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Diplomacy & Defense Think Tank News

Die EU zwischen unilateralen Nachhaltigkeitsansätzen und Handels­abkommen

SWP - ven, 17/01/2025 - 13:26

Die EU-Handelspolitik bewegt sich im Spannungsfeld der strategischen Ziele Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Entwicklungsförderung, Nachhaltigkeit und Bildung politischer Allianzen. Vor dem Hintergrund ihrer sinkenden Handelsbedeutung für viele Part­ner und steigender geopolitischer Spannungen will die EU neue Handelsabkommen vereinbaren. Ihre einseitig eingeführten unilateralen Nachhaltigkeits­maßnahmen entlang internationaler Lieferketten, etwa in Form von Sorg­faltspflichten oder Regeln zur Entwaldungsfreiheit, rufen aber Wider­stand bei Handelspartnern hervor – und gefährden dadurch neue Abkommen. Mit ihrer geplanten Reform der Nachhaltigkeitskapitel in Handels­abkommen verfolgt die EU das Ziel, individualisierte Fahrpläne für die Umsetzung solcher Nachhaltigkeitsziele zu verabreden, die Bestandteil von Abkommen sind. Die Fahrpläne sollen Interessen und Sensibilitäten der Partner stärker berücksichtigen. Darüber hinaus will die EU Partnerschafts­konzepte, die bislang getrennt in unilateralen Ansätzen bzw. in bilateralen Handelsabkommen genutzt werden, besser verzahnen. Individuelle Nachhaltigkeitsansätze sollten auf strategischen Partnerschafts­profilen beruhen, die die Bedeutung der EU und des jeweiligen Handelspartners füreinander erfassen sowie den Sensibilitäten beider Seiten Rechnung tragen. Auf dieser Grundlage können Optionen für kon­krete Partnerschaftsvereinbarungen ausgelotet werden, wie es die neuerliche politische Einigung auf das EU-Mercosur-Abkommen in ersten Schritten zeigt. Für eine zukünftig strategischere Außenwirtschaftspolitik sollte die EU reflektieren, was sie als Partner attraktiv macht und wie sie Stärken der Partner­seite etwa bei Problem- und Umsetzungswissen besser respektieren und nutzen kann. Vor allem aber ist künftig mehr Kompromissbereitschaft erforderlich.

Trumps »Madman«-Taktik – Wie reagiert Europa?

SWP - ven, 17/01/2025 - 11:25
Kanada wird US-Bundesstaat, der Panama-Kanal kommt unter US-Kontrolle und Grönland soll den USA gehören: Was sich verrückt anhört, könnte Teil einer „Madman“-Taktik sein, mit der Trump Unsicherheit stiftet. Ist Europa vorbereitet?

Druckmittel in der US-Handelspolitik

SWP - ven, 17/01/2025 - 11:17
US-Präsident Trump sagt, dass er Zölle liebe. Doch was bewirkt Protektionismus? Der historische Blick zurück zeigt zumindest: Freihandel ist nicht immer die beste Option. Die EU und Deutschland sollten sich für Trumps Zölle wappnen.

»Hamas bekommt jetzt Ruhe«

SWP - jeu, 16/01/2025 - 17:43
Nahost-Experte Steinberg sieht in der Waffenruhe einen Vorteil für die Hamas. Die Terroristen könnten sich reorganisieren, was für Israel schlecht zu akzeptieren sei.

Interview: Peter Lintl, Israel-Experte

SWP - jeu, 16/01/2025 - 16:36
Welche Rolle hat der bevorstehende Regierungswechsel in den USA bei dem Deal gespielt?

»Ein sehr störanfälliges Abkommen«

SWP - jeu, 16/01/2025 - 15:18
Könnte die Einigung zwischen Israel und der terroristischen Hamas wieder wackeln? Nahost-Expertin Asseburg verweist auf noch ungeklärte Fragen in dem Abkommen, sieht aber auch große Chancen – für beide Seiten.

Minderheitsregierung in Japan

SWP - jeu, 16/01/2025 - 13:56

Im Oktober 2024 übernahm Ishiba Shigeru das Amt des Premierministers in Japan, nach­dem er überraschend die Wahl zum Vorsitzenden der regierenden Liberal­demokra­tischen Partei (LDP) gewonnen hatte. Dieser von ihm lang ersehnte Erfolg dürfte dennoch einen bitteren Beigeschmack haben: Nach einem schlechten Ergebnis in den Unterhauswahlen Ende Oktober 2024 führt Ishiba nun eine Minderheitsregierung. Wegen des größten Finanzskandals seit Jahrzehnten steckt seine Partei in einer tiefen Krise, und im Sommer 2025 finden Oberhaus­wahlen statt. Die Innenpolitik wird Ishibas Aufmerksamkeit in den kommenden Monaten stark fordern – in einer Zeit, in der die außen- und sicherheitspolitischen Herausforde­rungen für das Land größer sind denn je.

Claudia Kemfert: „Internationale Energieagentur irrt – Atomenergie hat keine Zukunft“

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat eine Studie veröffentlicht, derzufolge sie weltweit ein Comeback der Atomkraft erwartet. Dazu eine Einschätzung von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Internationale Energieagentur irrt. Die angeblichen „Comeback-Indikatoren“ der IEA sind nicht durch Fakten gedeckt. Weltweit ist der Ausbau von Atomkraftwerken weitgehend zum Erliegen gekommen. Die Produktion von Strom aus Atomkraftwerken liegt erstmal seit Jahrzehnten unter zehn Prozent und sinkt weiter. Der Anteil erneuerbarer Energien steigt dagegen stetig an.  

Und der Anteil der Atomenergie an der Stromerzeugung wird weltweit weiter sinken. Bis zum Jahr 2040 gehen rund 200 Atomkraftwerke vom Netz, diesen umfangreichen Abschaltungen stehen aktuell lediglich etwa 53 laufende Neubauprojekte gegenüber. Nur in China gibt es laufende Neubauprojekte, alle anderen zeichnen sich durch Verzögerung in der Planung, Genehmigung und Fertigstellung aus, teilweise mit erheblichem Ausmaß von mehr als zehn Jahren. Zudem sind die Kosten exorbitant hoch und übersteigen oftmals die der Planungen. Atomenergie ist enorm teuer, risikoreich und löst den Bedarf an zusätzlichen Strom nicht. Auch sogenannte Small Modular Reactor (SMR) sind keine Lösung, da sie ebenfalls hohe Kosten, Risiken und Bauzeiten aufweisen würden. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass sie kaum zu realisieren sind, es gibt keine technologischen Durchbrüche, die dies erwarten ließen. Es müssten tausende SMR gebaut werden, um die notwendigen Bedarfe zu decken, das ist im höchsten Maße unrealistisch, teuer und risikoreich. Die Betrachtung aktuell geplanter, im Bau oder in Betrieb befindlicher Anlagen bestätigen, dass Planungs-, Entwicklungs- und Bauzeiten die ursprünglichen Zeithorizonte in der Regel um ein Vielfaches übersteigen. Historische Erfahrungen mit nichtwassergekühlten SMR deuten zudem auf einen langfristigen Rückbau hin. 

Der Anteil der erneuerbaren Energien steigt stetig an, dieser ist zur Abdeckung von zusätzlichem Strombedarf aufgrund der Energiewende oder auch beispielsweise von Rechenzentren ausreichend. Atomenergie kann dazu keinen nennenswerten Beitrag leisten, da sie zu teuer ist, hohe Ausfallzeiten hat und nicht wettbewerbsfähig gegenüber anderen Energien ist, insbesondere der erneuerbaren Energien.  

Die IEA hat sich auch schon in der Vergangenheit oft geirrt. So hat sie beispielsweise den Ausbau erneuerbarer Energien aufgrund völlig überhöhter Kostenannahmen unterschätzt und die Atomenergie aufgrund fehlerhafter und zu niedrig angesetzter Kosten überschätzt. Die IEA geht von viel zu niedrigen Kostenannahmen für die Atomkraft aus, ignoriert Risiken und lange Bauzeiten. In Zeiten geopolitischer Risiken ist Atomenergie als Hochrisikotechnologie keine Option.

Long-term Effects of the Refugee Crisis on Greek Public Opinion Regarding Immigration

ELIAMEP - jeu, 16/01/2025 - 12:24

Analyzing data from the European Social Survey (ESS), we explore macro-level effects of the 2015 refugee crisis on public attitudes toward immigration in Greece. Contrary to the belief that the crisis hardened Greeks’ attitudes toward immigration, we find no evidence of a significant negative effect that persists over time. Indeed, we observe a slight improvement in immigration attitudes since a low point that occurred during Greece’s foreign debt crisis. More broadly, the commonly held belief that European publics are becoming more hostile toward immigrants over time is a misperception of reality. We instead observe a slight improvement in attitudes since the refugee crisis of 2015.

Read here in pdf the Working Paper by Nicholas Sambanis, Kalsi Family Professor of Political Science, and Director, Identity and Conflict Lab, Yale University, ELIAMEP Non-Resident Senior Research Fellow and Carlos di Bonifacio, Research Affiliate, Identity & Conflict Lab, Yale University.

Make America Trump again

SWP - jeu, 16/01/2025 - 11:21
Der neue US-Präsident ist ein Altbekannter. Und dennoch herrscht vor der zweiten Amtszeit von Donald Trump mindestens so viel Unsicherheit wie 2017. Liegt es nur an seinen Ankündigungen zu eventuellen Zöllen - oder wohin Grönland gehört?

»Biden konnte Politik nicht gut vermitteln«

SWP - jeu, 16/01/2025 - 10:38
Die Amtszeit von US-Präsident Joe Biden geht zu Ende. Es gibt eine sehr große Lücke, zwischen dem, was Biden erreicht hat, und wie er wahrgenommen wird.

Wege der Arbeitsmigration für Geflüchtete

SWP - jeu, 16/01/2025 - 09:42

Neben dem bestehenden Asylsystem sind komplementäre Zugangswege eine wei­tere Option, um Geflüchtete aufzunehmen. Programme der Arbeitsmigration ermöglichen es qualifizierten Personen, die in einem Nachbarland Schutz gesucht haben, auf siche­ren und regulären Wegen in aufnahmebereite Drittstaaten weiterzureisen. Ein Ziel­land wie Deutschland kann auf diese Weise wichtige Arbeitskräfte gewinnen. Oft wird davon ausgegangen, dass solche Programme auch im Sinne der Erstaufnahmeländer sind. Anstatt dies vorauszusetzen, sollten die Interessen dieser Länder genauer betrachtet und stärker berücksichtigt werden. Dabei wäre sicherzustellen, dass keine Konkurrenz zwischen Geflüchteten und Staatsbürger:innen der Erstaufnahmeländer entsteht. Deshalb sollten Angebote für Weiterbildung und Ausreise möglichst immer an beide Gruppen gerichtet sein. Sinnvoll ist zudem, alle relevanten Akteure in den Erstaufnahmeländern von Anfang an in die Gestaltung der Programme ein­zubeziehen und diese in einen größeren Rahmen von Migrationskooperation einzubetten, um Synergieeffekte nutzen zu können.

»Der ultimative Deal« im Nahen Osten

SWP - mer, 15/01/2025 - 13:52

Seit 2023 verhandeln die USA mit Saudi-Arabien über ein Bündel an Abkommen, das auch einen Friedensschluss zwischen dem Königreich und Israel umfassen soll. Die beiden Staaten – einer wie der andere mit Washington verbündet – hatten angesichts iranischer Expansionsbestrebungen schon 2015 begonnen, sich einander anzunähern. Donald Trump und Joe Biden betrieben während ihrer jeweiligen Präsidentschaft das Projekt eines israelisch-saudischen Friedens auf ganz verschiedene Weise. Dabei sollte eine entsprechende Übereinkunft stets Teil einer größeren Neuordnung des Nahen Ostens sein. Vor seinem erneuten Einzug ins Weiße Haus hat Trump nun angedeutet, das Vorhaben wieder aufnehmen zu wollen. Die Schwierigkeiten sind groß, denn die Partner in den Gesprächen verfolgen unterschiedliche, teils entgegengesetzte Ziele. Vor allem Riad hat sich aus dem amerikanischen Orbit entfernt und führt eine viel eigenständigere Politik als früher. Ein Erfolg bei den Verhandlungen wäre ein histo­risches Ereignis und hätte sogar das Potential, zur Lösung des israelisch-palästinen­sischen Konflikts beizutragen.

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