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Die EU-Staaten und das Europäische Parlament erklärten am Mittwoch (29. November), sie hätten eine vorläufige Einigung über die Eindämmung von Industrieemissionen erzielt, einschließlich der Emissionen aus intensiven Geflügel- und Schweinezuchtbetrieben sowie aus Erzminen.

Der wiederernannte spanische Agrarminister Luis Planas hat versprochen, auch in seiner dritten Amtszeit den Themen "Jugend und Frauen, Wasser und Digitalisierung" Priorität einzuräumen. Damit signalisiert er, dass er an seinem bisherigen Kurs festhalten wird.

Bulgarien plant, die Rezepte für alle Arzneimittel bis Ende 2024 zu digitalisieren. Dies kündigte das Gesundheitsministerium nach dem ersten Erfolg der elektronischen Rezepte an, durch die der Einsatz von Antibiotika in kurzer Zeit um fast 30 Prozent reduziert werden konnte.

Die italienische Regierung und die wichtigsten Gewerkschaften des Landes haben am Dienstag keine Einigung über den Haushalt 2024 erzielt. Damit wird für den 15. Dezember ein Generalstreik ausgerufen.

Die EU-Mitgesetzgeber stehen kurz vor einer politischen Einigung über den Cyber Resilience Act (CRA). Die größte Hürde, die es noch zu nehmen gilt, ist die Befugnis der nationalen Behörden, den Zugang zu gemeldeten Sicherheitslücken zu beschränken.

Der britische Premierministers Rishi Sunak sagte ein Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis in letzter Minute ab, weil dieser die Rückgabe der Parthenon-Marmorstatuen im Britischen Museum an Griechenland gefordert hatte.

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) kündigte diese Woche offiziell an, einen breiten Verbund mit pro-russischen und nationalistischen Parteien zu bilden. Damit strebt die Partei, ihren politischen Einfluss im ärmsten Land der EU zu vergrößern.

Die Idee der Opposition, dass Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds wegen des geplanten Amnestiegesetzes in gefährdet sein könnten, sei "witzig", erklärte die spanische Regierung am Dienstag (28. November). Die Fonds seien nicht in Gefahr.

Frankreich werde den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten bis 2025 verbieten, kündigte der französische Gesundheitsminister Aurélien Rousseau an. In Deutschland, Belgien und Irland gibt es ähnliche Überlegungen.

Ein gutes Jahr ist vergangen, seitdem erste hochrangige europäische Abgeordnete in Vorwürfe von Bestechungen und Geldwäsche in Verbindung mit Katar und anderen Regierungen verwickelt wurden. 

Das portugiesische Wasserstoffprojekt in Sines zählt zu den grenzüberschreitenden Energieinitiativen, die für eine finanzielle Unterstützung durch die EU infrage kommen, da sie im Einklang mit dem Grünen Deal stehen.

Die polnischen Lastwagenfahrer, die an der ukrainischen Grenze protestieren, würden nicht die Lieferung humanitärer Hilfe blockieren. So lautet die Aussage der nationalen Steuerbehörde, die die Anschuldigungen führender ukrainischer Politiker zurückwies.

Der Schengen-Beitritt Rumäniens wird auf der Sitzung der EU-Justiz- und Innenminister (JI) am 5. Dezember nicht zur Abstimmung stehen, heißt es aus von News.ro zitierten politischen Kreisen. Der Beitritt Rumäniens sei nun weiterhin an die Aufnahme Bulgariens gekoppelt.

Die Innenminister Deutschlands, Österreichs, Tschechiens, Polens, der Slowakei und Ungarns haben sich in Ungarn auf die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die Region geeinigt.

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben vor einer Vorgabe der EU-Kommission über ausländische Agenten, der in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll, gewarnt. Sie bekräftigen, dass die Vorgabe gegen die eigenen Gesetze der EU verstoßen könnte.

Die Vereinbarung zwischen der französischen Regierung und dem staatlichen Energieversorger EDF, die Verkaufspreise für Atomstrom auf durchschnittlich 70 Euro pro Megawattstunde (MWh) zu regulieren, könnte nach Ansicht von Experten den EU-Beihilfevorschriften unterliegen.

Die Europäische Kommission will am Mittwoch (29. November) ein Mobilitätspaket für Reisende vorlegen. Das Paket zielt unter anderem darauf ab, die Rechte von Fluggästen nach der Coronapandemie zu verbessern.

Obwohl Irland als „Grüne Insel“ bekannt ist, gehört es zu den am wenigsten bewaldeten Ländern der Europäischen Union. Die Regierung bemüht sich nun, die Aufforstung zu fördern und verlorenen Boden zurückzugewinnen.

Das belgische Parlament hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der vorsieht, dass MRT- und CT-Untersuchungen ausschließlich zu Standardtarifen angeboten werden. Die belgische Ärztevereinigung befürchtet, dass die Maßnahme einen ungewünschten Effekt haben werde.

Estland, Lettland und Litauen sowie die Ukraine haben am Dienstag (28. November) erklärt, dass sie ein Ministertreffen der OSZE in Skopje Ende dieser Woche boykottieren werden, wenn der russische Außenminister Sergej Lawrow daran teilnehmen darf.