Diplomacy & Defense Think Tank News

Die Amtszeit von US-Präsident Joe Biden geht zu Ende. Es gibt eine sehr große Lücke, zwischen dem, was Biden erreicht hat, und wie er wahrgenommen wird.

Neben dem bestehenden Asylsystem sind komplementäre Zugangswege eine wei­tere Option, um Geflüchtete aufzunehmen. Programme der Arbeitsmigration ermöglichen es qualifizierten Personen, die in einem Nachbarland Schutz gesucht haben, auf siche­ren und regulären Wegen in aufnahmebereite Drittstaaten weiterzureisen. Ein Ziel­land wie Deutschland kann auf diese Weise wichtige Arbeitskräfte gewinnen. Oft wird davon ausgegangen, dass solche Programme auch im Sinne der Erstaufnahmeländer sind. Anstatt dies vorauszusetzen, sollten die Interessen dieser Länder genauer betrachtet und stärker berücksichtigt werden. Dabei wäre sicherzustellen, dass keine Konkurrenz zwischen Geflüchteten und Staatsbürger:innen der Erstaufnahmeländer entsteht. Deshalb sollten Angebote für Weiterbildung und Ausreise möglichst immer an beide Gruppen gerichtet sein. Sinnvoll ist zudem, alle relevanten Akteure in den Erstaufnahmeländern von Anfang an in die Gestaltung der Programme ein­zubeziehen und diese in einen größeren Rahmen von Migrationskooperation einzubetten, um Synergieeffekte nutzen zu können.

Seit 2023 verhandeln die USA mit Saudi-Arabien über ein Bündel an Abkommen, das auch einen Friedensschluss zwischen dem Königreich und Israel umfassen soll. Die beiden Staaten – einer wie der andere mit Washington verbündet – hatten angesichts iranischer Expansionsbestrebungen schon 2015 begonnen, sich einander anzunähern. Donald Trump und Joe Biden betrieben während ihrer jeweiligen Präsidentschaft das Projekt eines israelisch-saudischen Friedens auf ganz verschiedene Weise. Dabei sollte eine entsprechende Übereinkunft stets Teil einer größeren Neuordnung des Nahen Ostens sein. Vor seinem erneuten Einzug ins Weiße Haus hat Trump nun angedeutet, das Vorhaben wieder aufnehmen zu wollen. Die Schwierigkeiten sind groß, denn die Partner in den Gesprächen verfolgen unterschiedliche, teils entgegengesetzte Ziele. Vor allem Riad hat sich aus dem amerikanischen Orbit entfernt und führt eine viel eigenständigere Politik als früher. Ein Erfolg bei den Verhandlungen wäre ein histo­risches Ereignis und hätte sogar das Potential, zur Lösung des israelisch-palästinen­sischen Konflikts beizutragen.

Implications for multilateral funding and leadership

Die größte Insel der Welt zwischen Dänemark, USA und eigenen Interessen.

Seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan im Januar 2024 beobachtet die Regierung in Taipeh eine qualitative Veränderung der chinesischen Sicherheitspolitik: Es geht der chinesischen Führung seither nicht mehr nur um die Demonstration militärischer Macht, sondern auch darum, Taiwans Eigenstaatlichkeit sichtbar zu untergraben und damit ihren Anspruch auf Taiwan zunehmend als rechtmäßig erscheinen zu lassen. Taiwan sieht sich daher nicht nur einer Bedrohung durch China in Form eines militärischen Angriffs gegenüber: Die chinesische Kriegsführung findet vielmehr auch im virtuellen, psychologischen und juristischen Raum statt. Die neue Regierung unter William Lai versucht aktuell in dem Konflikt mit der Volksrepublik Strategien zu entwickeln, die darauf ausgerichtet sind, die Wehrhaftigkeit von Staat und Gesellschaft Taiwans zu gewährleisten. Jedoch ist nicht allein die Resilienz Taiwans für das Fortbestehen des demokratischen und de facto unabhängigen Inselstaats entscheidend; Taiwan ist auch abhängig davon, wie Drittstaaten sich in dem Konflikt positionieren und engagieren. Die deutsche und die europäische Politik sollten China klar signalisieren, dass auch ein nicht-militärisches, aber nicht minder offensives Vorgehen gegenüber Taiwan keine Akzeptanz in Europa findet. Deutschland und Europa sollten Teil der internationalen Meinungs­bildung in den VN sein, wenn es um die Auslegung des Status Taiwans geht, und die »Ein-China«-Rhetorik Pekings zurückweisen.

Saudi Arabia has mixed expectations ahead of Donald Trump’s imminent second presidency. On the one hand, the royal family maintains close business relations with the president-elect and his entourage, which could lead to privileged access to the White House. On the other hand, Trump’s Middle East policy, his confrontational stance towards China and his plans to increase domestic oil production could all jeopardise the kingdom’s ongoing transformation under its ambitious “Vision 2030” development agenda. This presents opportunities for Germany and its European part­ners to step up cooperation with the kingdom, not least in order to advance their own strategic interests vis-à-vis Washington.

Greater Asia is emerging as a major factor in the global energy transition. This shift is associated with growing independence from external actors such as the European Union and the United States, with unfolding developments increasingly concentrated within the region itself. Key trends include the monopolisation of critical raw materials, the formation of new alliances that intersect with new value chain interdependencies, and the adoption of innovative technologies like small modular nuclear reactors. At the same time, geopolitical tensions and crises have the potential to reshape the region and its energy transition. To remain relevant and effective in Asia, Germany and the EU need to ensure that their engagement is constructive and attuned.

Der deutliche Wahlsieg der linken Nationalen Volksmacht-Koalition (Jathika Jana Balawegaya / National People’s Power, NPP) bei der Parlamentswahl vom 14. November 2024 signalisiert den Wunsch nach einem politischen Neuanfang in Sri Lanka. Hierfür muss die neue Regierung von Präsident Anura Kumara Dissanayake erstens die Folgen der schweren Wirtschaftskrise von 2022 bewältigen. Zweitens steht nach wie vor eine politische Lösung für den seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt mit der tamili­schen Minderheit aus. Drittens sollen mit Verfassungsreformen die Macht­befugnisse des Präsidenten beschnitten und wieder ein parlamentarisches System eingeführt werden. Außenpolitisch wird die neue Regierung weiter eine Balance­politik zwischen China und Indien verfolgen. Die Stärkung der Demokratie und der Ausgleich zwischen den Volksgruppen sind für die neue Regierung auch ein zentrales außenwirtschaftliches Anliegen, wenn sie über 2027 hinaus vom Allgemeinen Präfe­renzsystem Plus (APS+) der Europäischen Union (EU) profitieren will.

Für Saudi-Arabien ist die anstehende erneute Präsidentschaft Donald Trumps mit zwiespältigen Erwartungen verknüpft: Einerseits pflegt das Königshaus enge Geschäftsbeziehungen zum designierten Präsidenten und dessen Umfeld, was einen privilegierten Zugang zum Weißen Haus eröffnen könnte. Andererseits könnten Trumps Nahostpolitik, seine konfrontative Haltung gegenüber China und seine Pläne zur Steigerung der heimischen Ölproduktion den laufenden Transforma­tionsprozess des Königreichs im Rahmen der ehrgeizigen Entwicklungs­agenda »Vision 2030« ge­fährden. Für Deutschland und seine europäischen Part­ner ergeben sich hierdurch Möglichkeiten für eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Königreich, auch um eigene strategischen Interessen gegenüber Washington voranzubringen.

Depuis la chute de Bachar el-Assad en décembre 2024, Damas est devenu un centre diplomatique mondial. La France, l’Union Européenne, les États-Unis, la Turquie, le Qatar, l’Ukraine et bien d’autres se pressent pour engager des discussions avec le gouvernement provisoire syrien, dirigé par le Premier ministre en charge de la transition : Mohammed al-Bachir du groupe Hayat Tahrir al-Cham (HTS). Ces visites abordent des sujets variés : enjeux géopolitiques, reconstruction économique, protection des minorités kurdes et alaouites ou encore lutte contre le terrorisme.

Les puissances mondiales cherchent à sécuriser des intérêts stratégiques, tout en limitant l’influence de la Russie et de l’Iran en Syrie. Cependant, un paradoxe demeure concernant HTS, toujours perçu comme une organisation terroriste par de nombreux pays et organisations. Par pragmatisme politique et, guidés par des intérêts stratégiques, des dialogues ont tout de même lieu avec le pouvoir en place. Celui-ci cherche à apaiser les tensions internes et à se présenter comme un interlocuteur modéré.

Malgré ses avancées diplomatiques, le gouvernement de transition devra faire face à de nombreux défis socio-économiques au cours de la reconstruction de la Syrie.