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Im Vorfeld des anstehenden EU-Gipfels hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán unter anderem über den möglichen EU-Beitritt Kyjiws diskutiert, den Orbán als „verfrüht“ ablehnt.

Während sich die Spitzenpolitiker der EU und Chinas am Donnerstag (7. Dezember) auf die Notwendigkeit einer "ausgewogeneren" Handelsbeziehung einigen konnten, deutete wenig auf eine Beilegung der tief greifenden Differenzen in den meisten Fragen hin.

Der Bundesrechnungshof hat das Auswärtige Amt heftig für die Verschwendung von Steuergeldern kritisiert. Das Außenministerium hatte eine Luxusimmobilie für seine diplomatische Vertretung in Brüssel erworben.

Die dänischen Regierungsparteien haben am Donnerstag für einen umstrittenen Gesetzentwurf gestimmt, der die Schändung religiöser Texte wie des Korans oder der Bibel unter Strafe stellt.  

Der französische Präsident Emmanuel Macron will die französische Forschung wiederbeleben. Zu diesem Zweck kündigte er am Donnerstag den Aufbau eines Beratergremiums für Wissenschafts- und Technologiepolitik an.

Die Verhandlungen über die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) werden voraussichtlich am Donnerstagabend (7. Dezember) zum Abschluss kommen. Die EU-Staaten wollen die Verpflichtung zur Renovierung von Gebäuden abschwächen.

Die EU-Kommission hat Vorschläge für strengere Vorschriften zu Tiertransporten und Haustieren vorgelegt. Dabei handelt es sich jedoch nur um einen Bruchteil der ursprünglich geplanten Überarbeitung des EU-Tierschutzrechts.

Der jüngste Kompromissvorschlag zum siebenjährigen EU-Haushalt, der umfangreiche Kürzungen und Umschichtungen vorsieht, konnte die Mitgliedstaaten bisher nicht überzeugen. Dabei bleibt eine Woche vor dem entscheidenden EU-Gipfel nur noch wenig Zeit.

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag (7. Dezember) den Berichtsentwurf des Cyber-Solidaritätsgesetzes angenommen. Das Dossier hängt jedoch weiterhin im Ministerrat fest.

Das am Donnerstag (7. Dezember) verabschiedete EU-Gesetz über kritische Rohstoffe zielt darauf ab, Genehmigungsfristen für inländische Bergbau- und Recyclingprojekte zu verkürzen. Nach Ansicht der Industrie schafft das Gesetz jedoch nicht die erforderlichen Rahmenbedingungen für Investitionen.

Basismodelle, Governance und Marktkonzentration stehen ganz oben auf der Liste der Bedenken der Interessengruppen, während sich die politischen Entscheidungsträger der EU auf die Verabschiedung des weltweit ersten KI-Gesetzes vorbereiten.

EU-Wissenschaftler erklärten am Mittwoch, dass 2023 das bisher wärmste Jahr sein wird, da die globale Durchschnittstemperatur in den ersten 11 Monaten des Jahres mit 1,46 °C über dem Durchschnitt von 1850 bis 1900 den höchsten Wert aller Zeiten erreicht hat.

Es bestehe die Möglichkeit, eine Einigung über die EU-Pläne zur Gentechnik noch vor den Europawahlen im kommenden Juni zu erzielen, sagte die Berichterstatterin Jessica Polfjärd. Sie betonte, dass dies notwendig sei, um die Landwirte angesichts der wachsenden Umweltprobleme zu unterstützen.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (6. Dezember) eine Reihe von Maßnahmen und Empfehlungen für verschiedene Politikbereiche zur Bekämpfung von Hassverbrechen in ganz Europa, insbesondere gegen jüdische und muslimische Gemeinschaften, vorgestellt – doch einige sagen, dass sie nicht ausreichen. 

Die Europäische Arzneimittel Agentur (EMA) wird nächste Woche die erste Liste kritischer Arzneimittel veröffentlichen. Dies ist Teil der EU-Strategie zur Bekämpfung von Arzneimittelknappheit, die auch andere Maßnahmen wie Lagerhaltung und Diversifizierung der Lieferkette vorsieht.

Die slowakische Regierung wird im nächsten Jahr 1,25 Milliarden Euro für Energiebeihilfen bereitstellen, um einen 20-prozentigen Anstieg der Strompreise für Haushalte zu verhindern, sagte die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Saková am Mittwoch.

Die linkspopulistische spanische Partei Podemos hat die gemeinsame Fraktion mit der progressiven Sammlungsplattform Sumar verlassen. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) will sie jedoch weiter stützen, betonte die Partei am Mittwoch. 

Kann die Energiewende ohne Solaranlagen aus China gelingen? Dieser Frage müssen sich heute die Industrieminister der 27 EU-Staaten stellen. Bei ihrem Treffen in Brüssel geht es um den “Net-Zero Industry Act”, eines der zentralen Gesetze des “Green Deal”-Industrieplans von EU-Kommissionspräsidentin...

Belgische und europäische NGOs starteten am Mittwoch eine zweiwöchige Kampagne, um die derzeit von den EU-Institutionen verhandelte Reform des EU-Migrations- und Asylpakts zu stoppen. 

Italiens Abgeordnetenkammer lehnte am Mittwoch den Vorschlag linker Parteien ab, einen Mindestlohn von mindestens 9 Euro pro Stunde einzuführen. Die Entscheidung führte im Parlament zu tumultartigen Szenen.