Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will es Asylbewerber*innen erlauben, schneller als bisher zu arbeiten. Sie sollen künftig schon nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. DIW-Präsident Marcel Fratzscher begrüßt diesen Vorschlag:
Der Plan des Bundesinnenministers, Geflüchteten im Asylverfahren schnell Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben, ist klug und längst überfällig. Es ist schwer zu verstehen, wieso die deutsche Politik mehr als zehn Jahre benötigt hat, diesen Schritt zu machen. Sie hätte sehr viel schneller Schaden für die Geflüchteten, für den Sozialstaat und für die deutsche Wirtschaft abwenden können.
Das schnelle Recht auf Arbeit für Asylbewerber*innen dürfte der deutschen Wirtschaft einen dringend benötigten positiven Impuls geben. Denn Deutschland hat ein riesiges Arbeitskräfteproblem, auch bei gering oder nicht qualifizierten Beschäftigten. Ich erwarte, dass die Beschäftigung dadurch steigen wird und vor allem viele kleine und mittlere Unternehmen davon profitieren können.
Allerdings sollte der schnellere Zugang zum Arbeitsmarkt nur ein Element von vielen sein, um die Integration von Geflüchteten zu verbessern und das Arbeitskräfteproblem in Deutschland zu bekämpfen. Die Bundesregierung muss kurzfristig deutlich mehr Geld für die Integration von Geflüchteten ausgeben, vor allem für Maßnahmen der Qualifizierung und der Ausbildung. Zudem benötigen Geflüchtete nicht nur die Möglichkeit zu arbeiten, sondern brauchen auch eine langfristige Bleibeperspektive. Ansonsten werden Geflüchtete und auch die Unternehmen, bei denen sie arbeiten, nicht oder nur wenig in die Qualifizierung investieren.
Der Plan des Bundesinnenministers ist ein erster wichtiger Schritt, um den bisherigen Irrsinn der Integrationspolitik in Bezug auf Arbeit zu beenden. Weitere Schritte müssen nun folgen. Vor allem aber brauchen wir eine ehrliche Debatte über die Chancen, die Deutschland durch die Zuwanderung entstehen – auch durch Geflüchtete, von denen viele bislang gering oder nicht qualifiziert sind.
À Belgrade, le froid hivernal met en relief la précarité extrême des personnes sans domicile. Tandis que les autorités évoquent quelques centaines de sans-abri, les ONG parlent de milliers de vies fragilisées par le manque de structures d'accueil adaptées.
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