SWP

Deutschland und die USA sind nach wie vor weit voneinander entfernt, was die Frage der politischen Legitimität von Spionage zwischen Verbündeten angeht. Auf deutscher Seite sind immer wieder moralisierende Klagen zu vernehmen, aus denen Enttäuschung über die geringe Bedeutung von Freundschaft in den internationalen Beziehungen spricht. Solche Vorwürfe treffen im amerikanischen Diskurs weithin auf Unverständnis und werden oft als Ausdruck naiver Sentimentalität oder scheinheiliger Doppelmoral abgetan (»alle spionieren doch untereinander«). Die amerikanische Position beruht auf einer »realistischen« Sicht internationaler Politik. Demnach bleiben auch verbündete Staaten immer Konkurrenten und Rivalen, denen ein gehöriges Maß an Misstrauen entgegenzubringen ist. Welche Optionen hat die deutsche Politik, um auf Haltung und Handeln der amerikanischen Seite zu reagieren?

Viele Jahre herrschte in Europa die Meinung vor, die Integration Russlands in die Weltwirtschaft diene einer friedlichen Zusammenarbeit. Im Zuge der Krise um die Ukraine wurde diese Auffassung mehr und mehr in Frage gestellt. Stattdessen werden intensive wirtschaftliche Beziehungen zu Russland heute oft als Zeichen der Abhängigkeit und als Risiko gesehen. In diesem Kontext sind die russischen Direktinvestitionen, die im letzten Jahrzehnt massiv gestiegen sind, von hoher Bedeutung. Russische Investoren gehören für viele Länder des postsowjetischen Eurasiens mittlerweile zu den wichtigsten Kapitalanlegern. Ihre Investitionen könnten auf zweierlei Weise als politisches Einflussmittel genutzt werden: zum einen, indem sie selektiv verteilt werden, um die Außen- und Innenpolitik der Gastländer mitzubestimmen, und zum anderen, indem russische Investoren durch ihre Marktmacht und Lobbyarbeit politische Entscheidungen in den jeweiligen Ländern beeinflussen.

Die Ergebnisse dieser Studie zeigen allerdings, dass die Ängste, Russland könnte durch Investitionen seine Macht erheblich ausweiten, aus empirischer Sicht nicht gerechtfertigt sind. Zwar kontrollieren russische Investoren manche kritischen Infrastrukturen. Dies hat aber kaum Änderungen in der Außenpolitik der Gastländer zur Folge, eher im Gegenteil: Selbst russlandfreundliche Regime versuchen häufig, Zuflüsse russischen Kapitals zu beschränken, und Russland muss diese Politik akzeptieren, um die politischen Beziehungen zu diesen Ländern aufrechtzuerhalten. In den Ländern Eurasiens besteht kein Bedarf, russische Investitionen aus politischen Gründen zu begrenzen oder die Abhängigkeiten von ihnen abzubauen.

Eritrea ist wieder in der europäischen Öffentlichkeit präsent – zwei Jahrzehnte, nachdem es seine Unabhängigkeit von Äthiopien erlangte. Das liegt vor allem an der hohen Zahl der Flüchtlinge, die von dort nach Europa kommen. Zugleich hat eine Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates kürzlich einen Bericht vorgelegt, der dem Regime des Landes schwerste Menschenrechtsverbrechen vorwirft. Seit dem Krieg mit dem Nachbarn Äthiopien (1998–2000) ist Eritrea regional und international isoliert. Präsident Isayas Afewerki sieht darin den Beleg für eine Konspiration zwischen Äthiopien und einflussreichen westlichen Staaten gegen Eritrea. Um das Land verteidigen zu können, setzt die Regierung auf eine totale Mobilisierung der Bevölkerung. Dem entziehen sich jeden Monat zwischen 3000 und 5000 Menschen, indem sie aus Eritrea fliehen. Eine Re-Integration des Landes in regionale Strukturen könnte Vertrauen schaffen und das eritreische Narrativ von äthiopischer Aggression und internationaler Verschwörung entkräften.

In den USA gibt es bislang allenfalls Ansätze einer Debatte über die längerfristigen Folgen des Krieges im Osten der Ukraine für die europäische Sicherheit. Dabei geht es in erster Linie um die bilateralen Beziehungen der USA zu Russland, die Zukunft der Nato sowie den Stellenwert der nuklearen Abschreckung. Multilaterale Institutionen und Normenwerke jenseits der Nato – nicht zuletzt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – spielen in der amerikanischen Fachdebatte dagegen nur eine sehr untergeordnete Rolle.

Angesichts der Verhandlungen über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone blieb dem Europäischen Rat vom 25./26. Juni 2015 so gut wie kein Raum für das eigentliche Gipfelthema, die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). In Anbetracht der Krisen und Konflikte an ihren Außengrenzen steht die EU jedoch nicht nur im Inneren vor einer Bewährungsprobe. Außenpolitisch muss sie sowohl eine thematische Spaltung (Flüchtlingsproblematik vs. russische Aggression) wie eine geographische (Süden vs. Osten) verhindern und mehr Integration in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wagen. Die im Vertrag von Lissabon vereinbarte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) ist dafür das geeignete Vehikel. Deutschland sollte es durch konkrete Kooperationsvorschläge nutzbar machen.

Mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-CARIFORUM wurde 2007 ein Freihandelsabkommen geschlossen, das die bisherigen einseitigen Handelspräferenzen der EU ablöst, die mit dem Welthandelsrecht nicht vereinbar waren. Das Abkommen will nicht nur den Handel liberalisieren, sondern verfolgt weitere politische Zielsetzungen wie Wirtschaftswachstum, Armutsbekämpfung, verstärkte regionale Integration der karibischen Länder sowie Umweltbelange. Es legt darüber hinaus fest, dass die Umsetzung eng durch handelsbezogene Entwicklungspolitik begleitet werden soll. Mit einem innovativen Ansatz wollen die Vertragsparteien erreichen, dass das Abkommen nicht nur neue Handelschancen eröffnet und zu nachhaltiger Entwicklung beiträgt, sondern zugleich gewährleisten, dass mit Flexibilitäten und Überprüfungsmechanismen ausreichende Instrumente zur Verfügung stehen, um Risiken zu minimieren. Kritiker befürchteten, die teilweise Öffnung der Märkte der Partnerländer werde zu Verwerfungen auf deren lokalen Märkten führen. Nach einigen Jahren Erfahrung mit der Umsetzung lässt sich ein erstes Resümee ziehen, ob das Abkommen erfolgreich ist bei der Erreichung seiner hochgesteckten Ziele und als Modell für andere Abkommen zwischen ungleichen Handelspartnern dienen kann.

Die vielbeschworene Vision der EU-Staaten von einem europäischen Rüstungssektor droht zur Illusion zu werden. Statt ihren Worten Taten folgen zu lassen, betreiben die Regierungen, unter ihnen Deutschland, bis heute vornehmlich nationale Rüstungspolitiken. Damit unterminieren sie die europäische Verteidigungspolitik, denn sie verhindern auf diese Weise die erwünschten Effizienzeffekte einer gemeinsamen verteidigungsindustriellen Basis. Stattdessen werden Rüstungsgüter teurer, sind weniger abgestimmt auf gemeinsamen Bedarf und Europas Armeen werden immer abhängiger von nicht-europäischen Anbietern.

Dieser schwachen Politik steht bisher noch eine starke Rüstungsindustrie gegenüber. Sie produziert auf hohem Niveau fast alles, was Europa braucht. Doch als Reaktion auf die immer schwierigeren Bedingungen in Europa globalisiert sich diese Industrie immer weiter, statt sich in Europa zu konsolidieren.

Eine handlungsfähige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik braucht einen leistungsfähigen Rüstungssektor. Dieser kann unter den verschlechterten Bedingungen nur entstehen, wenn die EU-Staaten ihre Anstrengungen auf ein neues Fundament stellen. Der erste Baustein ist eine gemeinsame schonungslose Betrachtung der Realitäten: Wo steht der europäische Rüstungssektor, wie viel »Europa« lässt sich überhaupt noch erreichen und was müssen die EU-Staaten dafür tun? In welchen Feldern müssen die Mitgliedstaaten Abhängigkeiten von Dritten hinnehmen? Aus den Antworten zu diesen Fragen ließe sich eine europäische Rüstungsstrategie ableiten. Deutschland insbesondere muss klären, welche verteidigungsindustrielle Basis es für seine Sicherheitspolitik braucht und wie national diese noch sein kann. Nur dann kann es einen glaubwürdigen rüstungspolitischen Kurs gegenüber der EU einschlagen.