Euractiv.de

Die EU-Politiker haben am Donnerstag eine politische Einigung zu dem Gesetz erzielt, mit dem die Produkthaftungsregeln der EU an die technologische Entwicklung angepasst werden soll. Dabei geht es vor allem um digitale Produkte wie Software, die künstliche Intelligenz einschließt.

Laut dem bulgarischen Ministerpräsident Nikolay Denkov hat Ungarn versucht, sein Land zu erpressen. So hätte Budapest mit einem Veto gegen Bulgariens Schengen-Beitritt gedroht, sollte das Land die umstrittene Transitsteuer für russisches Gas nicht fallen lassen. 

Die Europäische Union hat am Donnerstag (14. Dezember) eine politische Einigung über die Reform des EU-Strommarktes erzielt. Damit wurden die monatelangen Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten über die Finanzierung neuer emissionsarmer Erzeugungskapazitäten beendet.

Nach Ansicht des EU-Agrarkommissars Janusz Wojciechowski sollten die Agrarsubventionen der Europäischen Union zwingend begrenzt werden, um den Beitritt des Agrarlandes Ukraine zu bewältigen. Derzeit laufen die Diskussionen über die künftige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Hochtouren.

Gestern gab die EU-Kommission die eingefrorenen Gelder für Ungarn frei. Trotzdem stellt sich Ministerpräsident Viktor Orbán auch weiterhin gegen die Finanzierung der Ukraine-Hilfe über den EU-Haushalt. Das ungarische Veto gilt als eines der wesentlichen Hindernisse auf dem bis Freitag andauernden EU-Gipfel.

Die EU-Gesetzgeber haben sich am Mittwoch (13. Dezember) auf eine politische Einigung zur Überarbeitung der EU-Bauproduktverordnung geeinigt und damit den Weg für eine stärkere Standardisierung und umweltfreundlichere Vorschriften in diesem Sektor geebnet.

Die Verhandler des Rates der EU und des Europäischen Parlaments haben sich am Donnerstag (14. Dezember) nach einer langen Nachtsitzung auf einen Kompromiss über das EU-Lieferkettengesetz geeinigt.

Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch (13. Dezember) auf seinen Standpunkt zur Digitalisierung des EU-Gesundheitswesens geeinigt und damit den Weg für den Beginn der interinstitutionellen Verhandlungen am Donnerstag geebnet.

Der komplexe politische Ansatz der EU in Bezug auf Biokraftstoffe lasse eine langfristige Perspektive vermissen und berge die Gefahr, dass die Dekarbonisierungsziele der EU im Verkehrssektor untergraben werden. Dies geht aus einer Analyse des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor.

Die EU-Kommission hat die letzten beiden Anträge Portugals im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds nur teilweise genehmigt, wie der portugiesische Premierminister mitteilte. Ein Veto des Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa gegen die Reformen der Berufsverbände soll der Grund gewesen sein.

Die Vertreter der wichtigsten EU-Institutionen haben in den frühen Morgenstunden am Mittwoch (13. Dezember) nach fast zwei Jahren anstrengender Verhandlungen eine vorläufige Einigung über die Richtlinie zur Plattformarbeit erzielt.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt, die "von Hamas-Terroristen begrüßt" werde, habe zur "Spaltung" Europas beigetragen, sagte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber am Mittwoch (13. Dezember).

Die Spannungen über die Auswirkungen ukrainischer Lebensmittelimporte in die EU sind erneut aufgeflammt, und EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski drängt auf Maßnahmen zum Schutz des Sektors. Die Europäische Kommission besteht jedoch darauf, dass sie keine weiteren Handelsbeschränkungen in Betracht zieht.

Das Schweizer Parlament hat am Mittwoch (13. November) alle amtierenden Mitglieder des Bundesrats wiedergewählt. Das Kabinett besteht aus Mitgliedern der vier traditionellen Regierungsparteien. Die Grünen konnten sich nicht durchsetzen.

Die jüngste Entscheidung der slowakischen Regierung, die staatlichen Mittel für die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTVS um 30 Prozent zu kürzen, wurden in einem offenen Brief von Reporter ohne Grenzen und anderen Organisationen für Pressefreiheit scharf kritisiert.

Die bulgarische Regierung hat mit der Demontage des berühmten Denkmals der Sowjetarmee begonnen. Dieses steht seit fast 70 Jahren im Zentrum der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Das russische Außenministerium erklärte daraufhin, dass Bulgarien später für diesen Schritt bezahlen werde.

Wenn sich an diesem Donnerstag und Freitag die Staats- und Regierungschefs der EU treffen, wird vor allem die Ukraine im Vordergrund der Gespräche stehen.

Das albanische Verfassungsgericht hat angekündigt, die für Donnerstag (14. Dezember) geplante Ratifizierung des Migrationsabkommens zwischen Italien und Albanien auszusetzen.

Die EU hat am Mittwochabend (13. Dezember) vor dem EU-Gipfel zur Unterstützung der Ukraine 10,2 Milliarden Euro an EU-Finanzmittel für Ungarn freigegeben. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán drohte zuvor damit, die Unterstützung für die Ukraine zu gefährden.

Tschechien sollte auf die Schaffung eines separaten Finanzierungsmechanismus drängen, falls Ungarn die Genehmigung weiterer EU-Finanzhilfen für die Ukraine blockiert. Dies hat die tschechische Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Petr Fiala gefordert.