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Der spanische Ratsvorsitz muss in dieser Woche die technischen Vorbereitungen für das KI-Gesetz der EU abschließen. Nur dann besteht die Möglichkeit, im Rahmen des voraussichtlich letzte hochrangigen Treffen, ein überarbeitetes Verhandlungsmandat zu erhalten.

Die EU-Kommission sei immer noch nicht bereit, Milliarden von Euro an Konjunkturmitteln für Ungarn freizugeben, so zwei EU-Kommissare. Damit geht die festgefahrene Situation zwischen Brüssel und Budapest weiter und zieht nun auch die Ukraine mit hinein.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (21. November) mit großer Mehrheit ein verschärftes Gesetz zum „Recht auf Reparatur“ befürwortet. Mit dieser Position zieht das Parlament nun in die Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten.

Angesichts harter Verhandlungen stand die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine und der Republik Moldau am Dienstag (21. November) in Kyjiw im Mittelpunkt. EU-Ratspräsident Charles Michel versuchte zu beruhigen.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (21. November) seinen Standpunkt zu einem Zertifizierungssystem zur CO2-Entnahme festgelegt, das Europa helfen soll, sein Klimaziel zu erreichen und Greenwashing zu verhindern.

Elf EU-Staaten, darunter auch Frankreich, fordern mehr "Flexibilität" bei der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingeführten Ausnahmeregelung zur Stilllegung von Flächen. Die Europäische Kommission scheint davon überrascht.

Das EU-Parlament hat am Dienstag (21. November) seinen Standpunkt zu den CO2-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge festgelegt. Neben Elektro- und Wasserstoff-LKW sollen künftig auch LKW zugelassen werden, die ausschließlich mit E-Fuels oder Biokraftstoffen betrieben werden.

Das slowakische Gesundheitsministerium hat ein Dokument widerrufen, das Leitlinien für die Durchführung von Geschlechtsumwandlungen enthielt. Dies schürt die Befürchtungen, dass man zu früheren Praktiken der Zwangskastration und -sterilisation zurückkehren könnte.

Vor den österreichischen Nationalratswahlen im Herbst 2024 werde Bulgarien nicht mehr in den Schengen-Raum aufgenommen, sagte der bulgarische EU-Abgeordnete Andrej Kovatschev (EVP) am Dienstag vor Journalisten in Straßburg.

Ein spanischer Richter hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten und Vorsitzenden der separatistischen Partei JxCat, Carles Puigdemont, zu ermitteln. Damit gefährdet er die fragile Konstellation der neuen Regierung.

Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission muss Portugal seine Energiehilfen so bald wie möglich abbauen. In dem Bericht werden auch die geringen Fortschritte Portugals bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen der EU-Kommission kritisiert.

Sollen Eltern ihre gesunden Kinder gegen Corona impfen lassen? In Schweden sorgt diese Frage derzeit für Aufruhr. Ein Minister erklärte, es gäbe keine rechtlichen Hindernisse für die Impfung von Kindern, doch erntete damit Kritik von lokalen Behörden und Ärzten.

In Straßburg eröffnete die französische Premierministerin Elisabeth Borne am Dienstag (21. November) die Wahlkampagne für die Europawahl. Zudem plane sie, die Errungenschaften ihrer französischen Parteifamilie in ganz Europa zu bewerben.

Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag (21. November) für die Aufnahme von 17 Technologien – einschließlich der Atomkraft – in den Net-Zero Industry Act der EU.  Das Gesetz muss aber noch mit den Mitgliedsstaaten verhandelt werden.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Italiens Antonio Tajani verteidigte das umstrittene Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien. Es sei nicht vergleichbar mit dem kürzlich zwischen dem Vereinigtem Königreich und Ruanda unterzeichneten Abkommen, sagte er.

Donald Tusk könnte bald zum polnischen Ministerpräsidenten aufsteigen, dämpfte nun jedoch Hoffnungen auf eine Europa-freundlichere Haltung Polens unter seiner Führung. Seine Bürgerkoalition (KO, EVP) sei gegen die kursierenden Vorschläge für eine EU-Reform, machte er klar. 

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich bei Gesprächen in Belgrad zufrieden mit der Zusammenarbeit Serbiens mit KFOR. Ethnische Spannungen im Norden des Landes bereiten jedoch weiter Anlass zu Sorge. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić rückte nicht von seiner harten Haltung ab.

Im April 2022, nur zwei Monate nach Beginn der russischen Invasion, besuchte die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola als erste Vertreterin der EU die Ukraine. Jetzt will sie die Präsenz des Parlaments in Kyjiw verfestigen. Während Charles Michel, oberster Vertreter...

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (21. November) den überarbeiteten rumänischen Konjunkturplan genehmigt, welcher einen stärkeren Fokus auf Klimaschutzmaßnahmen und die Energiewende legt.

Die Tschechische Republik schlägt vor, die Freizügigkeit russischer Diplomaten im Schengen-Raum einzuschränken. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten/Grüne/EFA) bestätigte entsprechende Medienberichte am Dienstag (21. November).