateral approaches and affect the fiscal sovereignty of African economies.

Voluntary carbon markets, including the Africa Carbon Markets Initiative, Sovereign wealth funds could unlock much-needed finance for undervalued assets and services. Africa’s own development banks, the partnership and investment proposed by the BRICS/New Development Bank, and the private sector are also essential sources of long-term financing, and tapping into them could enable Africa’s self-directed growth.

There is a globally recognised need to shift, unlock, scale, and mobilise new forms of ‘fit for purpose’ finance to deliver on climate agreements and sus­tainable development goals. The priority of priorities for African countries is affordable, predictable, accessible finance at scale.

Finally, in building a financial infrastructure that is relevant for all, African countries should not be passive receptors of international reforms and debates.

They must have the authority to lead in the direction they choose; they must have that voice and, more importantly, the collective interests at local, regional as well as at the international level.

It is only then that Africa will be compensated for the harm that it did not commit!

Note: Ameenah Gurib-Fakim is the former President of the Republic of Mauritius (2015-2018)

IPS UN Bureau Report

 

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Excerpt:

Ameenah Gurib-Fakim argues that Innovative global development finance ecosystems are needed to unlock equitable international financing flows while preserving the fiscal sovereignty of developing countries to pursue development pathways unique to their circumstances and realities.
 

Sich bei der Sicherheit seines Landes ausschließlich auf Russland zu verlassen, sei ein strategischer Fehler gewesen, so der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan. Moskau sei dabei, seine Rolle in der Region zu reduzieren.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte am Samstag (2. September), er sei zuversichtlich, dass bis zum Jahresende eine Einigung über die Wiedereinführung der EU-Haushaltsregeln erzielt werden könne und schloss eine Verlängerung der Aussetzung bis 2024 aus.

There was much talk about cancer warnings similar to the ones used for cigarettes on alcohol products sold in the EU after a recent law proposed by the Irish government. EURACTIV takes a closer look at what is happening in...

La Commission européenne ne prévoit pas d’accorder aux agriculteurs de nouvelles dérogations sur les mesures environnementales pour une année supplémentaire afin de stimuler la production céréalière, malgré la pression croissante exercée par les États membres en ce sens.

Sechs Minister werden am Donnerstag ihre ersten Auftritte im EU-Parlament absolvieren, um die spanische EU-Ratspräsidentschaft vorzustellen. Es wird erwartet, dass Premierminister Pedro Sánchez im Oktober ebenfalls einen solchen Auftritt absolvieren wird, wie offizielle Quellen berichten.

Der Abgeordnete Aleksandar Jovanović Ćuta sowie Organisatoren forderten die Opposition bei der 18. Anti-Regierungs-Demonstration „Serbien gegen Gewalt“ auf, die Arbeit des Parlaments zu blockieren. Ziel sei es, Neuwahlen herbeizuführen.

Sollte sie im Oktober wiedergewählt werden, will die polnische Regierung ein eigenes Ministerium für die Energiewende einrichten. Das kündigte Premierminister Mateusz Morawiecki am Sonntag an. 

Imker in Rumänien haben Schwierigkeiten bei der Vermarktung ihres Honigs, vor allem wegen günstiger Importe aus Drittländern, und setzen sich für Maßnahmen auf EU-Ebene ein.

Am 9. und 10. September treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 Staaten zu ihrem diesjährigen Gipfel in New Delhi. Dort werden sie von globalem Wachstum über Digitalisierung bis hin zu nachhaltiger Entwicklung eine Vielzahl drängender Themen diskutieren. Die G20 trifft keine bindenden Entscheidungen und ist vor allem dann wirkmächtig, wenn sie an multilaterale Prozesse andockt und diese befördert. In diesem Jahr folgt auf den G20 Gipfel am 18. und 19. September der SDG Summit der Vereinten Nationen in New York. Letzterer ist von höchster Bedeutung, findet er doch nur alle vier Jahre auf Ebene der Staats- und Regierungschef*innen statt, um Maßnahmen zur beschleunigten Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu beschließen. Es ist dringend notwendig, dass die Treffen in New Delhi und New York sowohl politisches Momentum als auch konkrete Initiativen hervorbringen, da die Bilanz zur Halbzeit der Agenda 2030 verheerend ist: nur bei 18% der SDG-Indikatoren ist die Staatengemeinschaft auf dem richtigen Weg, diese bis 2030 zu erreichen.

Die G20 bringt 19 wirtschaftsstarke Staaten und die Europäische Union zusammen, die gemeinsam für 80% der globalen Wirtschaftsleistung aber auch 80% der globalen Treibhausgase verantwortlich sind. Ins Leben gerufen zur Lösung der globalen Finanzkrise im Jahr 2008, ist die G20 zu einem der wichtigsten Foren für die Bearbeitung globaler Herausforderungen geworden. Zunehmende geopolitische Rivalitäten und eine Vertrauenskrise, die durch Russlands Krieg in der Ukraine deutlich hervortreten, belasten die thematisch fokussierten Diskussionen der G20. Dabei wiederholten einzelne G20 Staaten zuletzt explizit, dass die Gruppe nicht der Klärung geopolitischer Fragen diene, sondern die Themen Wachstum und Entwicklung im Mittelpunkt stünden.

Wie kann der G20 Gipfel vor dem Hintergrund eines geopolitisch belasteten Umfelds einen konstruktiven Beitrag zum SDG Summit leisten? Drei zentrale Themen sollten hervorgehoben werden: Finanzierung für die SDGs, nationale Umsetzung der Agenda 2030 und Reform des multilateralen Systems.

Die bisherigen Fachminister*innentreffen der G20 bieten einen ersten Eindruck davon, wo die Gruppe kurz vor dem Delhi-Gipfel steht. Nach wie vor gibt es ein klares, allgemeines Bekenntnis zur Agenda 2030. Die indische Präsidentschaft benennt sie als zentrales Zielsystem und betont die Verantwortung der G20 hinsichtlich ihrer Umsetzung. Von vielen wird die Agenda 2030 vor allem als Investitionsagenda verstanden. So rief UN-Generalsekretär Guterres die G20 auf, einen SDG Stimulus aufzusetzen, um öffentliche und private Gelder für die Umsetzung der Agenda 2030 zu generieren, während innovative Maßnahmen wie debt for SDG swaps zur Schuldenerleichterung führen sollen. In diesem Kontext betonen die Entwicklungs- und Außenminister*innen der G20, dass es neuer und innovativer Finanzierung für die Implementierung der Agenda 2030 bedürfe. In ihrer Abschlusserklärung bekräftigen die Finanzminister*innen routinemäßig die Verpflichtung der Industrieländer, bis 2025 jährlich 100 Mrd. USD an Klimafinanzierung für die Unterstützung von Ländern niedrigen Einkommens zu mobilisieren. Es ist ernüchternd, dass diese Verpflichtung trotz des tatsächlich weit höheren Finanzierungsbedarfs noch immer nicht erfüllt ist. Zumindest sprechen sich die Finanzminister*innen aber für Beratungen über ein ehrgeizigeres Ziel für Klimafinanzierung aus. Im für viele Niedrigeinkommensländer so wichtigen Bereich der Schuldenerleichterung gibt es allerdings nach wie vor wenig Bewegung.  

Trotz der Priorisierung der Agenda 2030 in den Abschlusserklärungen der G20-Minister*innen fehlen zugleich wichtige Maßnahmen zur Umsetzung zentraler SDG. Selbst die wirtschaftsstarken G20 Länder hinken bei der nationalen Umsetzung hinterher, während bestehende Produktions- und Konsummuster zu negativen Spillover-Effekten führen, welche die Implementierung der SDG in anderen Ländern erschweren. Finanzielle oder politische Bekenntnisse, um zum Beispiel die geforderte Verdreifachung erneuerbarer Energien bis 2030 zu gewährleisten, bleiben in der Abschlusserklärung der G20 Energieminister*innen unerwähnt. Auch mit Blick auf den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verweist die Abschlusserklärung lediglich auf bestehende Differenzen zwischen den G20 Staaten und bietet so einen weiteren Beleg dafür, dass die G20 vom Abbau von Subvention fossiler Energieträger weit entfernt sind.

Auch wenn die Erwartungen an die Ergebnisse des G20 Gipfels also weitestgehend begrenzt bleiben, sind Reformen multilateraler Strukturen und der G20 selbst möglich. Die G20 spielt etwa eine zentrale Rolle in Diskussionen über eine Reform der Weltbank. Die G20 Außenminister*innen sprechen sich in ihrer Abschlusserklärung für eine „inklusiveren und wiederbelebten Multilateralismus“ aus. Viele G20-Mitglieder machen sich auch für die Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) stark. Gleichzeitig steht eine Erweiterung der BRICS bevor, einem alternativen Staatenverbund der großen Mächte des Globalen Südens. Die erweiterten BRICS könnten zusätzlich an Bedeutung gewinnen und China die Möglichkeit bieten, eine noch wichtigere Rolle zu spielen. Die Aufnahme der AU in die G20 wäre ein wichtiger Schritt, um einer Blockbildung gegenüber den BRICS vorzubauen.

Das Bild des G20-Prozesses ist durchaus gemischt. In vielen der kontrovers diskutierten Themenbereichen wirkt das Misstrauen unter den zentralen Akteuren fort und erschwert entschiedene Fortschritte zur Umsetzung der Agenda 2030. Ohne konkrete Politikinitiativen der Staats- und Regierungschef*innen in New Delhi würde aber das erforderliche politische Momentum für den SDG Summit in New York in weite Ferne rücken. Dies wäre eine verpasste Chance, denn wir befinden uns zwar in der Halbzeit der Agenda 2030, längst aber nicht auf halbem Weg zu ihrer Umsetzung.

Am 9. und 10. September treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 Staaten zu ihrem diesjährigen Gipfel in New Delhi. Dort werden sie von globalem Wachstum über Digitalisierung bis hin zu nachhaltiger Entwicklung eine Vielzahl drängender Themen diskutieren. Die G20 trifft keine bindenden Entscheidungen und ist vor allem dann wirkmächtig, wenn sie an multilaterale Prozesse andockt und diese befördert. In diesem Jahr folgt auf den G20 Gipfel am 18. und 19. September der SDG Summit der Vereinten Nationen in New York. Letzterer ist von höchster Bedeutung, findet er doch nur alle vier Jahre auf Ebene der Staats- und Regierungschef*innen statt, um Maßnahmen zur beschleunigten Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu beschließen. Es ist dringend notwendig, dass die Treffen in New Delhi und New York sowohl politisches Momentum als auch konkrete Initiativen hervorbringen, da die Bilanz zur Halbzeit der Agenda 2030 verheerend ist: nur bei 18% der SDG-Indikatoren ist die Staatengemeinschaft auf dem richtigen Weg, diese bis 2030 zu erreichen.

Die G20 bringt 19 wirtschaftsstarke Staaten und die Europäische Union zusammen, die gemeinsam für 80% der globalen Wirtschaftsleistung aber auch 80% der globalen Treibhausgase verantwortlich sind. Ins Leben gerufen zur Lösung der globalen Finanzkrise im Jahr 2008, ist die G20 zu einem der wichtigsten Foren für die Bearbeitung globaler Herausforderungen geworden. Zunehmende geopolitische Rivalitäten und eine Vertrauenskrise, die durch Russlands Krieg in der Ukraine deutlich hervortreten, belasten die thematisch fokussierten Diskussionen der G20. Dabei wiederholten einzelne G20 Staaten zuletzt explizit, dass die Gruppe nicht der Klärung geopolitischer Fragen diene, sondern die Themen Wachstum und Entwicklung im Mittelpunkt stünden.

Wie kann der G20 Gipfel vor dem Hintergrund eines geopolitisch belasteten Umfelds einen konstruktiven Beitrag zum SDG Summit leisten? Drei zentrale Themen sollten hervorgehoben werden: Finanzierung für die SDGs, nationale Umsetzung der Agenda 2030 und Reform des multilateralen Systems.

Die bisherigen Fachminister*innentreffen der G20 bieten einen ersten Eindruck davon, wo die Gruppe kurz vor dem Delhi-Gipfel steht. Nach wie vor gibt es ein klares, allgemeines Bekenntnis zur Agenda 2030. Die indische Präsidentschaft benennt sie als zentrales Zielsystem und betont die Verantwortung der G20 hinsichtlich ihrer Umsetzung. Von vielen wird die Agenda 2030 vor allem als Investitionsagenda verstanden. So rief UN-Generalsekretär Guterres die G20 auf, einen SDG Stimulus aufzusetzen, um öffentliche und private Gelder für die Umsetzung der Agenda 2030 zu generieren, während innovative Maßnahmen wie debt for SDG swaps zur Schuldenerleichterung führen sollen. In diesem Kontext betonen die Entwicklungs- und Außenminister*innen der G20, dass es neuer und innovativer Finanzierung für die Implementierung der Agenda 2030 bedürfe. In ihrer Abschlusserklärung bekräftigen die Finanzminister*innen routinemäßig die Verpflichtung der Industrieländer, bis 2025 jährlich 100 Mrd. USD an Klimafinanzierung für die Unterstützung von Ländern niedrigen Einkommens zu mobilisieren. Es ist ernüchternd, dass diese Verpflichtung trotz des tatsächlich weit höheren Finanzierungsbedarfs noch immer nicht erfüllt ist. Zumindest sprechen sich die Finanzminister*innen aber für Beratungen über ein ehrgeizigeres Ziel für Klimafinanzierung aus. Im für viele Niedrigeinkommensländer so wichtigen Bereich der Schuldenerleichterung gibt es allerdings nach wie vor wenig Bewegung.  

Trotz der Priorisierung der Agenda 2030 in den Abschlusserklärungen der G20-Minister*innen fehlen zugleich wichtige Maßnahmen zur Umsetzung zentraler SDG. Selbst die wirtschaftsstarken G20 Länder hinken bei der nationalen Umsetzung hinterher, während bestehende Produktions- und Konsummuster zu negativen Spillover-Effekten führen, welche die Implementierung der SDG in anderen Ländern erschweren. Finanzielle oder politische Bekenntnisse, um zum Beispiel die geforderte Verdreifachung erneuerbarer Energien bis 2030 zu gewährleisten, bleiben in der Abschlusserklärung der G20 Energieminister*innen unerwähnt. Auch mit Blick auf den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verweist die Abschlusserklärung lediglich auf bestehende Differenzen zwischen den G20 Staaten und bietet so einen weiteren Beleg dafür, dass die G20 vom Abbau von Subvention fossiler Energieträger weit entfernt sind.

Auch wenn die Erwartungen an die Ergebnisse des G20 Gipfels also weitestgehend begrenzt bleiben, sind Reformen multilateraler Strukturen und der G20 selbst möglich. Die G20 spielt etwa eine zentrale Rolle in Diskussionen über eine Reform der Weltbank. Die G20 Außenminister*innen sprechen sich in ihrer Abschlusserklärung für eine „inklusiveren und wiederbelebten Multilateralismus“ aus. Viele G20-Mitglieder machen sich auch für die Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) stark. Gleichzeitig steht eine Erweiterung der BRICS bevor, einem alternativen Staatenverbund der großen Mächte des Globalen Südens. Die erweiterten BRICS könnten zusätzlich an Bedeutung gewinnen und China die Möglichkeit bieten, eine noch wichtigere Rolle zu spielen. Die Aufnahme der AU in die G20 wäre ein wichtiger Schritt, um einer Blockbildung gegenüber den BRICS vorzubauen.

Das Bild des G20-Prozesses ist durchaus gemischt. In vielen der kontrovers diskutierten Themenbereichen wirkt das Misstrauen unter den zentralen Akteuren fort und erschwert entschiedene Fortschritte zur Umsetzung der Agenda 2030. Ohne konkrete Politikinitiativen der Staats- und Regierungschef*innen in New Delhi würde aber das erforderliche politische Momentum für den SDG Summit in New York in weite Ferne rücken. Dies wäre eine verpasste Chance, denn wir befinden uns zwar in der Halbzeit der Agenda 2030, längst aber nicht auf halbem Weg zu ihrer Umsetzung.

Am 9. und 10. September treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 Staaten zu ihrem diesjährigen Gipfel in New Delhi. Dort werden sie von globalem Wachstum über Digitalisierung bis hin zu nachhaltiger Entwicklung eine Vielzahl drängender Themen diskutieren. Die G20 trifft keine bindenden Entscheidungen und ist vor allem dann wirkmächtig, wenn sie an multilaterale Prozesse andockt und diese befördert. In diesem Jahr folgt auf den G20 Gipfel am 18. und 19. September der SDG Summit der Vereinten Nationen in New York. Letzterer ist von höchster Bedeutung, findet er doch nur alle vier Jahre auf Ebene der Staats- und Regierungschef*innen statt, um Maßnahmen zur beschleunigten Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu beschließen. Es ist dringend notwendig, dass die Treffen in New Delhi und New York sowohl politisches Momentum als auch konkrete Initiativen hervorbringen, da die Bilanz zur Halbzeit der Agenda 2030 verheerend ist: nur bei 18% der SDG-Indikatoren ist die Staatengemeinschaft auf dem richtigen Weg, diese bis 2030 zu erreichen.

Die G20 bringt 19 wirtschaftsstarke Staaten und die Europäische Union zusammen, die gemeinsam für 80% der globalen Wirtschaftsleistung aber auch 80% der globalen Treibhausgase verantwortlich sind. Ins Leben gerufen zur Lösung der globalen Finanzkrise im Jahr 2008, ist die G20 zu einem der wichtigsten Foren für die Bearbeitung globaler Herausforderungen geworden. Zunehmende geopolitische Rivalitäten und eine Vertrauenskrise, die durch Russlands Krieg in der Ukraine deutlich hervortreten, belasten die thematisch fokussierten Diskussionen der G20. Dabei wiederholten einzelne G20 Staaten zuletzt explizit, dass die Gruppe nicht der Klärung geopolitischer Fragen diene, sondern die Themen Wachstum und Entwicklung im Mittelpunkt stünden.

Wie kann der G20 Gipfel vor dem Hintergrund eines geopolitisch belasteten Umfelds einen konstruktiven Beitrag zum SDG Summit leisten? Drei zentrale Themen sollten hervorgehoben werden: Finanzierung für die SDGs, nationale Umsetzung der Agenda 2030 und Reform des multilateralen Systems.

Die bisherigen Fachminister*innentreffen der G20 bieten einen ersten Eindruck davon, wo die Gruppe kurz vor dem Delhi-Gipfel steht. Nach wie vor gibt es ein klares, allgemeines Bekenntnis zur Agenda 2030. Die indische Präsidentschaft benennt sie als zentrales Zielsystem und betont die Verantwortung der G20 hinsichtlich ihrer Umsetzung. Von vielen wird die Agenda 2030 vor allem als Investitionsagenda verstanden. So rief UN-Generalsekretär Guterres die G20 auf, einen SDG Stimulus aufzusetzen, um öffentliche und private Gelder für die Umsetzung der Agenda 2030 zu generieren, während innovative Maßnahmen wie debt for SDG swaps zur Schuldenerleichterung führen sollen. In diesem Kontext betonen die Entwicklungs- und Außenminister*innen der G20, dass es neuer und innovativer Finanzierung für die Implementierung der Agenda 2030 bedürfe. In ihrer Abschlusserklärung bekräftigen die Finanzminister*innen routinemäßig die Verpflichtung der Industrieländer, bis 2025 jährlich 100 Mrd. USD an Klimafinanzierung für die Unterstützung von Ländern niedrigen Einkommens zu mobilisieren. Es ist ernüchternd, dass diese Verpflichtung trotz des tatsächlich weit höheren Finanzierungsbedarfs noch immer nicht erfüllt ist. Zumindest sprechen sich die Finanzminister*innen aber für Beratungen über ein ehrgeizigeres Ziel für Klimafinanzierung aus. Im für viele Niedrigeinkommensländer so wichtigen Bereich der Schuldenerleichterung gibt es allerdings nach wie vor wenig Bewegung.  

Trotz der Priorisierung der Agenda 2030 in den Abschlusserklärungen der G20-Minister*innen fehlen zugleich wichtige Maßnahmen zur Umsetzung zentraler SDG. Selbst die wirtschaftsstarken G20 Länder hinken bei der nationalen Umsetzung hinterher, während bestehende Produktions- und Konsummuster zu negativen Spillover-Effekten führen, welche die Implementierung der SDG in anderen Ländern erschweren. Finanzielle oder politische Bekenntnisse, um zum Beispiel die geforderte Verdreifachung erneuerbarer Energien bis 2030 zu gewährleisten, bleiben in der Abschlusserklärung der G20 Energieminister*innen unerwähnt. Auch mit Blick auf den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verweist die Abschlusserklärung lediglich auf bestehende Differenzen zwischen den G20 Staaten und bietet so einen weiteren Beleg dafür, dass die G20 vom Abbau von Subvention fossiler Energieträger weit entfernt sind.

Auch wenn die Erwartungen an die Ergebnisse des G20 Gipfels also weitestgehend begrenzt bleiben, sind Reformen multilateraler Strukturen und der G20 selbst möglich. Die G20 spielt etwa eine zentrale Rolle in Diskussionen über eine Reform der Weltbank. Die G20 Außenminister*innen sprechen sich in ihrer Abschlusserklärung für eine „inklusiveren und wiederbelebten Multilateralismus“ aus. Viele G20-Mitglieder machen sich auch für die Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) stark. Gleichzeitig steht eine Erweiterung der BRICS bevor, einem alternativen Staatenverbund der großen Mächte des Globalen Südens. Die erweiterten BRICS könnten zusätzlich an Bedeutung gewinnen und China die Möglichkeit bieten, eine noch wichtigere Rolle zu spielen. Die Aufnahme der AU in die G20 wäre ein wichtiger Schritt, um einer Blockbildung gegenüber den BRICS vorzubauen.

Das Bild des G20-Prozesses ist durchaus gemischt. In vielen der kontrovers diskutierten Themenbereichen wirkt das Misstrauen unter den zentralen Akteuren fort und erschwert entschiedene Fortschritte zur Umsetzung der Agenda 2030. Ohne konkrete Politikinitiativen der Staats- und Regierungschef*innen in New Delhi würde aber das erforderliche politische Momentum für den SDG Summit in New York in weite Ferne rücken. Dies wäre eine verpasste Chance, denn wir befinden uns zwar in der Halbzeit der Agenda 2030, längst aber nicht auf halbem Weg zu ihrer Umsetzung.

Andrej Babiš, der derzeitige tschechische Oppositionsführer und ehemalige Ministerpräsident, zieht sich aus der Medienwelt zurück. Er verkauft den Verlag Mafra, der für seine beliebten Tageszeitungen Mf Dnes, Lidové noviny und Metro bekannt ist, an die Kaprain-Gruppe.