Diplomacy & Defense Think Tank News

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches

Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt 

zwei studentische Hilfskräfte (w/m/div)

(für je 10 Wochenstunden)

Ihre Aufgabe ist die Unterstützung der Forschung im Rahmen der Nachwuchsgruppe „Social and Psychological Determinants of Mental Health in the Life Course (SocPsych-MH)“.

 

On January 5, 2024, UN Secretary-General António Guterres appointed María Ángela Holguín Cuéllar as his Personal Envoy on Cyprus. Her role is to determine the ‘com­mon ground’ from which peace talks can be resumed after standing still since 2017. The shift in Greece-Turkey relations holds regional potential, which could lead to progress in Cyprus. Nonetheless, there is an urgent need for creative diplomacy given the stalemate and changing regional dynamics. A new agenda based on regional integration could further efforts to establish common ground through process inno­vation, phased negotiations, deadlines, and the establishment of safeguards against future stalls.

Notwendige Solidarität: Ja. Blindheit gegenüber der Kriegsführung in Gaza: Nein. Deutschland braucht eine andere Israel-Politik.

Europe and the War in Gaza

Over the past decade, Turkey’s defence industry has undergone rapid development and its products have repeatedly proved their military capability. The Bayraktar-TB2 drone – a product of the Turkish manufacturer Baykar – is exported to numerous coun­tries. In Ukraine, it is being used extensively against the Russian army. In Nagorno-Karabakh, it turned out to be a game changer in favour of Azerbaijan in the conflict with Armenia. And it has left its mark on the battlefields of Syria as well as in northern Iraq and Libya. But the TB2 drone is only the most visible sign of what is a new era for Turkey’s defence policy. The innovation ecosystem that has emerged in the Turkish military-industrial complex is intended to position the country as a “tekno-nation”. For Turkey’s NATO partners, this recalibration presents strategic challenges for fur­ther cooperation with Ankara.

Nach wie vor bestehen eine Reihe von UN-Waffenembargos, deren Zweck es ist, den Zufluss von Kriegsgerät und militärischem Material in Konflikt­gebiete zu unterbinden. Zwar ist der UN-Sicherheitsrat bei diesem Thema nicht generell blockiert, doch hat er während der letzten zehn Jahre nur in wenigen Fällen relevante Beschlüsse zur Ausgestaltung der Embargos gefällt. Mit den Änderungsentscheiden aus jüngerer Zeit wurden im Wesent­lichen Ausnahmen für Sicherheitskräfte der jeweiligen nationalen Regierung geschaffen oder erweitert. Diese sollten so gegenüber nichtstaat­lichen Gewaltakteuren gestärkt werden. Begleitende Kontrollmechanismen sind dabei zunehmend umstritten – in den betroffenen Ländern wie unter den Mitgliedern des Sicherheits­rates. Zugleich haben sich die politische Steuerung der Embargos und deren Anpassung an das Konfliktgeschehen als schwierig erwiesen. Die Studie widmet sich vor allem den relativ aktiven UN-Waffenembargos zu Somalia, Libyen, der DR Kongo und der Zentralafrikanischen Republik. Hier zeigen sich übergreifende Herausforderungen bei der Um- und Durchsetzung: a) Schmuggel und irreguläre Lieferungen, die auch die zunehmende Internationalisierung der Konflikte widerspiegeln, b) Ausnahmeregelungen für Regierungskräfte bei hohem Risiko, dass Waffen aus offiziellen Beständen abgezweigt werden, sowie c) vermehrter Einsatz von Technologien wie Drohnen und improvisierten Sprengsätzen, deren Komponenten als »dual use«-Güter kontrolliert werden müssten. Daraus lässt sich weiterer Reformbedarf bei Waffenembargos ableiten. Vor allem müssten diese aber besser an politische Prozesse angebunden werden, gerade an solche in der betroffenen Region. Nützlich können solche Embargos auch insofern sein, als sie sich zur Informationsgewinnung oder als Verhandlungschip gegenüber der jeweils anerkannten Regierung einsetzen lassen.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben am 16. Januar 2024 beschlossen, im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) einen Beitrag zur Sicherstellung der Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer zu leisten. Seit November 2023 greifen dort jemenitische Rebellen westliche Schiffe an. Sie wollen da­mit ein Ende der israelischen Kampfhandlungen im Gaza-Streifen erzwingen. Deutsch­land beteiligt sich mit der Fregatte Hessen an der EU-Operation Aspides – dem bislang gefährlichsten GSVP-Einsatz. Das Mandat der Operation zielt darauf ab, handelspoliti­sche Interessen durchzusetzen. Die geopolitischen Gründe, die Anlass für die Huthi-Angriffe sind, bearbeitet Aspides explizit nicht. Mit der am 19. Februar gestarteten Mission begeben sich Deutschland und die EU in Abhängigkeit von Faktoren, die sie selbst nicht steuern können: einem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, dem militärischen Engagement der USA in der Region und der Politik Teherans. Um den Erfolg von Operation Aspides zu gewährleisten, muss die im Vordergrund stehende Verteidigung handelspolitischer Interessen außen- und sicherheitspolitisch stärker flankiert werden.

Die russische Opposition hat nur eine Chance, wenn Putin den Ukraine-Krieg verliert, sagt die Politologin Sabine Fischer. Nawalny sei auch gestorben, weil er das wusste.

Deutschland braucht eine wirksame Verteidigungsoption, falls Donald Trump wieder US-Präsident wird und der amerikanische Schutz entfällt. Dafür kommt nur ein militärisch starker europäischer Nachbar infrage. Ein Gastbeitrag.

The European Union’s (EU) Global Health Strategy calls for open and strategic autonomy in the field of pharmaceuticals, which would lead to the redesign of EU global supply and value chains as well as trade relations. As the EU and Germany are seeking to diversify their trade partners, the Mercosur countries offer latent potential. Mercosur is the name of the South American trade bloc consisting of Argentina, Brazil, Para­guay and Uruguay, with Venezuela’s membership currently suspended. The associate states of the bloc are Chile, Peru, Colombia, Ecuador, Guyana and Suriname. Bolivia is currently awaiting final approval to become a full member of the bloc.

 

Mit der Blog-Serie Joint Futures hat Megatrends Afrika seit September 2023 die Überarbeitung der afrikapolitischen Leitlinien durch die Bundesregierung begleitet. Die Themen und Meinungen, die sich in den 46 Blogbeiträgen widerspiegeln, sind so heterogen wie der Kontinent selbst, und so vielschichtig wie die Herausforderungen, die sich für die deutsche Afrikapolitik stellen. Möglicherweise hat der Blog mit seiner Themenvielfalt den Auftrag der Entscheidungsträger*innen nicht leichter, vielleicht sogar schwieriger gemacht. Denn ihre Arbeit ist es, diese Themen zueinander ins Verhältnis zu setzen, zu gewichten, zu priorisieren. Auch wenn es sich um Leitlinien und nicht um eine Strategie handelt, so bedarf ein ergebnisorientiertes und ressortübergreifendes Handeln eine deutliche Richtung und klar definierte Ziele.

Die Beiträge zeigen aber auch, dass es gerade die Vielfalt ist, die es zu suchen gilt. Die Herausforderung für die afrikapolitischen Leitlinien besteht eben darin, der Heterogenität des Kontinents gerecht zu werden. So kann man gleichzeitig das Wirtschaftswachstum des Kontinents und die Rolle privater Investitionen betonen und argumentieren, dass es stärkerer Mobilisierung privaten Kapitals in Schlüsselsektoren bedarf, auch um deutschen Wirtschaftsinteressen gerecht zu werden, aber sicherheitspolitische Herausforderungen und die beschränkten Einflussmöglichkeiten Europas bei Konfliktlösungen und Mediationsversuchen nicht aus dem Auge verlieren. Und dann wären da noch die großen Themen der Zukunft: Kooperation bei der Migration, bei Energie und Rohstoffen, in der Klimaaußenpolitik.

Große Erwartungen

Aus vielen Beiträgen wird deutlich, dass es große Erwartungen sowohl von afrikanischer Seite als auch von deutscher Seite an eine Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik gibt. Vielleicht sind die Erwartungen auch zu groß. Zwar ist allen klar, dass neue Ansätze gefragt sind: angesichts globaler Machtverschiebungen und einem rasanten Wandel auf dem Kontinent wie auch aufgrund von gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland, die den Bezug zur eigenen kolonialen Vergangenheit oder zur medialen Berichterstattung über Afrika ändern. Aber es bleibt eben oftmals vage, wie genau eine neue deutsche Afrikapolitik aussehen kann.

Das gilt zum Beispiel für die immer wiederkehrende Forderung an die deutsche Diplomatie, man müsse ein neues Kapitel aufschlagen, endlich auf der vielbeschworenen Augenhöhe miteinander umgehen. Doch droht diese Forderung zu einem Klischee zu verkommen, zumal sie selten auf einen klaren Befund darüber aufbaut, woran genau die deutsche Afrikapolitik denn bislang gekrankt hat. Auch die Frage, wie genau deutsche Unternehmen dazu bewegt werden können, sich auf dynamischen afrikanischen Märkten nicht abhängen zu lassen, bleibt weitgehend offen. Und so unstrittig es mittlerweile ist, dass das sicherheitspolitische Engagement Deutschlands in der Sahelzone an der Seite Frankreichs gescheitert ist, so unklar bleibt es, was auf die verfehlten Ansätze folgen könnte.

Neue Impulse

Trotz solcher offenen Fragen gehen aus den Beiträgen auch konkrete, neue Impulse hervor, die es sich lohnt, aufzunehmen und weiterzudenken. Um nur einige herauszugreifen: es wird in letzter Zeit viel darüber gesprochen, dass Europa Infrastrukturinvestitionen auf dem afrikanischen Kontinent als strategisch betrachten müsse. Doch was das genau bedeutet, und welche Zielkonflikte sich dadurch ergeben können, wurde bisher selten berücksichtigt – zwei Beiträge bieten hierfür erste Anhaltspunkte. Bedenkenswert ist auch der Vorschlag, afrikanische Stimmen bereits frühzeitig in sie betreffende Prozesse beratend einzubinden und hierbei die afrikanische Diaspora in Deutschland als Brücke zu nutzen. Eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem afrikanischen Digitalmarkt, auch jenseits großer Infrastrukturprojekte, kann dazu beitragen, neue Wirtschaftspartnerschaften vor allem zwischen mittelständischen Unternehmen und einen vertrauenswürdigen Datenaustausch zwischen den zwei Kontinenten zu begünstigen. Weitere Beiträge liefern Vorschläge für eine Neuausrichtung der Handelspolitik und Migrationskooperation.

Innenpolitischer Wandel in afrikanischen Staaten und vor allem eine rasant zunehmende Neuordnung des internationalen Systems verlangen nach einem Umdenken und einer Anpassung der Beziehungen zwischen Deutschland und seinen afrikanischen Partnern. Die Einigkeit in diesem Punkt geht einher mit der schwierigen Aufgabe, das „Neue“, das „Wie“ und „Wohin“ zu definieren und zu gestalten. Diesen Weg zu begleiten war das Kernanliegen von Joint Futures. Im Sinne eines Ideenlabors und Diskussionsraums haben wir Debatten angestoßen und auf bisher Abwesendes hingewiesen. Gleichzeitig kann ein Blog wie dieser aber auch nur Ausgangs- und Referenzpunkt für die notwendige öffentliche Debatte sein, die Antworten auf die Herausforderungen sucht, denen sich die deutsche Afrikapolitik stellen muss.

Benedikt Erforth (IDOS) und Wolfram Lacher (SWP) sind Projektleiter von Megatrends Afrika.

Die Verantwortung für den Inhalt, die geäußerten Meinungen und die in den Artikeln und Interviews verwendeten Quellen liegt bei den jeweiligen Autor*innen.