Diplomacy & Defense Think Tank News

On Wednesday, Parliament reviewed the EU accession progress of Albania, Bosnia and Herzegovina, Kosovo, North Macedonia and Montenegro.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2026 - EP

MEPs warn of continued democratic backsliding in both countries and call for reforms and a stronger EU response.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2026 - EP

Die Republikanische Volkspartei (CHP) steckt in einer tiefen Krise, in der Kemal Kılıçdaroğlu eine zentrale Rolle spielt. Nach mehreren Wahlniederlagen hatte ihn ein Parteikongress im November 2023 abgewählt. Im vergangenen Mai brachte ihn ein verfassungswidriger Gerichtsbeschluss wieder ins Amt. Statt den fälligen Parteitag einzuberufen, setzt er seither auf Verzögerung, um sich im Amt zu halten. So kündigte er an, er wolle die CHP von »in Korruption und Vetternwirtschaft verstrickten Mitgliedern säubern« und den Parteitag erst nach Abschluss des Berufungsverfahrens einberufen. Juristen zufolge kann das bis zu zwei Jahre dauern.

Sorge vor einer Schwächung der CHP

Innerhalb der Partei wächst die Sorge, dass die CHP unter Kılıçdaroğlu die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erneut verlieren könnte. Trotz des massiven Gegenwindes von der Basis zeigt sich Kılıçdaroğlu entschlossen und konfrontativ. Nach seiner richterlichen Wiedereinsetzung setzte er auf Eskalation und brach mit den abgesetzten Parteivertretern. Er ließ die Parteizentrale mit Polizeieinsatz räumen, unternahm mehrere Versuche, Özgür Özel die Fraktionsführung zu entziehen, und leitete Parteiausschlussverfahren gegen neun Abgeordnete ein, die ihm kritisch gegenüberstehen. Darüber hinaus deutete Kılıçdaroğlu an, die CHP sei von Gülen-Anhängern unterwandert. Özel und dessen Unterstützer beschuldigte er, einen Aufstand vorzubereiten, um die Macht in der Partei an sich zu reißen. Damit griff er weitgehend die Diskreditierungsstrategie des Regierungsblocks auf. Präsident Recep Tayyip Erdoğan, sein Bündnispartner Devlet Bahçeli und regierungsnahe Medien hatten Özgür Özel ebenfalls vorgeworfen, gesellschaftliche Spannungen zu schüren und politischen Druck über die Straße auszuüben. 

Vor diesem Hintergrund erscheint für den demokratisch gewählten Vorsitzenden Özgür Özel eine Parteineugründung als Ausweg. Umfragen zufolge könnte eine solche Partei auf die Unterstützung von etwa zwei Dritteln der CHP-Wählerschaft zählen sowie mit weiteren Zugewinnen von je vier Prozentpunkten aus dem Regierungslager sowie aus dem gesamten politischen Spektrum rechnen. So könnte eine neue Formation zur stärksten politischen Kraft werden.

Dieses Szenario ist jedoch mit erheblichen Risiken verbunden. Teile der CHP sprechen sich laut Umfragen dafür aus, dass Özel in der Partei bleibt und um einen neuen Parteikongress kämpft. Sollte er aus dieser Perspektive zu früh eine neue Partei gründen, besteht das Risiko, dass die CHP-Basis nur in begrenztem Umfang zur neuen Formation übergeht. Hinzu kommen die organisatorischen und finanziellen Belastungen, die mit der Gründung einer neuen Partei einhergehen. Zudem besteht die Gefahr, dass die AKP-Regierung mit der Unterstützung von Kılıçdaroğlu und der ihm treuen Abgeordneten die parlamentarische Immunität von Özel und seinen Unterstützern aufheben lässt. Angesichts seines kompromisslosen Kurses ist dies nicht auszuschließen. Er hätte damit seine innerparteilichen Opponenten Özel und Ekrem İmamoğlu, den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister, massiv geschwächt.

Machtkalkül des Regierungsblocks

Dass Kılıçdaroğlu ruf- und parteischädigend agiert, lässt sich nicht allein mit persönlichen Motiven wie verletztem Stolz oder Machtstreben erklären. Dahinter scheint vielmehr eine politische Strategie zu stehen, die auf einer spezifischen Machtanalyse beruht und zugleich als Rechtfertigungsnarrativ dient. In einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen und Verschiebungen dürften ausländischen Akteuren keine Einflussmöglichkeiten geboten werden. Genau dies täten aber İmamoğlu und Özel, indem sie Unterstützung im Ausland suchen. Zeitweise ist dabei im Duktus von Verschwörungserzählungen von einer »London–Tel-Aviv-Achse« die Rede, die hinter dem Duo stehen soll. Zudem wird insinuiert, es gebe einen jeglichen Partikularinteressen erhabenen, sogar dem Präsidenten Erdoğan übergeordneten »Kernstaat«, der unter gegebenen Umständen einen Regierungswechsel nicht zulassen würde. Aus solchen Deutungen leiten Anhänger dieser Sichtweise ab, dass eine systemloyale, moderate Opposition den Interessen des Landes eher entspräche als eine auf einen Regierungswechsel ausgerichtete CHP.

Die Krise der CHP ist Rückenwind für den autokratischen Regierungsblock, der ihm einen weiteren Wahlsieg bescheren könnte. Ob dies jedoch politische Stabilität nach sich zieht, bleibt offen. Sollte es der Opposition gelingen, sich neu zu formieren, die Wählerschaft programmatisch und personell zu überzeugen und die gesellschaftliche Mobilisierung aufrechtzuerhalten, könnte sie ihren politischen Einfluss deutlich ausbauen.

Das Parlament nahm heute neue Vorschriften an, die den Zugang zu neuen, klima- und schädlingsresistenten Pflanzen erleichtern.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Am Mittwoch haben die Abgeordneten Änderungen an der EU-Politik zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in der EU aufhalten, gebilligt.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

On Wednesday, Belarusian journalist Andrzej Poczobut, imprisoned in 2021 before being released in April 2026, addressed MEPs in a formal sitting.

Source : © European Union, 2026 - EP

Details of the framework agreement to end the war, which the US and Iran intend to sign in Geneva on Friday, have not yet been made public. The two sides have presented slightly different versions of the content. There are open questions regarding the passage of ships through the Strait of Hormuz, Iran's nuclear programme and the withdrawal of Israeli troops from Lebanon. The press sees numerous pitfalls.

The government in Prague has decided to scrap licence fees for Czech Television (ČT) and Czech Radio (ČRo). In future, the two broadcasters are to be financed by the state budget, but will receive less money than before. The opposition says the government is seeking to gag these key media outlets. Commentators are also critical of the move.

Staatliche Beihilfen stützen krisenbetroffene Banken – Wettbewerbseffekte unterscheiden sich je nach Instrument – Gezielte Ausgestaltung entscheidend für künftige Krisen Staatliche Beihilfen haben dazu beigetragen, den Bankensektor in der Finanzkrise funktionsfähig zu halten und größere ...

In January 2027, the first Conference of the Parties to the new United Nations High Seas Treaty will take place. The meeting is expected to address key conflicts between marine conservation and ocean use in the context of climate change. The 2024 ad­visory opinion of the International Tribunal for the Law of the Sea (ITLOS) on climate change is therefore once again attracting attention. Many observers had expected the opinion to clarify the relationship between ocean protection and utilisation in climate policy. Such clarification is particularly important in relation to emerging marine carbon dioxide removal (mCDR) technologies, which seek to enhance oceanic carbon drawdown in order to mitigate climate change. ITLOS confirmed that states are obliged to protect the ocean from pollution caused by atmospheric CO₂. However, it left open the question of whether mCDR should be regarded as marine pollution or as a contribution to marine environmental protection. This ambiguity could be mobilised politically to either promote or restrict mCDR. International organisations, EU institutions, and national authorities should therefore prepare for competing inter­pretations of the advisory opinion that may shape future climate and ocean governance.

The 2026 US–Israel–Iran war has produced what the International Energy Agency describes as the largest supply disruption in the history of the global oil market. Brent crude rose from around $70 at the end of February to a peak of about $140 in early April before settling around $100 as of early June 2026. In a new Brief we argue that the significance of the oil shock lies not only in the price increase itself but in its timing.

The 2026 US–Israel–Iran war has produced what the International Energy Agency describes as the largest supply disruption in the history of the global oil market. Brent crude rose from around $70 at the end of February to a peak of about $140 in early April before settling around $100 as of early June 2026. In a new Brief we argue that the significance of the oil shock lies not only in the price increase itself but in its timing.