SWP

In der Politik wird wenig so gefürchtet wie ein Großereignis, auf das die Verantwortlichen konzeptionell und operativ schlecht vorbereitet sind. Trotz mangelnder Planungen oder Instrumente müssen die zuständigen Stellen reagieren. Damit setzen unerwartete Ereignisse die Entscheidungsträger dem Risiko aus, unter Bedingungen erheblicher Unsicherheit womöglich weitreichende Beschlüsse treffen zu müssen – und das meist auch noch zeitnah, so dass wenig Raum für Reflektion, Analyse und Beratung bleibt.

Nun gilt für die Außen- und Sicherheitspolitik mit ihrer Vielzahl an Akteur/innen, Interessen und Einflussfaktoren in besonderem Maße: Ungeplant ist der Normalfall (vgl. SWP-Foresight-Studien 2011 und 2013). Revolutionäre Umbrüche oder machtpolitische Manöver vollziehen sich außerhalb der Tagesordnungen, die den ordentlichen politischen Prozess prägen. Beispielhaft dafür stehen die Entwicklung in Nahost und Nordafrika seit 2011 oder die Reaktion Russlands auf den Machtwechsel in der Ukraine Anfang 2014.

Bei der nachträglichen Analyse unerwarteter Ereignisse stellt sich regelmäßig heraus, dass es im Vorfeld durchaus Warnsignale gab. Diese wurden meist auch rechtzeitig erkannt, aber nicht so gedeutet, wie es hinsichtlich ihrer späteren Relevanz angemessen gewesen wäre. Im Bewusstsein dieser Problematik setzen sich die Autorinnen und Autoren der dritten SWP-Foresight-Studie auf Basis wissenschaftlich angeleiteter Vorausschau mit möglichen Zukunftsszenarien auseinander, die bereits jetzt mehr politische Beachtung verdienen. Gemeinsamer Ausgangspunkt der Beiträge ist, dass die geschilderten Situationen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor gravierende Herausforderungen stellen würden – unabhängig davon, ob die jeweiligen Ereignisse eher krisenhaften oder chancenreichen Charakter hätten.

Inhaltsverzeichnis

Lars Brozus
Einleitung: Der Nutzen wissenschaftlich angeleiteter Vorausschau
S. 5

Johannes Thimm / Lars Brozus
Mississippi Blues: Staatskrise in den USA
S. 11

Christian Becker / Hanns Günther Hilpert / Hanns W. Maull / Alexandra Sakaki
Asien-Pazifik: Ein Erdbeben erschüttert das geopolitische Gleichgewicht
S. 17

Oliver Meier / Marcel Dickow
Der Ukraine-Konflikt und die Gefahr nuklearer Zwischenfälle
S. 21

Sabine Fischer / Margarete Klein / Alexander Libman
Vor den Präsidentschaftswahlen 2018: Autonomiekonflikt im russischen Fernen Osten
S. 27

Bettina Rudloff / Nils Simon
Kleine Ursache, große Wirkung: Bienensterben in Nordafrika gefährdet eine labile Region
S. 34

Steffen Angenendt / Anne Koch / Amrei Meier
2020 – Wie Deutschland und die EU die größte Flüchtlingskrise der Nachkriegszeit bewältigten
S. 40

Ronja Kempin / Barbara Lippert
2025 – Das Auswärtige Amt verschwindet, das Europäische Außenministerium übernimmt
S. 46

Dušan Reljic
Foresight-Rückschau: »Ein Land – ein Volk – ein Traum«. Die Albaner schaffen die Grenzen zwischen ihren Territorien ab
S. 53

Verzeichnis der Abkürzungen
S. 58

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren
S. 59

Die Wirtschaftskrise in der EU und die Maßnahmen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte haben erhebliche soziale Folgen – zunehmende Armut, hohe Arbeitslosigkeit und insbesondere Jugendarbeitslosigkeit. Die Rufe nach Solidarität innerhalb der EU werden lauter, das Streben nach einem sozialen Europa rückt auf der europapolitischen Agenda weiter in den Vordergrund. Dabei ist die Forderung nach einer sozialen Dimension des europäischen Integrationsprozesses so alt wie dieser Prozess selbst. Soziale Belange sind seit jeher wesentlicher Bestandteil der europäischen Einigung.

Umstritten und unbefriedigend bleiben jedoch bis heute die Antworten darauf, wie ein soziales Europa aussehen sollte und welcher Weg zu diesem Ziel führen könnte. Welche Instrumente braucht eine EU-Sozialpolitik? In welchem Verhältnis sollen die Sozialpolitiken der Mitgliedstaaten und jene der EU stehen? Wäre eine verstärkte soziale Dimension primär für die Eurozone nötig, um die restriktiven nationalen Budgetpolitiken auszugleichen, oder sollte sie das Leitprinzip sein für alle 28 Mitgliedstaaten der EU?

Die Studie bietet einen Überblick über den derzeitigen Bestand des sozialpolitischen Acquis und diskutiert verschiedene Vorschläge, wie die EU ihre soziale Dimension stärken könnte. Generell gilt, dass die vielleicht wichtigste politische Funktion der europäischen Sozialpolitik darin besteht, die Legitimität des Integrationsprozesses zu stärken und das Zusammengehörigkeitsgefühl in Europa zu festigen. Solidarität ist in der Regel die Folge einer gewachsenen Identität in und mit einer politischen Gemeinschaft. Die EU muss den umgekehrten Weg gehen – durch die Institutionalisierung einer europäischen Solidarität, die für die Unionsbürger sichtbar ist, kann eine gemeinsame Identität wachsen.

Sechs Jahre lang wurde unter der Klimarahmenkonvention UNFCCC verhandelt, nachdem 2009 in Kopenhagen der erste Anlauf zu einem langfristigen Klimaregime jenseits des Kyoto-Protokolls gescheitert war. Auf dem Pariser Klimagipfel 2015 sollen nun die 195 UNFCCC-Vertragsstaaten die Weichen für ein neues Regime stellen, indem sie sich darüber einigen, wie sie ab 2020 mit dem Klimaschutz, der Anpassung an den Klimawandel, möglichen Verlusten und Schäden, dem Technologietransfer und der Klimafinanzierung verfahren wollen.

Für einen Erfolg in Paris sind zwei Bausteine wichtig.
Erstens muss es gelingen, die gemeldeten Klimaziele (INDCs – Intended Nationally Determined Contributions) in einer verbindlichen Form zu fixieren und regelmäßig zu überprüfen. Damit würde die „firewall“ zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern unter der UNFCCC aufgehoben, die bislang dafür gesorgt hat, dass sich die Schwellenländer für den Klimaschutz nicht zuständig fühlten. Zweitens muss das neue Regime Staaten zu einem umfassenden und nachhaltigen Klimarisikomanagement befähigen. Dazu gehören mehr Anstrengungen bei der Anpassung an den Klimawandel und die entsprechende finanzielle Unterstützung auch nach 2020. Nur wenn das Pariser Abkommen eine Balance zwischen diesen Bausteinen herstellt, wird ein Konsens möglich sein, auf dessen Basis 2016 weitere Details geklärt werden können.

Die Studie zeigt auf, warum trotz der hohen Ansprüche die Chance groß ist, dass bei der 21. Vertragsstaatenkonferenz (COP21, Conference of the Parties) in der französischen Hauptstadt ein Abkommen verabschiedet wird, welche Rolle die großen Player USA, China, Indien und die EU dabei spielen und wie Deutschland 2016 weiterhin dazu beitragen kann, dass das neue Regime ab 2020 funktioniert.

Hybride Bedrohungen sind für den betroffenen Staat eine Herausforderung: Es ist für ihn kompliziert, auf sie in angemessener Art und Weise zu reagieren, weil die Angreifenden, die oftmals verdeckt agieren, nur schwer zu identifizieren und zuzuordnen sind. Als eine mögliche Antwort auf hybride Bedrohungen wird in der sicherheitspolitischen Debatte derzeit intensiv das Konzept der Resilienz diskutiert. Es rückt die eigenen Verwundbarkeiten, den Umgang mit Gefahren und Bedrohungen sowie die Instrumente zu deren Bewältigung in den Fokus sicherheitspolitischer Überlegungen. Im Hinblick auf Deutschland geht es also darum, eigene Vulnerabilitäten zu erkennen und zu minimieren und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu erhöhen.