Diplomacy & Defense Think Tank News

Mit der in dieser Woche beginnenden Aktionswoche „Gemeinsam aus der Einsamkeit“ startet auch eine Allianz gegen die Einsamkeit, an der das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) beteiligt ist. Theresa Entringer, Expertin für Einsamkeit beim Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) im DIW Berlin, begrüßt diesen Schritt:

Die Gründung einer Allianz gegen Einsamkeit ist ein wichtiger Schritt. Denn das Problem der Einsamkeit als gesellschaftspolitische Aufgabe wird bisher weit unterschätzt. Der Zusammenschluss bedeutender Verbände, Organisationen, Interessenvertretungen und Forschungseinrichtungen kann dazu beitragen, dem Thema mehr Raum im gesellschaftlichen und politischen Diskurs zu geben.

Einsamkeit ist kein rein individuelles Problem. Sie kann jeden Menschen treffen. Chronische Einsamkeit beeinträchtigt nicht nur das Wohlbefinden, sondern kann zu einem ernsthaften Gesundheitsrisiko werden, die soziale Teilhabe einschränken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen. Ihre Vermeidung und Bekämpfung ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aus unserer Forschung am DIW Berlin wissen wir, dass Einsamkeit nicht allein durch persönliche Entscheidungen oder individuelles Verhalten entsteht. Auch strukturelle Lebensbedingungen spielen eine entscheidende Rolle. Die Allianz gegen Einsamkeit bietet die Chance, wissenschaftliche Erkenntnisse schneller zu kommunizieren, Erfahrungen aus Forschung und Praxis zusammenzuführen und wirksame Maßnahmen zu identifizieren und umzusetzen.

Gemeinsam können wir dazu beitragen, chronische Einsamkeit sichtbar zu machen, Betroffene nicht zu stigmatisieren und wirksame Lösungen zu entwickeln. Einsamkeit betrifft uns als gesamte Gesellschaft – und wir können ihr nur gemeinsam wirksam begegnen.

Trotz Rahmenabkommen für einen Frieden zwischen den USA und dem Iran kämpfen Israel und die Hisbollah weiter. Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht Israel in einer sehr schwierigen Situation.

Heute gibt es mal wieder eine DIW-interne Folge. Wolf-Peter Schill spricht mit Martin Kittel über ein echtes Reizthema der Energiewende, die berüchtigte Dunkelflaute. Basierend auf eigenen Forschungsarbeiten erklären wir, warum zwar Viele (mit unterschiedlichen Begriffen) über dieses Phänomen ...

Les ingérences numériques étrangères (INE) se sont imposées comme des procédés centraux des rapports de force contemporains, ciblant notamment les processus électoraux pour affaiblir les fondements de la vie démocratique. S’appuyant sur un rapport de Viginum, l’organe gouvernemental de veille sur la désinformation, le Premier ministre français, Sébastien Lecornu, a dressé le 11 juin 2026 lors d’une conférence de presse, un bilan de la protection du débat public lors des élections municipales des 15 et 22 mars 2026. Bien que ce scrutin portait sur des enjeux locaux, le niveau de menace a été jugé élevé en raison d’un contexte international tendu et de la résonance dans le débat politique national de thématiques clivantes comme la guerre en Ukraine ou le conflit au Proche-Orient. Le bilan des opérations détectées révèle une diversification préoccupante des acteurs et des méthodes de déstabilisation. Quatre campagnes d’ingérence numérique étrangères (INE) majeures ont été caractérisées, impliquant des acteurs étatiques et non étatiques. Quelles sont ces récentes ingérences et les acteurs émergents ? Quels enseignements en tirer à moins d’un an de l’élection présidentielle de 2027, considérée comme un rendez-vous démocratique majeur sous haute tension ? Quels sont les auteurs de manipulation à surveiller ? Anne-Sophie Dhiver, cheffe de service adjointe de Viginum, répond aux questions de l’Observatoire de l’information et des stratégies d’influence de l’IRIS.

À télécharger

• Lire l'entretien (PDF)

L’article Ingérences numériques étrangères : une menace surestimée lors des municipales 2026 ? est apparu en premier sur IRIS.

Eine längere Lebensarbeitszeit schützt den Sozialstaat und gibt Spielraum, um Altersarmut wirksamer zu bekämpfen. Was an der Rente mit 70 wirklich sozial ist., Die Rente mit 70 ist für viele der Inbegriff unsozialer Politik. Sie gilt manchen als Zumutung und herzlose Ökonomie, mit der Logik: Arbeitet länger, egal ob ihr könnt oder nicht. Gerade Sozialverbände warnen, dass eine solche Reform vor allem Menschen treffe, die körperlich hart arbeiten, geringe ...

Die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung stand am 5. Juni 2026 im Mittelpunkt des halbjährlichen Treffens des Forschungsprojekts „Wärme-ZIEL“ in Reppenstedt bei Lüneburg. Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Kommunen und Energiewirtschaft diskutierten aktuelle Herausforderungen der ...

Zu den Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission, die am Wochenende bereits publik wurden, äußert sich Peter Haan, Rentenexperte und Leiter der Abteilung Staat im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Vorschläge der Rentenkommission sind ein guter Aufschlag und gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, dass sie auch umgesetzt und nicht verwässert werden. Grundsätzlich steht das Rentensystem wegen der Alterung der Gesellschaft vor großen Herausforderungen: Zum einem muss die Finanzierung und die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung gewährleistet werden, zum anderen muss das Rentensystem eine Absicherung des Lebensstandards der Rentner*innen garantieren.

Die nun bekannt gewordenen Vorschläge der Rentenkommission enthalten wichtige Elemente, um diesen Herausforderungen zu begegnen: Die Abschaffung der Rente für besonders langjährige Versicherte („Rente mit 63“) sorgt für finanzielle Entlastung – laut Schätzungen des DIW Berlin um voraussichtlich rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Auch eine moderate Erhöhung des Renteneintrittsalters über das Alter von 67 Jahren hinaus geht in diese Richtung. Wichtig ist zu betonen, dass eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht über Nacht, sondern mit viel Vorlauf und gekoppelt an die Entwicklung der Lebenserwartung kommen soll. Zudem soll es über individuelle Gesundheitsprüfungen weiterhin möglich sein, früher in Rente zu gehen. Zentral ist, dass auch schon im Erwerbsleben in Gesundheit und Weiterbildung investiert wird, damit möglichst viele Menschen das reguläre Renteneintrittsalter überhaupt erreichen können. Das gleiche gilt für die Einbeziehung von Selbstständigen, Vorständ*innen, Bundestagsabgeordneten und Beamt*innen in die Rentenversicherung, auch hier sind die Details zentral. Eine kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Modell kann ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten – zumindest langfristig. Das bedeutet aber auch höhere Beiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern. Wenn diese moderat ausfallen, sollten sich die höheren Rentenbeiträge nicht nennenswert negativ auf die Beschäftigung auswirken. 

Zentral ist nun, wie die Bundesregierung diese Vorschläge umsetzt und wie sie die Interessenverbände und die Bevölkerung überzeugen kann. Es ist unvermeidlich, dass einzelne Gruppen durch die Reformen belastet werden. Daher ist es wichtig, dass unter anderem über individuelle Gesundheitsprüfungen sichergestellt wird, dass Menschen mit geringen Einkommen und körperlich belastenden Jobs frühzeitig und ohne größere Abschläge in Rente gehen können und nicht noch stärker Armutsrisiken im Alter ausgesetzt sind. Wenn das gelingt, sollte ein politischer und gesellschaftlicher Konsens möglich sein.

Zum amerikanisch-iranischen Rahmenabkommen, zum europäischen Engagement vor Ort bezüglich der Straße von Hormus, zur deutschen Rolle bei den G7 sowie über die Krise in der Automobilbranche

Gökhan Ider, Research Associate in the Macroeconomics Department, successfully defended his dissertation entitled “The Conduct and Transmission of Macroeconomic Policy. Essays in Monetary, Fiscal and Financial Stability Policy” on June 19, 2026. He was supervised by Alexander Kriwoluzky and Malte ...

Lorenz Meister hat am 18. Juni 2026 seine Dissertation "Essays on Economic Beliefs, Risk Preferences, and Political Attitudes in Contemporary Democracies" an der Freie Universität (FU) Berlin erfolgreich verteidigt. Seine Betreuer waren Carsten Schröder (FU Berlin) und Panu Poutvaara (LMU München). ...

Die Beziehung zwischen den USA und Israel hat sich verschlechtert, die israelkritischen Stimmen in den USA werden lauter, so Nahostexperte Steinberg. Fehlende Unterstützung könnte für Israel gefährlich werden – und der Iran würde profitieren.

Tax expenditures (TEs) constitute a key instrument in Swiss fiscal policy. Although they are widely used at both the federal and cantonal levels to pursue economic, social, and environmental objectives, their fiscal cost, effectiveness, and distributional consequences remain only partially documented. This report reviews the current state of TE reporting, estimation, evaluation, and reform in Switzerland.
The available evidence suggests that annual revenue forgone from federal TEs amounts to more than CHF 24 billion. However, this figure should be interpreted with great caution. It is based on outdated and incomplete information and likely represents a lower-bound estimate of the true fiscal cost of federal TEs. The latest comprehensive federal TE report was published by the Federal Tax Administration (FTA) in 2011, while many of the underlying revenue forgone estimates were themselves derived from an even older study conducted by the FTA in 2009 using tax return data from the canton of Bern and extrapolated to the rest of the country. More recently, the State Secretariat for Economic Affairs (SECO) published a combination of aggregate and provision-level estimates for 2019 in its 2021 report on the “State Footprint”. The figures included new estimates for some TE provisions, namely for TE granted through the mineral oil tax and further excise taxes as well as the vehicle tax and the national road tax. Yet, most of the data was based on the estimates published in 2011. The report estimated the overall yearly revenue forgone stemming from the use of TEs at more than CHF 24 billion.
The 2011 report provides a detailed discussion of the benchmark classification of TE provisions used in Switzerland. The definition of the benchmark tax system is key for TE policy-making as TEs are defined as deviations from the reference or benchmark tax system. Interestingly, and unlike most of the countries worldwide that rely primarily on existing legislation, the benchmark tax system (BTS) for direct taxes in Switzerland is defined based on two theoretically grounded benchmarks: one based on income and an alternative one based consumption.
The lack of reliable and up-to-date information is particularly concerning given the legal framework governing subsidies and TEs. Article 7(g) of the Federal Act on Financial Aids and Compensation Payments (Subsidies Act, SubA) establishes that, in principle, the use of TEs should be avoided. In its 1986 dispatch, the Federal Council explicitly warned that TEs can undermine tax equity, reduce democratic oversight, and escape systematic scrutiny because their fiscal implications are often difficult to quantify. On this note, Article 5 of the SubA requires the federal government to report on TEs every six years as part of its broader subsidy reporting obligations. This requirement has not been fulfilled. The issue has been repeatedly noted by the Federal Council, Parliament, and the Swiss Federal Audit Office (SFAO) and yet, a regular and institutionalized reporting framework has still not been established.
The current estimate of more than CHF 24 billion in TEs on the federal level does not account for the fiscal cost of cantonal TEs. Indeed, at the subnational level, reporting is even more limited with only two significant estimation exercises: a 2011 study conducted by the FTA on personal income-related TEs in the canton of Zug, and a 2025 review of personal income tax (PIT) related TEs published by the canton of Zürich. No canton has established a recurring TE reporting framework. Furthermore, no federal or cantonal estimation exercise currently provides estimates of TEs granted through corporate income tax (CIT), despite the growing importance of tax incentives in the CIT system.
Based on the limited available data from 2011, one can observe that the composition of Swiss TEs is highly concentrated. The ten largest federal provisions account for approximately CHF 16.1 billion, or roughly 63 percent of total reported federal revenue forgone. The largest single provision is the deduction for mandatory second-pillar pension contributions under PIT, estimated at CHF 3.5 billion annually. Other major provisions include the reduced VAT rate on food, plants, and printed products (CHF 2.2 billion), VAT exemptions for real estate transactions and rentals (CHF 2.0 billion), and VAT exemptions for social and health services (CHF 1.9 billion). 
Beyond transparency concerns, the absence of robust information undermines the evaluation of TE effectiveness. Switzerland lags significantly behind international standards in this area. There is currently no formal TE evaluation framework providing guidance on ex-ante assessments, ex post evaluations, governance arrangements, or data-sharing procedures. As a result, policymakers often lack the evidence necessary to determine whether TEs represent value for money and achieve their intended objectives; or are ineffective, too costly or generate unintended distributional and economic effects. The combination of weak reporting practices and limited access to administrative tax data has contributed to a striking lack of official ex-post evaluations.
The situation is somewhat more encouraging regarding ex ante assessments. Federal institutions regularly prepare ad hoc analyses in response to parliamentary requests and legislative initiatives. These assessments frequently provide valuable information on the expected fiscal and economic effects of proposed TE reforms and play an important role in informing political debate. 
TEs remain high-up in the political debate and reform agendas. Recent years have seen numerous legislative initiatives involving reduced VAT rates, PIT deductions, inheritance and gift tax exemptions, and CIT incentives. Examples include the extension of the lower VAT rate for accommodation services until 2035 (just voted down by the National Council and now with the Council of States), repeated debates on the deductibility of childcare expenses and Pillar 3a contributions, and discussions surrounding cantonal inheritance and gift tax exemptions. In the CIT field, the introduction of patent boxes and research and development (R&D) super-deductions at the cantonal level illustrates the dynamics of TE policy-making involving different tiers of government as this has been triggered by the Federal Act on Tax Reform and AHV Financing (TRAF).

Peter Hongler is a professor of tax law at the University of St. Gallen. 
Agustin Redonda is a Senior Fellow with the Council on Economic Policies (CEP), where he leads CEP’s work on
tax expenditures and tax incentives. He is also the co-founder and co-director of the Tax Expenditures Lab, which
hosts the Global Tax Expenditures Database (GTED) and the Global Tax Expenditures Transparency Index (GTETI).
 

Tax expenditures (TEs) constitute a key instrument in Swiss fiscal policy. Although they are widely used at both the federal and cantonal levels to pursue economic, social, and environmental objectives, their fiscal cost, effectiveness, and distributional consequences remain only partially documented. This report reviews the current state of TE reporting, estimation, evaluation, and reform in Switzerland.
The available evidence suggests that annual revenue forgone from federal TEs amounts to more than CHF 24 billion. However, this figure should be interpreted with great caution. It is based on outdated and incomplete information and likely represents a lower-bound estimate of the true fiscal cost of federal TEs. The latest comprehensive federal TE report was published by the Federal Tax Administration (FTA) in 2011, while many of the underlying revenue forgone estimates were themselves derived from an even older study conducted by the FTA in 2009 using tax return data from the canton of Bern and extrapolated to the rest of the country. More recently, the State Secretariat for Economic Affairs (SECO) published a combination of aggregate and provision-level estimates for 2019 in its 2021 report on the “State Footprint”. The figures included new estimates for some TE provisions, namely for TE granted through the mineral oil tax and further excise taxes as well as the vehicle tax and the national road tax. Yet, most of the data was based on the estimates published in 2011. The report estimated the overall yearly revenue forgone stemming from the use of TEs at more than CHF 24 billion.
The 2011 report provides a detailed discussion of the benchmark classification of TE provisions used in Switzerland. The definition of the benchmark tax system is key for TE policy-making as TEs are defined as deviations from the reference or benchmark tax system. Interestingly, and unlike most of the countries worldwide that rely primarily on existing legislation, the benchmark tax system (BTS) for direct taxes in Switzerland is defined based on two theoretically grounded benchmarks: one based on income and an alternative one based consumption.
The lack of reliable and up-to-date information is particularly concerning given the legal framework governing subsidies and TEs. Article 7(g) of the Federal Act on Financial Aids and Compensation Payments (Subsidies Act, SubA) establishes that, in principle, the use of TEs should be avoided. In its 1986 dispatch, the Federal Council explicitly warned that TEs can undermine tax equity, reduce democratic oversight, and escape systematic scrutiny because their fiscal implications are often difficult to quantify. On this note, Article 5 of the SubA requires the federal government to report on TEs every six years as part of its broader subsidy reporting obligations. This requirement has not been fulfilled. The issue has been repeatedly noted by the Federal Council, Parliament, and the Swiss Federal Audit Office (SFAO) and yet, a regular and institutionalized reporting framework has still not been established.
The current estimate of more than CHF 24 billion in TEs on the federal level does not account for the fiscal cost of cantonal TEs. Indeed, at the subnational level, reporting is even more limited with only two significant estimation exercises: a 2011 study conducted by the FTA on personal income-related TEs in the canton of Zug, and a 2025 review of personal income tax (PIT) related TEs published by the canton of Zürich. No canton has established a recurring TE reporting framework. Furthermore, no federal or cantonal estimation exercise currently provides estimates of TEs granted through corporate income tax (CIT), despite the growing importance of tax incentives in the CIT system.
Based on the limited available data from 2011, one can observe that the composition of Swiss TEs is highly concentrated. The ten largest federal provisions account for approximately CHF 16.1 billion, or roughly 63 percent of total reported federal revenue forgone. The largest single provision is the deduction for mandatory second-pillar pension contributions under PIT, estimated at CHF 3.5 billion annually. Other major provisions include the reduced VAT rate on food, plants, and printed products (CHF 2.2 billion), VAT exemptions for real estate transactions and rentals (CHF 2.0 billion), and VAT exemptions for social and health services (CHF 1.9 billion). 
Beyond transparency concerns, the absence of robust information undermines the evaluation of TE effectiveness. Switzerland lags significantly behind international standards in this area. There is currently no formal TE evaluation framework providing guidance on ex-ante assessments, ex post evaluations, governance arrangements, or data-sharing procedures. As a result, policymakers often lack the evidence necessary to determine whether TEs represent value for money and achieve their intended objectives; or are ineffective, too costly or generate unintended distributional and economic effects. The combination of weak reporting practices and limited access to administrative tax data has contributed to a striking lack of official ex-post evaluations.
The situation is somewhat more encouraging regarding ex ante assessments. Federal institutions regularly prepare ad hoc analyses in response to parliamentary requests and legislative initiatives. These assessments frequently provide valuable information on the expected fiscal and economic effects of proposed TE reforms and play an important role in informing political debate. 
TEs remain high-up in the political debate and reform agendas. Recent years have seen numerous legislative initiatives involving reduced VAT rates, PIT deductions, inheritance and gift tax exemptions, and CIT incentives. Examples include the extension of the lower VAT rate for accommodation services until 2035 (just voted down by the National Council and now with the Council of States), repeated debates on the deductibility of childcare expenses and Pillar 3a contributions, and discussions surrounding cantonal inheritance and gift tax exemptions. In the CIT field, the introduction of patent boxes and research and development (R&D) super-deductions at the cantonal level illustrates the dynamics of TE policy-making involving different tiers of government as this has been triggered by the Federal Act on Tax Reform and AHV Financing (TRAF).

Peter Hongler is a professor of tax law at the University of St. Gallen. 
Agustin Redonda is a Senior Fellow with the Council on Economic Policies (CEP), where he leads CEP’s work on
tax expenditures and tax incentives. He is also the co-founder and co-director of the Tax Expenditures Lab, which
hosts the Global Tax Expenditures Database (GTED) and the Global Tax Expenditures Transparency Index (GTETI).
 

Tax expenditures (TEs) constitute a key instrument in Swiss fiscal policy. Although they are widely used at both the federal and cantonal levels to pursue economic, social, and environmental objectives, their fiscal cost, effectiveness, and distributional consequences remain only partially documented. This report reviews the current state of TE reporting, estimation, evaluation, and reform in Switzerland.
The available evidence suggests that annual revenue forgone from federal TEs amounts to more than CHF 24 billion. However, this figure should be interpreted with great caution. It is based on outdated and incomplete information and likely represents a lower-bound estimate of the true fiscal cost of federal TEs. The latest comprehensive federal TE report was published by the Federal Tax Administration (FTA) in 2011, while many of the underlying revenue forgone estimates were themselves derived from an even older study conducted by the FTA in 2009 using tax return data from the canton of Bern and extrapolated to the rest of the country. More recently, the State Secretariat for Economic Affairs (SECO) published a combination of aggregate and provision-level estimates for 2019 in its 2021 report on the “State Footprint”. The figures included new estimates for some TE provisions, namely for TE granted through the mineral oil tax and further excise taxes as well as the vehicle tax and the national road tax. Yet, most of the data was based on the estimates published in 2011. The report estimated the overall yearly revenue forgone stemming from the use of TEs at more than CHF 24 billion.
The 2011 report provides a detailed discussion of the benchmark classification of TE provisions used in Switzerland. The definition of the benchmark tax system is key for TE policy-making as TEs are defined as deviations from the reference or benchmark tax system. Interestingly, and unlike most of the countries worldwide that rely primarily on existing legislation, the benchmark tax system (BTS) for direct taxes in Switzerland is defined based on two theoretically grounded benchmarks: one based on income and an alternative one based consumption.
The lack of reliable and up-to-date information is particularly concerning given the legal framework governing subsidies and TEs. Article 7(g) of the Federal Act on Financial Aids and Compensation Payments (Subsidies Act, SubA) establishes that, in principle, the use of TEs should be avoided. In its 1986 dispatch, the Federal Council explicitly warned that TEs can undermine tax equity, reduce democratic oversight, and escape systematic scrutiny because their fiscal implications are often difficult to quantify. On this note, Article 5 of the SubA requires the federal government to report on TEs every six years as part of its broader subsidy reporting obligations. This requirement has not been fulfilled. The issue has been repeatedly noted by the Federal Council, Parliament, and the Swiss Federal Audit Office (SFAO) and yet, a regular and institutionalized reporting framework has still not been established.
The current estimate of more than CHF 24 billion in TEs on the federal level does not account for the fiscal cost of cantonal TEs. Indeed, at the subnational level, reporting is even more limited with only two significant estimation exercises: a 2011 study conducted by the FTA on personal income-related TEs in the canton of Zug, and a 2025 review of personal income tax (PIT) related TEs published by the canton of Zürich. No canton has established a recurring TE reporting framework. Furthermore, no federal or cantonal estimation exercise currently provides estimates of TEs granted through corporate income tax (CIT), despite the growing importance of tax incentives in the CIT system.
Based on the limited available data from 2011, one can observe that the composition of Swiss TEs is highly concentrated. The ten largest federal provisions account for approximately CHF 16.1 billion, or roughly 63 percent of total reported federal revenue forgone. The largest single provision is the deduction for mandatory second-pillar pension contributions under PIT, estimated at CHF 3.5 billion annually. Other major provisions include the reduced VAT rate on food, plants, and printed products (CHF 2.2 billion), VAT exemptions for real estate transactions and rentals (CHF 2.0 billion), and VAT exemptions for social and health services (CHF 1.9 billion). 
Beyond transparency concerns, the absence of robust information undermines the evaluation of TE effectiveness. Switzerland lags significantly behind international standards in this area. There is currently no formal TE evaluation framework providing guidance on ex-ante assessments, ex post evaluations, governance arrangements, or data-sharing procedures. As a result, policymakers often lack the evidence necessary to determine whether TEs represent value for money and achieve their intended objectives; or are ineffective, too costly or generate unintended distributional and economic effects. The combination of weak reporting practices and limited access to administrative tax data has contributed to a striking lack of official ex-post evaluations.
The situation is somewhat more encouraging regarding ex ante assessments. Federal institutions regularly prepare ad hoc analyses in response to parliamentary requests and legislative initiatives. These assessments frequently provide valuable information on the expected fiscal and economic effects of proposed TE reforms and play an important role in informing political debate. 
TEs remain high-up in the political debate and reform agendas. Recent years have seen numerous legislative initiatives involving reduced VAT rates, PIT deductions, inheritance and gift tax exemptions, and CIT incentives. Examples include the extension of the lower VAT rate for accommodation services until 2035 (just voted down by the National Council and now with the Council of States), repeated debates on the deductibility of childcare expenses and Pillar 3a contributions, and discussions surrounding cantonal inheritance and gift tax exemptions. In the CIT field, the introduction of patent boxes and research and development (R&D) super-deductions at the cantonal level illustrates the dynamics of TE policy-making involving different tiers of government as this has been triggered by the Federal Act on Tax Reform and AHV Financing (TRAF).

Peter Hongler is a professor of tax law at the University of St. Gallen. 
Agustin Redonda is a Senior Fellow with the Council on Economic Policies (CEP), where he leads CEP’s work on
tax expenditures and tax incentives. He is also the co-founder and co-director of the Tax Expenditures Lab, which
hosts the Global Tax Expenditures Database (GTED) and the Global Tax Expenditures Transparency Index (GTETI).
 

Was passiert mit den Standortdaten die meine Apps speichern? Und welche Desinformationskampagnen nutzt Russland um die Politik in westlichen Staaten zu beeinflussen? In dieser Folge Cybernation geht es um den Handel mit Standortdaten und die Frage, warum solche Daten nicht nur ein Datenschutzproblem, sondern auch ein Risiko für die nationale Sicherheit sein können. Außerdem schauen wir auf aktuelle Recherchen zu russischen Desinformationskampagnen in Europa: Was haben Plastikskelette vor dem Brandenburger Tor mit antisemitischen Schmierereien in Frankreich zu tun? Und was erhofft sich Russland von den Aktionen?

Iran hat zwei Atommächte besiegt – so Außenamtssprecher Ismaeil Baghai unmittelbar nach Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung, durch die der Krieg zwischen Iran, Israel und den USA beendet werden soll. Zwar steht die Erarbeitung eines endgültigen Abkommens noch aus, doch schon jetzt sieht sich die Islamische Republik als Gewinner. Sollte das Memorandum of Understanding (MoU) Bestand haben, hätte Teheran seine zentralen Kriegsziele weitgehend erreicht. 

Ein Frieden nach iranischem Drehbuch

Teheran ist in den Konflikt nicht unvorbereitet eingetreten. Seit dem »12 Tage Krieg« 2025 wurden Raketen- und Drohnenkapazitäten erweitert, Kommandostrukturen dezentralisiert und Entscheidungsbefugnisse an untere Ränge delegiert, um Enthauptungsschläge zu überstehen. Parallel sah der Sicherheitsapparat detaillierte Eskalationsoptionen vor. Die Kriegsstrategie umfasste sofortige Vergeltungsschläge gegen Ziele in der Nachbarschaft und eine faktische Schließung der Straße von Hormus. 

Davon versprach sich die iranische Führung nicht nur, die politischen und wirtschaftlichen Kosten weit über die Region hinaus in die Höhe zu treiben. Sie sah in der Meerenge im Persischen Golf auch eine Möglichkeit, den Fokus von Verhandlungen zu verschieben. Denn noch bevor die USA ein einziges Problem mit Iran lösen konnten, stellte Teheran sie mit Hormus vor ein weiteres. Nicht das Nuklearprogramm, sondern die Sicherheit der Seewege sollte nun zuerst auf den Verhandlungstisch. Irans ballistische Raketen und regionale Milizen wurden gleich ganz von der Agenda gestrichen.

Oberstes Ziel blieb bei all dem der Systemerhalt. Noch im Januar waren Massen gegen die Islamische Republik auf die Straße gegangen, bevor die Proteste gewaltsam niedergeschlagen wurden. Inzwischen haben die Anhänger des Systems ihre Präsenz verstärkt. Während die USA und Israel zu Beginn noch offen mit einem Regimewechsel drohten, wich die Rhetorik rasch pragmatischen Kriegszielen. Teheran hingegen hielt Kurs: Repression verschärfen, Zugeständnisse meiden und die Gegenseite politisch ermüden.

Der iranische Plan scheint aufzugehen. Teheran erhält Genehmigungen für Ölexporte, mittelfristig Zugriff auf eingefrorene Konten und die Aussicht auf weitere, umfassende Sanktionserleichterungen. Im Gegenzug muss es vor allem die sichere Schifffahrt durch Hormus wieder gewährleisten. Das MoU löst damit in erster Linie Probleme, die durch den Krieg erst geschaffen wurden.

Und Europa hatte doch recht

Dabei hatte Trump in seiner ersten Amtszeit beteuert, mit einer Politik des maximalen Drucks ein besseres Ergebnis als die Atomvereinbarung von 2015 erzielen zu können. Zu viel Geld habe Iran erhalten, zu wenig Zugeständnisse gemacht. Die Europäer blieben skeptisch und hielten auch dann noch an der Übereinkunft fest, als Trump sie längst verlassen hatte. Dem schrittweisen Zerfall der Vereinbarung hatten sie am Ende dennoch nur wenig entgegenzusetzen.

Bis heute bleibt das Atomabkommen die weitreichendste Sicherheitsübereinkunft, die je mit Iran erzielt wurde. Die Islamische Republik musste sich einem engmaschigen Kontroll- und Verifikationsregime fügen, mehr als 12.000 Zentrifugen abbauen, Anreicherungsaktivitäten minimieren und die gesamte Infrastruktur so weit zurückbauen, dass mindestens ein Jahr nötig gewesen wäre, um auch nur Spaltmaterial produzieren zu können. Vom Bau einer Atombombe war Iran damit weit entfernt. Vor allem aber musste Teheran monatelang in Vorleistung gehen, bevor eine einzige Sanktion ausgesetzt wurde.

Dagegen profitiert die Islamische Republik im Rahmen des MoU schon jetzt von Sanktionserleichterungen ohne Beschränkung ihres Atomprogramms. Was mit dem 440 Kilogramm schweren Bestand an hoch angereichertem Uran geschehen soll, das sich noch immer im Land befindet, oder wann Atomanlagen wieder umfassender internationaler Kontrolle unterworfen werden, ist noch zu verhandeln. Die nächsten 60 Tage sollen hier Klarheit bringen – ein Zeitfenster, das keine substanziellen Ergebnisse erwarten lässt und in dem Verhandlungserfolge durch anhaltende israelische Angriffe im Libanon unterminiert werden könnten.

Die Europäer stehen schon zu lange an der Seitenlinie. Das MoU zeigt, was passiert, wenn sie dort verharren. Sie verfügen über das technische Know-how und die diplomatische Erfahrung, um tragfähige Pakete für Inspektionen, technische Begrenzungen und realistische Zeitfenster zu schnüren. Jetzt braucht es die Entschlossenheit, diese auch auf den Tisch zu legen.

In den vergangenen Jahren wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schrittweise reformiert, um die Anwerbung internationaler Arbeitskräfte zu erleichtern. Wenig politische Beachtung findet bislang, dass damit ein erhöhtes Risiko ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse einhergeht – vor allem weil Ausbeutung häufig schon bei der Anwerbung im Herkunftsland entsteht. Die Bundesregierung sollte daher ihre Bemü­hungen zur internationalen Fachkräftegewinnung durch einen effektiven Regulierungsrahmen für private Vermittlungsagenturen, den Ausbau grenzüberschreitender Kooperationen sowie eine gezieltere Nutzung migrationsbezogener Entwicklungs­zusammenarbeit in wichtigen Herkunfts- und Transitländern flankieren.