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Der Grünen-Europaabgeordnete Ernest Urtasún wurde als Kulturminister und die Linken-Abgeordnete Sira Rego als Ministerin für Jugend und Kinder in die spanische Regierung berufen, wie der frisch vereidigte Premier Pedro Sánchez am Montag bekannt gab.

Nichts fürchten europäische Politiker zurzeit so sehr wie Abhängigkeiten. Hat Putins Angriff auf die Ukraine doch gezeigt, wie sehr insbesondere Deutschland auf russisches Gas angewiesen war.

Vor dem Hintergrund sich weiter ausbreitender Bandengewalt zieht die schwedische Regierung will Fußfesseln als Mittel zur Überwachung von Jugendlichen in Betracht, die straffällig geworden sind oder Verbindungen zu schweren kriminellen Aktivitäten haben.

Deutsche Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, erwarten eine Verlangsamung der Wirtschaft im Land. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer hervor.

Der slowakische Premier Robert Fico hat am Montag angekündigt, "jegliche Kommunikation" mit führenden Medien des Landes auszusetzen. Aus Sicht von Medienvertretern verstößt er damit gegen die Auskunftspflicht der Regierung.

Mit dem neuen EU-Industriegesetz, über das das EU-Parlament am Dienstag (21. November) abstimmt, könnte die EU chinesische Produkte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für große Projekte im Bereich erneuerbare Energien ausschließen.

Die EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, ist die vierte Kommissarin, die ihren Posten verlässt, um sich auf die nationale Politik zu konzentrieren. Sie kündigte ihre Kandidatur für den Vorsitz der finnischen Sozialdemokratischen Partei (SDP) an, trotz geringer Umfragewerte.

In Jena treffen dieses Jahr die Digitalpolitiker Deutschlands zusammen. Ihr gemeinsames Ziel? Deutschlands digitale Souveränität zurückzugewinnen. Klar ist: Deutschlands Vormachtstellung im Setzen von Standards muss zur Lösung beitragen. Deutschland, als auch Europa, ist was Digitales anbelangt, stark von China und...

Da die Cyberbedrohungen weiter zunehmen, prüfen Regierungen weltweit die Möglichkeit umstrittener Cyberabwehrmaßnahmen wie 'Hackbacks'. Am Dienstag (21. November) erscheint dazu eine neue Studie mit politischen Empfehlungen, von Euractiv bereits eingesehen wurde.

Die Niederlande nehmen zusammen mit drei anderen EU-Ländern an einem Pilotprojekt für die Online-Veröffentlichung von Arzneimittelinformationen teil. Doch die Behörden weisen bereits jetzt auf die digitale Kluft, die mit dem Fortschreiten des Projekts entstehen könnte.

Deutschland stellt Afrika zusätzliche Mittel zur Verfügung, um die Energiewende auf dem Kontinent voranzutreiben. Damit will Bundeskanzler Olaf Scholz den Strategiewechsel im Umgang mit Afrika besiegeln.

Von technologischer Abhängigkeit bis hin zu mangelnden Fähigkeiten - Europas digitale kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) stehen vor einer großen Herausforderung, wenn sie die europäische digitale Souveränität vorantreiben wollen.

Auf der Jahreskonferenz des Unternehmens am Dienstag (14. November) in Paris betonte Huawei, dass Europas Bemühungen des grünen und digitalen Wandel „nicht einfach sein werden“ und dass kein Land „allein erfolgreich sein kann.“

Ein parteiübergreifendes Bündnis von Mitgliedern des EU-Parlaments forderte die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, da aufgedeckt wurde, dass sensible Daten von europäischen Staats- und Regierungschefs weiterverkauft wurden.

Die Bundesregierung erwägt die Einführung sogenannter „Schlaganfall-Lotsen“ im öffentlichen Gesundheitssystem. Diese sind aus Sicht von Patientenvertretern wichtig für eine umfassende Unterstützung Überlebender nach einem Schlaganfall.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich bei seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, bis 2030 die Mengen und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln um die Hälfte zu reduzieren. Nun stimmt am Mittwoch (22. November) das EU-Parlament final darüber ab, schreibt Maximilian Wulfheide.

Die Linkspartei Unidas Podemos kämpft mit der progressiven Partei Sumar heftig darum, zumindest das wichtige Ministerium für Gleichberechtigung in der neuen spanischen Koalitionsregierung zu erhalten. Die Regierung soll am Montag (20. November) ernannt.

Bosnien und Herzegowina beabsichtige, die von der EU-Kommission gestellten Bedingungen zu erfüllen. Damit wolle man die Beitrittsverhandlungen vor Ende des Jahres eröffnen, sagte die Vorsitzende des Ministerrats, Borjana Krišto, in einem Interview mit Euractiv.

Als sich bei den Wahlen in Polen Mitte Oktober der Sieg der Oppositionskoalition um Donald Tusk abzeichnete, war der Jubel in anderen EU-Ländern groß.

In Serbien protestieren seit Mai Landwirte, da ihre Forderungen an das Landwirtschaftsministerium, insbesondere bezüglich der Kraftstoffpreise, nicht erfüllt werden. Die Regierung nun für Montag zu einem Treffen eingeladen, um Lösungen zu besprechen.