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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 hour 42 min ago

Kosovo: Enger Austausch mit Griechenland trotz fehlender Anerkennung

Fri, 12/22/2023 - 09:21
Obwohl Griechenland die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt, ist der politische, wirtschaftliche und kulturelle Austausch mit Griechenland größer als mit den meisten EU-Mitgliedern, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Besnik Bislimi in einem Interview mit Euractiv.
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Inflation: Slowenische Regierung lenkt bei Lohnverhandlungen ein

Fri, 12/22/2023 - 09:10
Nach monatelangen, zähen Gesprächen haben sich die slowenische Regierung und die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors auf eine Vereinbarung geeinigt. Demnach sollen die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor im nächsten Jahr an 80 Prozent der diesjährigen Inflationsrate angeglichen werden.
Categories: Europäische Union

Windkraft im Schwarzen Meer: Rumänien billigt Offshore-Windgesetz

Fri, 12/22/2023 - 09:08
Am Donnerstag hat die rumänische Regierung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Nutzung der reichlich vorhandenen Offshore-Windenergie im Schwarzen Meer erleichtern soll.
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Tschechien: Ukrainer könnten Personalmangel im Gesundheitsbereich lösen

Fri, 12/22/2023 - 09:06
Das tschechische Arbeitsministerium sucht nach ukrainischen Flüchtlingen, die im Gesundheits- und Sozialwesen arbeiten könnten, sagte Arbeitsminister Marian Jurečka (KDU-ČSL) am Donnerstag. Diese beiden Sektoren leiden seit langem unter einem erheblichen Mangel an Arbeitskräften.
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Tusks Umbau der polnischen Staatsmedien

Fri, 12/22/2023 - 08:41
Der frisch vereidigte polnische Ministerpräsident Donald Tusk war mit dem Versprechen angetreten, Polen wieder auf den Weg zur liberalen Demokratie zu führen. Jetzt macht er Nägel mit Köpfen - unter heftigen Protesten der ehemaligen Regierungspartei PiS. 
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1,2 Milliarden Euro für Transformation der Kohleregionen in Bulgarien

Fri, 12/22/2023 - 08:19
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag 1,2 Milliarden Euro für die Umgestaltung der bulgarischen Regionen Stara Zagora, Kyustendil und Pernik im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang bereitgestellt.
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Italien lehnt Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ab

Fri, 12/22/2023 - 08:14
Die Ratifizierung des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde mit 184 Stimmen abgelehnt, die alle von den Fratelli d'Italia, der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung stammen. In Brüssel wird diese Entscheidung als "bedauerlich" bezeichnet.
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Sánchez erwidert Katalonien: Kein Selbstbestimmungsreferendum

Fri, 12/22/2023 - 08:09
Die Durchführung eines Selbstbestimmungsreferendums für Katalonien ist vollkommen ausgeschlossen, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag (21. Dezember). Zuvor hatte der katalanische Präsident Pere Aragonès seine Forderung nach einem solchen Referendum bekräftigt.
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Macron unterstreicht Frankreichs Engagement im Kampf gegen den Terrorismus

Fri, 12/22/2023 - 08:03
Während seines Besuchs auf einem Luftwaffenstützpunkt in Jordanien am Donnerstag und Freitag werde der französische Präsident Emmanuel Macron "Frankreichs anhaltendes Engagement im Kampf gegen den Terrorismus" bekräftigen, teilte der Élysée-Palast mit.
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Macrons Migrationsgesetz ist ein Erfolg für Europas Rechtsextreme

Fri, 12/22/2023 - 07:59
Marine Le Pens Unterstützung für das harte Einwanderungsgesetz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag (19. Dezember) bedeutet einen weiteren Sieg für Europas rechtes Lager in diesem Jahr. In nur wenigen Monaten finden die EU-Wahlen statt.
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Portugals EU-Botschafter: EU am Scheideweg in Sachen Erweiterung

Fri, 12/22/2023 - 07:46
Die EU stehe vor dem Spagat, die Erweiterung voranzutreiben und gleichzeitig ihre strategische Autonomie in einer neuen geopolitischen Welt zu stärken. Dies erklärte der portugiesische EU-Botschafter Pedro Lourtie während einer Debatte zum Thema "Die EU in einer sich verändernden Welt."
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Tschechien trauert um die Opfer des Massenmordes an der Prager Universität

Fri, 12/22/2023 - 07:41
Ein 24-jähriger tschechischer Student hat am Donnerstag (21. Dezember) seinen Vater und dann in seiner Prager Universität 14 Menschen getötet und 25 weitere verletzt. Anschließend tötete er sich möglicherweise selbst. Für das Land war dies der bisher schlimmste Amoklauf.
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Polnischer Präsident kritisiert Medienpolitik der neuen Regierung scharf

Fri, 12/22/2023 - 07:31
Die neue polnische Regierung hat die Leitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgetauscht und der Sendebetrieb wurde kurzweilig eingestellt. Präsident Andrzej Duda bezeichnete das Vorgehen als "Anarchie" und ein "eklatanter" Verstoß gegen die Verfassung.
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Plattformrichtlinie: Macron könnte „Killer eines sozialen Europas“ sein

Thu, 12/21/2023 - 15:12
Die Mitgliedsstaaten sollten alles tun, um sicherzustellen, dass die vorläufige Richtlinie über Plattformarbeit angenommen werde, sagte die Berichterstatterin des Parlaments, Elisabetta Gualmini. Sie betonte, dass Frankreichs Weigerung, über den Text abzustimmen, "inakzeptabel" sei.
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MareNostrum5: Meilenstein im Supercomputing-Ökosystem der EU 

Thu, 12/21/2023 - 10:57
Im Barcelona Supercomputing Centre (BSC) in Spanien wurde am Donnerstag (21. Dezember) der Supercomputer MareNostrum5 eingeweiht. Damit ist die erste Generation von acht Supercomputern der mittleren Leistungsklasse komplett.
Categories: Europäische Union

Einigung auf neue EU-Schuldenregeln: Der Inhalt

Thu, 12/21/2023 - 10:38
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch (20. Dezember) auf neue Schuldenregeln für die EU-Länder geeinigt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Abbau der Haushaltsdefizite und der Staatsverschuldung.
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nach Protesten: Teilweise Wahlwiederholung in Serbien angekündigt

Thu, 12/21/2023 - 10:31
Serbien kündigte an, die jüngsten Wahlen in bestimmten Gebieten zu wiederholen. Zuvor gab es Proteste und internationale Verurteilung wegen angeblichen Betrugs bei der landesweiten Abstimmung.
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Auf Eis gelegt: Kommission verschiebt Aktionsplan für Wärmepumpen

Thu, 12/21/2023 - 10:21
Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge zur Förderung der Einführung von Wärmepumpen durch einen speziellen Aktionsplan von der Agenda genommen. Damit wird die Initiative wahrscheinlich bis nach den EU-Wahlen im Juni verschoben.
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Schifffahrt: Umweltschutzorganisationen fordern neue Wege zur CO2-Reduktion

Thu, 12/21/2023 - 09:52
Umweltorganisationen fordern, dass Schiffe mit einer schlechten Umweltbilanz mit Sanktionen belegt werden sollten. So sollte ihnen beispielsweise das Einlaufen in EU-Häfen verboten werden. Dadurch würde man Anreize für Schifffahrtsunternehmen schaffen, ihren CO2-Ausstoß zu verringern.
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Gesetz über digitale Dienste: Drei Pornoseiten kommen auf die Liste

Thu, 12/21/2023 - 09:25
Drei Pornografie-Websites müssen sich an strenge EU-Vorschriften halten, nachdem sie in die Liste der sehr großen Online-Plattformen des Digital Services Act (DSA) aufgenommen wurden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch (20. Dezember) mit.
Categories: Europäische Union

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