SWP

The EU’s Multiannual Financial Framework (MFF) lays down the amounts available for the EU budget over seven-year periods – currently about one billion euros for 2014–2020 – and at the same time it sets the EU’s political priorities. The midterm review or rather revision offers a rare opportunity of reworking the established sums and adapting the MFF to new topical challenges. The Commission evidently wants to use this chance: on 14 September 2016, it presented an extensive package of proposals for reforming the MFF. This opens up the possibility of improving an unsatisfactory situation, in which the EU is unable to react to a changing environment or new crises with a policy that has a sound financial foundation, or re-orientate its budget. The revision also lays the groundwork for the negotiations on the new, post-2020 financial framework, which will begin in 2018. 

Mit der Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA sind für die internationale Klimapolitik schwierige Zeiten angebrochen. Die USA waren zusammen mit der EU der wichtigste Konstrukteur des Paris-Abkommens von 2015. Sie werden ihr klimadiplomatisches Engagement, insbesondere die Kooperation mit China, Indien und den Entwicklungsländern, nicht fortsetzen. Auch wird der neue Präsident die Umsetzung der nationalen Klimaziele stoppen und Gesetze rückgängig machen. Dies wird das Vertrauen vieler Staaten in die USA untergraben. Die deutschen und europäischen Klimadiplomatinnen und -diplomaten kennen diese Situation aus den Zeiten der Bush-Administration nach 2000, als die USA aus dem Kyoto-Protokoll ausgeschieden sind.

Angesichts der jüngsten Erfolge in der internationalen Klimapolitik brauchen Deutschland und die EU nun eine umfassende Strategie. Erstens gilt es, einen Dominoeffekt auf internationaler Ebene zu verhindern und das Paris-Abkommen mit den wichtigen Partnerländern voranzutreiben. Zweitens ist es notwendig, dem Umgang mit den neuen US-Vertreterinnen und -Vertretern auf internationalem Parkett wie auch der Zusammenarbeit mit der neuen Administration verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. Drittens sollte der zu erwartende klimadiplomatische Schaden durch die Zusammenarbeit mit den US-Bundesstaaten und nichtstaatlichen Akteuren begrenzt werden.

Zur Zukunft der EU-Energiepolitik

Das Pariser Klimaabkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Nach Auffassung des Weltklimarats (IPCC) sind diese Ziele mit konventionellen Klimaschutzmaßnahmen allein nicht zu erreichen. Der IPCC geht davon aus, dass über Emissionsreduktionen hinaus auch Technologieoptionen unvermeidlich werden, mit denen der Atmosphäre Treibhausgase entzogen werden können. Im Mittelpunkt steht dabei die Kombination aus verstärktem Bioenergie-Einsatz sowie Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Bislang hat die Klimapolitik die Notwendigkeit »negativer Emissionen« weitgehend ignoriert. Die Diskussion über zugrundeliegende Modellannahmen, Potentiale und Risiken denkbarer Technologieoptionen sowie deren politische Implikationen steht noch ganz am Anfang. Die EU und Deutschland wären gut beraten, diese Debatte proaktiv zu gestalten und verstärkt in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wird an den Pariser Temperaturzielen festgehalten, werden sich klimapolitische Vorreiter schon bald mit der heute noch paradox anmutenden Forderung konfrontiert sehen, Emissionsminderungsziele von weit mehr als 100 Prozent zu beschließen.

Das Pariser Klimaabkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Nach Auffassung des Weltklimarats (IPCC) sind diese Ziele mit konventionellen Klimaschutzmaßnahmen allein nicht zu erreichen. Der IPCC geht davon aus, dass über Emissionsreduktionen hinaus auch Technologieoptionen unvermeidlich werden, mit denen der Atmosphäre Treibhausgase entzogen werden können. Im Mittelpunkt steht dabei die Kombination aus verstärktem Bioenergie-Einsatz sowie Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Bislang hat die Klimapolitik die Notwendigkeit »negativer Emissionen« weitgehend ignoriert. Die Diskussion über zugrundeliegende Modellannahmen, Potentiale und Risiken denkbarer Technologieoptionen sowie deren politische Implikationen steht noch ganz am Anfang. Die EU und Deutschland wären gut beraten, diese Debatte proaktiv zu gestalten und verstärkt in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wird an den Pariser Temperaturzielen festgehalten, werden sich klimapolitische Vorreiter schon bald mit der heute noch paradox anmutenden Forderung konfrontiert sehen, Emissionsminderungsziele von weit mehr als 100 Prozent zu beschließen.

Mit der Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA sind für die internationale Klimapolitik schwierige Zeiten angebrochen. Die USA waren zusammen mit der EU der wichtigste Konstrukteur des Paris-Abkommens von 2015. Sie werden ihr klimadiplomatisches Engagement, insbesondere die Kooperation mit China, Indien und den Entwicklungsländern, nicht fortsetzen. Auch wird der neue Präsident die Umsetzung der nationalen Klimaziele stoppen und Gesetze rückgängig machen. Dies wird das Vertrauen vieler Staaten in die USA untergraben. Die deutschen und europäischen Klimadiplomatinnen und -diplomaten kennen diese Situation aus den Zeiten der Bush-Administration nach 2000, als die USA aus dem Kyoto-Protokoll ausgeschieden sind.

Angesichts der jüngsten Erfolge in der internationalen Klimapolitik brauchen Deutschland und die EU nun eine umfassende Strategie. Erstens gilt es, einen Dominoeffekt auf internationaler Ebene zu verhindern und das Paris-Abkommen mit den wichtigen Partnerländern voranzutreiben. Zweitens ist es notwendig, dem Umgang mit den neuen US-Vertreterinnen und -Vertretern auf internationalem Parkett wie auch der Zusammenarbeit mit der neuen Administration verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. Drittens sollte der zu erwartende klimadiplomatische Schaden durch die Zusammenarbeit mit den US-Bundesstaaten und nichtstaatlichen Akteuren begrenzt werden.

Weser Kurier (Hg.),

Der neue US-Präsident könnte die internationalen Beziehungen grundlegend verändern. Volker Perthes formuliert fünf Thesen, mit denen sich Forschung und Politik nun befassen müssen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat 2015 einen Prozess der »Deoligarchisierung« angekündigt. Daraus ist bislang wenig geworden. Zwar konnten im Bereich der öffentlichen Beschaffung Profitquellen der Oligarchen teilweise trockengelegt werden. Auch wurden in Bezug auf die Parteienfinanzierung und das Medienrecht einige Schritte unternommen, um den Einfluss der Oligarchen zurückzudrängen. Diese Reformen sind bislang jedoch nicht wirkungsvoll implementiert worden. Zudem haben Maßnahmen in Sektoren, die für die Oligarchen von elementarer Bedeutung sind (vor allem Energie), einen äußerst widersprüchlichen Charakter. So bleibt das oligarchische System bestehen und wird von der herrschenden Elite sogar mitgetragen und erweitert. Solange externe Akteure ihren Einfluss nicht verstärken, wird die Ukraine trotz vieler Reformbemühungen aus dem Sumpf der Korruption kaum herauskommen.

Amerika-Experte Dr. Lars Brozus: Trump schöpft das Wählerpotenzial der „wütenden Nichtwähler“ aus

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat 2015 einen Prozess der »Deoligarchisierung« angekündigt. Daraus ist bislang wenig geworden. Zwar konnten im Bereich der öffentlichen Beschaffung Profitquellen der Oligarchen teilweise trockengelegt werden. Auch wurden in Bezug auf die Parteienfinanzierung und das Medienrecht einige Schritte unternommen, um den Einfluss der Oligarchen zurückzudrängen. Diese Reformen sind bislang jedoch nicht wirkungsvoll implementiert worden. Zudem haben Maßnahmen in Sektoren, die für die Oligarchen von elementarer Bedeutung sind (vor allem Energie), einen äußerst widersprüchlichen Charakter. So bleibt das oligarchische System bestehen und wird von der herrschenden Elite sogar mitgetragen und erweitert. Solange externe Akteure ihren Einfluss nicht verstärken, wird die Ukraine trotz vieler Reformbemühungen aus dem Sumpf der Korruption kaum herauskommen.

Immer wieder wird das traditionelle Verständnis von Organisierter Kriminalität (OK) in Frage gestellt. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), das EU-Polizeiamt Europol und auch deutsche Behörden wie Bundeskriminalamt, Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium betonen, dass neben hierarchischen kriminellen Vereinigungen neue Formen krimineller Netzwerke existieren, die sich mit alten überlappen. Es handelt sich um weltweit agierende Zusammenschlüsse, die eher einer Marktlogik folgen, statt sich in gewaltsame Konflikte zu verstricken. Für die Strafverfolgungsbehörden sind sie schwer zu fassen, weil sie locker und flexibel organisiert sind. Alarmierend sind vor allem ihre Fähigkeit, die legale Wirtschaft zu infiltrieren, und das enorme Maß an Geldwäsche, welches das UNODC auf zwei bis fünf Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts schätzt. Deshalb sollten nicht nur Strafverfolgungsbehörden und Politiker, sondern auch der Privatsektor besonders wachsam sein. Oft treibt nationale Strafverfolgung kriminelle Aktivitäten nur über die nächste Grenze. Um erfolgreich zu sein, sollten Gegenstrategien daher an globalen Marktdynamiken ansetzen.

Immer wieder wird das traditionelle Verständnis von Organisierter Kriminalität (OK) in Frage gestellt. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), das EU-Polizeiamt Europol und auch deutsche Behörden wie Bundeskriminalamt, Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium betonen, dass neben hierarchischen kriminellen Vereinigungen neue Formen krimineller Netzwerke existieren, die sich mit alten überlappen. Es handelt sich um weltweit agierende Zusammenschlüsse, die eher einer Marktlogik folgen, statt sich in gewaltsame Konflikte zu verstricken. Für die Strafverfolgungsbehörden sind sie schwer zu fassen, weil sie locker und flexibel organisiert sind. Alarmierend sind vor allem ihre Fähigkeit, die legale Wirtschaft zu infiltrieren, und das enorme Maß an Geldwäsche, welches das UNODC auf zwei bis fünf Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts schätzt. Deshalb sollten nicht nur Strafverfolgungsbehörden und Politiker, sondern auch der Privatsektor besonders wachsam sein. Oft treibt nationale Strafverfolgung kriminelle Aktivitäten nur über die nächste Grenze. Um erfolgreich zu sein, sollten Gegenstrategien daher an globalen Marktdynamiken ansetzen.

Ein Versuch der griechischen Regierung, das Privatfernsehen zu kontrollieren, ist am Einspruch des Staatsrates vorerst gescheitert. Ioannis N. Grigoriadis erkennt illiberale Tendenzen in der griechischen Politik, die die Überwindung der Krise des Landes gefährden.