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Die EU-Staaten sollten mehr Kapazitäten für die künftige Krisenreaktionstruppe der EU bereitzustellen, sagte der oberste General in der EU, Robert Brieger, gegenüber Euractiv. Als Anreiz könne man dafür den gemeinsamen Haushalt nutzen.

Schweden sollte den EU-Austritt in Betracht ziehen, wenn die Kompetenzübertragung an Brüssel "zu weit geht", schlug Charlie Weimers, EU-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformer vor.

Der wirtschaftliche Austausch kritischer Rohstoffe zwischen der EU und Kasachstan ist für beide Seiten von Vorteil. Beide Seiten sind sich jedoch einig, dass man über diese Beziehung hinausgehen muss, um sie in Zukunft stärken zu können.

Die EU müsse aufhören, den Beitrittskandidaten falsche Versprechungen zu machen, so die französische Europaabgeordnete Manon Aubry. Zudem schlug sie ein "progressives Lager" mit den Sozialdemokraten vor, um den Parteien rechts der Mitte entgegenzutreten.

Die EU-Wasserstoffbank hat ihre Arbeit aufgenommen und stellt den Wasserstoffherstellern 800 Millionen Euro zur Verfügung. Damit soll die Nachfrage nach dem Kraftstoff für eine CO2-freie Industrie gefördert werden.

Ein beratendes Gremium des EU-Parlaments is momentan in offensichtliche Widersprüche, verwirrende Kommunikation und Fragen über die Beteiligung einer großen Pharma-Lobbygruppe an der Nicht-Veröffentlichung einer medizinischen Studie verwickelt.

Deutschland dachte, es könne die notwendigen Investitionen für die grüne Transformation bereitstellen und sich trotzdem an seine strenge Schuldenbremse halten. Doch jetzt ist klar: Deutschland konnte es nicht. Auch über die EU-Schuldenregeln sollte deshalb nochmal nachgedacht werden.

Der Rat der EU hält das europäische Datenschutzgesetz für einen Erfolg. Daher fordert er keine Wiederaufnahme der Gesetzgebungsverhandlungen, sondern eine umfassende Bewertung der Kommission im nächsten Jahr.

Verheerende Überschwemmungen haben im August in weiten Teilen Sloweniens Häuser und Infrastrukturen zerstört. Nun sollen slowenische Banken und Unternehmen einen erheblichen Teil der geschätzten zehn Milliarden Euro für den Wiederaufbau finanzieren.

Der ehemalige rumänische Premierminister und zwei ehemalige Gesundheitsminister sollen wesentlich mehr Coronaimpfdosen beschafft haben als nötig. Dies erklärte die nationale Antikorruptionsbehörde, die nun offiziell die Aufhebung ihrer Immunität beantragte.

Die polnische Regierungspartei PiS hat alle Parlamentsparteien zu Koalitionsgesprächen eingeladen. Die Partei Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit ist die einzige Partei, die bisher zugestimmt hat, obwohl sie eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien ausschließt.

Der spanische Präsident Pedro Sánchez hat seine Amtszeit mit einer Reise nach Israel, den palästinensischen Gebieten und Ägypten begonnen. Begleitet hat ihn dabei der belgische Premier Alexander De Croo.

Das slowakische Justizministerium gedenkt, eine Reform des Strafgesetzbuches durchzuführen - ein zentrales Wahlversprechen der Regierungspartei Smer. Personen mit Verbindungen zu der Partei von Premierminister Robert Fico könnten dadurch mit Verwarnungen davonkommen.

Der EU-Abgeordnete Nicolae Ștefănuță, der im März zu den Grünen übergelaufen ist, wird bei den Europawahlen unabhängig kandidieren. Damit wolle er "einen Sieg für die Grünen in Rumänien erreichen", sagte er, denn der grünen Mainstream-Partei fehle es an "Glaubwürdigkeit".

Der staatliche Gasnetzbetreiber Bulgartransgaz wird durch eine neu eingeführte Steuer auf russische Gasimporte fast 130 Millionen Euro einnehmen, sagte der Vorstandsvorsitzende, Wladimir Malinow, am Donnerstag (23. November). Bulgarien befürchtet jedoch derzeit, das Geld nie zu bekommen.

Das tschechische Finanzministerium und die Tschechische Nationalbank sind der Ansicht, dass Tschechien die Kriterien für die Einführung des Euro im nächsten Jahr erfüllen könnte. Aus einem Berichtsentwurf geht jedoch hervor, dass keine Schritte zur Annäherung an den Euroraum empfohlen werden.

Die EU-Kommission fordert, dass Anreize für die Pharmaindustrie nicht über die Verfügbarkeit von Arzneimitteln gestellt werden dürfen. Die Industrie warnt hingegen vor einem wachsenden Rückstand der pharmazeutischen Forschung und Entwicklung in Europa.

Im Zuge der Migrantenkrise an der finnisch-russischen Grenze hat das benachbarte Estland erklärt, es plane, die aus Russland kommenden Migranten an der Grenze aufzuhalten, sagte der estnische Innenminister Lauri Läänemets am Donnerstag (23. November).

Mit dem Wahlsieg von Geert Wilders (PVV/ID) in den Niederlanden, sah sich die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen (RN/ID) bestärkt, eine Überarbeitung der EU-Institutionen zu fordern. Die Niederlande forderte sie auf, über den Verbleib in der EU abzustimmen.

Der spanische Ministerpräsident forderte seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu auf, dem palästinensischen Volk eine Friedensperspektive und nicht nur eine militärische Antwort auf den Terroranschlag der Hamas zu bieten, so spanische Regierungsquellen gegenüber EFE.