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with Soli Özel,

Der Abschluss der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist mittlerweile zumindest in zeitliche Ferne gerückt. Damit hat das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) mit Kanada, bislang meist nur im Zusammenhang mit dem EU-USA-Abkommen wahrgenommen, auch für sich allein an Bedeutung gewonnen. CETA hat vielfältige Kritik ausgelöst, bei der organisierten Zivilgesellschaft vor allem in Deutschland ebenso wie bei europäischen Regierungen wie jenen Österreichs, Belgiens, Rumäniens und Bulgariens. Nun scheint eine politische Einigung näher; auch dank Überzeugungsarbeit der kanadischen Handelsministerin. Noch immer aber kann das fertig verhandelte Abkommen in verschiedenen Stadien gestoppt werden – sowohl im Ministerrat der EU als auch durch fehlende Ratifizierung seitens Europa-Parlament oder nationaler Parlamente. Doch welche der kritisierten Bestimmungen sind in CETA überhaupt noch enthalten, und wie können sie realistischerweise geändert werden? Abgesehen von diesen Fragen ist es an der Zeit, jene Streitpunkte zu benennen, die gar nichts mit dem Abkommen zu tun haben und die von der EU allein gelöst werden könnten.

Der mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) fixiert für sieben Jahre die Summe der verfügbaren EU-Haushaltsmittel – derzeit rund eine Billion Euro für die Jahre 2014-2020 – und legt dabei zugleich die politischen Prioritäten der Union fest. Mit der angesetzten Überprüfung bzw. Revision zur Mitte dieser Haushaltsperiode bietet sich die seltene Gelegenheit, diese Festschreibung zu überarbeiten und den MFR an neue, aktuelle Herausforderungen anzupassen. Die Kommission will diese Chance offensichtlich nutzen und hat am 14. September 2016 ein umfassendes Paket an Vorschlägen zur Anpassung des MFR vorgelegt. Damit eröffnet sich einerseits die Möglichkeit, die unbefriedigende Situation zu verändern, dass die EU nicht in der Lage ist, auf ein verändertes Umfeld oder neue Krisen mit einer auch finanziell unterfütterten Politik zu reagieren und ihren Haushalt neu auszurichten. Andererseits werden im Zuge dieser Revision zugleich erste Weichen gestellt für den 2018 beginnenden Prozess der Verhandlungen über einen neuen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020.

Der mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) fixiert für sieben Jahre die Summe der verfügbaren EU-Haushaltsmittel – derzeit rund eine Billion Euro für die Jahre 2014-2020 – und legt dabei zugleich die politischen Prioritäten der Union fest. Mit der angesetzten Überprüfung bzw. Revision zur Mitte dieser Haushaltsperiode bietet sich die seltene Gelegenheit, diese Festschreibung zu überarbeiten und den MFR an neue, aktuelle Herausforderungen anzupassen. Die Kommission will diese Chance offensichtlich nutzen und hat am 14. September 2016 ein umfassendes Paket an Vorschlägen zur Anpassung des MFR vorgelegt. Damit eröffnet sich einerseits die Möglichkeit, die unbefriedigende Situation zu verändern, dass die EU nicht in der Lage ist, auf ein verändertes Umfeld oder neue Krisen mit einer auch finanziell unterfütterten Politik zu reagieren und ihren Haushalt neu auszurichten. Andererseits werden im Zuge dieser Revision zugleich erste Weichen gestellt für den 2018 beginnenden Prozess der Verhandlungen über einen neuen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020.

Die Ermittlungen zu Chemiewaffenangriffen in Syrien drohen eingestellt zu werden. Doch wenn Täter straffrei bleiben, könnten Angriffe zunehmen, warnt Oliver Meier. Auch würde die Chemiewaffenkontrolle weltweit geschwächt.

Severin Fischer,

Severin Fischer,

Nach dem gescheiterten Referendum in Kolumbien wird es darauf ankommen, der FARC-Guerilla eine politische Stimme in der innenpolitischen Auseinandersetzung zu geben, meint Günther Maihold. Dies verlangt allen Beteiligten die Bereitschaft zu Zugeständnissen ab.

Israel has been increasingly criticised for violating substantive democratic principles. The trigger was a series of decisions and initiatives. In July 2016, the Knesset adopted a stricter transparency law for non-governmental organisations (NGOs) financed from abroad, as well as a law empowering it to divest its members of their mandate. For weeks and months, government had made various suggestions for closer oversight of cultural and media institutions (for instance). There has also been repeated disapproval of Supreme Court judgements, which went hand in hand with calls for Parliament to be enabled to overrule its verdicts. These advances have had negative repercussions not just in Israel, but internationally as well.

Russia’s foreign policy has taken numerous unexpected turns in recent years, from annexation of Crimea to military intervention in Syria. The element of surprise for Germany and the EU arises out of a mix of lack of political transparency in Russia, Western misperceptions and the Kremlin’s deliberate instrumentalisation of unpredictability.

In order to expand analytical thinking about Russian foreign policy and improve preparedness for future events, this scenario study based on scientific research describes eleven possible situations that could potentially unfold in the coming years. Four fields of Russian policy are considered: EU member states; other regions; internet, energy and security; and Eurasia.

Without seeking to be exhaustive, the contributions reflect “conceivable surprises” that could present great challenges and even dangers for Germany and Europe, but could also offer possibilities for closer cooperation. Applying their academic expertise, the authors reveal existing trends and extrapolate them into the future. The described situations are not simply made up, of course, but are based on existing structures and developments. Rather than seeking to predict the future, or specifics event, the study surveys “possible futures”.

Inhaltsverzeichnis

Sabine Fischer / Margarete Klein
Introduction: Conceivable Surprises in Russian Foreign Policy
S. 5

Liana Fix / Ronja Kempin
Far-right Victory in Paris: The Kremlin and the French Elections
S. 13

Susan Stewart
Russia Launches a Multifaceted Campaign to Discredit Germany
S. 18

Dušan Reljic
Russia Gives Serbia the Choice: Satellite or Bargaining Chip
S. 25

Alexandra Sakaki
Breakthrough in the Kuril Islands Dispute between Japan and Russia
S. 30

Azadeh Zamirirad
Russia Replaces the United States as Iraq’s Security Partner
S. 35

Marcel Dickow
EurasiaNet – How They Split the Internet
S. 43

Oliver Meier
Russia Withdraws from Nuclear Arms Control
S. 47

Kirsten Westphal
Gazprom Loses Its Export Monopoly
S. 52

Sebastian Schiek
Confrontation in Russia’s Backyard: Intervention in Kazakhstan and Tajikistan
S. 59

Franziska Smolnik
“Republic of Ossetia-Alania”: North and South Ossetia Unify in the Russian Federation
S. 64

Sabine Fischer / Margarete Klein
Russia after the Duma Elections: Reformist Government and Nationalist Foreign Policy
S. 72