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Die EU-Kommission hat einen Reformvorschlag der Slowakei erhalten, der einem Dokument zufolge auf die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft abzielt. Die Opposition sieht darin eine „direkte Bedrohung“ für die Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei.

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, hat in einer neuen Meinungsumfrage den amtierenden Mitte-Rechts-Moderaten, Ministerpräsident Ulf Kristersson, überholt. Immer mehr Schweden befürworten eine Regierungsbeteiligung der Partei.

Europa sei „leider weit davon entfernt“, die Ursachen der irregulären Migration zu lösen, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala. Er traf sich am Montag in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler, der stets die notwendige Eindämmung von irregulärer Migration betont.

Österreich drängt auf eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses für die Westbalkanländer, insbesondere für Bosnien und Herzegowina, um die Stabilität der Region zu gewährleisten. Brüssel konzentriert sich derweil hingegen hauptsächlich auf die EU-Bewerbung der Ukraine. 

Portugal unterstütze die EU-Beitrittskandidaten Albanien, Nordmazedonien und Montenegro, so das Büro des scheidenden Premierministers António Costa am Montag (04. Dezember). Costa kehrte kurz zuvor von einer Reise durch die drei Länder zurück. 

Der Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU nach Russland über Bulgarien, die Türkei, Armenien und Aserbaidschan habe deutlich zugenommen, erklärte der bulgarische Finanzminister Assen Wassilew. 

Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen wurden in der Ukraine bisher weitgehend vernachlässigt. Im Hinblick auf die steigende Zahl der Kriegsverletzungen, sollten diese beim Wiederaufbau des Landes berücksichtigt werden, so Aktivisten gegenüber Euractiv.

Steigende ukrainischer Exporte in die EU zeugen davon, dass der Handle gut laufe, so die EU-Kommission. Doch es gäbe auch ein "gewisses Risiko", dass die Importe die Preise drücken und die lokale Produktion von Geflügel, Eiern und Zucker gefährden könnte.

Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union drängen die Europäische Kommission dazu, ein vollständiges Verbot giftiger PFAS-Chemikalien zu erlassen, angesichts von Warnungen vor möglichen Konsequenzen für grüne Technologien, die die Energiewende verlangsamen könnten.

Die Europäische Kommission bereitet sich momentan darauf vor, ihre Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren 2024 ins Leben zu rufen. Nun werden erste Details über die geplante Struktur und dem Arbeitsprogramm der Gruppe bekannt.

118 Länder – China und Indien nicht mitgerechnet – haben sich verpflichtet, ihre Kapazität an erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und ihre Energieeffizienz zu verdoppeln.

Die Verringerung der Methanemissionen aus dem Energiesektor gehört zu den wichtigsten Maßnahmen, um eine rasche Klimaerwärmung zu verhindern. Auf der Weltklimakonferenz in Dubai wurden nun ernsthafte Schritte in diese Richtung unternommen. 

Menschen mit Behinderungen werden in Serbien systematisch diskriminiert und leben am Rande der Armut, so Branko Jokić, Präsident des Verbands der Menschen mit Behinderungen Phoenix gegenüber Euractiv Serbien.

Am Wochenende traf sich der spanische Regierungspartei PSOE mit der katalanischen Separatistengruppe JxCat in Anwesenheit eines umstrittenen Vermittlers aus El Salvador. Die spanische konservative Opposition forderte vom Ministerpräsidenten Aufklärung über das Treffen.

Italiens rechtsextremer Lega-Chef Matteo Salvini rief die Europäische Volkspartei (EVP) bei einem Treffen rechtsextremer EU-Parteien in Florenz zur Zusammenarbeit auf, um Brüssel von denen zu „befreien“, die es illegal „besetzen.“

Präsident Andrzej Duda wird Donald Tusk zum neuen polnischen Ministerpräsidenten ernennen, sollte er die Wahl im Parlament gewinnen, obwohl ihm davon abgeraten wurde. Dies bestätigte der Berater des Präsidenten, Łukasz Rzepecki, gegenüber Radio ZET. 

Zwei tschechische rechtsextreme Parteien haben eine gemeinsame Kandidatenliste für die EU-Wahl 2024 bestätigt, und wollen sich dabei vor allem für eine Umkehr des Green Deal einsetzen. 

Weniger als ein Jahr vor der Ernennung des neuen NATO-Generalsekretärs hat sich der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zum Spitzenkandidaten im Rennen um die Nachfolge von Jens Stoltenberg entwickelt.

Seit letzter Woche läuft die Weltklimakonferenz in Dubai. Dabei ist China in aller Munde, denn ohne die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt scheint ein Erfolg außer Reichweite.

Rumänien will bis 2030 mehr als acht Gigawatt (GW) an Photovoltaikanlagen installieren. Das kündigte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Wochenende bei der Weltklimakonferenz in Dubai an, nachdem sein Land der Internationalen Solarallianz beigetreten war.