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One year after the great refugee influx reached Europe, lasting changes are seen to have occurred in Denmark, Finland, Norway and Sweden. All four have tightened their asylum policies, in some cases drastically, and border controls between them have been reinstated for the first time since the 1950s. While differences over joint EU migration policy also remain, the situation has also created awareness of the need to improve coordination of migration and integration policies in Northern Europe. Closer coordination with Germany would also be desirable.

Im neuen Jahr droht der Europäischen Union eine Schockstarre, im Falle von Wahlsiegen der Anti-EU-Parteien sogar eine weitere Verschärfung ihrer Krise. Einen Überblick über die 2017 anstehenden Herausforderungen geben Oliver Geden und Nicolai von Ondarza.

Since 1994, NATO has created partnerships as an institutional framework for its relations with countries that cannot or do not want to become Alliance members. In the past 20 years, the circle of countries involved has become ever larger, the associated agenda ever more heterogeneous, and the goals pursued by NATO ever more diverse. The institutional proliferation of partnerships contrasts increasingly with what is potentially expected of them. The existing formats are now overdue for an effectiveness check so that they can be prioritised politically.

The Russian air attacks on Aleppo have diverted attention from Moscow’s intervention intended to secure Bashar al-Assad’s position in Damascus. Extending beyond northern Syria, Moscow’s direct military involvement has instilled fear in the countries backing the non-Jihadist rebel units in the south. Known as the Southern Front, they are based in the area stretching from south of the capital to the Jordanian border and close to the Israeli border. Hardline Islamist rebels, as well as so-called Islamic State (IS), are poised to gain as moderates are undermined. A rethink on ways to empower the Southern Front and once more put pressure on Assad is overdue if the region and its civil structures are to escape capture by the regime and further penetration by the Jihadists is to be prevented – scenarios that could create a new wave of refugees towards Jordan. Due to the south’s strategic importance, Israel has emerged as a veto player in the neighborhood, helping to curb Russian bombing as Moscow acts with different interests in the south and the north.

In the course of signing Economic Partnership Agreements between the EU and African regions, an old topic became fashionable again: If the partner countries in Africa partially open up their markets, imported products such as chicken cuts, particularly those artificially cheapened due to European agricultural subsidies, could threaten local production in Africa. Critics say this could trigger food crises, rob these countries of their future prospects and ultimately add to the causes of flight. On closer inspection, however, it seems that weak African domestic production has a number of causes – solving the problem would require a whole bundle of policies.

Nigeria war in der Vergangenheit hauptsächlich wegen Boko Haram im Fokus der breiten Öffentlichkeit. Gemäß der Regierungsrhetorik soll die Terrorgruppe bereits besiegt sein, doch tatsächlich kämpfen die nigerianischen Streit- und Sicherheitskräfte weiterhin gegen die bewaffneten Islamisten. Nahezu tägliche Sabotageakte im Niger-Delta gegen die Infrastruktur der Ölproduktion haben – ebenso wie der niedrige Ölpreis – den Staat Nigeria an den wirtschaftlichen Abgrund gebracht. Doch das Land sieht sich noch anderen Herausforderungen gegenüber: Im Nordosten droht eine gewaltige Hungerkatastrophe, im Middle Belt gärt der Konflikt zwischen Ackerbäuerinnen und -bauern und Viehhirt/innen und im Südosten wird die Unabhängigkeit von Biafra gefordert. Ohne Unterstützung von außen droht das bevölkerungsreichste Land Afrikas und wirtschaftlich wichtigste in Westafrika aus den Fugen zu geraten. Da die Sicherheitskräfte die Hauptlast der Krisenbewältigung tragen, sollte der Fokus externer Partner auf der Professionalisierung und Erhöhung der Legitimität von Armee und Polizei liegen.

The Syrian regime’s strategy of using sieges and bombardments to force rebel-held areas to surrender is bringing it closer to its goal of eliminating independent civil-society engagement and alternative governance structures. Over the past six years, civil structures – that is, non-state non-military organisations and institutions – have been established and consolidated across Syria in areas out of government control to organise local affairs and provide the most essential community services. With the international debate on Syria concentrating on local military developments and regional power struggles, Syria’s civil actors have been shifted out of focus. However, the marginalisation of these local and decentralised actors and structures represents a major risk for Syria’s future. They not only constitute the bedrock for implementing any potential political agreement on the ground, they are also crucial for providing Syrians with an alternative to so-called Islamic State (IS) and other Islamist groups, which cannot be fought successfully by military means alone.

Im Zusammenhang mit der Unterzeichnung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Regionen hat ein altes Thema wieder Konjunktur: Wenn die afrikanischen Partnerländer ihre Märkte teilweise öffnen, könnten Importprodukte wie Hühnerteile, insbesondere bei künstlicher Verbilligung durch europäische Agrarsubventionen, die lokale Produktion in Afrika gefährden. Kritiker/innen zufolge droht dies Ernährungskrisen auszulösen, den Ländern ihre Zukunftsperspektiven zu rauben und damit letztlich Fluchtursachen zu verstärken. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass die schwache afrikanische Eigenproduktion eine Reihe von Ursachen hat – zur Lösung des Problems ist ein ganzes Bündel an Politikmaßnahmen nötig.

Am 7. November 2016 traf sich die Staatenwelt zur alljährlichen Debatte über die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN). Anders als zuvor konnte die Generalversammlung, in der diese Debatte geführt wurde, auf ein äußerst dynamisches Reformjahr zurückblicken: Zum 70. Jahrestag der VN-Charta 2015 hatte die Staatengemeinschaft nämlich erstmals einstimmig einen Text verabschiedet, der die zahlreichen Reformvorstellungen umfassend dokumentiert. Auf dessen Basis, so die Hoffnung, könne endlich über die Inhalte einer Neustrukturierung des Sicherheitsrats verhandelt werden. Im Mittelpunkt steht dabei seine Erweiterung um neue Mitglieder. Auch hatten engagierte Staatengruppen, allen voran »Accountability, Coherence, Transparency« (ACT), Vorschläge für Verfahrensreformen unterbreitet. Ziele waren etwa ein Verhaltenskodex zum Gebrauch des Vetorechts und mehr Einfluss für die Generalversammlung bei der Wahl des Generalsekretärs. Diese Initiativen sind Anlass, die Aussichten für eine Reform des Sicherheitsrats neu zu bewerten und daraus Konsequenzen für Deutschlands Bemühungen darum zu ziehen.

Ein Jahr nachdem die große Flüchtlingsbewegung Europa erreichte, lassen sich in Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden nachhaltige Veränderungen feststellen. Alle diese Länder haben ihre Asylpolitik teils drastisch verschärft. Erstmals seit den 1950er Jahren werden an innernordischen Grenzen wieder Passkontrollen durchgeführt. Im Hinblick auf eine gemeinsame EU-Migrationspolitik ist man sich uneins. Die Situation hat jedoch auch das Bewusstsein geschaffen, dass es in Nordeuropa migrations- und integrationspolitisch einer besseren Abstimmung bedarf. Wünschenswert ist auch eine engere Koordination mit Deutschland.

Mit den Terroranschlägen in Istanbul und Ankara schaden die »Freiheitsfalken« (TAK) der PKK in ihrer Rolle als Maklerin für den Frieden, meint Rayk Hähnlein. Es ist daher an der Zeit, dass die PKK sich deutlich von ihrem Ableger distanziert.

Die vorliegende Studie setzt sich mit den kommerziellen, wirtschaftlichen, regulatorischen und politischen Implikationen auseinander, die das Nord-Stream-2-Projekt mit sich bringt. Die Planungen für den Bau eines dritten und vierten Strangs der Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee haben in der Europäischen Union erhebliche Kontroversen ausgelöst. Das Pipeline-Projekt zieht hohe politische Kosten nach sich und das fast unabhängig davon, ob es scheitert oder implementiert wird, denn es berührt die Interessenlagen vieler Akteurinnen und Akteure empfindlich. Nord Stream ist eine kommerzielle Unternehmung, hat aber weit über das Betriebs- und Energiewirtschaftliche hinausreichende Folgen, die sich für die einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich darstellen. In jedem Fall also bedeutet das Vorhaben eine Herausforderung für die Energiediplomatie nach innen und nach außen. Es geht darum, die möglichen Spaltungseffekte des Projekts für die europäische Energiepolitik und die Energieunion einzudämmen und abzupuffern.

Die vorliegende Studie setzt sich mit den kommerziellen, wirtschaftlichen, regulatorischen und politischen Implikationen auseinander, die das Nord-Stream-2-Projekt mit sich bringt. Die Planungen für den Bau eines dritten und vierten Strangs der Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee haben in der Europäischen Union erhebliche Kontroversen ausgelöst. Das Pipeline-Projekt zieht hohe politische Kosten nach sich und das fast unabhängig davon, ob es scheitert oder implementiert wird, denn es berührt die Interessenlagen vieler Akteurinnen und Akteure empfindlich. Nord Stream ist eine kommerzielle Unternehmung, hat aber weit über das Betriebs- und Energiewirtschaftliche hinausreichende Folgen, die sich für die einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich darstellen. In jedem Fall also bedeutet das Vorhaben eine Herausforderung für die Energiediplomatie nach innen und nach außen. Es geht darum, die möglichen Spaltungseffekte des Projekts für die europäische Energiepolitik und die Energieunion einzudämmen und abzupuffern.

Following seven months of severely strained relations, Turkey and Russia began to mend ties in late June 2016, when President Erdogan sent a conciliatory letter to his Russian counterpart. After the attempted coup d’état in Turkey three weeks later, Russian President Putin called Erdogan to express his support, providing added impetus to the normalisation process. By contrast, delayed and cautious reactions by Western leaders, as well as their criticism of the measures taken by the government after the failed coup, have caused disappointment in Turkey, where anti-Western sentiment is on the rise. While these developments have largely been discussed in terms of their implications for the Middle East, they have also affected Turkey and Russia’s shared neighbourhood in the South Caucasus, including Georgia and its breakaway region of Abkhazia. The Turkish-Russian crisis called into question Abkhazia’s strong ties with the large and active Turkish Abkhaz diaspora, an important economic and societal actor in the defacto state. In Georgia proper, the impact has been more ambivalent, with potential implications for the country’s Euro-Atlantic integration processes.

Die indische Außenpolitik konzentriert sich seit den 1990er Jahren auf die »erweiterte Nachbarschaft«, die den Indischen Ozean, den Mittleren Osten/Westasien, Zentral- und Ostasien sowie den asiatisch-pazifischen Raum umfasst. Eine Ursache für diese Konzentration sind die wirtschaftlichen Interessen, die seit der Liberalisierung 1991 ein Hauptmotiv indischer Außenpolitik bilden. China ist Indiens größter bilateraler Handelspartner, Japan sein bedeutendster entwicklungspolitischer Geber und die Staaten des Mittleren Ostens sind seine wichtigsten Energielieferanten und Aufnahmeländer für Gastarbeiter. Ein zweites, geostrategisches Motiv sind die Folgen des Aufstiegs Chinas. Sie prägen Indiens Beziehungen zu den Staaten Nordost- und Südostasiens sowie zu den USA. Die indische Politik gegenüber der erweiterten Nachbarschaft folgt keiner übergeordneten Strategie, sondern hängt von den Initiativen der jeweiligen Premierminister und Regierungen ab.

Die Konzentration auf das größere regionale Umfeld bedeutet aber auch, dass sich die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa eher einschränken als erweitern werden. Zwar gibt es gemeinsame Interessen, etwa an friedlicher Beilegung der Krisen im Mittleren Osten. Indien verfügt aber weder über die politischen noch die diplomatischen Ressourcen, um als eigenständiger Akteur in der Region aufzutreten. Im Hinblick auf Ostasien wiederum hat die EU bislang keine klare Strategie, in welcher Form sie zusammen mit den USA oder anderen Partnern ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen gegenüber China Geltung verschaffen will. Der Indische Ozean erscheint als Region, in der sich indische mit deutschen und europäischen Interessen überlappen.

Die OSZE sei die größte Sicherheitsorganisation der Welt und habe nach dem Kalten Krieg eine Brücke...

The objective of the Paris Agreement is to limit global warming to well below 2 degrees Celsius, and to pursue efforts to limit the temperature increase to 1.5 degrees. The Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) believes that these targets cannot be reached through conventional mitigation measures alone. The IPCC assumes that in addition to reducing emissions, technologies for removing greenhouse gases from the atmosphere will become indispensable. The preferred technology option combines increased use of bio-energy with the capture and storage of carbon dioxide. To date, climate policy has largely ignored the necessity for “negative emissions” to achieve the temperature targets set out in the Paris Agreement. Discussions on the underlying model assumptions, potentials and risks of imaginable technological options, as well as their political implications, are only just beginning. It would be wise for the EU and Germany to proactively shape this debate and increase funding for research and development. If the Paris climate objectives are upheld, climate policy pioneers will soon be facing calls to set emission-reduction targets of much more than 100 percent – a notion that today seems paradoxical, but may soon become reality.

Nach dem gescheiterten Referendum in Italien werden dringend nötige Strukturreformen zunächst ausbleiben. Paweł Tokarski erklärt im Interview, welche Folgen das für Italien und die Eurozone haben könnte.