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Die italienische Regierungspartei Fratelli d'Italia (EKR) haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Verbot des Krippenspiels in Schulen verhindern soll. Sie argumentieren, dass das Aufstellen einer Krippenszene mit der "italienischen nationalen Identität" verbunden sei.

Ministerpräsident Pedro Sánchez wird am Freitag mit dem Vorsitzenden der Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, zusammentreffen. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen wegen des umstrittenen Amnestiegesetzes statt.

Das bulgarische Parlament hat eine weitreichende Verfassungsreform verabschiedet, die nach Angaben der Regierungsmehrheit Teil der Verpflichtungen zu Veränderungen im Justizwesen ist und auf eine vollständige Schengen-Mitgliedschaft abzielt.

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch (20. Dezember) einen Vorschlag zur Änderung der Definition von Vergewaltigung und zur Einführung eines "Nein heißt Nein"-Prinzips gebilligt. Dieser Vorschlag muss allerdings noch vom Parlament gebilligt werden.

Nach 48-Stunden an intensiven Verhandlungen konnten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments gestern auf neue Regeln zur Migration einigen. Damit endet das mehrjährige Tauziehen über eine Reform der veralteten Regeln.

Der Vorstoß von Slowakeis Ministerpräsident Robert Fico, die Justiz zu reformieren, stellt ein Risiko für die finanziellen Interessen der EU dar. Sie würde die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft beeinträchtigen, so ein Vertreter der Behörde.

Die südeuropäischen Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Italien begrüßten den neuen EU-Migrationspakt. Ob die neuen Regeln die Belastung der Länder an den Außengrenzen tatsächlich verringern werden, bleibt abzuwarten.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (20. Dezember) den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Damit soll der Digital Services Act (DSA) in nationales Recht übertragen werden. Kritiker rügen jedoch die relativ späte Umsetzung. 

Der staatliche Rundfunk in Polen wurde am Mittwochmittag abgeschaltet und die Führung von einigen öffentlichen Medien wurde ausgetauscht. Die neue polnische Regierung führt damit eine Entpolitisierung der öffentlichen Medien durch, die bis dahin von der vorherigen Regierung kontrolliert wurden.

Der französische Präsident hat in einem Fernsehinterview das umstrittene neue Einwanderungsgesetz verteidigt. Er erklärte, dass es dazu beitragen werde, den Aufstieg der Rechten zu bekämpfen und die Maßnahmen der EU zu ergänzen.

Zwei rumänische EU-Abgeordnete argumentierten, dass Österreich mit der Annahme des Migrationspakts in der EU, nun keinen triftigen Grund mehr habe, sich dem Schengen-Beitritt ihres Landes zu widersetzen.

Elf EU-Staaten forderten, bei der Ausarbeitung der künftigen EU Energie- und Klimapolitik "alle fossilfreien Energiequellen" in vollem Umfang zu berücksichtigen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die von der Nuklearallianz unter französischer Führung veröffentlicht wurde.

Die EU-Institutionen haben eine politische Einigung über fünf Gesetze erzielt, die zum ersten Mal ein harmonisiertes Konzept für die Migrationssteuerung in Europa festlegen werden. NGOs haben jedoch kritisiert, dass die Einigung gegen grundlegende Menschenrechte verstößt.

Im Januar wird Belgien die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen. Im Gesundheitsbereich hat der Beneluxstaat noch einiges vor, bevor nach der EU-Wahl im Juni die Karten neu gemischt werden.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Schutzstatus von Wölfen in Europa auf der Grundlage neuer Daten herabzusetzen, was zu Empörung bei Umweltschützern führte. Sie warfen der Kommissionspräsidentin vor, das Thema zu instrumentalisieren und stellten die wissenschaftliche Grundlage in Frage.

Das lang erwartete Weißbuch der Europäischen Kommission zur Telekommunikation soll die Deregulierung des Marktes, die Cloudifizierung, die Ausfallsicherheit der Infrastrukturen und die Frequenzen umfassen.

"Ethische und nicht diskriminierende" künstliche Intelligenz kann die Personalisierung in der digitalen Bildung unterstützen, so eine hochrangige Beamtin der Europäischen Kommission. In einem Gespräch mit Euractiv reflektierte sie über die diesjährige Ausgabe des DigiEduHack.

Wein und Spirituosen sollen von den künftigen EU-Verpackungsvorschriften ausgenommen werden, beschlossen die EU-Umweltminister. Die Bierhersteller fühlen sich hierbei übergangen, da sie nun zum Beispiel ein neues Pfandsystem einführen müssen.

Mitbestimmungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer in Betrieben seien essenziell für den demokratischen Zusammenhalt in einer Gesellschaft. Denn dadurch würde die Bereitschaft in der Gesellschaft, Veränderungen wie die Energiewende zu akzeptieren, zunehmen, so die Geschäftsführerin der Hans-Böckler-Stiftung, Claudia Bogedan, im Interview.

Die EU-Kommission hat einen Bericht über die Umsetzung der vorläufigen Verordnung über Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet veröffentlicht. Sie fordert darin eine bessere Standardisierung und Berichterstattung über die ergriffenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten.