Ein US-Gericht hat gestern eine Zerschlagung von Google gestoppt. Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin und Vorsitzender der Monopolkommission, äußert sich dazu wie folgt:
Das Urteil im US-Kartellverfahren gegen Google markiert einen Wendepunkt in der globalen Debatte über die Macht der Tech-Giganten. Statt struktureller Maßnahmen gibt es lediglich Verhaltensauflagen, die Google zum Teilen von Daten und Algorithmen verpflichten. Das ist zwar besser als nichts, doch die Vergangenheit zeigt, wie schwer solche Auflagen zu überwachen und durchzusetzen sind. Ob den US-Behörden gelingt, wo Europa oft gescheitert ist, bleibt abzuwarten – die Aussichten sind nicht rosig.
Der mit dem Fall befasste Richter Amit Mehta verzichtete zudem darauf, die Zahlungen zu verbieten, mit denen Google sich Standardplatzierungen in Browsern und auf Smartphones sichert. Zwar wurden einige Einschränkungen eingeführt, doch das Urteil fällt weit milder aus, als vom US-Justizministerium gefordert. Kein Wunder also, dass der Markt dies als Sieg wertete: Der Aktienkurs von Google sprang um acht Prozent nach oben.
Zusammen mit der jüngsten Entscheidung der EU-Kommission, die Geldbuße gegen Google im Adtech-Verfahren auszusetzen, verdeutlicht dieses Urteil den deutlichen Wandel im politischen und regulatorischen Klima des vergangenen Jahres. Richter Mehta führte Generative KI als einen Faktor für diese Entwicklung an - damit hat er vielleicht einen Punkt. Doch der Einfluss massiven Lobbyings mächtiger Unternehmen und einer zunehmend unternehmensfreundlichen Politik, die manche zynisch als „Wettbewerb ist etwas für Verlierer“ bezeichnen, ist nicht zu übersehen. Jetzt ist der Moment für klare Entscheidungen: Wie viel Marktmacht sind wir bereit zu akzeptieren – und zu welchem Preis für Wettbewerb, Innovation und Demokratie? Statt sich zurückzuhalten, sollte die EU-Kommission mutig vorangehen und den digitalen Markt fairer gestalten. Die Zeit zu handeln ist jetzt.
Das Bundeskabinett hat sich heute auf ein stabiles Rentenniveau bis 2031 und eine Ausweitung der Mütterrente geeinigt. Dazu eine Einschätzung von Rentenexperte Johannes Geyer, stellvertretender Leiter der Abteilung Staat im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau zu sichern, ist angesichts niedriger Renten und wenig verbreiteter privater Vorsorge ein richtiges Signal. Ab 2029 erfordert dieses Ziel jedoch erhebliche zusätzliche Steuermittel. Auch die Ausweitung der Mütterrente bindet langfristig sehr viel Geld. Die Rentenkassen selbst sollen dadurch zunächst nicht zusätzlich belastet werden, aber die Abhängigkeit vom Bundeshaushalt wächst. Da die Babyboomer in den kommenden Jahren in Rente gehen, steigen die Ausgaben der Rentenversicherung ohnehin deutlich. Den steigenden Steuerzuschuss zu finanzieren, wird eine große Herausforderung sein. Wer eine Anhebung des Renteneintrittsalters vermeiden will, muss die Erwerbstätigkeit steigern – etwa durch mehr qualifizierte Zuwanderung, eine höhere Frauenerwerbstätigkeit, mehr ältere Erwerbstätige und bessere Bildung. Die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Haltelinie beim Rentenniveau und Ausweitung der Mütterrente können daher nur ein erster Schritt sein. Langfristig sollte das Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge gestärkt und ein klares Sicherungsziel definiert werden, damit im Alter nicht allein auf die gesetzliche Rente gesetzt werden muss.
Die Abteilung Kriminalität, Arbeit und Ungleichheit des DIW Berlin forscht und analysiert die Auswirkungen von Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik auf Entscheidungen und Verhalten von Personen und Haushalten. Sie beschäftigt sich insbesondere mit Aspekten, die mit wirtschaftlichen Ursachen von Kriminalität und deren Auswirkungen in Zusammenhang stehen, und erforscht potenzielle Wechselwirkungen zwischen Kriminalität einerseits und Chancengleichheit und Verteilungsfragen andererseits. Im Mittelpunkt stehen dabei mikro-ökonomisch fundierte, empirische Forschungsarbeiten, die zu einem evidenz-basierten Diskurs beitragen.
Dafür sucht die Abteilung ab dem 1.11.2025 eine*n
Postdoc (w/m/div) (Vollzeit mit 39 Stunden pro Woche, Teilzeit ist möglich)
Die Stelle dient der wissenschaftlichen Qualifizierung im Sinne des § 2 Absatz 1 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG).
Hinweis: Gegenüber der ursprünglichen Version des Statements musste folgender Satz korrigiert werden (frühere Version in Klammern): "Zwar sind im aktuellen Haushaltsentwurf 37 (statt zuvor: 36) Milliarden Euro für dieses Jahr und über 55 Milliarden Euro für 2026 (statt zuvor: 2025) vorgesehen, doch die Erfahrung zeigt, dass das sehr ambitioniert ist." Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
Das Statistische Bundesamt hat heute bekannt gegeben, dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im zweiten Quartal 2025 um 0,1 Prozent gegenüber dem ersten Quartal gesunken ist. Dazu eine Einschätzung von Geraldine Dany-Knedlik, Konjunkturchefin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die deutsche Wirtschaft hat nach starkem Jahresauftakt leicht an Tempo verloren, der Aufschwung ist damit aber nicht abgeblasen. Jetzt ist Geduld gefragt. Produktion und Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe entwickeln sich positiv. Auch die Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA sorgt für mehr Planungssicherheit, wenngleich – nach allem, was man bisher weiß – keine Entlastung bei den Zöllen zu erwarten ist. Im Gegenteil, die Belastungen werden wohl leicht steigen. Einen entscheidenden Beitrag zu einem stärkeren Aufschwung werden die geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz leisten. Zwar sind im aktuellen Haushaltsentwurf 37 Milliarden Euro für dieses Jahr und über 55 Milliarden Euro für 2026 vorgesehen, doch die Erfahrung zeigt, dass das sehr ambitioniert ist. Es wäre schon eine Erfolgsgeschichte, wenn die Hälfte der geplanten Mittel abfließen würde. Die Umsetzung der Projekte braucht Zeit. Planung, Vergabe und Umsetzungsphase verzögern die Wirkung, sodass spürbare Impulse erst ab 2026 zu erwarten sind.