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Die Bundesregierung hat am Montag (27. November) einen Nachtragshaushalt für 2023 verabschiedet, der den Vorschlag enthält, eine Notlage auszurufen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen.

Umweltaktivisten haben die vom EU-Parlament vorgeschlagenen Bestimmungen für Lkw, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, verurteilt. Die Kraftstoffindustrie beharrt jedoch darauf, dass diese im Einklang mit den europäischen Klimazielen stehen.

Die EU-Staaten haben am Montag (27. November) grünes Licht für ein Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland gegeben, um Barrieren für beide Märkte abzubauen. Die Einigung verdeutlicht aber auch das Scheitern der jüngsten Verhandlungen zwischen der EU und Australien.

Die Grünen haben ein Wahlprogramm für das Europäische Parlament verabschiedet, das die Notwendigkeit der CO2-Abscheidung und -Speicherung unterstreicht - ein historischer Schritt für die Partei.

Während die EU-Abgeordneten die Verhandlungen über das neue EU-Regelwerk für Wasserstoff abschließen, müssen sie noch eine letzte Frage beantworten: Wie sollen die Besitzrechte an der Pipeline- und Speicherinfrastruktur geregelt werden?

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat die Mitgliedstaaten im Vorfeld eines entscheidenden politischen Treffens zum KI-Gesetz um Flexibilität in dem sensiblen Bereich der Strafverfolgung gebeten.

Die Europaabgeordneten, die an den Verhandlungen über das KI-Regelwerk der EU beteiligt sind, haben am Freitag (24. November) ein Arbeitspapier in Umlauf gebracht. Darin wird ein Vorschlag zur Regulierung der leistungsfähigsten KI-Modelle detailliert vorgestellt.

27 serbische Frauen wurden in diesem Jahr ermordet. Die Dunkelziffer dürfte jedoch sogar noch höher liegen, da es Probleme bei der Erhebung genauer Daten gibt.

Tschechien habe kaum noch geeignete Waffen für die Ukraine, räumte Verteidigungsministerin Jana Černochová ein. Die Aussage kommt nur einen Tag nachdem die Sprecherin des Unterhauses Waffenzusagen in Kyjiw gemacht hatte.

Die spanische konservative Opposition hat Ministerpräsidenten Pedro Sánchez aufgefordert, Madrids Bereitschaft zu erklären, den Staat Palästina einseitig anzuerkennen und Israels Angriffe zu verurteilen. Auch international lösten die Äußerungen Bedenken aus.

In italienischen Städten hat es Proteste gegen die steigende Zahl von Morden an Frauen aufgrund ihres Geschlechts (Femizid) gegeben. Die Demonstranten forderten von der Melonis Regierung mehr Schutz.

Die Menge an russischem Öl, die über die Lukoil-Raffinerie in Bulgarien in die EU importiert wird, habe in den letzten Monaten stark zugenommen, berichtete der Energieanalyst Martin Vladimirov. Die Raffinerie könne jedoch bald verkauft werden.

Stéphane Séjourné, Chef von Renew Europe und Vorsitzender der französischen Renaissance-Partei, hat erklärt, er werde den Kampf um die Europawahlen, der im Januar beginnen wird, anführen. Hierbei wird wieder ein breites liberales Parteienbündnis angestrebt.

Trotz eines kürzlichen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der rumänische Premier Marcel Ciolacu angekündigt, gleichgeschlechtliche Paare zunächste nicht rechtlich anerkennen zu wollen. Die Gesellschaft im Land sei hierzu nicht bereit.

Die Grünen haben bei ihrem größten Parteitag aller Zeiten am Wochenende Kandidatenliste und Programm für die Europawahl verabschiedet.

Führende Grünen-Politiker haben das Engagement von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine solide europäische Zusammenarbeit infrage gestellt, während die Partei auf ihrer Jahreskonferenz übers Wochenende ihren Kurs für die Europawahlen auslotete.

Obwohl er nach den Wahlen keine Mehrheit mehr im Parlament hat, will der bisher polnische Premier Mateusz Morawiecki von der rechtskonservativen PiS am Montag erneut seinen Amtseid ablegen. Die PiS-Minderheitsregierung könnte allerdings schnell wieder gestürzt werden.

Der tschechische Präsidenten Petr Pavel wollte den neu gewählten slowakischen Premier Robert Fico Berichten zufolge zunächst nicht zum traditionellen ersten diplomatischen Besuch im Nachbarland empfangen.

Deutschland, Estland, Lettland und Litauen wenden sich mit Reformvorschlägen für die europäische Digitalpolitik an die EU-Kommission. Deutschland setzt hierbei auf die Expertise aus dem Baltikum, während man sich auf der anderen Seite viel vom Einfluss Deutschlands auf die EU verspricht.

Die deutschen Grünen haben die Co-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Terry Reintke, zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni gewählt. Das grüne Spitzenduo wird von dem Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky komplettiert, der sich in einer Kampfabstimmung durchsetzte.