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Stiftung Wissenschaft und Politik
Updated: 1 month 3 weeks ago

Bankenunion: Wann kommt die einheitliche Einlagensicherung?

Thu, 13/08/2015 - 14:27

Eine Bankenunion für den Euroraum soll das Bankensystem sicherer machen. Dabei gilt es die drohende Gefahr des Konkurses einer Bank früh zu erkennen und rasch Maßnahmen zu treffen, um diese Gefahr abzuwenden. Im äußersten Fall der Abwicklung einer Bank ist vorgesehen, versicherte Einlagen (jene von Haushalten und Kleinunternehmen) über eine einheitliche Einlagensicherung zu schützen. Allerdings sollte die Einlagensicherung eine Quersubventionierung maroder Banken ausschließen. Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus der Bankenunion hat sicherzustellen, dass konkursgefährdete Finanzinstitute bereits kapitalisiert oder abgewickelt worden sind, bevor die einheitliche Einlagensicherung in Kraft tritt.

Die letzten Henker Asiens

Tue, 11/08/2015 - 16:31

Das Verbot der Todesstrafe gehört zum Kern des europäischen Verständnisses von Menschenrechten und ist eine der Prioritäten auswärtiger Menschenrechtspolitik. Seit mehreren Jahrzehnten weist der globale Trend in Richtung universelle Abschaffung der Todesstrafe. In Asien bleibt sie allerdings weitverbreitet und in letzter Zeit sind die asiatischen Demokratien Indien, Indonesien, Pakistan und Taiwan wieder dazu übergegangen, Menschen hinzurichten. Fördern ließe sich die Abschaffung durch Unterstützung lokaler zivilgesellschaftlicher und politischer Akteure, die sich gegen die Todesstrafe engagieren, sowie durch Seminare mit Richtern und Staatsanwälten über das Thema. Ein Schwerpunkt der Menschenrechtspolitik sollte auf Indien, Südkorea und Taiwan liegen, da dort die Chancen für eine Abschaffung am besten sind.

Chinas Debatte über Nordkorea

Tue, 11/08/2015 - 15:52

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hat seine Teilnahme an der chinesischen Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg im September 2015 abgesagt. Da er schon seine Reise zu den Moskauer Festlichkeiten im Mai nicht angetreten hatte, lässt das erste Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping weiter auf sich warten, und das, obwohl dieser schon zwei Jahre im Amt ist. Offenbar haben die chinesisch-nordkoreanischen Beziehungen, die sich seit dem dritten Nukleartest vom 12. Februar 2013 kontinuierlich verschlechterten, einen historischen Tiefpunkt erreicht. Irritiert sind viele chinesische Beobachter zudem von den brutalen innenpolitischen Säuberungen in Nordkorea. So wurde im Dezember 2013 der langjährige China-Verbindungsmann Jang Song-thaek binnen drei Tagen seines Amtes enthoben und zum Tode verurteilt. Verteidigungsminister Hyon Yong-chol wurde im April 2015 abgesetzt und hingerichtet – ein Schicksal, das auch zahlreiche andere Vertreter der nordkoreanischen Führungselite ereilte. Diese Ereignisse wurden vom chinesischen Außenministerium eher vorsichtig als »innenpolitische Angelegenheiten Nordkoreas« bezeichnet oder oftmals – selbst bei direkter Nachfrage – nicht weiter kommentiert. Chinesische Wissenschaftler hingegen äußern in Fachzeitschriften zurückhaltende Kritik an Chinas Nordkoreapolitik. Der Blick in diese Medien macht deutlich, dass viele Experten eine härtere Linie in der chinesischen Außenpolitik gegenüber Nordkorea befürworten.

Die digitale Selbstbehauptung der EU

Fri, 07/08/2015 - 11:48

Institutionen und Mitgliedstaaten der EU treiben derzeit mit Hochdruck die digitale Integration voran. In Anbetracht der vielfältigen Herausforderungen – vom Schutz kritischer Infrastrukturen über die Wahrung persönlicher Freiheitsrechte bis zur Schaffung grenzübergreifender Märkte – ist die »positive Integration«, also regulative Vorgaben durch die EU, der richtige Weg, um gegen Marktversagen im Binnenmarkt und darüber hinaus anzugehen. Auf EU-Ebene sollen Regulierungen geschaffen werden, die inner- und außereuropäische Wirkung entfalten. Vehikel dazu sind die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (DSM), die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Richtlinie zur Gewährleistung einer gemeinsamen Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS). Die digitale Integration ist Voraussetzung dafür, europäische Standards und Normen auch in der internationalen Politik effektiver durchzusetzen.

Nukleare Abrüstung: »Einen Königsweg gibt es nicht«

Thu, 06/08/2015 - 15:27
Atomwaffen haben als Mittel der Abschreckung den Ost-West-Konflikt »diszipliniert«, meint Oliver...

Handbuch zum Europäischen Parlament

Thu, 06/08/2015 - 08:18
Doris Dialer,

Die Atomvereinbarung mit Iran

Tue, 04/08/2015 - 10:24

Am 14. Juli 2015 haben die E3/EU+3 und Iran in Wien eine detaillierte Einigung erzielt, die den Weg für eine langfristige Lösung im Konflikt um das iranische Atomprogramm ebnen soll. Der gemeinsame umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) enthält auf über 100 Seiten Regeln und einen institutionellen Rahmen zur Begrenzung und Kontrolle des iranischen Atomprogramms. Die Umsetzung wird weitreichende Folgen für die Rolle Irans in der Region, die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten und internationale Bemühungen um die Kontrolle von Atomwaffen haben. Kurzfristig dürfte die Implementierung regionale Konkurrenzen verschärfen, hat langfristig aber das Potential, die Beziehungen zu Iran zu verbessern. Neben Iran tragen die E3/EU+3 und damit auch Deutschland maßgeblich Verantwortung für die erfolgreiche Umsetzung des JCPOA. Sollte sich an der politischen Unterstützung der Vereinbarung durch die beteiligten Staaten etwas ändern, könnte der Versuch, den Atomkonflikt beizulegen, schnell scheitern.

Die Krise in Burundi: Scheitert Arusha?

Thu, 30/07/2015 - 15:41
Julia Grauvogel,

Kongo: »Überall wird über Politik diskutiert«

Thu, 30/07/2015 - 13:25
Kongo-Expertin Claudia Simons über Defizite internationaler AkteurInnen, Perspektiven und die...

Die NATO ist zurück

Tue, 28/07/2015 - 15:13
Die NATO ist die Gewinnerin der Ukraine-Krise, nicht die europäische Außenpolitik

Potentiale der nordisch-baltischen Sicherheitskooperation

Tue, 28/07/2015 - 12:22

Die nordischen und die baltischen Staaten beklagen unisono eine deutlich verschlechterte Sicherheitssituation in Nordeuropa. Vor allem militärische Spannungen in der Ostsee-Region prägen eine Bedrohungswahrnehmung, die kollektiv auf Russland gerichtet ist. Der so entstehende Handlungsdruck befördert die historisch gewachsene Sicherheitskooperation zwischen den nordischen und den baltischen Staaten. Innerhalb der institutionellen Zusammenarbeit zeichnet sich dabei eine Prioritätenverschiebung ab – weg vom Austauschforum, hin zum gemeinsamen Handlungsrahmen. Die Länder reagieren mit einer intensivierten und innovativen Zusammenarbeit sowohl auf traditionell militärische als auch auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Diese problembezogene nordisch-baltische Sicherheitskooperation könnte auch anderen regionalen Formaten wie der Visegrád-Gruppe als Vorbild dienen.

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