Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute beschlossen, das Zinsniveau unverändert zu belassen. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die Pause bei den Zinserhöhungen der EZB ist nachvollziehbar, aber riskant. Die Inflation ist deutlich gestiegen, und die Risiken zeigen weiter nach oben. Vor allem der Krieg im Nahen Osten und die höheren Energiepreise machen es wahrscheinlicher, dass die Inflation auch im kommenden Jahr höher ausfallen wird als bislang erwartet. Im Dezember dürfte die EZB deshalb ihre Inflationsprognose nach oben korrigieren. Mit Verzögerung könnten zudem die Lebensmittelpreise stärker steigen, was vor allem Menschen mit geringen Einkommen treffen würde.
Die gute Nachricht ist, dass bislang keine signifikanten Zweitrundeneffekte erkennbar sind. Weder bei Unternehmensgewinnen noch bei Löhnen gibt es klare Anzeichen für eine sich selbst verstärkende Preis-Lohn-Spirale. Auch die Kerninflation ist deutlich weniger gestiegen als die Gesamtinflation.
Die größere Sorge sind die Inflationserwartungen. Die längerfristigen Erwartungen liegen mit 2,5 Prozent auf fünf Jahre deutlich über dem Zwei-Prozent-Ziel der EZB. Dadurch steigt die Gefahr, dass sich höhere Erwartungen verfestigen und die Glaubwürdigkeit der EZB leidet.
Es ist daher verständlich, dass die EZB zunächst weitere Daten abwarten will. Es könnte sich jedoch als Fehler herausstellen, die Zinsen jetzt nicht angehoben zu haben. Eine Zinserhöhung hätte ein klares Signal gesetzt, dass die EZB ihr Inflationsziel konsequent verteidigt. Die Finanzmärkte rechnen bereits mit weiteren Zinserhöhungen.
Gegen eine sofortige Zinserhöhung spricht, dass die Turbulenzen an den Anleihemärkten die Finanzierungsbedingungen bereits deutlich verschärft haben und damit die schwache wirtschaftliche Erholung zusätzlich bremsen. Die EZB steht daher vor einem schwierigen Dilemma: Ein zu schnelles Handeln könnte die Wirtschaft unnötig schwächen, ein zu langes Abwarten die Inflationserwartungen verfestigen.
Zwei Wochen nach Einführung des Tankrabatts zieht Wettbewerbsexperte Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Zwischenbilanz. Täglich verfolgt der Tankrabatt-Monitor des DIW Berlin die Preisentwicklung für Benzin und Diesel an den Tankstellen.
Nach zwei Wochen Tankrabatt zeigt sich in unserem Tankrabatt-Monitor, dass nur rund zwei Drittel der Preissenkung von 16,7 Cent bei den Verbraucher*innen ankommen. Seit dem 1. Oktober sind die Preise in Deutschland im Durchschnitt um 10 bis 11 Cent je Liter stärker gesunken als in Frankreich, wo es keinen Rabatt gibt.
Noch deutlicher ist die Entwicklung über die Zeit. In den ersten Tagen sind die Preise um rund 12 Cent stärker gefallen als in Frankreich, beim Diesel um bis zu 13,6 Cent. Die Weitergabe ist über die Zeit kleiner geworden und liegt seit dem 8. Oktober bei durchschnittlich nur noch 9 Cent. Auch beim Tankrabatt im Frühjahr hat die sie mit der Zeit nachgelassen, damals allerdings erst gegen Ende.
Wie viel genau ankommt, hängt auch davon ab, welchen Tag vor dem Rabatt man als Referenzpunkt nimmt. Vergleicht man die Entwicklung mit dem 27. September statt mit dem 30. September, liegt die Weitergabe bei über 80 Prozent, da die Preise in Deutschland schon im September stärker gefallen sind als in Frankreich. An der Entwicklung seit dem 1. Oktober ändert der Vergleichstag aber nichts: Die Weitergabe nimmt ab.
Die Steuersenkung kommt zuerst bei Raffinerien und Großhändlern an. Ob sie weitergegeben wird, hängt vom Wettbewerb auf dieser Stufe ab. Und dort gibt es deutliche Hinweise, dass der Wettbewerb schwach ist. Das Bundeskartellamt sollte seine Untersuchungen auf der Raffinerie- und Großhandelsstufe konsequent fortführen, denn der dortige mangelnde Wettbewerb ist nicht nur in Zeiten des Tankrabatts ein Problem.