Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag präsentiert. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert dies wie folgt:

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Kompromiss, der den Status quo weitgehend beibehält und zentrale Zukunftsfragen unzureichend adressiert. Während richtige und ambitionierte Schritte, wie das Sondervermögen für Infrastruktur und die Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie die richtige Prioritätensetzung in der Klima- und Energiepolitik und privaten Investitionen, enthalten sind, fehlen klare Umsetzungsstrategien. Zweifel gibt es, ob die angekündigten Mittel tatsächlich zweckgebunden investiert werden oder für konsumtive Ausgaben genutzt werden. Einsparungen und grundlegende Steuerreformen wurden ausgelassen, was eine Verlagerung von Investitionen in Sonderfonds nötig machen dürfte. 

In wichtigen Bereichen wie Sozialpolitik, Fachkräftemangel und Migration bleiben die angestrebten Maßnahmen unzureichend. Die Rentengarantie verschärft die Umverteilung zu Lasten der jungen Generation, und eine nachhaltige Lösung für den Arbeitskräftemangel fehlt. Positiv hervorzuheben ist die Anhebung des Mindestlohns, während Strukturreformen, etwa beim Ehegattensplitting, ausbleiben. Digitale Innovationen und Modernisierungsziele werden betont, doch bleibt unklar, ob die finanziellen Mittel ausreichen werden. Europas Rolle wird vernachlässigt, trotz drängender globaler Krisen.

Dem vorliegenden Koalitionsvertrag mangelt es an Ambitionen. Er zeigt, dass Union und SPD die Dringlichkeit der aktuellen Krisenlage noch nicht erkannt haben und bleibt in vielen Bereichen ambitionslos. Die Krisen und Bedrohungen für Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in Deutschland könnten in den kommenden Jahren zunehmen. Es bleibt zu hoffen, dass Union und SPD dann schnell und pragmatisch genug reagieren werden, um Kurskorrekturen vorzunehmen. Weitere vier Jahre mit einer zerstrittenen Bundesregierung und politischer Lähmung kann sich Deutschland nicht mehr leisten.

Dreijährige Feldstudie untersucht Wirkung von bedingungslosen Geldzahlungen – Geldempfänger*innen sparten viel und veränderten Arbeitsmarktverhalten kaum – Mentale Gesundheit und Lebenszufriedenheit verbesserten sich signifikant – Bedingungsloses Grundeinkommen kann als Reformoption nun ...

Gemeinsam mit Wegbegleiter*innen aus Wissenschaft, Politik wollen wir auf 100 Jahre Wirtschaftsforschung zurückblicken. Die zentrale Jubiläumsfeier findet am 27. Mai 2025 ab 16 Uhr im Langenbeck-Virchow-Haus in Berlin Mitte statt. Weitere Informationen hier, Begrüßung durch DIW-Präsident Marcel Fratzscher Grußwort, Sigrid E. Nikutta, Vorsitzende des Kuratoriums des DIW Berlin Grußwort, Kai Wegner, Regierender Bürgermeister Berlin Keynote, Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie, Charité Berlin „Torten der Wahrheit“, Katja Berlin, ...

Die Bepreisung von CO2 ist ein zentrales Instrument zur Erreichung der Klimaziele. Jedoch können sich mit steigenden CO2-Preisen erhebliche Belastungen für Haushalte ergeben, wodurch die Frage von sozialem Ausgleich und Rückerstattungen immer wichtiger wird. Daher soll es in dieser Folge um das ...

Die Handelsminister*innen der Europäischen Union kommen heute zusammen, um über Reaktionen auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle zu beraten. Es folgt eine Einschätzung von Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin:

Eine Reaktion auf US-Zölle mit Gegensanktionen gegen US-Technologiekonzerne wie Google, Amazon oder Apple ist mit Vorsicht zu bewerten. Der gezielte Einsatz wirtschaftspolitischer Instrumente - etwa in Form einer Digital Services Tax (DST) - kann zwar ein ergänzender strategischer Hebel sein, sollte aber nicht als handelspolitisches Druckmittel missbraucht werden. Eine DST dient primär dazu, eine gerechtere Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle zu gewährleisten und bestehende Besteuerungslücken zu schließen - sie sollte daher nach sachlichen und nicht nach geopolitischen Kriterien ausgestaltet werden. Eine Instrumentalisierung solcher Maßnahmen im Rahmen eines Zollstreits birgt die Gefahr, wirtschaftliche Vergeltungsspiralen in Gang zu setzen, unter denen auch europäische Unternehmen leiden könnten. 

Auch bei regulatorischen und wettbewerbspolitischen Maßnahmen ist größte Vorsicht geboten: Der Digital Markets Act (DMA), der Digital Services Act (DSA) und das europäische Wettbewerbsrecht wurden geschaffen, um faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt zu gewährleisten. Diese Instrumente dürfen nicht zur handelspolitischen Verhandlungsmasse degradiert werden - ihre unabhängige und strikte Anwendung ist nicht nur rechtlich geboten, sondern auch zentral für die digitale Souveränität Europas.

Statt auf kurzfristige Druckmechanismen zu setzen sollte die EU langfristig in ihre digitale Wettbewerbsfähigkeit investieren. Der Aufbau strategischer Alternativen zu marktbeherrschenden US-Konzernen - etwa durch einen europäischen KI-Stack oder Cloud-Infrastrukturen - ist ein sinnvoller und notwendiger Weg, um technologische Abhängigkeiten zu reduzieren. Ein „deutsches Google“ im engeren Sinne erscheint zwar aufgrund bestehender Netzwerkeffekte und Marktkonzentrationen wenig realistisch. Europa kann aber gezielt eigene digitale Angebote in ausgewählten Schlüsseltechnologien vorantreiben - etwa in den Bereichen KI, Cloud oder Cybersicherheit.

Bürokratische Hürden, mangelnde Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und unzureichende Risikokapitalfinanzierung stellen jedoch nach wie vor strukturelle Hindernisse dar. Um hier Fortschritte zu erzielen, bedarf es vor allem der Vollendung des Binnenmarktes und der Kapitalmarktunion. Darüber hinaus wäre eine europaweit abgestimmte, wettbewerbsfreundliche, effiziente und transparente Förderstrategie hilfreich. Dem Protektionismus kann Europa am besten begegnen, indem es seine wirtschaftliche Resilienz stärkt - nicht durch Eskalation, sondern durch strategische Unabhängigkeit.

Viele Kinder in Deutschland können ihre Fähigkeiten und Talente nicht voll entwickeln. Deutschland entgeht ein riesiges Potenzial. Das müsste nicht so sein., In kaum einem Industrieland sind die Bildungschancen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Trotz eines größtenteils öffentlichen Bildungs- und Betreuungssystems hängen die Bildungschancen in Deutschland stärker von der sozialen Herkunft – insbesondere der Bildung und dem Einkommen der Eltern – ab ...

US-Präsident Donald Trump hat massive Zollerhöhungen angekündigt. Auf Importe aus der EU sollen künftig Zölle in Höhe von 20 Prozent erhoben werden. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert dies wie folgt:

Donald Trump hat mit seinen Strafzöllen gegen die Welt einen möglicherweise fatalen Fehler gemacht. Trump überschätzt sich selbst und die globale Macht der US-Wirtschaft. Er kann einen Handelskonflikt gegen die gesamte Welt nicht gewinnen, solange Europa, China, Mexiko und Kanada koordiniert agieren. Dieser Konflikt ist die Chance für die EU, das Heft des Handels zurückzugewinnen.Gleichzeitig bedeutet Trumps Handelskonflikt das endgültige Ende für die multilaterale Weltordnung in Bezug auf Wirtschaft und Handel.

Trump hat die zentralen Versprechen und Abkommen aufgekündigt, die dem Welthandel und der Welthandelsorganisation WTO zugrunde liegen. Der Handelskonflikt schafft nur Verlierer; die größten Verlierer sind die US-Wirtschaft und insbesondere die Wählerinnen und Wähler von Trump. Sie dürften eine durch die Zölle ausgelöste Preissteigerung von mehr als fünf Prozent und einen empfindlichen Verlust ihres Lebensstandards erfahren. Da US-Produkte mittelfristig weniger wettbewerbsfähig werden, dürften viele Arbeitsplätze in den USA verloren gehen. Die Frustration vieler Trump-Anhängerinnen und -Anhänger zeichnet sich bereits jetzt ab und könnte dazu führen, dass die Republikaner bei den Midterm-Wahlen zum US-Kongress im nächsten Jahr ihre Mehrheiten einbüßen.

Die Erwartung Donald Trumps, dass ausländische Unternehmen ihre Produktion in die USA verlagern, dürfte nicht aufgehen. Europäische Unternehmen sind bei einer so erratischen Politik klug beraten, ihre Produktion nicht in die USA zu verlagern. Die EU muss nun einen kühlen Kopf bewahren und konzertiert – und nach Möglichkeit koordiniert mit China, Mexiko und Kanada – auf den Handelskonflikt antworten. Die beste Antwort dürfte die Einführung gleichhoher Zölle sein. Dies schützt die Glaubwürdigkeit der EU und signalisiert, dass Europa zu deeskalieren bereit ist, wenn Trump seinen Kurs korrigiert.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die EU, endlich gegen den Marktmissbrauch einiger mächtiger US-Digitalkonzerne vorzugehen: mit einer fairen Besteuerung in Europa und die Einhaltung europäischer Regeln – von Datenschutz über ethische Standards bis hin zu Transparenz und Wettbewerb. Das Vorgehen gegen US-Digitalkonzerne wird Europa wirtschaftlich weh tun, da es häufig wenig oder keine Alternativen für deren digitalen Dienstleistungen gibt. Aber es ist deutlich besser für die EU, jetzt diesen notwendigen Schritt zu gehen als noch weitere Zeit zu vergeuden und die Abhängigkeit und den Marktmissbrauch weiter zu vergrößern.

Zusammenfassung:

Die USA haben in ihrer Handelspolitik eine deutliche Abkehr vom Multilateralismus vollzogen. Neue, weitreichende Zölle stellen eine ernsthafte Bedrohung für die globalen Lieferketten dar. Da die USA nach wie vor der größte Warenexportmarkt der Europäischen Union (EU) sind, haben diese Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die EU-Staaten. Die Exporte in die USA hängen in hohem Maße von einer kleinen Anzahl von Unternehmen und guten Geschäftsbeziehungen ab, was die EU besonders anfällig für gezielte Handelsmaßnahmen macht. In Deutschland entfallen allein ein Fünftel der maritimen Exporte in die USA auf die zehn wichtigsten Geschäftsbeziehungen zwischen EU-Exporteuren und US-Importeuren. Auch der unternehmensinterne Handel spielt eine entscheidende Rolle: Ein Viertel der Automobilexporte aus Deutschland in die USA erfolgt zwischen Tochterunternehmen gemeinsamer Eigentümer. Simulationen deuten zudem darauf hin, dass ein transatlantischer Zollkonflikt die EU-Exporte in die USA halbieren und weitreichende Produktionseinbußen auslösen würde, wobei das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands langfristig um etwa 0,33 Prozent schrumpfen würde. Um diese wirtschaftlichen Schäden zu begrenzen und eine langfristige Widerstandsfähigkeit aufzubauen, sollte die EU ihre Exporte verstärkt diversifizieren, indem sie ihre Handelsbeziehungen mit Freihandelspartnern vertieft und die Integration innerhalb des EU-Binnenmarkts verbessert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2024 vorgestellt. Es folgt eine Einschätzung von Anna Bindler, Leiterin der Abteilung Kriminalität, Arbeit und Ungleichheit im DIW Berlin:

Die Statistik zeigt insgesamt einen Rückgang in registrierten Straftaten im Vergleich zu 2023 beziehungsweise eine Stagnation, wenn man die Teillegalisierung von Cannabis mit einbezieht. Auffällig ist ein Anstieg in Kinder- und Jugendkriminalität, deren Anteil unter Tatverdächtigen bei Gewaltkriminalität bei 7,0 beziehungsweise 15,9 Prozent liegt. Die Gründe hierfür sollten sorgfältig analysiert werden und gesamtpolitische Konzepte, zum Beispiel durch eine Stärkung von Bildung und Jugendeinrichtungen, diskutiert werden. Auch registrierte Fälle im Bereich der Sexualdelikte sind gestiegen: im Vergleich zu 2023 um 9,3 Prozent. Ob dies ein Anstieg in Sexualdelikten oder eine Veränderung in der Anzeigenbereitschaft der Betroffenen (vorwiegend Frauen) ist, kann nicht aus der Statistik abgeleitet werden. Entsprechend sollte diese Entwicklung genau analysiert werden, um zielgenau Maßnahmen treffen zu können. Sehr präsent im derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Diskurs ist die Frage, inwieweit sich Migration auf Kriminalität auswirkt. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) weist den Anteil an Zuwanderinnen und Zuwanderern unter den Tatverdächtigen (ohne ausländerrechtliche Verstöße) insgesamt mit 8,8 Prozent aus – im Vergleich zu 8,9 Prozent im Jahr 2023 ist der Anteil damit leicht gesunken.

Allerdings: Die Ergebnisse der PKS müssen insgesamt mit Vorsicht interpretiert werden. Erstens: Die PKS ist eine Ausgangsstatistik – sie erfasst Verdachtsfälle vor der Bearbeitung durch die Staatsanwaltschaft und Gerichte. Eine Verlaufsstatistik, in der über die Zeit verfolgt werden könnte, wie sich diese Fälle konkret entwickeln, steht derzeit nicht zur Verfügung. Zweitens: Sie erfasst das Hellfeld der Kriminalität – diejenigen Fälle, die durch die Polizei erfasst werden. Das bedeutet, dass nicht nur die Kriminalitätsentwicklung per se einen Einfluss auf die Statistik hat, sondern auch das Meldeverhalten in der Bevölkerung (was wird als Kriminalität wahrgenommen, was wird zur Anzeige gebracht) oder die Prioritätensetzung in der polizeilichen Arbeit (etwa durch einen Fokus auf bestimmte Risikogruppen, Delikte oder Gegenden/Städte).

Insgesamt bietet die PKS damit nur eine Annäherung an die reale Kriminalitätsentwicklung. Die Ergebnisse der Dunkelfeldstudien, die voraussichtlich noch in diesem Jahr vom Bundeskriminalamt veröffentlicht werden, werden bezüglich der realen Kriminalitätsentwicklung aussagekräftiger sein.

DIW-Studie untersucht Sprach- und Mathekompetenzen von Schulanfänger*innen in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern – Stärkerer Zusammenhang mit sozialer Herkunft als anderswo – Frühkindliche Bildung und Betreuungsangebot sollten ausgebaut werden Sprach- und Mathekompetenzen von Schulanfänger ...

Union und SPD müssen dringend die Steuern reformieren. Pauschal die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wäre aber für viele ein Schlag ins Gesicht. Es gibt viel bessere Lösungen., Die finanzielle Ausgangslage für die nächste Bundesregierung ist denkbar schlecht: Sie muss sparen, um die bereits bestehende riesige Finanzierungslücke im Bundeshaushalt zu schließen. Das Sondervermögen für Infrastruktur hilft ihr dabei nicht, da dieses – so zumindest das Versprechen – ...

Die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt sucht im Forschungsbereich „Transformation der Energiewirtschaft“ zur Mitarbeit in verschiedenen Forschungsprojekten zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 10 Wochenstunden.

US-Präsident Trump will Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autos, die nicht in den USA gefertigt werden, erheben. Handelsexpertin Sonali Chowdhry aus der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin kommentiert das Vorhaben wie folgt:

Die neue US-Regierung nimmt gegenüber ihren Handelspartnern eine zunehmend konfrontative Haltung ein. Ihre jüngste Ankündigung – pauschale Zölle von 25 Prozent auf Automobilimporte, unabhängig von deren Herkunft – trifft neben der EU auch andere große Autoexporteure wie Kanada, Mexiko, Japan und Südkorea. Diese neuen Autozölle zielen auf eine stark globalisierte Branche ab und werden zweifellos komplexe internationale Lieferketten stören.

Deutschland ist innerhalb der EU besonders stark betroffen, da die USA der größte Importeur deutscher Autos sind. Im Jahr 2024 gingen 13 Prozent der deutschen Neufahrzeugexporte in die USA, und auf mehrere große deutsche Automobilkonzerne (Mercedes-Benz, BMW, Volkswagen und Audi) entfallen rund 65 Prozent der weltweiten Exporte in die USA. Auch die USA werden die Auswirkungen dieses Zollkriegs zu spüren bekommen, da die höheren Kosten wahrscheinlich an die Verbraucher*innen weitergegeben werden und die Inflation anheizen.

Für die EU ergeben sich im Wesentlichen drei strategische Reaktionen: Erstens kann sie Gegenmaßnahmen zum Preis weiterer wirtschaftlicher Verluste ergreifen und zweitens sektorale Vereinbarungen im Vertrauen auf den politischen Willen der USA suchen. Drittens kann die EU den Handel innerhalb des europäischen Binnenmarktes und mit anderen Freihandelspartnern vertiefen, um die Ausfuhren zu diversifizieren. Die dritte Option ist die einzige, die zu spürbarem und langfristigem Wirtschaftswachstum führen und die Widerstandsfähigkeit der EU stärken kann.

Die Abteilung Kommunikation des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die Pressestelle eine studentische Hilfskraft (w/m/div) (für 19 Wochenstunden).

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist auch im März weiter gestiegen. Nach drei deutlichen Anstiegen in den vergangenen Monaten hat sich das Plus mit 0,2 auf nun 90,6 Punkte aber deutlich abgeschwächt. Zudem verharrt der Barometerwert damit ...

Die Vertreter von CDU, CSU und SPD der Arbeitsgruppe Klima und Energie haben sich Medienberichten zufolge in zentralen Punkten geeinigt. Energieexpertin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin, kommentiert die Vorhaben wie folgt:  

Die erste Einigung der möglichen Koalitionspartner in Punkto Energiewende und Klimaschutz ist sozial ungerecht, teuer und geht größtenteils in die völlig falsche Richtung.

Die mögliche Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes ist hochproblematisch und schiebt die dringend benötigten Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden und die damit benötigten finanziellen Unterstützungen auf den Sankt Nimmerleinstag. Im Gebäudesektor gibt es die größten Nachholeffekte. Die geplanten Schritte führen zur Verunsicherung von Gebäudeeigentümer*innen und ziehen hohe Kosten nach sich, da Deutschland im europäischen Kontext verpflichtet ist, Emissionsminderungsziele sowohl im Sektor Verkehr als auch Gebäude zu erreichen. Das Heizungsgesetz sollte nicht abgeschafft, sondern reformiert werden. Im Gebäudebereich sollten besser sozial gestaffelte Förderprogramme eingeführt werden, da insbesondere Niedrig-Einkommensbezieher*innen die Möglichkeit der energetischen Sanierung bekommen müssen. Besser wären zielgerichtete Tarife für Wärmepumpen oder Elektromobilität oder sozialgerechtere Maßnahmen für Niedrigeinkommensbezieher*innen. Insbesondere durch die Investitionen in die energetische Gebäudesanierung wird regionales Handwerk gestärkt, dies stärkt die Wirtschaft und wirkt als Konjunkturprogramm.

Eine Strompreissenkung per Gießkanne schafft Fehlanreize, ist ineffizient und teuer. Eine beabsichtigte Absenkung der Strompreise ist nicht zielgerichtet und bedarfsgerecht wie beispielsweise die Auszahlung des Klimagelds. Ohnehin ist der Plan, die Strompreise für alle zu senken, kaum umsetzbar. Der Bau neuer Gaskraftwerke von 20 Gigawatt  wirkt hingegen strompreissteigernd und kann mögliche Strompreissenkungen überkompensieren.

Besser als eine teuer und ineffiziente Pauschale wäre eine bedarfsgerechte Entlastung der stromintensiven Industrie. Die beste Energiepreisbremse kann durch einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien erfolgen, denn diese wirken strompreissenkend. Die Industrie könnte sehr von PPA (Powert Purchase Agreements) oder auch Differenzverträgen profitieren, daher sollten die Rahmenbedingungen dafür verbessert werden.

Auch wer eine Abschaffung des Flächen-Ziels für den Ausbau von Windenergie falsch und kontraproduktiv. Die Energiewende findet dezentral in jedem Bundesland vor Ort statt, es bedarf der Ausweisung ausreichender Flächen von Windenergie in ganz Deutschland. Auch ein möglicher Verzicht auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich und eine Reduzierung der Verbandsklagerechte ist falsch und hochproblematisch und würde den Zielen des Umwelt- und Naturschutz widersprechen.

Eine mögliche Rückkehr zur Atomenergie ist teuer und falsch. Die alten Atomkraftwerke befinden sich größtenteils im Rückbau, die Betreiber haben sich deutlich dagegen ausgesprochen. Es wäre unnötig, teuer, langwierig und ineffizient. In geopolitisch so risikoreichen Zeiten ist Atomenergie unnötig riskant und teuer. So genannte Small Modular Reactors (SMR) sind reine Power Point Reaktoren, teuer und nicht einsatzfähig. Die energetische Nutzung von Kernfusion liegt in weiter Ferne.

Auch dass kein Klimageld ausgezahlt werden soll, ist schade. Es würde zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Zudem wäre ein generelles Tempolimit wünschenswert.

Zusammenfassung:

Der Solidaritätszuschlag ist dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung nicht mehr mit den Kosten der deutschen Einheit zu rechtfertigen. Soweit er Unternehmensgewinne belastet, sollte er ersatzlos abgeschafft werden. Bei der persönlichen Einkommensteuer und den Kapitalertragsteuern sollten dagegen Entlastungen für Besser- und Hochverdienende vermieden werden. Der Solidaritätszuschlag könnte als „Wehrbeitrag“ zur Finanzierung der hohen Verteidigungsausgaben umgestaltet werden. Die Freigrenze könnte in einen echten Freibetrag umgewandelt und der Zuschlagssatz auf zum Beispiel acht Prozent erhöht werden. Dies würde Steuerpflichtige bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 178 000 Euro entlasten, Spitzenverdienende aber stärker belasten. Mit diesem erneuerten Solidaritätszuschlag ließe sich ein Aufkommen von knapp zehn Milliarden Euro im Jahr erzielen. Befristet auf zehn Jahre könnten damit knapp 100 Milliarden Euro Rüstungskosten finanziert werden.

DIW-Studie beleuchtet Forschung zu Kernfusion – Konkreter Pfad zur energetischen Nutzung von Kernfusion nicht erkennbar – Internationales Pilotprojekt ITER um Jahrzehnte verzögert – Privat kofinanzierte Unternehmen bringen mit hohen Investitionen Dynamik in Forschung Eine kommerzielle Nutzung von ...

Der Paradigmenwechsel bei Schulden und Investitionen darf nicht zulasten der jungen Generation gehen. Auch die Babyboomer müssen sich auf mehr Verzicht einstellen. , Die Grundgesetzänderung zu Sondervermögen und Schuldenbremse ist ein Paradigmenwechsel für Politik und Gesellschaft. Die Entscheidung des Bundestages korrigiert ein Stück weit die deutsche Obsession mit Schulden und Sparen. Sie ist ein Eingeständnis, dass Deutschland ohne deutlich mehr öffentliche ...

Zusammenfassung:

21. März 2025 – Das Ende der Ampelkoalition hat auch dafür gesorgt, dass das eigentlich geplante Forschungsdatengesetz vorerst auf Eis liegt. Es ist von zentraler Bedeutung, um den Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern, wissenschaftliche Erkenntnisse zu fördern und eine evidenzbasierte Politikgestaltung zu ermöglichen. Internationale Erfahrungen zeigen, dass eine bessere Datenverfügbarkeit die Zahl hochwertiger wissenschaftlicher Publikationen sowie deren Nutzung in politischen Entscheidungsprozessen erhöht. Zudem trägt sie zu einer effizienteren Verwendung öffentlicher Mittel bei – ein zentraler Aspekt angesichts der bevorstehenden schuldenfinanzierten Ausgaben in Billionenhöhe. Der vorliegende Entwurf des Forschungsdatengesetzes adressiert wesentliche Probleme: So würde es unter anderem eine Datentreuhandstelle schaffen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bereitstellung und Verknüpfung unterschiedlichster Daten verbessern und moderne Zugangsverfahren ermöglichen. Ein modernes Forschungsdatengesetz ist essenziell, um politisches Lernen zu fördern, die Wirksamkeit öffentlicher Maßnahmen zu bewerten und innovative Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen zu entwickeln. Die nächste Bundesregierung sollte das Gesetzgebungsverfahren priorisieren und auf den bereits geleisteten Vorarbeiten aufbauen, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden.