Die EU-Handelspolitik bewegt sich im Spannungsfeld der strategischen Ziele Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Entwicklungsförderung, Nachhaltigkeit und Bildung politischer Allianzen. Vor dem Hintergrund ihrer sinkenden Handelsbedeutung für viele Partner und steigender geopolitischer Spannungen will die EU neue Handelsabkommen vereinbaren. Ihre einseitig eingeführten unilateralen Nachhaltigkeitsmaßnahmen entlang internationaler Lieferketten, etwa in Form von Sorgfaltspflichten oder Regeln zur Entwaldungsfreiheit, rufen aber Widerstand bei Handelspartnern hervor – und gefährden dadurch neue Abkommen. Mit ihrer geplanten Reform der Nachhaltigkeitskapitel in Handelsabkommen verfolgt die EU das Ziel, individualisierte Fahrpläne für die Umsetzung solcher Nachhaltigkeitsziele zu verabreden, die Bestandteil von Abkommen sind. Die Fahrpläne sollen Interessen und Sensibilitäten der Partner stärker berücksichtigen. Darüber hinaus will die EU Partnerschaftskonzepte, die bislang getrennt in unilateralen Ansätzen bzw. in bilateralen Handelsabkommen genutzt werden, besser verzahnen. Individuelle Nachhaltigkeitsansätze sollten auf strategischen Partnerschaftsprofilen beruhen, die die Bedeutung der EU und des jeweiligen Handelspartners füreinander erfassen sowie den Sensibilitäten beider Seiten Rechnung tragen. Auf dieser Grundlage können Optionen für konkrete Partnerschaftsvereinbarungen ausgelotet werden, wie es die neuerliche politische Einigung auf das EU-Mercosur-Abkommen in ersten Schritten zeigt. Für eine zukünftig strategischere Außenwirtschaftspolitik sollte die EU reflektieren, was sie als Partner attraktiv macht und wie sie Stärken der Partnerseite etwa bei Problem- und Umsetzungswissen besser respektieren und nutzen kann. Vor allem aber ist künftig mehr Kompromissbereitschaft erforderlich.
Im Oktober 2024 übernahm Ishiba Shigeru das Amt des Premierministers in Japan, nachdem er überraschend die Wahl zum Vorsitzenden der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) gewonnen hatte. Dieser von ihm lang ersehnte Erfolg dürfte dennoch einen bitteren Beigeschmack haben: Nach einem schlechten Ergebnis in den Unterhauswahlen Ende Oktober 2024 führt Ishiba nun eine Minderheitsregierung. Wegen des größten Finanzskandals seit Jahrzehnten steckt seine Partei in einer tiefen Krise, und im Sommer 2025 finden Oberhauswahlen statt. Die Innenpolitik wird Ishibas Aufmerksamkeit in den kommenden Monaten stark fordern – in einer Zeit, in der die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen für das Land größer sind denn je.
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat eine Studie veröffentlicht, derzufolge sie weltweit ein Comeback der Atomkraft erwartet. Dazu eine Einschätzung von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die Internationale Energieagentur irrt. Die angeblichen „Comeback-Indikatoren“ der IEA sind nicht durch Fakten gedeckt. Weltweit ist der Ausbau von Atomkraftwerken weitgehend zum Erliegen gekommen. Die Produktion von Strom aus Atomkraftwerken liegt erstmal seit Jahrzehnten unter zehn Prozent und sinkt weiter. Der Anteil erneuerbarer Energien steigt dagegen stetig an.Analyzing data from the European Social Survey (ESS), we explore macro-level effects of the 2015 refugee crisis on public attitudes toward immigration in Greece. Contrary to the belief that the crisis hardened Greeks’ attitudes toward immigration, we find no evidence of a significant negative effect that persists over time. Indeed, we observe a slight improvement in immigration attitudes since a low point that occurred during Greece’s foreign debt crisis. More broadly, the commonly held belief that European publics are becoming more hostile toward immigrants over time is a misperception of reality. We instead observe a slight improvement in attitudes since the refugee crisis of 2015.
Read here in pdf the Working Paper by Nicholas Sambanis, Kalsi Family Professor of Political Science, and Director, Identity and Conflict Lab, Yale University, ELIAMEP Non-Resident Senior Research Fellow and Carlos di Bonifacio, Research Affiliate, Identity & Conflict Lab, Yale University.
Neben dem bestehenden Asylsystem sind komplementäre Zugangswege eine weitere Option, um Geflüchtete aufzunehmen. Programme der Arbeitsmigration ermöglichen es qualifizierten Personen, die in einem Nachbarland Schutz gesucht haben, auf sicheren und regulären Wegen in aufnahmebereite Drittstaaten weiterzureisen. Ein Zielland wie Deutschland kann auf diese Weise wichtige Arbeitskräfte gewinnen. Oft wird davon ausgegangen, dass solche Programme auch im Sinne der Erstaufnahmeländer sind. Anstatt dies vorauszusetzen, sollten die Interessen dieser Länder genauer betrachtet und stärker berücksichtigt werden. Dabei wäre sicherzustellen, dass keine Konkurrenz zwischen Geflüchteten und Staatsbürger:innen der Erstaufnahmeländer entsteht. Deshalb sollten Angebote für Weiterbildung und Ausreise möglichst immer an beide Gruppen gerichtet sein. Sinnvoll ist zudem, alle relevanten Akteure in den Erstaufnahmeländern von Anfang an in die Gestaltung der Programme einzubeziehen und diese in einen größeren Rahmen von Migrationskooperation einzubetten, um Synergieeffekte nutzen zu können.
Seit 2023 verhandeln die USA mit Saudi-Arabien über ein Bündel an Abkommen, das auch einen Friedensschluss zwischen dem Königreich und Israel umfassen soll. Die beiden Staaten – einer wie der andere mit Washington verbündet – hatten angesichts iranischer Expansionsbestrebungen schon 2015 begonnen, sich einander anzunähern. Donald Trump und Joe Biden betrieben während ihrer jeweiligen Präsidentschaft das Projekt eines israelisch-saudischen Friedens auf ganz verschiedene Weise. Dabei sollte eine entsprechende Übereinkunft stets Teil einer größeren Neuordnung des Nahen Ostens sein. Vor seinem erneuten Einzug ins Weiße Haus hat Trump nun angedeutet, das Vorhaben wieder aufnehmen zu wollen. Die Schwierigkeiten sind groß, denn die Partner in den Gesprächen verfolgen unterschiedliche, teils entgegengesetzte Ziele. Vor allem Riad hat sich aus dem amerikanischen Orbit entfernt und führt eine viel eigenständigere Politik als früher. Ein Erfolg bei den Verhandlungen wäre ein historisches Ereignis und hätte sogar das Potential, zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts beizutragen.