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Ein halbes Jahr bleibt noch bis zu den Europawahlen im Juni 2024, die die Weichen für die EU-Politik der kommenden fünf Jahre stellen werden. Damit neigt sich eine Legislaturperiode dem Ende zu, die einerseits von mehreren Krisen geprägt war, andererseits...

Der europäische Medien- und Redaktionsdirektor von Human Rights Watch, Andrew Stroehlein, kritisierte in einem Interview am Mittwoch einige europäische Staaten, insbesondere die Tschechische Republik, für ihr Versäumnis, die Vorgehensweise Israels im Gazastreifen zu verurteilen.

Die bulgarische Regierung hat am Mittwoch den Entwurf eines Memorandums für den gemeinsamen Kauf von bodengestützten Luftabwehrsystemen im Rahmen der Initiative "European Sky Shield" gebilligt. Damit ist Bulgarien das zwölfte europäische Land, das dies tut.

Dänemarks versprochener Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung der NATO mit Patrouillenschiffen entspricht nicht den Mindestanforderungen des Bündnisses, so ehemalige hochrangige Offiziere. Und dies trotz wiederholter Zusicherungen seitens dänischer Politiker, dass die Schiffe dieses Versprechen erfüllen würden.

Das erste Treffen zwischen Vertretern der Sozialistischen Partei Spaniens (PSOE) und dem katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont und einem internationalen Beobachter wird am Samstag in Genf stattfinden.

Am Mittwoch (29. November) hat die Abgeordnetenkammer ein Verbot der Verwendung von neu zugelassenen EU-Lebensmitteln aus Insekten bei der Herstellung traditioneller rumänischer Produkte beschlossen.

Das Internationale Büro für Ausstellungen (Bureau International des Expositions) hat für die Expo 2030 in Riad gestimmt und sich damit gegen Italien und Busan durchgesetzt. Manche vermuten, dass Korruption das Ergebnis beeinflusst haben könnte.

Die von der Regierungspartei PiS eingesetzte Kommission zur Untersuchung von russischen Verbindungen zur Regierung des ehemaligen Premierministers Donald Tusk könnte gegen die PiS verwendet werden, sobald Tusk an die Macht zurückkehrt.

Russland habe ein massives Raketenarsenal angesammelt, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Nach 640 Tagen droht dem angegriffenen Land ein zweiter, harter Winter.

Bratislava wird die Regeln für den Warentransport weiter ausdehnen und verschärfen. So hat man nun auch ein Einfuhrverbot für ukrainischen Honig, Zucker, Malz und Sojabohnen verhängt, teilte der Landwirtschaftsminister Richard Takáč am Mittwoch (29. November) mit.

Wenige Monate vor den EU-Wahlen haben die rechten politischen Kräfte in Europa ein Rekordhoch erreicht. Eine angepasste Rhetorik der rechten Parteien, scheint auf Zustimmung zu treffen.

Die Erwartungen der französischen Regierung für den Defizitabbau sind nicht realistisch, so die OECD. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Sie stellt darin fest, dass Frankreich "das Tempo der Haushaltskonsolidierung beschleunigen" sollte.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Vorauszahlung von 100 Millionen Euro an Slowenien aus dem EU-Solidaritätsfonds genehmigt. Diese Zahlung soll beim Wiederaufbau nach den Überschwemmungen im August helfen.

Michèle Rivasi, die grüne Europaabgeordnete, die sich für die Veröffentlichung des SMS-Austausches zwischen der Kommissionspräsidentin und dem CEO von Pfizer einsetzte, ist am Mittwoch (29. November) im Alter von 70 Jahren an einem Herzinfarkt gestorben.

Russland gebe in der Ukraine nicht auf und man dürfe seine Kriegskapazität nicht unterschätzen, warnte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch (29. November) angesichts der stockenden ukrainischen Gegenoffensive und Anzeichen westlicher Ermüdung nach 640 Kriegstagen.

Eine fortschrittliche Spionagesoftware, vermutlich Pegasus, wurde gegen die serbische Zivilbevölkerung nur wenige Wochen vor den vorgezogenen Parlamentswahlen eingesetzt, bestätigte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Dienstag (28. November).

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (29. November) eine Aktualisierung der Vorschriften über Fluggastrechte vorgelegt, um zu verhindern, dass es erneut zu der Verwirrung und Frustration kommt, die die Fluggäste während der Coronapandemie erlebt haben.

Um mit dem EU-Parlament über die heikle Frage der Regulierung von Basismodellen im Rahmen des kommenden KI-Gesetzes zu verhandeln, hat die spanische EU-Ratspräsidentschaft einen überarbeiteten Vorschlag vorgelegt.

Frankreichs Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) enthält kein Ziel für erneuerbare Energien für 2030. Stattdessen wird auf ein "dekarbonisiertes" Energieziel unter Einbeziehung von Atomkraft verwiesen, was im Widerspruch zur EU-Richtlinie über erneuerbare Energien steht.

Die EU-Kommission fragt Mitgliedsstaaten und Rüstungsindustrie, wie sie letztere flexibler und weniger abhängig von Drittländern machen können. Dabei geht es unter anderem um die europäischen Produktionskapazitäten, wie aus internen Dokumenten hervorgeht.