SWP

Zusätzliche Information:

• Präsentation (UN Webcast)
  
• Über «Partnership Exchange»
• Agenda des Forums der Vereinten Nationen zu nachhaltiger Entwicklung (HLPF), 18.07.2016, New York
  

Schon vor dem britischen EU-Referendum vom 23. Juni 2016 haben sich nationalistische Parteien der autonomen Regionen des Vereinigten Königreichs dafür stark gemacht, dass diese in der EU bleiben. Dabei verschwiegen sie ihren Wählern nicht, dass ihnen der Brexit auch Vorteile bringt: Die Schottische Nationalpartei fordert ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum, die nordirischen Nationalisten streben nach einer Abstimmung über die Vereinigung mit der Republik Irland. Um ihre »nationale« Agenda voranzutreiben, verbünden sich die Nationalisten dieser beiden Regionen ausgerechnet mit jenen Europapolitikern, die den Brexit für eine Vertiefung oder Zentralisierung der EU nutzen wollen. Deshalb drängen sie die britische Regierung, möglichst rasch einen Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags zu stellen. Doch die neue Premierministerin Theresa May erklärte überraschend die staatliche Einheit des Vereinigten Königreichs zur obersten Priorität. Solange mit Schotten und Nordiren kein Einvernehmen über die Modalitäten eines EU-Austritts hergestellt sei, werde die britische Regierung ihn auch nicht beantragen. Es liegt im Interesse der EU und vor allem Deutschlands, May in dieser Haltung zu bestärken. Der Brexit sollte nicht zum Experimentierfeld für neue Europakonzepte werden.

Das Ergebnis des britischen EU-Referendums wurde in den Ländern der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) mit Bedauern und Sorge aufgenommen. Nicht nur droht dem östlichen Mitteleuropa ein wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner in der EU abhandenzukommen. Auch dräut aus Sicht der Staatengruppe veritables europapolitisches Ungemach am Horizont. Man befürchtet insbesondere, dass sich Vertiefungsimpulse und Tendenzen zur Bildung eines Kerneuropas, etwa um die Eurozone, verfestigen werden. Deutschland sollte die Visegrád-Länder – unbeschadet europapolitischer Differenzen – aktiv in kommende Dialog- und Reflexionsforen einbinden. Eine dem Gebot des Zusammenhalts verpflichtete »Kontinentalunion« der 27 wird sich nicht gegen den Willen der Visegrád-Länder reformieren lassen.

Im Juni 2016 nahmen irakische Truppen die Stadt Falluja ein, die seit Januar 2014 vom sogenannten Islamischen Staat (IS) kontrolliert worden war. Neben den regulären Truppen beteiligten sich zum wiederholten Mal schiitische Milizen an den Kämpfen. Sie sind Teil der »Volksmobilisierungseinheiten«, einem breiten Bündnis schiitischer paramilitärischer Kräfte, das 2014 gegründet wurde, um den IS zu bekämpfen. Die meisten dieser Milizen stehen aber nicht unter dem Kommando der irakischen Regierung, sondern der iranischen Revolutionsgarden, von denen sie auch ausgebildet, beraten und teilweise finanziert werden. Zwar tragen sie maßgeblich dazu bei, dass der IS zurückgedrängt wird. Doch mit jedem Sieg der Milizen kommt die iranische Führung ihrem Ziel näher, im Irak einen Staat im Staate nach dem Vorbild der Hizbullah im Libanon zu schaffen. Das schwächt die irakische Zentralregierung und verhindert politische Veränderungen, die nötig wären, um des IS langfristig Herr zu werden. Denn die Abhängigkeit der Milizen von Iran und ihre Gewalttaten gegen Zivilisten schüren Ressentiments unter den Sunniten des Landes.

Der Konflikt im Südchinesischen Meer wird derzeit hauptsächlich als Territorialkonflikt wahrgenommen, der zwischen China auf der einen sowie den Philippinen, Vietnam, Malaysia, Brunei und Taiwan auf der anderen Seite besteht. Daher stieß der Ausgang des von den Philippinen gegen China eröffneten Verfahrens um Riffe und Meeresgebiete vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag auf großes internationales Interesse. Weitestgehend unbeachtet blieb hingegen, dass gleichzeitig ein Zusammenstoß zwischen chinesischer Küstenwache und vietnamesischen Fischern zu verzeichnen war. Laut Hanoi hatten zwei chinesische Schnellboote nahe den umstrittenen Paracel-Inseln ein Fischerboot gerammt und versenkt. Dies offenbart, dass die Fischerei derzeit allenfalls als Nebenschauplatz der Territorialstreitigkeiten gilt. Dabei wird jedoch die hochsensible Gemengelage ausgeblendet, die aus überlappenden territorialen Ansprüchen der Anrainer, der Geltendmachung ausschließlicher Wirtschaftszonen und der großen wirtschaftlichen Bedeutung der Fischerei entstanden ist. Der Fischereisektor bietet jedoch Möglichkeiten verstärkter Kooperation in der Region. Damit ließe sich auch der Streit um territoriale Ansprüche in einen neuen Kontext stellen und abmildern.

Großbritannien zählt seit vielen Jahren zu den Hauptakteuren bei der Gestaltung der europäischen Energie- und Klimapolitik. Die Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, wird die Gewichte in diesem von tiefgreifenden Differenzen und prekären Formelkompromissen geprägten Politikfeld dauerhaft verlagern. Zugleich wird durch das Brexit-Votum auch die Frage nach der Lastenverteilung innerhalb der EU neu aufgeworfen, vor allem mit Blick auf die stark differenzierten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten. Die gesetzgeberische Umsetzung des mühsam ausgehandelten EU-Klimaziels für 2030 wird komplizierter werden – mit der Folge, dass sich auch die Ratifikation des Pariser Klimaabkommens durch die EU noch einmal deutlich verzögern dürfte.

Am 19. September 2016 findet in New York eine hochrangige Plenartagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) statt. Zum ersten Mal wird die Staatengemeinschaft die Themen Flucht und Migration in einem gemeinsamen Rahmen diskutieren. Der Erfolg des Gipfels wird daran bemessen werden, ob es gelingt, das Prinzip der Verantwortungsteilung in Flüchtlingskrisen verbindlich zu machen und die Grundlage für eine rechtebasierte Steuerung von Migration zu legen. Deutschland ist in jüngster Zeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik international sichtbarer geworden, kann von dem Gipfel profitieren und Impulse für eine bessere Bewältigung der politischen Herausforderungen geben.

Der Vize-Generalsekretär der Vereinten Nationen, Jan Eliasson, hat die Parteien in der Demokratischen Republik Kongo zu einem glaubwürdigen Dialog aufgerufen, als sich der VN-Sicherheitsrat am 7. Juli 2016 mit der Lage im Land befasste. Nur Gespräche und ein daraus hervorgehendes Abkommen über den Verlauf der anstehenden Wahlen könnten die politischen Spannungen entschärfen. Dabei sind die Rufe nach Dialog in der DR Kongo alt – und die Krisen, die er abwenden soll, hausgemacht. »Dialog« ist in Kinshasa zum Mantra einer Politik geworden, bei der Entscheidungen bewusst so lange verschleppt werden, bis das Land in eine Krise gerät und Verhandlungen unumgänglich werden. Der aktuell anstehende Dialog dient vor allem als Legitimation für Präsident Joseph Kabila, die Wahlen zu verschieben und an der Macht bleiben zu können. Die internationale Gemeinschaft befindet sich in der misslichen Lage, einen Dialog zu unterstützen, der eigentlich kontraproduktiv, mittlerweile aber unumgänglich ist.

Viele Menschenrechte, darunter die Meinungs-, die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit, befinden sich weltweit in einer zunehmend schwierigen Lage. Die aktuellen Berichte führender Menschenrechtsorganisationen belegen diesen Trend. Der Kampf gegen den Terrorismus, das verbreitete Wiederaufleben des Nationalismus und religiöser Extremismus schaffen in vielen Staaten ein Klima der Angst und Ausgrenzung, das Menschenrechtsverletzungen begünstigt. Als Reaktion auf diese Entwicklung sollte die Europäische Union die menschenrechtlichen Institutionen in Europa, wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, stärken.

Zum fünften Jahrestag der Unabhängigkeit ist der Konflikt im Südsudan erneut aufgeflammt. Nach fast zwei Jahren Krieg zwischen den Truppen von Präsident Kiir und Vizepräsident Machar war dieser erst im April 2016 mit seinen Ministern und einem Teil seiner Truppen zurück in die Hauptstadt Juba gekommen, um gemeinsam mit dem Kabinett seines Gegners Kiir eine Übergangsregierung der Nationalen Einheit zu bilden. Beide Seiten blockierten jedoch die Umsetzung des Friedensabkommens vom August 2015, in anderen Landesteilen wurde der Waffenstillstand mehrfach gebrochen. Am 7. Juli begannen die Sicherheitskräfte der beiden Kontrahenten in Juba aufeinander zu schießen. In den folgenden Tagen starben mehr als 300 Menschen. Keiner der beiden Anführer besitzt die vollständige Kontrolle über die kämpfenden Einheiten. Inzwischen hat Machar mit seinen Truppen Juba verlassen. Nun stellt sich die Frage nach der weiteren Gültigkeit des Friedensabkommens und der Legitimität der beiden Führer. Die Vereinten Nationen (VN) sind mit über 13000 Soldaten vor Ort und die Afrikanische Union (AU) will eine Eingreiftruppe zur Friedenserzwingung entsenden.