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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Einigung über die Aufstockung der Europäischen Friedensfazilität (EFF) verschoben, mit der die Mitgliedstaaten für ihre Rüstungsspenden an die Ukraine entschädigt werden sollen. Einige Staaten wollen die Modalitäten des Fonds ändern.

Die vierteljährlichen Verkaufszahlen von Wärmepumpen in Europa sind im Vergleich zum Vorjahresquartal um 14 Prozent gesunken. Die Industrie führt dies auf politische Unsicherheit und sinkenden Gaspreise zurück.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Freitag die EU-Finanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert. Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU über seinen Widerstand hinweggesetzt und die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Kyjiw beschlossen.

Die Staaten der Europäischen Union haben sich auf ein zwölftes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, wie der Europäische Rat mitteilte. Das bedeutet, dass ab dem 1. Januar unter anderem ein schrittweises Importverbot für russische Diamanten in Kraft treten wird.

Die EU-Verbraucherschutzabteilung plant die schrittweise Abschaffung von Cookie-Bannern. Nun wurde ein Entwurf von Verpflichtungsgrundsätzen für die digitale Werbeindustrie vorgelegt, der eine Alternative zum "Pay oder Okay"-Modell bietet.

Die prorussischen Parteien Vazrazhdane und BSP haben am Donnerstag (14. Dezember) die Arbeit des bulgarischen Parlaments blockiert, um gegen die Demontage des Denkmals der Sowjetarmee in Sofia zu protestieren.

Die Vorsitzende der französischen Grünen, Marine Tondelier, sagte, dass viele linksgerichtete Wähler es befürworten würden, einen gemeinsamen linken Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2027 aufzustellen. Der Europawahlkampf im nächsten Jahr wird jedoch noch getrennt geführt.

Der Leiter der Europäischen Verteidigungsagentur, Jiří Šedivý, sprach sich in einem Interview mit Euractiv Czechia für die Idee eines EU-Verteidigungskommissars in einer zukünftigen Europäischen Kommission aus.

Der russische Botschafter Valeri Kuzmin wurde am Donnerstag (14. Dezember) vom rumänischen Außenministerium einbestellt. Anlass war der jüngste Absturz einer russischen Drohne auf rumänischem Staatsgebiet in der Nacht.

Österreichs Oppositionspartei SPÖ will den CO2-Preis des Landes aussetzen, um die anhaltend hohe Inflation zu senken und greift damit eine frühere Forderung der rechten FPÖ auf.

Slowenien plant, den Einsatz generativer künstlicher Intelligenz in den Medien zu regulieren. So soll sichergestellt werden, dass alle Medienunternehmen Inhalte, die mithilfe von KI erstellt wurden, kennzeichnen, heißt es in einem Mediengesetzentwurf, der diese Woche veröffentlicht wurde.

Eigentlich hatten die Staats- und Regierungschefs der EU sich auf sehr schwierige Verhandlungen vorbereitet. Immerhin geht es um die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Hilfszahlungen in der Höhe von 50 Milliarden Euro. 

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat EU-Justizkommissar Didier Reynders scharf angegriffen. Dieser hatte erklärt, die Kommission werde Maßnahmen ergreifen, wenn die Slowakei ihre strafrechtlichen Vorschriften, die gegen EU-Recht verstoßen, ändere.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verweist auf die Vorteile der Reform des Europäischen Stabilitätspakts für Italien, aber auch für die EU als Ganzes. Dies könnte nahelegen, dass Italien offenbar ein Veto gegen den EU-Stabilitätspakt in seiner derzeitigen Form einlegen möchte.

In Dänemark wurden drei Personen wegen des Verdachts der Planung von Terroranschlägen verhaftet. Dies teilte Flemming Drejer, Leiter der Abteilung für Einsätze beim dänischen Sicherheits- und Nachrichtendienst (PET), auf einer Pressekonferenz am Donnerstag (14. Dezember) mit.

Schwedens Entwicklungshilfe würde davon abhängen, wie die Länder mit den schwedischen Ausweisungsbeschlüssen umgehen, erklärten die konservative Minderheitsregierung und ihr parlamentarischer Verbündeter, die rechten Schwedendemokraten.

Die deutsche Industrie hat die Einigung über das neue EU-Lieferkettengesetz kritisiert. Sie warnte davor, dass die neuen Unternehmensregeln die Wettbewerbsfähigkeit Europas untergraben und die Wirtschaft ausbremsen würden.

Polen sollte gleichgeschlechtliche Partnerschaften legalisieren, sagte Polens neuer stellvertretender Justizminister Arkadiusz Myrcha. Allerdings dürfte Polens konservativer Präsident dieser Idee skeptisch gegenüberstehen.

In einem historischen Schritt haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag (14. Dezember) darauf geeinigt, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Ein Veto Ungarns konnte durch eine geschickte Enthaltung verhindert werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel am Donnerstag (14. Dezember) zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit seinem Land.