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Seit letzter Woche läuft die Weltklimakonferenz in Dubai. Dabei ist China in aller Munde, denn ohne die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt scheint ein Erfolg außer Reichweite.

Rumänien will bis 2030 mehr als acht Gigawatt (GW) an Photovoltaikanlagen installieren. Das kündigte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Wochenende bei der Weltklimakonferenz in Dubai an, nachdem sein Land der Internationalen Solarallianz beigetreten war.

Die populistische Partei Es gibt ein solches Volk (ITN), stärkste Kraft im bulgarischen Parlament, die erst vor zwei Jahren gegründet wurde, will sich auf EU-Ebene offenbar den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) anschließen.

Frankreich hat am Samstag auf der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai gemeinsam mit etwa zwanzig anderen Ländern eine Erklärung unterzeichnet, in der sich das Land dazu verpflichtet, „die Atomkraftkapazitäten von 2020 bis 2050 [zu] verdreifachen.“ 

Bürgerhaushalte verändern die kommunale Entscheidungsfindung in europäischen Städten. Sie ermöglichen es den Bürgern, lokale Projekte, die aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden, vorzuschlagen und darüber abzustimmen.

Der Leiter der COP28-Delegation des EU-Parlaments, CDU-Politiker Peter Liese, hat im Vorfeld der Klimakonferenz China ins Visier genommen. Er sagte, Peking müsse aufhören, sich als Entwicklungsland darzustellen und solle wie „eine Supermacht“ zur Klimafinanzierung beitragen.

Die EU plant eine Herabsetzung des Mindestalters, ab dem junge Menschen eine Fahrausbildung für LKW machen können. Der Europäische Verkehrssicherheitsrat warnt jedoch vor dem Schritt, da dieser zu mehr Unfällen führen könne.

Ein seit langem bestehender Konflikt zwischen dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, und dem amtierenden Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, kam am Freitag (1. Dezember) zum Vorschein. Poroschenko wurde an der Ausreise gehindert.

Die Europäischen Sozialdemokraten sind "entsetzt" über das Schweigen der Europäischen Volkspartei angesichts der Angriffe der spanischen rechtsextremen Partei Vox, auf die Sitze der Sozialistischen Partei in Spanien und Brüssel, sagte der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) Giacomo Filibeck.

Die EU müsse konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Klimakrise auf die öffentliche Gesundheit und die Gesundheitssysteme zu bewältigen, forderten die EU-Gesundheitsminister am Donnerstag (30. November).

Die EU-Mitgliedschaft der Ukraine decke sich derzeit nicht mit den nationalen Interessen Ungarns. Die EU solle zuerst eine „strategische Partnerschaft“ mit der Ukraine vorschlagen, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag (1. Dezember).

Die Hauptorgane der EU erzielten am Donnerstagabend (30. November) eine politische Einigung über das Gesetz über Cyberresilienz (CRA) und konnten damit ihre Differenzen in den letzten offenen Fragen überwinden.

Google eröffnete am Mittwoch (29. November) sein drittes Zentrum für Cybersicherheit in Europa und sicherte zehn Millionen Dollar für ein Fortbildungsprogramm im Bereich Cyberkompetenz zu.

Der schweizerische Vermittler für das in Genf anberaumte Treffen zwischen den spanischen Sozialisten und den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern ist nun bekannt. Dabei handelt es sich um denselben Vermittler, der auch bei den Verhandlungen mit den baskischen Terroristen geholfen hat.

Das hochrangige Treffen des EU-US-Handels- und Technologierats wurde offiziell verschoben. Damit hat sich bestätigt, dass die Initiative auf beiden Seiten des Atlantiks auf der Prioritätenliste weiter nach unten gerutscht ist.

Trotz der kurz- und langfristigen Initiativen, die bereits in Vorbereitung sind, sind die EU-Gesundheitsminister bestrebt, weitere Maßnahmen gegen die Arzneimittelknappheit zu ergreifen. Man plant, eine offene strategische Autonomie im Gesundheitsbereich zu sichern.

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich darauf geeinigt, Rinderfarmen von den neuen Vorschriften zur Verringerung schädlicher Industrieemissionen auszunehmen. Dies führt zu einer Verwässerung der Umweltambitionen der Kommission.

Die jährliche Inflationsrate Sloweniens ist im November auf 4,9 Prozent gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit zwei Jahren und zwei Prozentpunkte niedriger als im Vormonat. Dennoch gehört sie weiterhin zu den höchsten in der EU.

Portugal verzeichnete im Oktober einen Haushaltsüberschuss von 6,2 Milliarden Euro. Das sind 3,4 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, teilte das portugiesische Finanzministerium am Donnerstag (30. November) mit.

Die Kulturministerin Martina Šimkovičová hat beschlossen, EU-Mittel für die Reparatur des Dachs der Slowakischen Philharmonie und die Unterstützung von Bibliotheken zu verwenden. Förderungen zur Bekämpfung von Desinformation und zur Stärkung der Medienerziehung fallen damit weg.