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Die nordischen und die baltischen Staaten beklagen unisono eine deutlich verschlechterte Sicherheitssituation in Nordeuropa. Vor allem militärische Spannungen in der Ostsee-Region prägen eine Bedrohungswahrnehmung, die kollektiv auf Russland gerichtet ist. Der so entstehende Handlungsdruck befördert die historisch gewachsene Sicherheitskooperation zwischen den nordischen und den baltischen Staaten. Innerhalb der institutionellen Zusammenarbeit zeichnet sich dabei eine Prioritätenverschiebung ab – weg vom Austauschforum, hin zum gemeinsamen Handlungsrahmen. Die Länder reagieren mit einer intensivierten und innovativen Zusammenarbeit sowohl auf traditionell militärische als auch auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Diese problembezogene nordisch-baltische Sicherheitskooperation könnte auch anderen regionalen Formaten wie der Visegrád-Gruppe als Vorbild dienen.

Am 16. Juni 2015 legte das High-Level Independent Panel on United Nations Peace Operations seinen Bericht vor. Das Gremium war im Oktober 2014 eingesetzt worden, um die Friedensmissionen der Vereinten Nationen einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Der nun veröffentlichte Report lässt sich als Appell lesen, die Kluft zwischen den hohen Erwartungen an Friedensoperationen und ihrem tatsächlichen Leistungsvermögen zu verringern. Diese Kluft, so die Sorge der Autoren, drohe künftig noch zu wachsen – in einer Zeit, in der VN-Kräfte vielfach an noch unbefriedete Konfliktorte entsandt würden, fast 40 Missionen mit 128 000 Angehörigen die Handlungsfähigkeit der VN strapazierten und die politische Unterstützung oft gering sei. In dem Bericht geht es eher um institutionelle und operative Folgerungen, nicht jedoch um eine Bilanz bisheriger Friedensoperationen. Was aber können solche Missionen überhaupt leisten, was haben sie erbracht, und wo liegen ihre Grenzen? Ein Blick auf die Erträge der einschlägigen empirischen Forschung liefert hier Antworten. Verglichen mit dem oft negativen Medientenor zu einzelnen Operationen fallen die Ergebnisse insgesamt durchaus positiv aus, wenn man die Erwartungen nicht zu hoch hängt.

Unter Vermittlung der VN nähern sich Vertreter der libyschen Konfliktparteien einem Machtteilungsabkommen, das die Bildung einer Einheitsregierung vorsieht. Sollte es zu seiner Besiegelung kommen, so wird das Abkommen auf wackligen Füßen stehen. Denn es dürfte auf den Widerstand mächtiger Akteur/innen stoßen. Deutschland und die EU sollten sich mit verstärktem politischem Engagement um den Abschluss und die Umsetzung des Abkommens bemühen – sowohl gegenüber den Vertragsparteien als auch gegenüber jenen, die das Übereinkommen ablehnen oder nicht am Verhandlungstisch sitzen. Was gezielte Sanktionen betrifft, ist indes Vorsicht anzuraten. Internationale Akteurinnen und Akteure, die die Implementierung des Abkommens unterstützen wollen, sollten nicht nur die Forderungen einer Einheitsregierung berücksichtigen, sondern auch die in Libyen stark ausgeprägte Sensibilität gegenüber einer Einmischung von außen. Eine Präsenz ausländischer Truppen würde dem Abkommen schaden.

Deutschland und Brasilien sind wichtige Vorreiter des weltweiten Ausbaus erneuerbarer Energien. Dabei wählen sie sehr unterschiedliche Herangehensweisen. Im Jahr 2008 schlossen die beiden Länder eine Energiepartnerschaft, um die Zusammenarbeit zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu vertiefen. Der politische Dialog zu Erneuerbaren stockt jedoch. Um Verhandlungsblockaden zu überwinden, sollten die für August 2015 anberaumten Regierungskonsultationen genutzt werden. Deutschland sollte deutlich machen, dass es in der Energiepartnerschaft künftig stärker auf brasilianische Kompetenz setzt. Anknüpfungspunkte hierfür bieten Bioethanol und Erneuerbaren-Auktionen. Dies könnte die brasilianische Seite dazu bewegen, ihrerseits intensiver in Bereichen zu kooperieren, in denen Deutschland die Nase vorn hat.