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Die Verhandlungen über den ersten Teil der neuen EU-Regeln für den Wasserstoff- und Gasmarkt wurden abgeschlossen. Damit ist der Weg frei für Investitionen in neue Infrastrukturen, bei der die deutschen Stadtwerke mit einer Ausnahmeregelung davon gekommen sind.

Zwar gelingt es den Pharmaunternehmen allmählich besser, der schwedischen Arzneimittelagentur Engpässe rechtzeitig zu melden, doch Verzögerungen gibt es nach wie vor. Die Agentur prüft nun mutmaßliche Verstöße, die zu Geldstrafen von bis zu fast 9 Millionen Euro führen könnten.

Die Europäische Kommission stellte am Dienstag (28. November) einen Aktionsplan vor, um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen. Damit soll auch geholfen werden, Versorgungsengpässe zu überwinden, die den Einsatz von erneuerbaren Energien auf lokaler Ebene behindern.

Aus Sorge vor einem institutionellen Stillstand einigte sich die OSZE mit ihren 57 Mitgliedern darauf, dass Malta den rotierenden Vorsitz der Organisation übernehmen soll. Zuvor hatte Russland das Nachbarland Estland von dieser Aufgabe ausgeschlossen.

Die NATO und die Ukraine werden voraussichtlich am Mittwoch (29. November) die Reformliste Kyjiws für einen künftigen NATO-Beitritt unterzeichnen. Jedoch gibt es Bedenken seitens der USA und Deutschland bezüglich des beschleunigten Prozesses.

Athen und London stehen vor einer unerwarteten diplomatischen Krise. Ein Treffen der zwei Premierminister wurde in letzter Minute von britischer Seite abgesagt, nachdem der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis die Rückgabe von historischen Skulpturen gefordert hatte.

Der Vorschlag für eine neue PiS-geführte Regierung, in der mehr als die Hälfte der neuen Minister Frauen und viele neue Gesichter sind, wurde am Montag vorgestellt. Es besteht jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass er die Abstimmung im Parlament verliert.

Der slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok hat am Montag Strafanzeige erstattet. Er behauptet, dass Polizeibeamten, die gegen den derzeitigen Smer-Abgeordneten Tibor Gašpar ermittelten, der Status eines Whistleblowers nicht hätte gewährt werden dürfen.

Der spanische Außenminister hat die israelische Botschafterin einbestellt, um die "kategorische Zurückweisung" der jüngsten Anschuldigungen Israels gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez zum Ausdruck zu bringen. Sánchez hatte Israel wegen der Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen kritisiert.

Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela bestätigte am Montag den Antrag auf eine Ausnahme für russische Stahleinfuhren bis 2028 und fügte hinzu, dass das Land den derzeitigen russischen Lieferanten nicht ersetzen könne.

Schweden unterstützt die Entscheidung Finnlands, als Reaktion auf den jüngsten Zustrom von Migranten und Asylbewerbern aus Russland mehrere Grenzübergänge zu schließen. Dies erklärte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson während seines offiziellen Besuchs in Helsinki.

Am Montag trafen in Barcelona 43 europäische und arabische Staaten zusammen, um eine Zweistaatenlösung beim Nahostkonflikt zu diskutierten. Der portugiesische Außenminister begrüßte die "enorme Übereinstimmung" und das "Gefühl der Dringlichkeit." 

Tesla hat beschlossen, die schwedische Verkehrsbehörde und Postnord wegen des andauernden Streiks von IF Metall und anderen Gewerkschaften in Schweden zu verklagen. Der Streik hindert den Autoriesen daran, Nummernschilder für seine Fahrzeuge zu bekommen.

Ähnlich wie Ungarn und Polen könnte Spanien wegen umstrittener Justizreformen im Rahmen der Amnestievereinbarung mit katalanischen Separatisten EU-Mittel gestrichen werden, warnte der stellvertretende Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament (EVP), Siegfried Muresan, am Montag (27. November).

Diese Woche beginnt die Weltklimakonferenz in Dubai. Für Vertreter Europas wird dies auch eine Übung darin, zu erklären, warum ein Strafzoll für die Exporte von Drittländern gerechtfertigt ist.

Der umstrittene niederländische Wahlsieger Geert Wilders (PVV/ID) will den Sozialdemokraten und ehemaligen Minister Ronald Plasterk mit der Leitung der Sondierungsgespräche für eine Koalitionsbildung beauftragen. Der bisherige Chefsondierer war wegen Betrugsvorwürfen zurückgetreten.

Frankreich wird zehn Prozent seines Territoriums unter "strengen Schutz" stellen, um die Zerstörung der Pflanzen- und Tierwelt aufzuhalten. So steht es in der neuen Biodiversitätsstrategie des Landes für 2030, die die französische Premierministerin Elisabeth Borne am Montag vorstellte.

Seit Mai blockieren Landwirte in Vojvodina und anderen Teilen Serbiens Straßen im Kampf für mehr staatliche Unterstützung. Nun haben sie sich mit der Regierung auf Maßnahmen geeinigt und versprochen, die Blockaden zu beenden.

Zusätzliche Gelder aus dem €800 Milliarden schweren EU-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ könnten die fehlenden €60 Milliarden der Ampel-Koalition nicht ersetzen. Denn die Antragsfrist ist bereits abgelaufen.  Während die Ampel-Koalition verzweifelt nach Möglichkeiten sucht, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht wegfallenden...

Während sich die EU-Vertreter auf ihre Reise nach Dubai zur COP28 vorbereiten, müssen sie sich darauf einstellen, dass sie mit den Folgen von Europas umstrittenster Klimapolitik im Ausland konfrontiert werden, dem CO2-Grenzzoll (CBAM).