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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 14 hours 55 min ago

Italiens Außenminister fordert eine europäische Armee

Mon, 01/08/2024 - 11:24
Nach Ansicht des italienischen Außenministers Antonio Tajani sollte die Europäische Union eine eigene gemeinsame Armee bilden. Auch müsse man die Führungsstruktur der EU überdenken, so der ehemalige EU-Parlamentschef.
Categories: Europäische Union

Untersuchung: Möglicher Interessenkonflikt von Europol-Vertretern

Mon, 01/08/2024 - 11:18
Die EU-Ombudsstelle hat bestätigt, dass sie eine Untersuchung des möglichen Interessenkonflikts zweier ehemaliger Europol-Vertreter im Zusammenhang mit der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet eingeleitet hat. Diese haben sich der Kinderschutzorganisation Thorn angeschlossen.
Categories: Europäische Union

Rumänien: Gesundheitssektor droht mit Generalstreik

Mon, 01/08/2024 - 10:11
Der rumänische Gesundheitssektor droht im nächsten Monat mit einem Generalstreik, um gegen die niedrigen Löhne und den Personalmangel in den Krankenhäusern zu protestieren. Die Regierung hatte im vergangenen Jahr Mittel für das Gesundheitswesen gekürzt.
Categories: Europäische Union

Initiative zur Minenräumung im Schwarzen Meer

Mon, 01/08/2024 - 09:55
Die NATO-Mitglieder Bulgarien, Rumänien und die Türkei haben andere Länder eingeladen, sich an der bevorstehenden Minenräumung im Schwarzen Meer zu beteiligen. Es handle sich um eine Initiative, um die Sicherheit der Seewege zu gewährleisten, so das bulgarische Verteidigungsministerium.
Categories: Europäische Union

Inflation: Katalanische Separatisten auf Konfrontation mit Spaniens Regierung

Mon, 01/08/2024 - 09:47
Die katalanische Separatistenpartei JxCat, hat damit gedroht, das neue Inflationsbekämpfungspaket der Regierung in dieser Woche im Parlament abzulehnen. Sollte dies geschehen, würde dies die erste große Vertrauenskrise zwischen Sánchez und den Separatisten auslösen.
Categories: Europäische Union

Nach PISA-Studie: Slowakei plant neue Bildungsreform

Mon, 01/08/2024 - 09:38
Die Slowakei führt eine Lehrplanreform durch, nachdem die jüngste PISA-Studie einen deutlichen Rückgang der Fähigkeiten und Leistungen slowakischer Kinder gezeigt hat. Bildungsminister Tomáš Drucker bezeichnete das PISA-Ergebnis als eine "nationale Tragödie."
Categories: Europäische Union

Schwedens Sicherheitskonferenz: NATO, Ukraine und Terrorismus

Mon, 01/08/2024 - 09:31
Die jährliche Sicherheitskonferenz Folk och Försvar in Schweden wurde am Sonntag (7. Januar) mit Diskussionen über die erwartete NATO-Mitgliedschaft des Landes und der neuen Strategie zur Terrorismusbekämpfung eröffnet.
Categories: Europäische Union

Spanien erkennt kosovarische Pässe an, aber nicht Unabhängigkeit

Mon, 01/08/2024 - 09:12
Spanien hat bestätigt, dass es nun die Pässe des Kosovo anerkennt und seinen Bürgern die visafreie Einreise im Rahmen der Visaliberalisierung ermöglicht. Eine Anerkennung der Souveränität des Kosovo bedeute dies jedoch nicht, bestätigte eine spanische Quelle gegenüber Euractiv.
Categories: Europäische Union

Polen: Aufhebung der Immunität von verurteilten Ex-Ministern

Mon, 01/08/2024 - 08:54
Nach der Verurteilung der Abgeordneten Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik zu zwei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs drängt Parlamentspräsident Szymon Hołownia darauf, ihre Mandate aufzuheben und ihnen die parlamentarische Immunität zu entziehen.
Categories: Europäische Union

Italien: Strandrechte und Regionalwahlen bereiten Meloni Kopfzerbrechen

Mon, 01/08/2024 - 08:51
Die bevorstehenden Regionalwahlen und der seit langem schwelende Streit zwischen Brüssel und Rom über die Wettbewerbsverhältnisse an den Stränden werden die italienische Politik in den kommenden Monaten dominieren.
Categories: Europäische Union

Auftakt zum EU-Wahljahr: Michels Kandidatur

Mon, 01/08/2024 - 08:43
Gestern verkündete der Ratspräsident der EU, Charles Michel, dass er selbst bei den Europawahlen kandidieren wird. Sollte er ins EU-Parlament gewählt werden, wovon auszugehen ist, dann würde er damit auch seinen Posten als Ratspräsident zurücklegen.
Categories: Europäische Union

Österreich hat 2023 den zweitgrünsten Stromsektor in Europa

Mon, 01/08/2024 - 08:24
Nach einem rekordverdächtigen Ausbau der Solarzellen hat Österreich im Jahr 2023 rund 87 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt. Damit folgt es in der EU-Rangliste knapp dem Spitzenreiter Luxemburg.
Categories: Europäische Union

Tschechische Nationalbank warnt vor unsicherer Zukunft der Eurozone

Mon, 01/08/2024 - 08:19
In Tschechien wird momentan die Einführung des Euro stark debattiert. Laut der Tschechischen Nationalbank (CNB), sollten die Politiker die eher "ungünstige" wirtschaftliche Situation in den Ländern der Eurozone berücksichtigen.
Categories: Europäische Union

Französischer Wirtschaftsminister: Senkung der Lebensmittelpreise 2024

Mon, 01/08/2024 - 08:14
Die Franzosen werden in diesem Jahr einen Preisrückgang bei einigen Lebensmitteln erleben, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Sonntag. Damit reagierte er auf weit verbreitete Sorgen, nachdem das vergangene Jahr von steigenden Lebensmittelpreisen geplagt war.
Categories: Europäische Union

Nach Michels Rücktrittsankündigung: Zeitdruck bei Nachbesetzung

Mon, 01/08/2024 - 08:11
Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung des Präsidenten des EU-Rates, Charles Michel, am Wochenende, dürften insbesondere die pro-europäischen Kräfte ein Interesse haben, einen Nachfolger zu finden. Ansonsten ginge der Posten vorübergehend an Viktor Orbán.
Categories: Europäische Union

EU-Kommissare suchen Alternativen: Reynders strebt Europaratsposten an

Mon, 01/08/2024 - 07:48
Der EU-Justizkommissars Didier Reynders hat angekündigt, für das Amt des nächsten Generalsekretärs des Europarates zu kandidieren. Die belgische Regierung wird am Mittwoch (10. Januar) entscheiden, ob sie die Kandidatur unterstützt.
Categories: Europäische Union

Die EU-Außenpolitik im Jahr 2023: Zwischen zwei Kriegen und Erwartungen künftiger Mitglieder

Fri, 01/05/2024 - 17:11
Kann die EU ein echter globaler Akteur sein? Im Jahr 2023 hat sie dies sicherlich versucht, allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Grund dafür war die Schwierigkeit, mehrere Krisen zu bewältigen und gleichzeitig ihren Einfluss auf Nachbarn und Partner auszudehnen.
Categories: Europäische Union

EU-Wahlen mit Hürden für Menschen mit Migrationshintergrund, mahnt NGO

Fri, 01/05/2024 - 17:02
EU-Bürger mit Migrationshintergrund werden in der europäischen Gesellschaft als "Außenseiter" wahrgenommen. Aus diesem Grund neigen sie dazu, sich von der Politik, der Stimmabgabe oder der Kandidatur bei den nächsten EU-Wahlen fernzuhalten.
Categories: Europäische Union

Deutschlands Weg zur Digitalisierung des Gesundheitswesens

Fri, 01/05/2024 - 16:14
Das deutsche Gesundheitswesen hat einen Schritt in Richtung Digitalisierung getan und elektronische Rezepte eingeführt. Auf europäischer Ebene ist der Weg zum Europäischen Gesundheitsdatenraum jedoch noch lang.
Categories: Europäische Union

Macron würdigt Delors als Wegbereiter der europäischen Integration

Fri, 01/05/2024 - 14:33
Der kürzlich verstorbene Jacques Delors gilt als einer der großen Gestalten in der Geschichte der EU. Am Freitag würdigte der französische Präsident Emmanuel Macron den ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten für seine Verdienste rund um die europäische Integration. 
Categories: Europäische Union

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