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Bonn, 29. Januar 2024. Für die Europäische Union wird 2024 ein entscheidendes Jahr. Im Juni wählen die Bürger*innen das nächste Europäische Parlament. Das EU-Parlament spielt eine Schlüsselrolle bei der Gesetzgebung. Auch bei Entscheidungen über die strategische Ausrichtung der nächsten Europäischen Kommission, die im Herbst ihr Amt antreten wird, wirkt das Parlament entscheidend mit.

Aktuellen Umfragen zufolge könnte die Europäische Volkspartei (EVP, der Zusammenschluss konservativer Parteien in Europa) ihre Position als größte Fraktion im Europäischen Parlament behalten. Ungewiss bleibt, ob die anderen Fraktionen groß genug sein werden, um eine pro-europäische Mehrheit zu bilden, oder ob die EVP stattdessen mit euroskeptischen oder sogar rechtsradikalen Bündnissen zusammenarbeiten wird. Die nächste EU-Kommission wird angesichts der Wahlen im Juni und des jüngsten Rechtsrucks in den Mitgliedstaaten voraussichtlich eine konservativere Zusammensetzung und politische Agenda haben als die aktuelle Kommission.

Um die Auswirkungen der Wahlen auf die EU-Entwicklungspolitik zu beurteilen, lohnt sich ein Rückblick. Bei ihrem Amtsantritt 2019 kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine geopolitische EU-Kommission an. Die Entwicklungspolitik sollte dieser geopolitischen Ausrichtung folgen. Dies führte zu grundlegenden Verschiebungen der entwicklungspolitischen Ziele der EU. Große Krisen wie die Covid-19 Pandemie und die russische Invasion in der Ukraine haben diesen Trend weiter verschärft. Konkret heißt das: Im Vergleich zu 2019 soll die Entwicklungspolitik heute noch stärker zu den Zielen anderer Politikbereiche wie der Sicherheits-, Energie- oder Migrationspolitik beitragen. Sie soll zudem die Sichtbarkeit, die strategische Autonomie und die Widerstandsfähigkeit der EU zugunsten einer größeren Eigenständigkeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen und einer Diversifizierung der Außenwirtschaft fördern.

Global Gateway und Team Europe sind in dieser Hinsicht wegweisend. Team Europe war zunächst Teil der Corona-Krisenreaktion der EU. Ziel war, die finanziellen Ressourcen aller EU-Institutionen und ‑Mitgliedstaaten zu bündeln, um die Sichtbarkeit Europas bei der Bewältigung der Pandemiefolgen in den Partnerländern zu erhöhen. Global Gateway sollte das Gegengewicht zu Chinas „Belt and Road“-Initiative sowie ganz allgemein zum wachsenden chinesischen Einfluss in Entwicklungsländern bilden. Global Gateway sieht die Förderung groß angelegter Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Energie, Verkehr, Digitalisierung, Bildung und Gesundheit vor. Dabei betont die EU, als Verbund demokratischer Staaten verfolge sie einen anderen Ansatz als China. Ein weiteres Ziel von Global Gateway ist der Aufbau strategischer Korridore mit Partnerländern, um Europas Versorgung mit Energie und wichtigen Rohstoffen zu sichern.

Welche entwicklungspolitischen Veränderungen können wir nun vom neuen Europäischen Parlament und der neuen Kommission erwarten?

Erstens könnte ein Rechtsruck zu grundsätzlicheren und noch stärker polarisierten Debatten über Sinn und Zweck der EU-Entwicklungspolitik führen. Dies würde den Druck weiter erhöhen, das Entwicklungsbudget zur Eindämmung der Migration einzusetzen. Zweitens werden sowohl Team Europe als auch Global Gateway unabhängig von den neuen politischen Machtverhältnissen innerhalb und zwischen den EU-Institutionen vermutlich weitergeführt.

Bislang haben Team Europe und Global Gateway zu einer größeren Sichtbarkeit und einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten beigetragen. Beides sind grundsätzlich wichtige Schritte.

Für die Zeit nach den Wahlen im Juni ist jedoch auch klar, dass Team Europe und Global Gateway in ihrer jetzigen Ausgestaltung der EU mittel- und langfristig eher schaden als helfen. Setzt die EU den derzeitigen Kurs fort, ihre geostrategischen Interessen offensiv zu verfolgen, läuft sie Gefahr, Interessenkonflikte mit dem selbstbewusster auftretenden Globalen Süden zu schüren und den geopolitischen Wettbewerb eher zu verschärfen als einzuhegen.

Nach den Wahlen im Juni sind die demokratischen Parteien der Mitte gefordert, Team Europe und Global Gateway so auszurichten, dass sie die Interessen Europas mit den Bedürfnissen der Partner*innen in Einklang bringen und Multilateralismus, Frieden und Nachhaltigkeit auf globaler Ebene fördern.

Derzeit verfolgen die EU und der Globale Süden bei einer Reihe wichtiger globaler Themen einen unterschiedlichen Kurs. Sei es bei der Migration, der Gewinnung kritischer Rohstoffe, der Energiepolitik oder Fragen von Krieg und Demokratie in der Ukraine und im Nahen Osten.

Um diesen Spannungen entgegenzuwirken, sollte die EU sich offener für einen echten Dialog mit ihren Partner*innen zeigen, was auch heißt, auf deren Prioritäten – wie z.B. unhaltbare Schuldenniveaus – einzugehen und deutlich mehr Unterstützung für eine sozial verantwortliche, klimaneutrale Umgestaltung ihrer Volkswirtschaften zu leisten. Die nächste Führung des Europäischen Parlaments und der Kommission sollte sicherstellen, dass die EU zwar ihre eigenen Prioritäten verfolgt und eindeutig kommuniziert, gleichzeitig aber auch ihren Partner*innen zuhört und von ihnen lernt.

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Credit: IMF

By Allison Holland and Ceyla Pazarbasioglu
WASHINGTON DC, Jan 29 2024 (IPS)

As 2024 starts, the good news is that there haven’t been any notable requests by a low-income country for comprehensive debt relief since Ghana’s, more than a year ago. Despite this, vulnerabilities remain, with high debt servicing costs a growing challenge for low-income countries.

Financing pressures due to relatively high interest payments and the pace at which low-income countries need to repay debt are straining budgets. That prevents these countries from spending more on essential services or the critical investment needed to attract business, create jobs, improve prosperity, and build climate resilience.

One important metric is the share of revenues the government collects from its population through taxes and other fees that goes to pay its foreign creditors. While the scale of the burden differs greatly across countries, it’s generally about two and a half times higher than a decade earlier.

This means for a typical low-income borrower the share has risen to about 14 percent, from about 6 percent, and as much as 25 percent, from about 9 percent in some economies. This is one of the key indicators used in the framework for assessing debt sustainability that signals a country might be at risk of needing financial support from the IMF or of missing a debt payment.

Low-income countries also have significant debt repayments falling due in the next two years. They need to refinance about $60 billion of external debt each year, about three times the average in the decade through 2020.

But with many competing demands for financing, including from advanced and emerging market economies that are also trying to adapt to climate change, there’s a significant risk of a liquidity crunch—failure to raise sufficient financing at an affordable cost. That could in turn lead to a destabilizing debt crisis.

To address this financing challenge, we must understand why it’s happening and what affected countries and the broader international community can do to help.

Exacerbating liquidity squeeze

One factor was higher government borrowing and deficits to mitigate the impact of the pandemic and other external economic shocks. This has increased the level of debt and consequently the cost of servicing it. It’s encouraging that this trend is reversing as countries bring primary deficits back in line with pre-pandemic levels.

In addition, central banks have significantly raised borrowing costs to tame inflation. That makes it costlier for governments to raise new debt or refinance existing debt. While central banks may be done raising rates, it is not clear when they will start to cut, and this uncertainty may be reflected in volatile financial market conditions.

Low-income countries have also increasingly borrowed from the private sector—with about one third of financing coming from private creditors in the last decade compared with about one fifth in the previous decade.

This reflected a slowdown in financing from multilateral development banks (MDBs) in the earlier part of the decade and through official development assistance (ODA) agencies over 2020-22 compared to borrowing needs. This shift has increased both financing costs and vulnerability to global financial shocks.

Avoiding a costly debt crisis

Building resilience in the face of these trends requires countries to act. Some countries have made progress— for instance, Angola,The Gambia, Nigeria, and Zambia have taken steps to implement significant energy subsidy reforms to create space for development spending.

But many are lagging behind, especially in efforts to increase revenues, such as broadening the tax base, reducing tax exemptions, and increasing the efficiency of tax administration.

For instance, the typical Sub-Saharan African country raised only 13 percent of gross domestic product in revenues in 2022, compared with 18 percent in other emerging economies and developing countries and 27 percent in advanced economies.

And those with high debt vulnerabilities can’t afford to wait. Policy reforms are needed to boost growth and capture more revenue from that growth, for instance, through tax reforms. This will directly improve countries’ key debt metrics and ensure they can avoid a costly debt crisis.

However, reforms take time to deliver results, so countries should also proactively work on mobilizing funding at lower costs, in particular grants. For some, this might mean turning to the IMF for help.

This is indeed one of our key roles—helping countries bridge a financing gap while working with them to strengthen their policy frameworks. Other partners, particularly MDBs or providers of ODA, may also be willing to extend financing, especially to support reforms that help address global challenges such as climate.

And official creditors face their own limitations. Efforts to ensure the IMF has sufficient resources to meet our members’ needs, together with efforts to scale-up MDB support, are critical. In the same vein, efforts to protect ODA budgets will ensure the least fortunate have the opportunity to participate more fully in the global economy.

More systemic solutions needed?

It is not yet clear whether country-driven actions and scaled-up multilateral financial support will be sufficient to address these challenges, but some analysts have begun questioning whether a more systemic approach to reprofiling or refinancing debt is needed.

Low-income countries can already seek debt relief through the Group of Twenty’s Common Framework, including to reduce their immediate debt servicing burden. To date the Common Framework has only been used to help countries reduce the level of debt (with the exception of the debt standstill agreed for Ethiopia).

But it was also intended to provide more temporary liquidity relief. However, to be effective in that role would require greater predictability and speed. There has been progress—the agreement on a debt treatment by official creditors for Ghana took less than half the time it took for Chad two years earlier—but continued engagement on technical issues, including through the Global Sovereign Debt Roundtable (established last year by the IMF, World Bank and G20), is important.

Overall, the funding squeeze facing low-income countries must be closely monitored. A scenario where sufficient low-cost funding materializes is possible, but there are also scenarios where more ambitious reforms, stronger international cooperation, and faster improvements in the global debt restructuring architecture may be necessary to help them emerge stronger and more resilient.

Chuku Chuku, Neil Shenai and Madi Sarsenbayev contributed to this post.

Source International Monetary Fund (IMF)

IPS UN Bureau

 

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