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Die EU ist zwar auf dem Weg, ihr Klimaziel für 2030 zu erreichen und damit die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken. Allerdings hinke sie bei anderen Umweltzielen hinterher, so die Europäische Umweltagentur.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben es am Freitag (15. Dezember) versäumt, ihre Position zum Krieg zwischen Israel und der Hamas und der eskalierenden humanitären Krise im Gazastreifen zu verschärfen. Dabei hatten sich mehrere für einen Waffenstillstand ausgesprochen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will einen slowakischen Geschäftsmann, der mit der kremlnahen Bikergruppe "Nachtwölfe" in Verbindung steht, von der europäischen Sanktionsliste streichen lassen. Zuvor wurde dieser wegen Unterstützung der Interessen des Kremls auf die Liste gesetzt.

Angesichts der "erheblichen Verschlechterung der Sicherheitslage im Nahen Osten", terroristischer Bedrohungen und gewaltsamer Konflikte in Afrika hat Slowenien beschlossen, die Polizeikontrollen an seiner Grenze zu Kroatien und Ungarn bis zum 22. Juni 2024 zu verlängern.

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis schlägt mit einem Gesetzesentwurf die Legalisierung von Migranten vor, um Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen. Die Idee kommt bei der konservativen Fraktion der eigenen Partei nicht gut an.

Die französische Ministerin für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, Catherine Colonna, rief am Sonntag in Israel zu einem "sofortigen Waffenstillstand" im Gazastreifen auf.

Fast die Hälfte der Polen glaubt, dass die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk besser sein wird als die vorherige Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SW Research hervorgeht.

Der tschechische Europaminister Martin Dvořák hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorgeworfen, ein "trojanisches Pferd" für russische Interessen in Europa zu sein, nachdem Orbán beim EU-Gipfel Finanzhilfen für die Ukraine blockiert hatte.

Während am Montag deutsche Landwirte in Berlin gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Subvention protestieren, bereitet sich die niederländische Agrarpartei BBB darauf vor, sich in Brüssel ihren Platz zu sichern.

Rumänien und die Ukraine haben einen jahrzehntelangen Streit über den Bystre-Kanal beigelegt. Die Ukraine dürfe den Kanal unter der Bedingung weiter ausbauen, dass das Projekt die Umweltschutzauflagen einhalte, teilte das rumänische Umweltministerium mit.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić reklamierte am Sonntag (17. Dezember) den Sieg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Land für sich, nachdem Hochrechnungen seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) knapp vorne sahen.

Der bulgarische Landwirtschaftsminister Kiril Vatev hat ein Gesetz angekündigt, mit dem der Import von Obst und Gemüse reguliert und faktisch eingeschränkt werden soll. Der EU-rechtliche Spielraum für solche Maßnahmen ist jedoch eng.

Das Cottbuser Start-up Zander Laboratories GmbH unterzeichnete am Freitag (15. Dezember) eine Finanzierung in Höhe von 30 Millionen Euro. Damit vergibt die Cyberagentur der Bundesregierung die größte Einzelfinanzierung eines KI-Forschungsprojektes in der EU.

Die niederländische Bauernpartei (BBB) kündigte an, dass sie sich der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament anschließen. Sie wählte einen ehemaligen politischen Berater der EVP zu ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen.

Frankreich und auch Deutschland hat bei den interinstitutionellen Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament erneut gegen die Aufnahme von Vergewaltigung in die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gestimmt.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen, dass die Übergangsverordnung zu Material über sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet bis zum 3. August 2027 verlängert wird. Dies geht aus einem Dokument hervor, das mit EU-Botschaftern geteilt und von Euractiv eingesehen wurde.

Der Rat der EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament haben sich auf eine Überarbeitung der Sicherheits- und Qualitätsstandards für "Substanzen menschlichen Ursprungs" (SoHO) geeinigt.

Wladimir Putins Bemerkung, dass die gesamte Schwarzmeerküste früher russisch gewesen sei, verrate "imperiale Ambitionen auf Kosten mehrerer Länder, die jetzt in der EU sind." Dies sollte Europa aufhorchen lassen, sagte der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow am Freitag (15. Dezember).

Die Zahl der weltweit im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getöteten Journalisten ist in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Dieser Rückgang wird weitgehend auf Fortschritte bei der Sicherheit von Journalisten zurückgeführt.

Das oberste Gericht der EU hat am Donnerstag (14. Dezember) eine Entscheidung der Europäischen Kommission zurückgewiesen, die Amazon 2017 aufgefordert hatte, 250 Millionen Euro an nicht gezahlten Steuern an Luxemburg nachzuzahlen.