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Belgische und europäische NGOs starteten am Mittwoch eine zweiwöchige Kampagne, um die derzeit von den EU-Institutionen verhandelte Reform des EU-Migrations- und Asylpakts zu stoppen. 

Italiens Abgeordnetenkammer lehnte am Mittwoch den Vorschlag linker Parteien ab, einen Mindestlohn von mindestens 9 Euro pro Stunde einzuführen. Die Entscheidung führte im Parlament zu tumultartigen Szenen. 

Während Tschechen das geringste Interesse aller Europäer an den anstehenden EU-Wahlen aufweisen, planen polnische Bürger, massiv zur Wahl zu gehen, wie die jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron will den anhaltenden Widerstand Ungarns gegen weitere EU-Ukraine-Hilfen brechen. Hierzu empfängt er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Donnerstagabend zu einem Arbeitsessen in Paris.

Das rumänische Gesundheitsministerium hat offiziell eine landesweite Masernepidemie ausgerufen, nachdem die Zahl der Masernfälle und Krankenhausaufenthalte infizierter Kinder rapide angestiegen ist. 

Solidarität sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung stehen seit jeher im Zentrum des europäischen Projekts. Die Vorteile des EU-Binnenmarkts und die Kohäsionspolitik haben überall in Europa Investitionen ermöglicht und so den Alltag der Menschen verbessert, schreiben Vasco Alves Cordeiro und Emil Boc.

Vor einem Treffen der EU-Industrieminister zum "Net-Zero Industry Act" am Donnerstag (7. Dezember) warnen Vertreter der Solarbranche vor der Forderung des EU-Parlaments, chinesische Solarmodule von staatlichen Ausschreibungen auszuschließen.

Von Mexiko über Russland bis Japan haben Länder in der ganzen Welt das Rauchen in Außenbereichen vollständig verboten, um tabakbedingte Todesfälle zu verhindern. Doch in Europa wäre eine solche Maßnahme nach Ansicht von Experten nicht wirksam.

In Polen ist die Zahl der HIV-Infektionen im Jahr 2023 gestiegen. Dies geht aus den jüngsten Daten des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit - Nationales Forschungsinstitut hervor.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass der Kampf gegen die Armut und das Problem der sozialen Ausgrenzung ganz oben auf der Tagesordnung des EU-Parlaments im Vorfeld der kommenden EU-Wahlen steht, so die aktuellste Eurobarometer-Umfrage.

Ein Jahr nach dem Bestechungsskandal im Europäischen Parlament, der unter dem Namen "Qatargate" bekannt wurde, scheinen die belgischen Ermittlungen über das mutmaßliche Fehlverhalten einiger Abgeordneter und ihrer Helfer noch immer nicht abgeschlossen zu sein.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Strategie für die Verteidigungsindustrie wird wahrscheinlich den Aufbau und die Sicherung EU-weiter Lieferketten für Verteidigungsgüter mit Kartierung, Überwachung, Priorisierung von Aufträgen und erleichterten Exporten innerhalb der EU beinhalten.

Die EU-Länder haben sich am Montag (4. Dezember) auf neue Vorschriften geeinigt, die das Autofahren in der EU sicherer machen sollen. Sie befürworten Bestimmungen, die eine Wahl zwischen verpflichtenden medizinischen Untersuchungen und einer "Selbsteinschätzung" für den Erhalt eines Führerscheins ermöglichen.

Das Vereinigte Königreich hat am Dienstag (5. November) versucht, sein umstrittenes Migrationsabkommen mit Ruanda zu retten, indem es einen neuen Vertrag mit dem ostafrikanischen Land unterzeichnete. Das überarbeitete Abkommen könnte als Modell für die EU-Staaten dienen.

Die EU-Kommission hat Beihilfen für ein europaweites Cloud-Projekt freigegeben. Das gemeinsame Forschungsprojekt von Deutschland und sechs weiteren Mitgliedstaaten zum interoperablen Cloud-Computing erhält Zuschüsse in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro.

Nach der anhaltenden Lebenshaltungskostenkrise und der steigenden Inflation in diesem Jahr zeigen sich die Rumänen weniger besorgt über Nachhaltigkeit, so ein von Reveal Marketing Research veröffentlichtes Barometer.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) solle sich dafür entschuldigen, dass er die militärische Reaktion Tel Avivs auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober in Frage gestellt hat, sagte der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Vox.

Die Bemühungen zur Förderung einer globalen Wasserstoffwirtschaft schreiten voran: In Dubai wurde eine Koalition aus 30 Ländern gegründet, die sich für die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten und eine neue internationale Norm einsetzt.

Führende Kandidaten der tschechischen Partei STAN, die enge Verbindungen zur konservativen EVP hat, trafen in Paris mit dem Präsidenten von Renew Europe, Stéphane Séjourné, zusammen. Dort wurde über eine mögliche Fraktionsmitgliedschaft vor den kommenden EU-Wahlen gesprochen. 

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt international als eines der stärksten Datenschutzgesetze. In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof dem Gesetz deutlich die Zähne geschärft. Denn Bußgelder können nun leichter verhängt werden.