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Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Le village de Montsevelier (JU) ainsi que celui de Gunten (BE) ont été inondés à la suite des grosses précipitations dans plusieurs régions du pays.

L'Authentique - La Commission d’enquête parlementaire a abordé le week-end, la dernière phase de son travail avec la convocation d’anciens...

Les citoyens de la wilaya de Béjaïa ont observé ce matin un rassemblement de protestation devant le tribunal de la ville afin d’exiger la libération immédiate des détenus d’opinions et des activistes arrêtés vendredi dernier, rapporte la radio locale  » Soummam ». Répondant à l’appel lancé sur les réseaux sociaux, plusieurs manifestants, munis de leurs drapeaux […]

L’article Béjaïa : Un rassemblement de soutien aux détenus d’opinion est apparu en premier sur .

An diesem Freitag starten, mit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, die Verhandlungen zu dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen EU-Aufbauplan „Next Generation EU“. Insgesamt sollen 750 Milliarden Euro mobilisiert werden, um damit die EU aus der durch die Covid-19 Pandemie verursachten Rezession zu führen. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) für die Jahre 2021-2027, der nach dem Vorschlag der Kommission 1,1 Billion Euro umfassen soll.

In ihrer diesjährigen Frühjahrsprognose zur wirtschaftlichen Lage der EU geht die EU-Kommission für das zweite Quartal von einer um etwa 16 Prozent niedrigeren Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahr aus. Sie erwartet einen Einbruch des Bruttoinlandprodukts im gesamten Jahr um etwa 7,5 Prozent – dieser fällt damit deutlich gravierender aus als in der Finanzkrise 2009. Mit dem EU-Aufbauplan sollen insgesamt 750 Milliarden Euro mobilisiert werden, davon 500 Milliarden Euro in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen und die verbleibenden 250 Milliarden Euro als Kredite, die über den Haushalt der EU verteilt werden.

Diese Beträge machen deutlich, dass die damit zu finanzierenden Investitionen die Transformation zu nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz unterstützen müssen, wenn die mit der 2030 Agenda und dem Pariser Klimaabkommen beschlossenen Ziele erreicht werden sollen. Wie kann dies gelingen? Besteht im Zuge der derzeitigen Krise nicht die Gefahr einer Rückkehr zu überholten Geschäftsmodellen, die Nachhaltigkeits- und Klimazielen entgegenstehen?

Erst vor wenigen Monaten präsentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Europäischen Green Deal (EGD) als ambitioniertes Programm für ihre Amtszeit. Mit dem Green Deal als Wachstumsstrategie verfolgt die Europäische Kommission mittel- bis langfristige Ziele auch mit Blick auf die 2030 Agenda und die darin beinhalteten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Ein zentrales Ziel ist das Erreichen von Klimaneutralität bis 2050, was die Transformation von Sektoren wie Energie, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr erfordert. Es ist daher positiv, dass sich die Vorschläge zum EU-Aufbauplan und zum MFR auf den Europäischen Green Deal beziehen und damit Klimaschutz und weitere Nachhaltigkeitsziele in den Bereichen Biodiversität, Agrar- und Kreislaufwirtschaft als besondere Prioritäten in den Blick nehmen. Die genaue Umsetzung des Green Deal wird zurzeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit dem Europäischen Parlament verhandelt. Weiterhin sollen die Mitgliedstaaten ihre eigenen nationalen Konjunkturprogramme im Einklang mit nationalen Klima- und Energieplänen entwickeln. All dies muss aber noch konkretisiert werden.

Neben der Verwendungsseite sind aber auch die Refinanzierung und die regulativen Rahmenbedingungen nachhaltigkeitsrelevant. Die Tilgung der für den Aufbauplan aufgenommenen Schulden soll über den EU-Haushalt von 2028 bis 2058 erfolgen. Dies bedeutet eine massive Neuverschuldung für eine ganze Generation, die soziale Auswirkungen mit sich bringt, und verdeutlicht, wie sich die heutigen Entscheidungen und Investitionen auf künftige Generationen auswirken.

Zur Finanzierung der aufgenommenen Mittel schlägt der Aufbauplan unter anderem die Ausweitung des Emissionshandelssystems, eine Digitalsteuer oder eine Plastiksteuer vor. Solche Instrumente können effektiv zur Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitszielen beitragen.

Ab Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres inne, die nun durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und deren Bewältigung geprägt sein wird. Die Ratspräsidentschaft sollte also dazu genutzt werden, diese Prozesse um den EU-Aufbauplan und den MFR in einer Weise mitzugestalten, die entscheidende Impulse für eine Orientierung an Klima- und Nachhaltigkeitszielen setzt. Bereits im Juli wird ein weiterer Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs stattfinden, bei dem eine Einigung über den EU-Aufbauplan erreicht werden soll.

Auch die Einigung in der EU auf ein neues Zwischenziel beim Klimaschutz zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 steht noch aus. Diese nachgebesserten nationalen Klimapläne (Nationally Determined Contributions, NDCs) sollen in der zweiten Jahreshälfte beschlossen werden. Dies sollte bei den Verhandlungen um den EU-Wiederaufbauplan berücksichtigt werden, damit Investitionen in Bereiche fließen, die das Erreichen dieser Ziele ermöglichen. Dazu könnte die Festlegung eines CO2-Mindestpreises im europäischen Emissionshandelssystems gehören oder die Ausweitung der CO2-Bepreisung auf alle Wirtschaftssektoren.

Soziale Aspekte, Gesundheit und Bildung sowie die internationale Dimension kommen im Europäischen Green Deal bislang noch zu kurz. Der Aufbauplan spricht demgegenüber durchaus soziale Themen und die internationale Dimension an. Wenn beide Konzepte sich an den verschiedenen Nachhaltigkeitszielen orientieren, kann der EU-Aufbauplan in Verbindung mit dem Green Deal eine Chance sein, langfristige Ziele der Transformation hin zu nachhaltiger Entwicklung zu erreichen.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?
• Pandemiebekämpfung mit demokratischem Weitblick
• So reagieren die Internationalen Finanzinstitutionen auf die Pandemie
• Für einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19
• Marginalisierte Menschen als schwächstes Glied in Pandemien
• Mit Anreizen und Regelungen zu Fairen Lieferketten
• Von COVID-19 zur Klimapolitik
• So reagieren wir auf COVID-19 inklusiv und gemeinwohlorientiert
• Warum die Corona-Krise für rechtspopulistische Regierungen besonders schwierig ist
• Was bedeutet der EU-Aufbauplan für den Europäischen Green Deal?

An diesem Freitag starten, mit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, die Verhandlungen zu dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen EU-Aufbauplan „Next Generation EU“. Insgesamt sollen 750 Milliarden Euro mobilisiert werden, um damit die EU aus der durch die Covid-19 Pandemie verursachten Rezession zu führen. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) für die Jahre 2021-2027, der nach dem Vorschlag der Kommission 1,1 Billion Euro umfassen soll.

In ihrer diesjährigen Frühjahrsprognose zur wirtschaftlichen Lage der EU geht die EU-Kommission für das zweite Quartal von einer um etwa 16 Prozent niedrigeren Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahr aus. Sie erwartet einen Einbruch des Bruttoinlandprodukts im gesamten Jahr um etwa 7,5 Prozent – dieser fällt damit deutlich gravierender aus als in der Finanzkrise 2009. Mit dem EU-Aufbauplan sollen insgesamt 750 Milliarden Euro mobilisiert werden, davon 500 Milliarden Euro in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen und die verbleibenden 250 Milliarden Euro als Kredite, die über den Haushalt der EU verteilt werden.

Diese Beträge machen deutlich, dass die damit zu finanzierenden Investitionen die Transformation zu nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz unterstützen müssen, wenn die mit der 2030 Agenda und dem Pariser Klimaabkommen beschlossenen Ziele erreicht werden sollen. Wie kann dies gelingen? Besteht im Zuge der derzeitigen Krise nicht die Gefahr einer Rückkehr zu überholten Geschäftsmodellen, die Nachhaltigkeits- und Klimazielen entgegenstehen?

Erst vor wenigen Monaten präsentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Europäischen Green Deal (EGD) als ambitioniertes Programm für ihre Amtszeit. Mit dem Green Deal als Wachstumsstrategie verfolgt die Europäische Kommission mittel- bis langfristige Ziele auch mit Blick auf die 2030 Agenda und die darin beinhalteten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Ein zentrales Ziel ist das Erreichen von Klimaneutralität bis 2050, was die Transformation von Sektoren wie Energie, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr erfordert. Es ist daher positiv, dass sich die Vorschläge zum EU-Aufbauplan und zum MFR auf den Europäischen Green Deal beziehen und damit Klimaschutz und weitere Nachhaltigkeitsziele in den Bereichen Biodiversität, Agrar- und Kreislaufwirtschaft als besondere Prioritäten in den Blick nehmen. Die genaue Umsetzung des Green Deal wird zurzeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit dem Europäischen Parlament verhandelt. Weiterhin sollen die Mitgliedstaaten ihre eigenen nationalen Konjunkturprogramme im Einklang mit nationalen Klima- und Energieplänen entwickeln. All dies muss aber noch konkretisiert werden.

Neben der Verwendungsseite sind aber auch die Refinanzierung und die regulativen Rahmenbedingungen nachhaltigkeitsrelevant. Die Tilgung der für den Aufbauplan aufgenommenen Schulden soll über den EU-Haushalt von 2028 bis 2058 erfolgen. Dies bedeutet eine massive Neuverschuldung für eine ganze Generation, die soziale Auswirkungen mit sich bringt, und verdeutlicht, wie sich die heutigen Entscheidungen und Investitionen auf künftige Generationen auswirken.

Zur Finanzierung der aufgenommenen Mittel schlägt der Aufbauplan unter anderem die Ausweitung des Emissionshandelssystems, eine Digitalsteuer oder eine Plastiksteuer vor. Solche Instrumente können effektiv zur Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitszielen beitragen.

Ab Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres inne, die nun durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und deren Bewältigung geprägt sein wird. Die Ratspräsidentschaft sollte also dazu genutzt werden, diese Prozesse um den EU-Aufbauplan und den MFR in einer Weise mitzugestalten, die entscheidende Impulse für eine Orientierung an Klima- und Nachhaltigkeitszielen setzt. Bereits im Juli wird ein weiterer Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs stattfinden, bei dem eine Einigung über den EU-Aufbauplan erreicht werden soll.

Auch die Einigung in der EU auf ein neues Zwischenziel beim Klimaschutz zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 steht noch aus. Diese nachgebesserten nationalen Klimapläne (Nationally Determined Contributions, NDCs) sollen in der zweiten Jahreshälfte beschlossen werden. Dies sollte bei den Verhandlungen um den EU-Wiederaufbauplan berücksichtigt werden, damit Investitionen in Bereiche fließen, die das Erreichen dieser Ziele ermöglichen. Dazu könnte die Festlegung eines CO2-Mindestpreises im europäischen Emissionshandelssystems gehören oder die Ausweitung der CO2-Bepreisung auf alle Wirtschaftssektoren.

Soziale Aspekte, Gesundheit und Bildung sowie die internationale Dimension kommen im Europäischen Green Deal bislang noch zu kurz. Der Aufbauplan spricht demgegenüber durchaus soziale Themen und die internationale Dimension an. Wenn beide Konzepte sich an den verschiedenen Nachhaltigkeitszielen orientieren, kann der EU-Aufbauplan in Verbindung mit dem Green Deal eine Chance sein, langfristige Ziele der Transformation hin zu nachhaltiger Entwicklung zu erreichen.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?
• Pandemiebekämpfung mit demokratischem Weitblick
• So reagieren die Internationalen Finanzinstitutionen auf die Pandemie
• Für einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19
• Marginalisierte Menschen als schwächstes Glied in Pandemien
• Mit Anreizen und Regelungen zu Fairen Lieferketten
• Von COVID-19 zur Klimapolitik
• So reagieren wir auf COVID-19 inklusiv und gemeinwohlorientiert
• Warum die Corona-Krise für rechtspopulistische Regierungen besonders schwierig ist
• Was bedeutet der EU-Aufbauplan für den Europäischen Green Deal?

An diesem Freitag starten, mit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, die Verhandlungen zu dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen EU-Aufbauplan „Next Generation EU“. Insgesamt sollen 750 Milliarden Euro mobilisiert werden, um damit die EU aus der durch die Covid-19 Pandemie verursachten Rezession zu führen. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) für die Jahre 2021-2027, der nach dem Vorschlag der Kommission 1,1 Billion Euro umfassen soll.

In ihrer diesjährigen Frühjahrsprognose zur wirtschaftlichen Lage der EU geht die EU-Kommission für das zweite Quartal von einer um etwa 16 Prozent niedrigeren Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahr aus. Sie erwartet einen Einbruch des Bruttoinlandprodukts im gesamten Jahr um etwa 7,5 Prozent – dieser fällt damit deutlich gravierender aus als in der Finanzkrise 2009. Mit dem EU-Aufbauplan sollen insgesamt 750 Milliarden Euro mobilisiert werden, davon 500 Milliarden Euro in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen und die verbleibenden 250 Milliarden Euro als Kredite, die über den Haushalt der EU verteilt werden.

Diese Beträge machen deutlich, dass die damit zu finanzierenden Investitionen die Transformation zu nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz unterstützen müssen, wenn die mit der 2030 Agenda und dem Pariser Klimaabkommen beschlossenen Ziele erreicht werden sollen. Wie kann dies gelingen? Besteht im Zuge der derzeitigen Krise nicht die Gefahr einer Rückkehr zu überholten Geschäftsmodellen, die Nachhaltigkeits- und Klimazielen entgegenstehen?

Erst vor wenigen Monaten präsentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Europäischen Green Deal (EGD) als ambitioniertes Programm für ihre Amtszeit. Mit dem Green Deal als Wachstumsstrategie verfolgt die Europäische Kommission mittel- bis langfristige Ziele auch mit Blick auf die 2030 Agenda und die darin beinhalteten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Ein zentrales Ziel ist das Erreichen von Klimaneutralität bis 2050, was die Transformation von Sektoren wie Energie, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr erfordert. Es ist daher positiv, dass sich die Vorschläge zum EU-Aufbauplan und zum MFR auf den Europäischen Green Deal beziehen und damit Klimaschutz und weitere Nachhaltigkeitsziele in den Bereichen Biodiversität, Agrar- und Kreislaufwirtschaft als besondere Prioritäten in den Blick nehmen. Die genaue Umsetzung des Green Deal wird zurzeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit dem Europäischen Parlament verhandelt. Weiterhin sollen die Mitgliedstaaten ihre eigenen nationalen Konjunkturprogramme im Einklang mit nationalen Klima- und Energieplänen entwickeln. All dies muss aber noch konkretisiert werden.

Neben der Verwendungsseite sind aber auch die Refinanzierung und die regulativen Rahmenbedingungen nachhaltigkeitsrelevant. Die Tilgung der für den Aufbauplan aufgenommenen Schulden soll über den EU-Haushalt von 2028 bis 2058 erfolgen. Dies bedeutet eine massive Neuverschuldung für eine ganze Generation, die soziale Auswirkungen mit sich bringt, und verdeutlicht, wie sich die heutigen Entscheidungen und Investitionen auf künftige Generationen auswirken.

Zur Finanzierung der aufgenommenen Mittel schlägt der Aufbauplan unter anderem die Ausweitung des Emissionshandelssystems, eine Digitalsteuer oder eine Plastiksteuer vor. Solche Instrumente können effektiv zur Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitszielen beitragen.

Ab Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres inne, die nun durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und deren Bewältigung geprägt sein wird. Die Ratspräsidentschaft sollte also dazu genutzt werden, diese Prozesse um den EU-Aufbauplan und den MFR in einer Weise mitzugestalten, die entscheidende Impulse für eine Orientierung an Klima- und Nachhaltigkeitszielen setzt. Bereits im Juli wird ein weiterer Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs stattfinden, bei dem eine Einigung über den EU-Aufbauplan erreicht werden soll.

Auch die Einigung in der EU auf ein neues Zwischenziel beim Klimaschutz zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 steht noch aus. Diese nachgebesserten nationalen Klimapläne (Nationally Determined Contributions, NDCs) sollen in der zweiten Jahreshälfte beschlossen werden. Dies sollte bei den Verhandlungen um den EU-Wiederaufbauplan berücksichtigt werden, damit Investitionen in Bereiche fließen, die das Erreichen dieser Ziele ermöglichen. Dazu könnte die Festlegung eines CO2-Mindestpreises im europäischen Emissionshandelssystems gehören oder die Ausweitung der CO2-Bepreisung auf alle Wirtschaftssektoren.

Soziale Aspekte, Gesundheit und Bildung sowie die internationale Dimension kommen im Europäischen Green Deal bislang noch zu kurz. Der Aufbauplan spricht demgegenüber durchaus soziale Themen und die internationale Dimension an. Wenn beide Konzepte sich an den verschiedenen Nachhaltigkeitszielen orientieren, kann der EU-Aufbauplan in Verbindung mit dem Green Deal eine Chance sein, langfristige Ziele der Transformation hin zu nachhaltiger Entwicklung zu erreichen.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?
• Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?
• Pandemiebekämpfung mit demokratischem Weitblick
• So reagieren die Internationalen Finanzinstitutionen auf die Pandemie
• Für einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19
• Marginalisierte Menschen als schwächstes Glied in Pandemien
• Mit Anreizen und Regelungen zu Fairen Lieferketten
• Von COVID-19 zur Klimapolitik
• So reagieren wir auf COVID-19 inklusiv und gemeinwohlorientiert
• Warum die Corona-Krise für rechtspopulistische Regierungen besonders schwierig ist
• Was bedeutet der EU-Aufbauplan für den Europäischen Green Deal?

Die EU-Kommission hat zwei Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Dabei geht es um die Frage, ob der US-Riese Konkurrenten ausgegrenzt und Entwicklern von Apps unfaire Bedingungen auferlegt.

Az elmúlt héten Komárom-Esztergom megyében 249 gyorshajtóval szemben intézkedtek a rendőrök.

(B2) Le Cirkin, ce cargo turc accusé d’enfreindre l’embargo sur les armes vers la Libye, n’en est pas à son coup d’essai. Et les ‘heurts’ avec la marine turque ne datent pas du 10 juin. Les frégates françaises en ont été le témoin direct

La frégate Courbet devant suivie de l’ITS Carabiniere et de la frégate turque TCG Salihreis en mission Sea Guardian en Méditerranée début juin, avant l’incident du Courbet avec la marine turque (crédit : OTAN – Archives B2)

Un premier accrochage fin mai

C’est entre le 19 et le 24 mai que l’histoire commence selon le journal français Valeurs actuelles, qui révèle l’information (Un peu avant même selon nos informations, cf. encadré). Données bien valables et confirmées par B2 par une source militaire française. Battant pavillon tanzanien, le Cirkin, est alors en escale en Turquie à Haydarpasa selon son signal AIS (anti-collisions). Déclarant se rendre au port de Gabès en Tunisie, il appareille et coupe son AIS (n° 5IM389), seulement deux jours après son départ des eaux turques. Un signe suspect pour les spécialistes de la surveillance maritime. Des navires de la marine turque remontent de manière simultanée suivant la même trajectoire. Signe hautement suspect. Il est très rare qu’un navire marchand soit escorté à distance par des navires de guerre, surtout en Méditerranée, zone tranquille. Sauf pour des marchandises très sensibles….

Une demande de contrôle par le Forbin qui tourne court

La frégate française de défense aérienne, le Forbin (D-620), qui est de retour de mission dans le détroit d’Ormuz (EMASOH / Agenor — et non de Irini comme mentionné par notre confrère), et remonte vers Toulon, sa base, fait décoller son hélicoptère de bord ‘Panther’ pour vérifier l’identité du navire. Elle interroge par voie de radio le commandant du navire tanzanien, le 27 mai en fin de journée. Sans suite… Mais les marins français observent alors que « deux frégates de l’armée turque, qui se tenaient jusqu’alors à distance, se rapprochent à haute vitesse, et s’interposent entre le cargo et le Forbin » selon notre confrère Louis de Raguenel. C’est la marine turque qui répond aux Français : pas d’inspection possible.

Du matériel de fabrication US ultra-sensible

La frégate française est bien obligée de renoncer à l’inspection, sauf à entrer directement en conflit avec la frégate turque. Mais le cargo reste sous étroite surveillance. Le Cirkin a en effet changé sa destination, revenant à Gabès (Tunisie) le temps du survol par le Panther, puis reprenant sa destination initiale (Misrata-Tripoli), une fois celui-ci partie. De quoi aiguiser l’attention. Et en effet, un jour plus tard, le Cirkin arrive bien en Libye, à Misrata, port libyen, dépendant du gouvernement d’union nationale de Tripoli, le 28 mai au matin. Et sa cargaison est tout sauf innocente : « plusieurs véhicules semi-remorques transportant du matériel sous bâches, des véhicules blindés et des armements lourds. Du matériel ultra-sensible américain — selon notre confrère — : des chars M-60, des missiles Hawk anti aériens et…des mercenaires syriens appartenant notamment au groupe terroriste sultan Murad. » Le cargo est désormais marqué en lettres rouges sur tous les écrans.

Un navire suivi à la trace

Tous les moyens de reconnaissance, notamment satellitaires, selon nos informations, sont mobilisés pour suivre à la trace le cargo. De fait quand le Cirkin revient au port d’Haydarpasa (près d’Istanbul), le 2 juin, tout est noté. Les 5 et 6 juin, plusieurs camions porte-véhicules sont chargés à bord. Le dimanche 7 juin à 13h45 (locales), il lâche les amarres pour traverser la mer Egée. Destination officielle…Gabès, en Tunisie (comme en mai). Là encore, la marine turque se tient aux aguets, prête à assurer la protection du cargo.

… mais toujours escorté par la marine turque

Au mouillage à Marmaris (Turquie), la frégate turque Gökova (F-496) remonte la mer Egée pour escorter le cargo ». Puis une seconde frégate turque le TCG Oruçreis (F-245) le rejoint prenant le relais. Des avions de chasse se profilent au large de l’île grecque de Psara, dans l’espace aérien grec (une vieille habitude turque il est vrai). Une marque plutôt inhabituelle pour un ‘simple’ navire marchand. C’est à ce moment qu’intervient la frégate grecque, le Spetsai, sur ordre du commandement d’Irini, mercredi (10 juin). Sans succès. Comme le navire français en mai, elle reçoit la même réponse ‘protection de la marine turque et est bien obligé de le laisser filer (Lire : cargo sous escorte turque soupçonné de violer l’embargo sur les armes). Le Cirkin décharge le 11 juin à Misrata sa cargaison qui est loin d’être médicale uniquement — comme affirmé par les Turcs aux Euroépens (lire : Opération Irini : une possibilité d’inspection des navires très limitée) — mais comprenait des matériaux militaires, armes et munitions comprises.

Une illumination radar de la frégate française, fait rarissime

Le Courbet (F-712) qui est à la manœuvre, en Méditerranée dans le cadre de la mission Sea Guardian de l’Otan (ce concert avec un navire italien et un navire turc !), prend contact aussi avec le cargo et s’en approche pour l’arraisonner. Mal lui en prend. La frégate turque Gökova ‘allume’ aussitôt la frégate française. Plus exactement, elle procède à une « illumination radar ». Une manœuvre, qui dépasse le simple coup de semonce, selon nos informations. Elle est en effet destinée à faire un repérage ultime, avant un tir, afin de guider un éventuel missile. Une sorte de dernier appel, électronique, avant le feu réel. Un fait rarissime. Du moins entre alliés.

L’attaché de défense turc convoqué

Ce procédé, utilisé « assez régulièrement » par les Russes, qui jouent un jeu de ‘guerre froide’ avec les alliés de l’OTAN, est pour le moins totalement incongru de la part d’un allié.  « Totalement inhabituel » nous confirme un officier. « Je n’ai pas souvenir d’un tel incident », du moins volontaire. Inutile de dire que dans les couloirs officiels, l’attitude turque commence à irriter. L’Élysée se saisit de l’affaire, les ministres aussi. L’attaché de défense turc est convoqué à Balard, le siège du ministère français de la Défense, pour avoir une explication. Ce n’est pas la guerre… mais c’est (très) loin de l’entente cordiale.

A l’agenda de la réunion des ministres de la défense

Le téléphone chauffe. Le ministre grec des Affaires étrangères Nikos Dendias est à Paris pour voir son homologue Jean-Yves Le Drian, lundi (15 juin). Ce sujet est évoqué. Florence Parly s’entretient par téléphone avec le secrétaire général de l’OTAN mardi. Et, à coup sûr, cette affaire sera à l’agenda de la réunion des ministres de la Défense qui commence ce mercredi (17 juin) après-midi, par vidéoconférence. Que le secrétaire général, Jens Stoltenberg, le veuille ou non…

(Nicolas Gros-Verheyde)

Le trafic vers la Libye sous surveillance

L’arrivée de navires contournant l’embargo venant de Turquie est un fait surveillé attentivement depuis plusieurs mois déjà. Bien avant mai. Ainsi lors trajet du porte-avions Charles de Gaulle, fin janvier, en mission Foch, vers la Méditerranée orientale (lire : Un groupe aéronaval autour du Charles-de-Gaulle se déploie, avec des Européens, épisodiques), des repérages aériens permettent d’identifier des débarquements de matériels suspects dans les ports libyens, notamment chargés de véhicules pas tout à fait civils, et des navires. L’histoire ne dit pas si le Cirkin était dans le lot. Mais ce qui est sûr, c’est que certains navires sont désormais dans la loupe du renseignement français, comme de la surveillance européenne.

1. Situé à droite de l’échiquier de la presse d’opinion, cet hebdomadaire est connu pour être bien informé sur les questions de défense

Cet article Le Cirkin n’en était pas à son coup d’essai. Un navire français illuminé au radar est apparu en premier sur B2 Le blog de l'Europe politique.

Obwohl der Start in die Nach-Corona-Zeit für den FC Basel geglückt ist, haben die Fans die Schnauze voll von Bernhard Burgener und Co. Die Muttenzerkurve fordert den Rücktritt der gesamten Führung! Inklusive Karli Odermatt.

Am 1. Juli übernimmt im Zoo Zürich der neue Direktor Severin Dressen das Zepter. Der 32-Jährige Deutsche will den Zoo als Arten- und Naturschutzzentrum weiterentwickeln.

Sintflutartiger Regen hat am Mittwochmorgen zu Überschwemmungen im Kanton Bern geführt. In der Notrufzentrale wurde etwa 30 Mal Alarm geschlagen.

Hartung Attila FOMO című filmjét is bemutatják Prágában az Európai Filmnapokon (DEF), amelynek programsorozata a koronavírus-járvány miatt elrendelt korlátozó intézkedések feloldása utáni első nagyobb kulturális rendezvény Csehországban.

Une plage artificielle et de multiples structures et espaces de divertissement et de loisirs, seraient ouverts au niveau de la promenade « des Sablettes » (Alger) dés  l’ouverture de la saison estivale pour l’année 2020 annonce le wali d’Alger, Youcef Cherfa.   En effet, et  en marge d’une visite de terrain au Lac de Réghaia, en compagnie […]

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Le Calame - Des bandes de lascars en état d’ébriété font régner la terreur à Netegh (ElMina). Pour la troisième nuit (de lundi à...

US President Donald Trump on Tuesday confirmed plans to withdraw troops from Germany. The number of soldiers stationed there is to be reduced from around 34,500 to 25,000. Trump cited Germany's failure to comply with agreements regarding its contribution to Nato as a reason for the move. Commentators for the most part agree with his stance on the issue.