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Gentechnik ist nicht nur in Deutschland ein heiß diskutiertes Thema. Auch die EU-Länder sind gespalten, wenn es um die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lockerung der Regeln für neue Gentechnik geht.

Italien könnte die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die bis Ende des Jahres ratifiziert werden soll, verzögern. Die Koalitionspartner Forza Italia und Lega haben im Vorfeld des entscheidenden EU-Gipfels in dieser Woche weiterhin unterschiedliche Ansichten.

Norwegen und Großbritannien werden ein maritimes Bündnis anführen, um die Ukraine beim Aufbau ihrer Küsten- und Seeverteidigung zu unterstützen, hieß es nach einem Treffen der Verteidigungsminister beider Länder am Montag (11. Dezember).

Das neue Einwanderungsgesetz der französischen Regierung scheiterte am Montag (11. Dezember), nachdem Rechtsaußen, Konservative und Linke überraschend geschlossen einen Antrag auf Ablehnung unterstützten.

Nachdem der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag (11. Dezember) wie erwartet an der Vertrauensfrage scheiterte, hat das polnische Parlament Donald Tusk zum Ministerpräsidenten gewählt. Er werde "die Dunkelheit vertreiben", versprach der als pro-europäisch geltende Tusk.

Die EU-Landwirtschaftsminister konnten sich nicht auf eine Position zu den Plänen der EU einigen, die Regeln für neue Gentechniken (NGT) zu lockern. Heikle Fragen wie die Koexistenz mit dem ökologischen Landbau und die Patentierbarkeit spalten die europäischen Länder weiterhin.

Die Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin sei aufgrund ihrer "Kriegstreiberei" und ihres unsensiblen Umgangs mit der Migration die "schlechteste" seit Jahren gewesen, sagte der Vorsitzende der Europäischen Linken, Walter Baier, gegenüber Euractiv.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat versichert, er sei zuversichtlich, dass die Blockade Ungarns gegen eine Ausweitung der EU-Hilfe für die Ukraine „die Einheit [der EU] nicht brechen wird“, was die Unterstützung für Kyjiw angehe.

In Polen werden jedes Jahr 70.000 Schlaganfälle registriert. Die staatlich finanzierte Rehabilitation sei zwar nicht die schlechteste in Europa, könne aber verbessert werden, sagte der stellvertretende Direktor der polnischen Schlaganfallstiftung gegenüber Euractiv Polen.

Um Haushaltsabfälle zu reduzieren, haben immer mehr lokale Behörden in Europa damit begonnen, Mülltonnen mit Mikrochips zu versehen und den Bürgern Gebühren für die weggeworfene Müllmenge zu berechnen.

Nach einem 36-stündigen Verhandlungsmarathon haben die EU-Institutionen eine politische Einigung über das europäische KI-Gesetz erzielt. Damit könnte nun ein weltweiter Maßstab für die Regulierung der künstlichen Intelligenz gesetzt worden sein.

Die EU-Institutionen haben am Freitag (8. Dezember) eine politische Einigung über den letzten Teil der EU-Wasserstoffpolitik erzielt. Diese sieht die Einrichtung einer Netzplanungsstelle vor, die schrittweise von den bestehenden Gasnetzbetreibern unabhängig werden soll.

In weiten Teilen Aragoniens im Nordosten Spaniens wird die Landwirtschaft durch groß angelegte Bewässerungssysteme am Leben erhalten. Was einige als Lösung zur Sicherung einer lebensfähigen Zukunft für die nächste Generation in der Region ansehen, ist für andere ein "Bewässerungsparadoxon".

Inmitten des Aufstiegs der Rechten in Europa hat der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Walter Baier, in einem Interview mit Euractiv die zunehmende Zersplitterung und die internen Kämpfe der nationalen linken Parteien in mehreren Ländern scharf kritisiert.

In nur einer Woche, bevor in Serbien am Freitag ein neues nationales Parlament und mehrere Kommunalparlamente gewählt werden, deuten die Prognosen auf mögliche erhebliche Rückschläge für die Regierung hin.

Die Debatte um neue Züchtungsmethoden ist eine Zukunftsfrage und sollte sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.

Nachrichten aus Österreich, wonach Wien erwägt, Rumänien und Bulgarien den Beitritt zur Schengen-Freihandelszone der EU zu erleichtern, indem es grünes Licht für die Abschaffung der Passkontrollen am Flughafen gibt, wurden in Bukarest begrüßt, in Sofia jedoch scharf kritisiert.

Bauernverbände aus Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei haben von der EU und den Mitgliedstaaten gefordert, die zollfreie Einfuhr aus ihrer Sicht minderwertiger Agrarerzeugnisse aus der Ukraine zu stoppen.

Am heutigen Montag wird wohl das offizielle Ende der PiS-Regierung in Polen eingeläutet. Denn der amtierende Premierminister Morawiecki muss sich einem Misstrauensvotum stellen.

In der französischen Politik ist die Entscheidung eines Radiosenders im Überseegebiet Guadalupe auf Kritik gestoßen, eine Journalistin von einer Nachrichtensendung zu entfernen, nachdem diese in einem Interview mit Jordan Bardella vom rechtsextremen Rassemblement National aneinandergeraten war.