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Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat gefordert, die gemeinsame Nutzung des Flughafens in das geplante Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum britischen Überseegebiet Gibraltar aufzunehmen.

Der slowakische Premierminister Robert Fico scheint trotz Kritik der EU-Kommission seine Pläne für eine Justizreform vorantreiben zu wollen, mit der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung gelockert würden.

Bei einer Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament dürfte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die keine Parlamentsmehrheit hat, abgewählt werden. Damit wäre der Weg frei für ein neues Kabinett des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.

Die EU sollte ihre Regeln für humanitäre Hilfe überarbeiten, so die führende Hilfsorganisation Caritas. Diese würden derzeit die Bereitstellung von Mitteln für Organisationen verhindern, die nicht in der EU ansässig sind.

Die EU-Finanzminister haben am Freitag (8. Dezember) die spanische Vizepremierministerin Nadia Calviño zur nächsten Chefin der Europäischen Investitionsbank (EIB) ernannt. Dies bedeutet eine Stärkung des spanischen Einflusses innerhalb der Europäischen Union.

Während sich die Finanzminister in Brüssel treffen, um eine Einigung über die Haushaltsregeln der EU zu erzielen, kann Europa nur hoffen, dass sie nicht länger auf die Propheten der falschen Sparsamkeit hören und mehr Flexibilität für Investitionen zulassen.

Fast zeitgleich haben zwei Frauen die etablierten Linksparteien ihres Landes mit neuen Bündnissen aufgemischt: Sahra Wagenknecht in Deutschland und Yolanda Díaz in Spanien – ihr rascher Aufstieg zeigt, wie sehr sich die Linke nach neuen Führungsfiguren sehnt.

Die EU-Gesetzgeber haben sich am Donnerstagabend (7. Dezember) auf eine politische Einigung zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) geeinigt. Bis 2040 sollen mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel vollständig abgeschafft werden.

Nach dem Europäischen Parlament im vergangenen Monat haben auch die EU-Mitgliedstaaten im Rat die Atomkraft neben den erneuerbaren Energien in die Liste der vom Net-Zero Industry Act (NZIA) der EU geförderten Technologien aufgenommen.

Das Europäische Parlament hat sich auf ein weitreichendes Reformpaket seiner internen Regeln geeinigt. Dies betrifft den Gesetzgebungsprozess, die Haushaltsfunktionen und die Aktivitäten des Plenums, bestätigte ein hochrangiger parlamentarischer Funktionär gegenüber Euractiv am Donnerstag.

Aus Sorge, dass der Ausschluss chinesischer Hersteller von Solarmodulen und anderen grünen Technologien die Energiewende verlangsamen könnte, haben sich die EU-Staaten am Donnerstag darauf geeinigt, chinesische Produkte weiterhin für die meisten Förderprogramme für erneuerbare Energien zuzulassen.

Die EU-Institutionen sind der Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen über die Verordnung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) einen Schritt näher gekommen. Der Rat hat sich auf seinen Standpunkt geeinigt und das Parlament wird nächste Woche über seinen Standpunkt abstimmen.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) gab am Donnerstag (7. Dezember) seine verbindliche Entscheidung bekannt, den Meta-Plattformen die Verarbeitung personenbezogener Daten für verhaltensbasierte Werbung zu verbieten.

Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat sich mit einer knappen Mehrheit auf seinen Standpunkt zur Aktualisierung der EU-Führerscheinrichtlinie geeinigt. Damit unterstützt der Ausschuss ärztliche Untersuchungen, die für den Erwerb eines neuen Führerscheins obligatorisch wären.

Seit den Wahlen in Polen wächst das Interesse an der Arbeit des Parlaments zusehend. Aus diesem Grund wird eine Parlamentssitzung, in der wichtige Entscheidungen über die neue polnische Regierung getroffen werden, nun live ausgestrahlt.

Die Änderungen des slowakischen Kompetenzgesetzes werden der Regierung Ficos die Kontrolle der Verteidigungsindustrie ermöglichen, warnte die Opposition. Sie fügte hinzu, dass das neue Gesetz dem Verteidigungsminister "unbegrenzte Befugnisse" einräume.

Die Tschechische Republik wird in Zukunft einen Botschafter nach Russland entsenden, da sie derzeit nicht auf höchster diplomatischer Ebene in Moskau vertreten ist. Dies erklärte Präsident Petr Pavel am Donnerstag, wie der Tschechische Rundfunk berichtete.

Die Regierungsmehrheit im bulgarischen Parlament hat zugestimmt, der Ukraine den bulgarischen Luftraum für Trainingsflüge mit F-16-Flugzeugen zur Verfügung zu stellen. Dies geht aus einem Beschlussentwurf hervor, den die Vorsitzenden der drei Regierungsfraktionen vorgelegt haben.

Kritische Rohstoffe, wie Lithium oder Seltene Erden, gelten als das Öl des 21. Jahrhunderts. Denn sie sind ein wesentlicher Bestandteil fast aller für die Energiewende bedeutsamen Technologien – vom E-Auto bis hin zur Solarzelle.  Um den Zugang zu diesen wertvollen...

Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem deutschen Verteidigungsministerium wird Slowenien das deutsche Luftabwehrsystem IRIS-T SLM kaufen, wie das slowenische Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte.