CDU/CSU haben gestern einen Entschließungsantrag zur Migration auch mit Stimmen der AfD durch den Deutschen Bundestag gebracht. Am morgigen Freitag steht die Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz an. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Das Zustrombegrenzungsgesetz wird Deutschland schaden. Die von der Union initiierte Gesetzgebung wird keines der erklärten Ziele erreichen, sondern das Gegenteil bewirken: Sie wird die Integration erschweren, die Arbeitskräftelücke vergrößern und die Kosten für den Staat erhöhen. Grenzschließungen und Stigmatisierung werden nicht die Sicherheit verbessern, sondern sie eher verschlechtern. Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, haben keine andere Wahl, und eine Abschottungspolitik wird qualifizierte Fachkräfte fernhalten, die Deutschland dringend benötigt. Die Wirtschaft sucht händeringend nach Arbeitskräften und leistet hervorragende Arbeit, um junge Geflüchtete zu qualifizieren – die Unionspläne unterlaufen diese Bemühungen. Gleichzeitig wird die Enttäuschung über unerfüllbare Versprechen nur die AfD stärken. Die Konsequenz ist eine Verschlechterung der Integration und höhere Kosten für den Staat. Der Fall der „Brandmauer“ dürfte unumkehrbar sein. Verlierer sind unsere Demokratie, die Menschenrechte und unsere offene Gesellschaft.30. Januar 2025 – Die aktuelle Schuldenbremse muss reformiert werden. Dies darf nicht symbolisch und kosmetisch erfolgen, wie es sich in der Debatte bisher andeutet, sondern muss eine signifikante Verbesserung bringen. Die Reform muss insbesondere den blinden Fleck der Generationengerechtigkeit berücksichtigen. Eine generationengerechte Schuldenregel erfordert vier konkrete Änderungen: (1) Eine nominale Ausgabenregel muss eingeführt werden: Staatsschulden dürfen jedes Jahr so stark steigen, wie das nominale Potenzialwachstum ausfällt. Dadurch würde sich die Staatsschuldenquote bei etwa 60 Prozent stabilisieren – und nicht bei 20 Prozent wie die aktuelle Regel implizit fordert. Zudem ermöglicht es dem Staat in wirtschaftlichen Schwächephasen stärker kontrazyklisch zu agieren. (2) Eine Goldenen Regel, die öffentliche Investitionen von Schuldenbegrenzungen ausnimmt, sollte wiedereingeführt werden. Nettoinvestitionen müssen dauerhaft positiv bleiben. Zudem müssen die öffentlichen Konsumausgaben proportional zur Demografie schrumpfen. (3) Implizite Staatsschulden, wie die zukünftigen Kosten für die Sozialsysteme und die Klimakrise, dürfen nicht weiter steigen, sondern müssen proportional mit dem Rückgang des Erwerbstätigenpotenzials abnehmen. (4) Die Verteilungswirkungen staatlicher Ausgaben und Investitionen müssen bei den Staatsausgaben berücksichtigt werden. Der Staat muss Daseinsfürsorge und Chancengleichheit für alle gewährleisten.
Mehr als 100 Verbände und Unternehmen wollen am Mittwoch auf dem sogenannten „Wirtschaftswarntag“ einen Zehn-Punkte-Plan vorlegen, wie die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt kommen kann. Dazu eine Einschätzung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher:
Der „Wirtschaftswarntag“ ist der Versuch einiger Unternehmenslobbys, ihren eigenen Interessen im Bundestagswahlkampf noch mehr Gewicht zu verleihen. In einer Demokratie ist das legitim. Der Aufruf der Unternehmensverbände enthält zahlreiche richtige Forderungen. Er hat aber auch drei zentrale Schwächen.28. Januar 2025 – Die Ampel-Regierung hat die Energiewende deutlich beschleunigt. Insbesondere der Ausbau der Solarenergie kam gut voran. Die Windenergie liegt derzeit zwar hinter dem Plan, aber die Rahmenbedingungen für einen künftig rascheren Zubau von Windkraftanlagen haben sich stark verbessert. Zudem wurden Fortschritte bei weiteren wichtigen Energiewende-Infrastrukturen wie etwa Strom- und Wasserstoffnetzen erreicht. Einige Bereiche hinken hingegen noch hinterher, insbesondere der Ausbau der Wärmepumpen und der Elektromobilität. Die nächste Bundesregierung muss die Energiewende entschlossen vorantreiben, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 nicht zu gefährden. Neben einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien sollte sie mehr Tempo machen bei der Sektorenkopplung, also der verstärkten Nutzung erneuerbaren Stroms für Wärme, Verkehr und Wasserstoff. Zunehmend wichtig wird darüber hinaus die effiziente Systemintegration aller Technologien, also die stärkere Ausrichtung von Stromangebot und -nachfrage an Marktpreissignalen.
23. Januar 2025 – Die deutsche Wirtschaft steht aufgrund des demografischen Wandels und des Ausscheidens der Babyboomer-Generation aus dem Arbeitsmarkt vor einem zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangel. Dieser wird das Produktionspotenzial der deutschen Wirtschaft erheblich einschränken. Das inländische Steigerungspotenzial zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs ist nur gering, so dass der Migration eine zentrale Rolle zufällt. Bereits seit 2023 wird der Aufbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung lediglich durch ausländische Staatsangehörige getragen. Aktuelle Berechnungen zeigen, dass ohne Migration die Wachstumsrate des Potenzials von derzeit lediglich 0,4 Prozent rasch auf null sinken würde. Um die Potenzialrate bis 2029 wieder zu ihrem langfristigen Mittelwert von 1,1 Prozent (dem Durchschnitt über den Zeitraum von 2004 bis 2023) zu heben, wäre den Berechnungen zufolge eine Zuwanderung von 1,5 Millionen Erwerbspersonen notwendig. Um die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten attraktiver zu machen, ist das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Um den positiven Effekt ausländischer Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt und das Potenzial der deutschen Wirtschaft aber weiter zu stärken, müssen politische Maßnahmen wie der Abbau von bürokratischen Hürden bei der Visaerteilung und der Anerkennung von Qualifikationen vorangetrieben werden. Zudem ist es notwendig, die Sprachkenntnisse und Weiterqualifizierungen von Migrant*innen zu fördern, um ein Missverhältnis zwischen dem Arbeitsangebot und -bedarf zu vermeiden.
Studie auf Basis von SOEP-Daten – Generation der 68er bleibt häufiger auch nach dem Renteneintritt ehrenamtlich aktiv – Anstieg des Engagements geht aber auch auf junge Menschen zurück – Pflicht zum Engagement für bestimmte Altersgruppen wäre nicht zielführend, stattdessen sollten flexible und niedrigschwellige Angebote für alle geschaffen werden, die ehrenamtlich aktiv sein wollen
Fast jede dritte in Deutschland lebende Person ab 17 Jahren – insgesamt also rund 22 Millionen – engagiert sich ehrenamtlich. Der Anteil der ehrenamtlich Aktiven lag im Jahr 2017 bei rund 32 Prozent und damit um fünf Prozentpunkte höher als im Jahr 1990. Sowohl junge Erwachsene als auch Rentnerinnen und Rentner sind zunehmend bereit, beispielsweise in Vereinen, Initiativen oder der Flüchtlingshilfe freiwillig mit anzupacken. Das sind zentrale Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die auf repräsentativen Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) basiert.
Nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher zu den erwarteten Auswirkungen der künftigen US-Politik auf die deutsche Wirtschaft wie folgt:
Die Wirtschaftspolitik des nun wieder amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wird Deutschland hart treffen. Vor allem ein Handelskonflikt mit den USA in Form von Strafzöllen dürfte sich gleich dreifach negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirken. Die Exporte werden sinken und die deutsche Industrie wird in ohnehin schon schwierigen Zeiten weiter geschwächt. Damit dürfte sich die Deindustrialisierung und der Verlust guter Arbeitsplätze in der Industrie in Deutschland beschleunigen. Eine erneute Rezession der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr wird dadurch immer wahrscheinlicher.Die Internationale Energieagentur (IEA) hat eine Studie veröffentlicht, derzufolge sie weltweit ein Comeback der Atomkraft erwartet. Dazu eine Einschätzung von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die Internationale Energieagentur irrt. Die angeblichen „Comeback-Indikatoren“ der IEA sind nicht durch Fakten gedeckt. Weltweit ist der Ausbau von Atomkraftwerken weitgehend zum Erliegen gekommen. Die Produktion von Strom aus Atomkraftwerken liegt erstmal seit Jahrzehnten unter zehn Prozent und sinkt weiter. Der Anteil erneuerbarer Energien steigt dagegen stetig an.Das Statistische Bundesamt hat heute bekannt gegeben, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 um 0,2 Prozent geschrumpft ist. Dazu eine Einschätzung von Jan-Christopher Scherer, Konjunkturexperte im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die deutsche Wirtschaft ist 2024 das zweite Jahr in Folge geschrumpft. Und auch zum Jahresbeginn 2025 sind keine Lichtblicke erkennbar. Neben der ausgeprägten konjunkturellen Schwäche lastet der strukturelle Wandel auf der deutschen Wirtschaft. Von der Industrie sind keine größeren Sprünge zu erwarten und die Unternehmen werden weiterhin nur wenig investieren. Auch vom Außenhandel dürften keine Impulse kommen. Angesichts der bevorstehenden Amtseinführung von US-Präsident Trump besteht das Risiko, dass es künftig sogar noch deutlich schlechter läuft, sollte es international vermehrt zu Zöllen und weiteren Handelsbeschränkungen kommen.