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Der Rat der EU stimmte am Montag (18. Dezember) für weitere Ausnahmen bei den Recyclingzielen für Karton- und Weinflaschen. Damit soll die Unterstützung der Mitgliedstaaten für die EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle gesichert werden.

Das EU-Parlament und der Rat haben sich am Montag auf neue Vorschriften zur Verschärfung der Abgasnormen für Pkw und Lkw geeinigt. Der Text konzentriert sich in erster Linie auf die Verringerung der Schadstoffbelastung durch den Abrieb von Bremsen und Reifen.

Geht es nach der EU, soll die Landwirtschaft umwelt- und ressourcenschonender werden. Bis 2030 sollen deshalb 25 Prozent des Landbaus ökologisch werden. Laut der Europäischen Umweltagentur (EUA) wird die EU dieses Ziel allerdings verfehlen.

Die jüdischen Organisationen Shalom und B'nai B'rith werfen der extremen Linken und prorussischen Parteien in Bulgarien das Schüren von Antisemitismus im Nachgang des Hamas-Terroranschlags vom 7. Oktober vor. 

Nach Ansicht des neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk schreiten Bemühungen, den von der Vorgängerregierung vereinnahmten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren, nicht schnell genug voran, berichten polnische Medien.

Nachdem man sich beim EU-Gipfel vergangene Woche nicht auf die anvisierten 50 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung für die Ukraine einigen konnte, kommt jetzt der zweite Anlauf.

Die EU hat am Montag (18. Dezember) ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit Kenia unterzeichnet, das umfangreiche Sozial- und Klimaverpflichtungen enthält.

Nach Angaben des tschechischen Präsidenten Petr Pavel schließt der russische Präsident Wladimir Putin Friedensgespräche derzeit aus, da er hofft, nach der US-Wahl 2024 mit Donald Trump ohne Europa über die Zukunft der Ukraine verhandeln zu können.

Mehr als 380 Mitglieder der Grünen Partei forderten in einem am Montag veröffentlichten Meinungsbeitrag eine Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes der französischen Regierung und des EU-Migrationspakts. Sie schlossen sich damit den Forderungen anderer linker Kräfte in Frankreich an.

Die rechten rumänischen Parteien USR, Forța Dreptei und PMP haben beschlossen, mit einer gemeinsamen Liste bei den anstehenden EU-Wahlen anzutreten. Damit wollen sie die regierende große Koalition aus PSD (S&D) und PNL (EVP) herausfordern, teilten die Parteien am Montag mit.

Manon Aubry, die Co-Vorsitzende der Europäischen Linken, wird bei den EU-Wahlen im nächsten Jahr nicht als Spitzenkandidatin der Partei antreten. Dadurch sollen interne Auseinandersetzungen zwischen den linken Parteien Frankreichs vermieden werden.

Der Widerstand gegen die Regierung des umstrittenen Ministerpräsidenten Robert Fico wächst. Grund ist der Versuch der Regierung, ein Gesetz zu verabschieden, das nach Meinung von Kritikern die Verfolgung von Korruption erschweren würde.

Die katalanischen Separatistenparteien wollen verhindern, dass das geplante Amnestiegesetz von spanischen Gerichten oder dem EuGH gekippt wird, berichteten spanische Medien am Montag. Verschiedene Maßnahmen wurden ergriffen, um das Gesetz rechtlich abzusichern.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden voraussichtlich am 01. Februar zu einem Dringlichkeitsgipfel zusammenkommen. Man plant erneut, sich über den Haushalt und die Finanzhilfe für die Ukraine zu einigen.

Wenige Tage nach der Einigung der Regierungskoalition zu Einsparungen im Haushalt 2024 könnte der heftige Widerstand gegen Kürzungen bei Steuererleichterungen für Landwirte den wackeligen Kompromiss zum Kippen bringen.

Mit den aktuellen politischen Anstrengungen wird die EU bis 2030 nur eine Emissionsreduzierung von 51 Prozent erreichen und damit das rechtlich verbindliche Ziel von 55 Prozent verfehlen. Dies geht aus einer Analyse der bisher eingereichten nationalen Energie- und Klimapläne hervor.

Der bulgarische Staat gibt im Vergleich zu anderen EU-Staaten den geringsten Prozentsatz seines Bruttoinlandsprodukts für die Gesundheitsversorgung aus. Dies führt zu hohen privaten Zuzahlungen für Behandlungen von Seiten der Patienten.

Die Europäische Kommission hat am Montag (18. Dezember) ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen X, früher bekannt als Twitter, eröffnet. Dies ist das erste Vertragsverletzungsverfahren im Rahmen des neuen Gesetzes über digitale Dienste.

Das Vereinigte Königreich kündigte an, dass ab 2027 Waren, die aus Ländern mit einem niedrigeren CO2-Preis importiert werden, mit einer Einfuhrgebühr belegt werden. Damit folgt der ehemalige EU-Mitgliedstaat dem EU-Vorbild.

Trotz der Bemühungen, die Zugänglichkeit von Impfstoffen zu verbessern, kämpft Polen immer noch mit niedrigen Grippeimpfungsraten, die auf anhaltende Ineffizienzen zurückzuführen sind. Dies stellt ein Hindernis für die Immunisierung der Bürger dar.