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Französische Minister müssen aus Sicherheitsgründen ab dem 8. Dezember auf die Nutzung von WhatsApp, Telegram und Signal als Messaging-Dienste verzichten. Die Regierung hat sie bereits aufgefordert, auf eine neue, in Frankreich entwickelte Messaging-App namens Olvid umzusteigen.

Die EU-Mitgesetzgeber haben sich auf die Richtlinie geeinigt, um die wachsende Zahl strategischer Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) zu bekämpfen. Damit werden zukünftig Journalisten und Organisationen vor missbräuchlichen Klagen geschützt.

Thanasis Bakolas, Generalsekretär der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte, er sei zuversichtlich, dass Ursula von der Leyen genügend Unterstützung für eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission finden würde. Gleichzeitig warnte er vor möglichen "Störern" aus anderen politischen Parteien.

Deutschland streitet über den Bundeshaushalt – und die EU schaut zu.

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ist bereit, alle notwendigen Maßnahmen gegen ihr bulgarisches Mitglied BSP zu ergreifen, nachdem diese angekündigt hatte, eine Koalition mit prorussischen, nationalistischen Parteien zu bilden.

Das Wahlbündnis mit zwei EVP-Parteien dürfte Tschechiens Regierungspartei ODS schaden, befürchtet der tschechische ODS-Europaabgeordnete Evžen Tošenovský, der sich zudem gegen einen Wechsel der Partei von der EKR zur EVP aussprach.

Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), eine der europäischen Normungsorganisationen, hat den Vertreter eines amerikanischen Unternehmens zum Vorsitzenden seines wichtigsten Entscheidungsgremiums gewählt. Die Kommission zeigt sich unzufrieden mit dieser Entscheidung.

Mehr als jeder zweite Pole erwartet von seiner Regierung, dass sie die vom EU-Parlament vorgeschlagenen EU-Vertragsreformen ablehnt, so eine Umfrage von United Surveys.

Die Europäische Union ist an einem kritischen Punkt angelangt und muss sich nun zusammenschließen, um "ein Staat zu werden", sagte der ehemalige Premierminister und EZB-Chef Mario Draghi bei einer Buchpräsentation.

Deutschlands Debatte über den Bundeshaushalt ist derzeit das größte Hindernis für eine Einigung über eine Überarbeitung des siebenjährigen EU-Haushaltsplans, sagte der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in einem Interview mit Euractiv am Donnerstag (30. November)..

Das Rennen um die Spitzenkandidaten der Grünen im EU-Parlament nimmt an Fahrt auf. Neben zwei erfahrenen EU-Abgeordneten, darunter Terry Reintke, Co-Präsidentin der Grünen-Fraktion im Parlament, treten auch zwei in Brüssel unbekannte Gesichter aus Lettland und Italien an.

Die Position der EU-Mitgliedsstaaten zur Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige sei "weit weniger ehrgeizig" als die Position des Europäischen Parlaments, was auf schwierige Verhandlungen hindeute, warnte der Europaabgeordnete Damian Boeselager in einem Interview mit Euractiv.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch (29. November) dafür gestimmt, die Durchsetzung von Strafen für Verkehrsverstöße von Autofahrern aus anderen EU-Ländern zu erleichtern.

Die EU solle die Ukraine berücksichtigen, wenn sie die zukünftige Strategie der europäischen Verteidigungsindustrie (EDIS) entwirft, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wichtig sei, neue Möglichkeiten für die Verteidigungszusammenarbeit zu prüfen.

Experten fordern die Aufnahme von Vollkornprodukten in das EU-Schulprogramm und die öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln. Während Zucker und Fett im Fokus der Öffentlichkeit sind, weisen Experten auch auf die Bedeutung von Vollkornprodukten bei der Ernährung von Kindern hin.

Gentherapien gelten als Hoffnungsträger für die Behandlung seltener Krankheiten. Sowohl Deutschland als auch die EU unterstützen die Forschung hierzu, doch bisher liegt Europa aus Sicht Forschender noch hinter der Entwicklung in Nordamerika zurück.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will die Verhandlungen über das Migrations- und Asylpaket vor Ende des Jahres abschließen. Dies bestätigten mehrere Quellen aus dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament gegenüber Euractiv.

Die finnische Regierung strebt an, bis 2035 eine weltweit führende Rolle im Metaverse - oder in virtuellen Welten - einzunehmen, so die am Mittwoch (29. November) veröffentlichte Strategie.

Der Europäische Verbraucherverband (BEUC) und 18 seiner Mitglieder haben bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen Meta eingereicht. Das „unfaire Bezahlen-oder-Zustimmen“-Modell soll gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.

China habe der Welt einen "großen Gefallen" getan, indem es die Kosten für saubere Technologien wie Solarpaneele gesenkt habe, sagte Fatih Birol, Chef der IEA. Doch mit wachsender wirtschaftlicher Stärke komme auch Verantwortung hinzu, sagte er im Vorfeld der COP28.